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  1. #1
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    Standard Parkplatzsituation durch Ordnungsamt fast unerträglich

    Hallo Gulli Gemeinde,
    ich hoffe ich bin hier im richtigen Unterforum, wenn nicht, bitte einfach verschieben.

    Bei mir ist zur Zeit das Problem, das man als Autofahrer nicht mehr weiß wo man parken soll.
    Alle parallel Straßen sind aufgerissen und eine Baustelle, das heißt mehrere hundert Parkplätze fehlen.
    Jetzt hat, glaube das Ordnungsamt, in meiner Straße die eine Allee ist, an mehreren Stellen auch noch Halteverbotsschilder aufgestellt.
    Heute morgen musste ich zum Beispiel mein Auto umparken da über Nacht wo ich geparkt habe auf einmal Halteverbotsschilder aufgetaucht sind.
    Die Frage ist, ist das alles Rechtens?
    Man hat mittlerweile kaum noch die Möglichkeit irgendwo zu Parken. Selbst um die Parkplätze auf den grünen Mittelstreifen wird sich fast geprügelt.
    Das Ordnungsamt kommt 2 mal am Tag, morgens und abends durch meine Straße und verteilt wie bekloppt Strafzettel.
    Kann man dagegen irgendwas tun und sich wehren? Finde das eine unzumutbare Frechheit mittlerweile.

  2. #2
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    Standard Re: Parkplatzsituation durch Ordnungsamt fast unerträglich

    Berlin, richtig?

    http://www.stadtentwicklung.berlin.d..._kfz/parkraum/

    Ich würde mal bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt nachfragen.
    Württembergische Straße 6
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    Telefonzentrale: 030 90139-3000

  3. #3
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    Standard Re: Parkplatzsituation durch Ordnungsamt fast unerträglich

    @krunsek2:

    Jap ist Berlin. Danke werde dort mal vorstellig werden
    Langsam geht mir die Parkplatzsituation echt auf die Nerven. Und als ich n Bauarbeiter gefragt habe wie lange die Baustelle noch dauert meinte der nur seelenruhig, bis November diesen Jahres -.-

  4. #4
    Gesperrt Avatar von Ungenau
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    Standard Re: Parkplatzsituation durch Ordnungsamt fast unerträglich

    Zuständig ist dein Bezirksamt. Das wird dir bestimmt 1 Parkhaus &/oder eine Tiefgarage hinsetzen…

  5. #5
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    Standard Re: Parkplatzsituation durch Ordnungsamt fast unerträglich

    Wenn du dich in Berlin schon beschwerst: Komm mal nach Köln. Parkplätze sind hier auch ohne Baustellen und Halteverbots-Schilder knapper als Wasser in Äthopien! Und Kostenpflichtig ist das ganze natürlich obendrein auch noch. Damit die hässlichen Politessen schön ihre Zettelchen verteilen und dem Staat Geld in den Arsch schieben können.
    Und bezüglich deines Problems würd ich mich auch mal beim Bezirksamt beschweren.

  6. #6
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    Standard Re: Parkplatzsituation durch Ordnungsamt fast unerträglich

    Okay werde ich machen, danke für eure Antworten
    Wie ist das eigentlich wenn man ein Strafzettel bekommt und diesen nicht bezahlt?
    Also es steht ja drauf, wenn man den Betrag innerhalb einer Woche nicht überweist kriegt man son Anhörungsbogen wo man dazu Stellung nehmen kann, auf diesen Bogen warte ich jetzt aber auch schon 2 Wochen.
    Wie lange dauert es eurer Erfahrung nach bis dieser Anhörungsbogen kommt?

  7. #7
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    Standard Re: Parkplatzsituation durch Ordnungsamt fast unerträglich

    Zitat Zitat von sharpy35 Beitrag anzeigen
    Wie lange dauert es eurer Erfahrung nach bis dieser Anhörungsbogen kommt?
    Innerhalb von drei Monaten, sonst tritt die Verfolgungsverjährung in Kraft. Aber man wird dich vermutlich nicht vergessen.

