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  1. #1
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    Standard GEZ/Beitragsservice: Festsetzungsbescheid

    Hallo

    nach gefühlten 20 "Info-Briefen" der GEZ hab ich heute nen "Festsetzungsbescheid" bekommen. Auf diesen muss ich ja reagieren.

    Da ich nicht zahlen will/werde möchte und es so lang wie möglich rauszögern will oder es ganz vermeiden will zu zahlen wollte ich wissen ob ich jetzt anwaltliche Hilfe brauche oder einen Einspruch selbst schreiben kann, es gibt ja Vorlagen dafür allerdings kenn ich mich mit rechtlichen Dingen nicht aus...?

    Da dieser Vollstreckungstitel der später dann mal kommt nicht rechtens ist wie reagiere ich dann da?

    Vielen Dank im Vorraus für eure Tipps. Auf Kommentare wie "du musst zahlen" etc. kann ich gerne verzichten :-)
    Für diesen Beitrag bedankt sich neomax230

  2. #2
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    Standard Re: GEZ/Beitragsservice: Festsetzungsbescheid

    Das kommt darauf an. Welchem Grund hast du denn zu glauben nicht zahlen zu müssen?
    Hast du einen echten Grund kannst du den Widerspruch recht einfach selbst verfassen. Die Kosten für einen Anwalt bekämst du ja nicht erstattet.
    Hast du keinen echten Grund, sondern kommst mit irgendeinem Geschwàtz aus dem Internet, kannst dir die Zeit sparen. Der Widerspruchsbescheid folgt auf dem Fuße und dann musst du halt doch zahlen. Klagen bringt ohne Begründung nichts (ausser, dass du am Ende noch mehr zahlst) und es ist aktuell auch keine Klage vor dem BVerG anhängig, dass es sich ein Hinauszögern lohnen würde. Selbst wenn es so wäre ist die Linie der Rechtsprechung eindeutig.

  3. #3
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    Standard Re: GEZ/Beitragsservice: Festsetzungsbescheid

    Meine persönlichen Gründe:

    1. Die Firma Beitragsservice will Geld von mir für Dienstleistungen die ich nicht bestellt habe.
    2. Der "Rundfunkstaatsvertrag" auf den sich die GEZ gerne beruft ist wohl nicht viel mehr als ein Info-Blatt

    siehe hier: https://www.youtube.com/watch?v=zuBNBQGaPt4
    3. Ich nutze die Sender nicht.

    Außerdem: wenn eine Firma meint im Recht zu sein von mir Geld zu bekommen und locker 10 Briefe schreibt umd an "ihr" Geld zu kommen kann ich nicht ernst nehmen...

    hier noch mehr: https://youtu.be/E_QK5kHsIbQ

  4. #4
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    Standard Re: GEZ/Beitragsservice: Festsetzungsbescheid

    Reichsbürger Schwachsinn -> die videos.
    Warum auf deren Quatsch immer noch Leute hören, obwohl es noch nie funktioniert hat, ist mir ein Rätsel.

    Der Rest deiner Begründung ist gegenstandslos. Für den Widerspruch bringt man entweder Gesetze oder Urteile die das Gewünschte bestätigen. Beides existiert für deine Begründung nicht nur nicht.. im Gegenteil. Es existieren nur Gesetze und Urteile die deiner Ansicht widersprechen.
    Es ist z.B. egal, ob du die ÖR bestellt hast. Es ist auch egal, ob du sie nutzt oder nicht. Alles gesetztlich geregelt und gerichtlich mehrfach entschieden. Ausser weitere Kosten kommt da für dich nichts bei raus.

    Du zahlst. Die Frage ist nur wie viel du am Ende mit Zusatzkosten auflaufen lässt weil du auf ein paar braune Idioten gehört hast.
    Geändert von Helau57 (09. 04. 2015 um 17:20 Uhr)

  5. #5
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    Standard Re: GEZ/Beitragsservice: Festsetzungsbescheid

    und du bist Anwalt und schlauer als er und kennst dich aus? du Zahlst wohl wies aussieht ich seit 13 JAhren nicht und habs nicht vor zu ändern. Da investier ich vom gesparten Geld gerne etwas in einen Anwalt...