  8. #8
    Gesperrt Avatar von Ungenau
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    Standard Re: Parkplatzsituation durch Ordnungsamt fast unerträglich

    Notfalls könntest du ja auch wie die Armen mit den Öffis fahren.

  9. #9
    Mitglied Avatar von Przantotti Rhwa
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    Standard Re: Parkplatzsituation durch Ordnungsamt fast unerträglich

    Intressant. Ich dachte ja zuerst an Hintertupflingen oder so....

    Wurdest du vorher angemessen informiert? Nein.

    Du schreibst bezüglich Anhörungsbogen, dass da seit zwei Wochen noch nichts kam.

    Räum mal heimlich die Schilder weg und versteck sie und wirf die Zettelchen weg und tu so als wäre nichts gewesen.

    Und wenn dich jemand fragt: "Also als ich den Wagen da hingestellt hab, war da nichts. Ich wohne hier."

    Die ganze Geschichte ist schon etwas gruselig. Gestern Abend noch Wagen an erlaubter Zone abgestellt, Stunden später schon Knöllchen dran. Es gibt doch irgendwie einen Grundsatz, dass nicht geahndet werden kann/darf, was zum Zeitpunkt nicht deklariert war, oder?

    [Irgendwie erinnert das an diese TV-Werbung mit der mobilen Currywurstbude: Eine Frau nimmt das bestellte entgegen und bezahlt. Danach der Mann, der sich nach ihr angestellt hatte: "Hallo, ich hätte gern Pommes rot-w....." und die Jalousie geht runter und der Wagen fährt weg und er guckt sprachlos hinterher...]

  10. #10
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    Standard Re: Parkplatzsituation durch Ordnungsamt fast unerträglich

    heute genau vor 4 Wochen habe ich den Strafzettel bekommen.
    Da ich zu diesem Zeitpunkt noch im Krankenhaus lag konnte ich ihn nicht bezahlen, bzw hätte es sowie so nicht vorgehabt.
    Die eine Woche ist natürlich auch schon verstrichen und zusätzlich zu der einen Woche sind jetzt noch 3 weitere Wochen vergangen, in der kein Anhörungsbogen kam.

    Zitat Zitat von Ungenau
    Notfalls könntest du ja auch wie die Armen mit den Öffis fahren.
    Ich fahre auch normalerweise mit den Öffis. aber eben ab und an auch mal mit auto. und wenn ich einen Parkplatz habe und dort mein Auto abends abstelle, finde ich das etwas merkwürdig wenn ich morgens durch Zufall sehe, dass dort ein Parkverbot Schild entstanden ist über Nacht für den heutigen Tag.

    Ein Bekannter von mir meinte, dass Parkverbotsschilder 3 Tage vorher aufgestellt werden müssten, da dies sonst nicht rechtens ist. Stimmt das?

  11. #11
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    Standard Re: Parkplatzsituation durch Ordnungsamt fast unerträglich

    Der Umstand, dass Halteverbotsschilder erst nach dem rechtmäßigen Abstellen eines Fahrzeugs angebracht worden sind, steht der Verhältnismäßigkeit des Abschleppens regelmäßig nicht entgegen, wenn zwischen dem Aufstellen der Schilder und dem Abschleppen eine Frist von 48 Stunden verstrichen ist.
    OVG Münster, VM 1996, 63; bestätigt durch BVerwG v. 11.12.1996, NJW 1997, 1021.

    Ich würde mich darauf berufen, weil sich das sicherlich auch auf ein Knöllchen ummünzen lässt. Im Übrigen ist eine Krankenhausaufenthalt ein guter Grund für eine Wiedereinsetzung in de vorigen Stand. Das würde zumindest helfen, höhere Kosten durchs Mahnverfahren zu vermeiden, falls du doch zahlen willst.

  12. #12
    Mitglied Avatar von Broken_Psycho
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    Standard Re: Parkplatzsituation durch Ordnungsamt fast unerträglich

    Zitat Zitat von sharpy35 Beitrag anzeigen
    Ein Bekannter von mir meinte, dass Parkverbotsschilder 3 Tage vorher aufgestellt werden müssten, da dies sonst nicht rechtens ist. Stimmt das?
    Mir war auch irgendwie so. Aber Mundpropaganda hält gegen die Macht der Bezirksämter auch nicht stand.
    Ich warte mittlerweile auch schon seit vier Wochen auf meinen Anhörungsbogen... ich bezweifle, dass sie mich vergessen haben.

    Aus reinem Interesse, auf welchen Bezirk/welche Allee beziehst du dich?

  13. #13
    Mitglied Avatar von Przantotti Rhwa
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    Standard Re: Parkplatzsituation durch Ordnungsamt fast unerträglich

    Einfach so tun als wäre nichts gewesen und nicht weiter auffallen oder drum kümmern. Berlin ist bekannt dafür, dass Bezirksämter mit den Problemen der Bürger in der Masse nicht klar kommen. Und die Bundesregierung vertritt auch längst nicht mehr die Belange ihres zu vertretenen Volks... Sie vertreten unsere Rechte mit Füßen. Wozu noch an manche geltende Gesetze halten?

    [(Zu) viele] Gesetze dienen nur noch der Volksverfoppung.

  14. #14
    Gesperrt Avatar von Ungenau
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    Standard Re: Parkplatzsituation durch Ordnungsamt fast unerträglich

    Wenn du dich nicht an die Gesetze hältst, werden sie dir so lange in die Eier treten bis du deine Meinung änderst.

  15. #15
    Mitglied Avatar von Przantotti Rhwa
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    Standard Re: Parkplatzsituation durch Ordnungsamt fast unerträglich

    Das wiederum würde den Grundsätzen von Recht auf körperliche Unversehrtheit und Meinungsfreiheit entgegenstehen.

  16. #16
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    Standard Re: Parkplatzsituation durch Ordnungsamt fast unerträglich

    Zitat Zitat von Broken_Psycho Beitrag anzeigen
    Aus reinem Interesse, auf welchen Bezirk/welche Allee beziehst du dich?

    Bezirk Reinickendorf ist das

  17. #17
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    Standard Re: Parkplatzsituation durch Ordnungsamt fast unerträglich

    Bist Du sicher das die Schilder wirklich von dem Ordnungsamt aufgestellt wurden und nicht vom Bauamt beantragt? Du kannst die Dinger auch easy als Privatmann bestellen und aufstellen lassen. Vielleicht war es ja die Baufirma? Vielleicht frägst mal nach. Muss natürlich vom Ordnungsamt genehmigt werden, aber die haben da häufig wenig Übersicht darüber. Ansonsten würde ich vorschlagen das du mal beim örtlichen Amt anrufst und herausfindet wer der zuständige Sachbearbeiter ist und dann direkt durchbimmeln und durchfragen. Im direkten Gespräch lässt sich so was häufig leichter lösen, als über den Schriftweg. Das ist natürlich vorausgesetzt der Sachbearbeiter ist kein Arsch.

  18. #18
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    Standard Re: Parkplatzsituation durch Ordnungsamt fast unerträglich

    Zitat Zitat von Kinderarbeit Beitrag anzeigen
    informiere dich bitte besser.
    seit 06/2014 kann man die schilder nicht mehr als privatperson beantragen.
    Huh? Wie kann dann diese Firma diesen Dienst anbieten?

  19. #19
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    Standard Re: Parkplatzsituation durch Ordnungsamt fast unerträglich

    Dämliche, weil unnötige, Vollzitate sind allerdings schon seit Jahren hier nicht erlaubt.
    Ansonsten liegst du vollkommen richtig, wie ein kurzer Blick auf berlin.de gezeigt hätte.

  20. #20
    Mitglied Avatar von Joven
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    Standard Re: Parkplatzsituation durch Ordnungsamt fast unerträglich

    Das bringt alles nichts, ich hatte mich mal darüber ausgiebig mit einem Gerichtsvollzieher unterhalten. Der meinte damit Berlin Geld aus dem Länderfinanzausgleich bekommt ist die Stadt verpflichtet nur jede erdenkliche Möglichkeit zu nutzen um Einnahmen zu generieren. Jenes Bundesland also welches die Bürger nicht bis aufs Blut abzockt bekommt weniger Geld...

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