  6. #6
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    Standard Re: GEZ/Beitragsservice: Festsetzungsbescheid

    Ja ich kenne mich eindeutig besser damit aus als Marco Fredrich. Ist auch nicht so schwer wenn man sich seinen Unsinn mal anhört.
    Oder man muss ihm Absicht unterstellen weil seine Behauptungen einfach ZU dämlich sind.

    Du bist dir auch nicht im Klaren darüber was dich ein Anwalt am Ende kostet. Da sind schon andere mit reingefallen. Wie gesagt ist der Widerspruchsbescheid sicher.
    Und du kannst die Zeit vor 2013 nicht als Maßstab nehmen. Bis 1.1.2013 war es noch ohne größere Probleme möglich, sich zu drücken. Jetzt nicht mehr.
    Geändert von Helau57 (09. 04. 2015 um 17:43 Uhr)

  7. #7
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    Standard Re: GEZ/Beitragsservice: Festsetzungsbescheid

    Zitat Zitat von microkill Beitrag anzeigen
    du Zahlst wohl wies aussieht ich seit 13 JAhren nicht...
    Du solltest dir vielleicht mal darüber klar werden, dass die Rechtslage mittlerweile ganz anders ist. Früher konnte man sich herausreden, weil die GEZ bzw. die Rundfunkdienstleister in der Beweispflicht waren.

  8. #8
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    Standard Re: GEZ/Beitragsservice: Festsetzungsbescheid

    Mach wie Du denkst.
    Du scheinst offensichtlich zu viel Geld zu haben, das Du natürlich ausgeben kannst, für was auch immer Du für richtig hältst. Ist schließlich Dein Geld und Deine Freizeit.

    Dir sei aber ans Herz gelegt, dass es bisher KEINE (!) einzige Klage gegen den Beitrag gegeben hat, welche erfolgreich war. Bisher haben alle Gerichte die Klagen und Argumente verworfen und die Haushaltsabgabe für rechtens erklärt.

    Du kannst Dich also gerne auf den gequirrlten Unsinn der "Reichsbürger" verlassen und mit hoher Wahrscheinlichkeit neben den Beiträgen horrende Gebühren und Anwaltskosten in Kauf nehmen, oder halt zähneknirschend hinnehmen, dass wir eben nun eine Haushaltsabgabe haben, für die jeder Haushalt bezahlen muss, unabhängig davon, ob die Inhalte konsumiert werden oder nicht.

    Es gibt Ausnahmen, die sind gesetzlich definiert. Gehörst Du dazu, kannst Du Dich von der Zahlung freistellen lassen. Gehörst Du nicht dazu, bleibt Dir nichts anderes übrig, als zu zahlen. Die Frage bleibt dann lediglich, ob die Höhe der geforderten Summe vom Beitragsservice rechtens ist...

    Wichtig ist auch noch zu wissen, dass Du einmal pro Haushalt bezahlst! Und auch eine Wohngemeinschaft zahlt nur pro Haushalt, nicht pro Untermieter.

  9. #9
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    Standard Re: GEZ/Beitragsservice: Festsetzungsbescheid

    Zitat Zitat von Bibonator Beitrag anzeigen
    Mach wie Du denkst.
    Du scheinst offensichtlich zu viel Geld zu haben, das Du natürlich ausgeben kannst, für was auch immer Du für richtig hältst. Ist schließlich Dein Geld und Deine Freizeit.

    Dir sei aber ans Herz gelegt, dass es bisher KEINE (!) einzige Klage gegen den Beitrag gegeben hat, welche erfolgreich war. Bisher haben alle Gerichte die Klagen und Argumente verworfen und die Haushaltsabgabe für rechtens erklärt.

    Du kannst Dich also gerne auf den gequirrlten Unsinn der "Reichsbürger" verlassen und mit hoher Wahrscheinlichkeit neben den Beiträgen horrende Gebühren und Anwaltskosten in Kauf nehmen, oder halt zähneknirschend hinnehmen, dass wir eben nun eine Haushaltsabgabe haben, für die jeder Haushalt bezahlen muss, unabhängig davon, ob die Inhalte konsumiert werden oder nicht.

    Es gibt Ausnahmen, die sind gesetzlich definiert. Gehörst Du dazu, kannst Du Dich von der Zahlung freistellen lassen. Gehörst Du nicht dazu, bleibt Dir nichts anderes übrig, als zu zahlen. Die Frage bleibt dann lediglich, ob die Höhe der geforderten Summe vom Beitragsservice rechtens ist...

    Wichtig ist auch noch zu wissen, dass Du einmal pro Haushalt bezahlst! Und auch eine Wohngemeinschaft zahlt nur pro Haushalt, nicht pro Untermieter.
    Es ist richtig, dass keine Klage gegen die GEZ von Bürge(r)n gewonnen wurde. Der Grund ist einfach zu durchschauen. Es gibt in Deutschland nur Richter als Abspaltung der Exekutive. Der Justizminister würde es dem Richterlein übel nehmen, würde der zu Gunsten des Bürge(r)n entscheiden.

    Aber es ist auch nicht erforderlich gegen den Festsetzungsbescheid zu klagen. Es genügt der Widerspruch. Soll doch der Beitragsservice klagen, denn der will ja Geld von dir. So eine Klage findest aber nicht im Internet. Warum? Siehe dazu: zwangsabzocke-nein.de

    Über die Gewaltenteilung in Deutschland gibt es eine gute Seite eines pensionierten Richters, der dir gut erklären kann was in der BRD faul ist (gewaltenteilung.de). Es gibt kein gültiges Gesetz für diese Zwangsabgabe. Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist ein Vertrag zwischen den Ländern in der BRD und den Rundfunkanstalten.

    Du bist als Vertragspartner nicht vorhanden.

    Denn du hast in den Vertrag nicht eingewilligt. Das setze ich voraus. Es ist allerdings notwendig, dass du dich mit der Materie intensiv beschäftigst.
    Viel Glück.
    Geändert von Mod-Account (19. 10. 2015 um 09:33 Uhr)

  10. #10
    Gesperrt Avatar von Ungenau
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    Standard Re: GEZ/Beitragsservice: Festsetzungsbescheid

    Und täglich kotzt das Murmeltier

    Es ist eine Gnade zu erkennen, wann Kämpfe nicht gewonnen werden können.
    Es gibt sogar ein Sprichwort dazu, leider fällt es mir nicht ein und mein Google ist störrisch.

  11. #11
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    Standard Re: GEZ/Beitragsservice: Festsetzungsbescheid

    Aber es ist auch nicht erforderlich gegen den Festsetzungsbescheid zu klagen. Es genügt der Widerspruch.
    Dann gibts den schon genannten Widerspruchsbescheid und fertig. Dann heißt es wieder: Klagen oder zahlen.

    Soll doch der Beitragsservice klagen, denn der will ja Geld von dir.
    So eine Klage findest aber nicht im Internet. Warum?
    Weil die nicht klagen müssen sondern DU. Der Bescheid ist vollstreckbar. Willst du die Vollstreckung verhindern musst du den Klageweg bestreiten.

    Du bist als Vertragspartner nicht vorhanden.

    Denn du hast in den Vertrag nicht eingewilligt. Das setze ich voraus. Es ist allerdings notwendig, dass du dich mit der Materie intensiv beschäftigst.
    Und wenn man sich auch nur ein wenig mit der Materie beschäftigt fällt einem sofort auf, dass nur Idioten bürgerliches mit öffentlichem Recht verwechseln und hier versuchen einen Vertrag nach bürgerlichem Recht zu konstruieren wo gar keiner ist und auch nie behauptet wurde einer zu sein.


    Also wieder nur ein Beispiel dafür, dass man ahnungslosen Typen im Internet ihren Müll nicht abkaufen sollte.
    Und der Link bringt einen auch nur auf eine typische Deppenseite von jemandem, der meint alle anderen würden illegal handeln und alles falsch machen und nur er selbst hätte die Wahrheit gepachtet. Dabei wird da einfach nur dämlicher Schwachsinn erzählt.
    Geändert von Helau57 (28. 04. 2015 um 00:19 Uhr)

  12. #12
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    Standard Re: GEZ/Beitragsservice: Festsetzungsbescheid

    In Deutschland läuft extrem viel falsch, und alle paar Wochen oder Monate kommt erneut ein falsches oder oftmals sogar verfassungswidriges Gesetz hinzu.
    Solange wir als Bürger dies jedoch dulden, wird sich nichts ändern. Dann haben diese Gesetze und Verordnungen, so absurd sie noch sein mögen, schlicht und ergreifend rechtlichen Bestand.

    Helau57 hat es bereits geschrieben: Du kannst gegen den Festsetzungsbescheid in den Widerspruch gehen, dann bekommst Du nach Prüfung einen Widerspruchsbescheid. Inwieweit der rechtlich geprüft wurde oder einfach die Daten des Festsetzungsbescheides übernommen wurden, liegt im Ermessen derjenigen Person, die den Widerspruch bearbeitet. Ich persönlich sehe die Chancen für einen Erfolg des Widerspruches als gering an.

    Danach hast Du die Chance, Klage einzureichen.

    Verstreicht die Frist und Du zahlst nicht, kann der Beitragsservice einen Vollstreckungsbescheid beantragen, dann steht der Gerichtsvollzieher bei Dir vor der Türe, wenn Du immer noch nicht zahlst. Und auch der will Geld für seine Arbeit.

    Ich vermute mal, Klagen kannst Du erst einmal ohne Rechtsanwalt, die Klage kannst Du selbst einreichen, ggf. sogar ohne eigenen Anwalt den Klageweg bestreiten. Fakt ist aber, falls Du die Klage verlieren solltest (vermutlich wird Dir das Gericht nahelegen, die Klage aufgrund niedriger Erfolgsaussichten zurückzuziehen), dass Du dann die Kosten des Verfahrens tragen musst, das heisst neben den Gerichtskosten auch den Anwalt der Gegenseite bezahlen musst.

    Ob es das wert ist?
    Gäbe es Urteile, von denen ich wüsste, dass Kläger Recht bekommen haben, würde ich sagen, es könnte einen Versuch wert sein. Aber mit den Aussichten? Dann lass es sein und spende das Geld lieber einer gemeinnützigen Einrichtung.

    PS:
    Was diese Reichsbürger-Pappnase in dem Video macht, ist nichts anderes, als alle Mittel auszuschöpfen, um die Zahlung aufzuschieben. Und jedesmal, wenn er das tut, wird ein weiteres Sümmchen an Kosten oben drauf gebucht. Sicherlich kann man, mit viel Einsatz, solche Spielchen jahrelang spielen, aber am Ende kommt dann die dicke Packung. Denn wo mancher privater Gläubiger irgendwann aufgeben mag, hast Du hier eine Behörde sitzen, und die geben bekanntermaßen niemals auf.
    Geändert von Bibonator (03. 05. 2015 um 12:46 Uhr)

  13. #13
    Gesperrt Avatar von Ungenau
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    Standard Re: GEZ/Beitragsservice: Festsetzungsbescheid

    Bitte beteiligt euch hier und haltet das g:b sauber.

  14. #14
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    Standard Re: GEZ/Beitragsservice: Festsetzungsbescheid

    Was diese Reichsbürger-Pappnase in dem Video macht, ist nichts anderes, als alle Mittel auszuschöpfen, um die Zahlung aufzuschieben.
    Weder Widerspruch noch Klage haben eine aufschiebende Wiirkung.
    Gleichzeitig stellt eine 6 Monate andauernde Nichtzahlung eine Ordnundgswidrigkeit dar, die gesonderte Bußgelder ergibt.
    Geändert von Helau57 (04. 05. 2015 um 22:24 Uhr)

  15. #15
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    Standard Re: GEZ/Beitragsservice: Festsetzungsbescheid

    Hast du dir mal überlegt was ein Anwalt kostet wenn du mehere Sitzungen bracuhst??? Das kostet ein kleines Vermögen iwann, kann da aus Erfahrung sprechen, also ich glaube nich dass das die beste Lösung für dich is..

  16. #16
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    Standard Re: GEZ/Beitragsservice: Festsetzungsbescheid

    Zitat Zitat von Bibonator Beitrag anzeigen
    In Deutschland läuft extrem viel falsch, und alle paar Wochen oder Monate kommt erneut ein falsches oder oftmals sogar verfassungswidriges Gesetz hinzu.
    Solange wir als Bürger dies jedoch dulden, wird sich nichts ändern. Dann haben diese Gesetze und Verordnungen, so absurd sie noch sein mögen, schlicht und ergreifend rechtlichen Bestand.

    Helau57 hat es bereits geschrieben: Du kannst gegen den Festsetzungsbescheid in den Widerspruch gehen, dann bekommst Du nach Prüfung einen Widerspruchsbescheid. Inwieweit der rechtlich geprüft wurde oder einfach die Daten des Festsetzungsbescheides übernommen wurden, liegt im Ermessen derjenigen Person, die den Widerspruch bearbeitet. Ich persönlich sehe die Chancen für einen Erfolg des Widerspruches als gering an.

    Danach hast Du die Chance, Klage einzureichen.

    Verstreicht die Frist und Du zahlst nicht, kann der Beitragsservice einen Vollstreckungsbescheid beantragen, dann steht der Gerichtsvollzieher bei Dir vor der Türe, wenn Du immer noch nicht zahlst. Und auch der will Geld für seine Arbeit.

    Ich vermute mal, Klagen kannst Du erst einmal ohne Rechtsanwalt, die Klage kannst Du selbst einreichen, ggf. sogar ohne eigenen Anwalt den Klageweg bestreiten. Fakt ist aber, falls Du die Klage verlieren solltest (vermutlich wird Dir das Gericht nahelegen, die Klage aufgrund niedriger Erfolgsaussichten zurückzuziehen), dass Du dann die Kosten des Verfahrens tragen musst, das heisst neben den Gerichtskosten auch den Anwalt der Gegenseite bezahlen musst.

    Ob es das wert ist?
    Gäbe es Urteile, von denen ich wüsste, dass Kläger Recht bekommen haben, würde ich sagen, es könnte einen Versuch wert sein. Aber mit den Aussichten? Dann lass es sein und spende das Geld lieber einer gemeinnützigen Einrichtung.

    PS:
    Was diese Reichsbürger-Pappnase in dem Video macht, ist nichts anderes, als alle Mittel auszuschöpfen, um die Zahlung aufzuschieben. Und jedesmal, wenn er das tut, wird ein weiteres Sümmchen an Kosten oben drauf gebucht. Sicherlich kann man, mit viel Einsatz, solche Spielchen jahrelang spielen, aber am Ende kommt dann die dicke Packung. Denn wo mancher privater Gläubiger irgendwann aufgeben mag, hast Du hier eine Behörde sitzen, und die geben bekanntermaßen niemals auf.
    Es ist ja schön, dass du dich so willenlos zum Sklaven machen läßt. Merke, du bist kein Personal von irgendwem, du bist ein Mensch, der selbstbestimmt sein Leben gestaltet. Wenn du freiwillig für diesen mittlerweile unnötigen Schwachsinn, der sich Rundfunk nennt zahlen willst ist das ja ok. Mach aber nicht andere Leute unsicher. Es gibt ein höchstrangiges Gesetz, dem alle Menschen in der BRD unterliegen. Auch dieser ö.r.Rundfunk und auch alle diese Behörden, deren sich dieser sogenannte Beitragsservice in unzulässiger Weise bedient.
    Einige hilfreiche Links:

    Das Grundgesetz
    Die Grundrechte Partei
    Die Gewaltenteilung
    15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag
    Enrico Heber
    Dokumentation des Schriftwechsels mit dem Rundfunk

    Um gegen diese maffiösen Strukturen Erfolg zu haben, brauchst du Selbstvertrauen, Wissen erlangt durch Lesen, Zeitvergeudung vermeiden durch Ablenkung.

    Verstreicht die Frist und Du zahlst nicht, kann der Beitragsservice einen Vollstreckungsbescheid beantragen, dann steht der Gerichtsvollzieher bei Dir vor der Türe, wenn Du immer noch nicht zahlst. Und auch der will Geld für seine Arbeit.
    Merke:
    Der Beitragsservice ist eine nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung - ein von dieser Organisation beantragte Zwangsvollstreckung kann erst dann Erfolg haben, wenn ein ordentlicher Verwaltungsakt vorliegt. In der Regel sind die Verwaltungsvorschriften einzuhalten und das Grundgesetz zu beachten.
    Ein untrügliches Zeichen für das Nichtvorliegen eines gültigen Verwaltungsaktes ist das Fehlen von Unterschriften des den Verwaltungsakt erlassenden Richters.

    Eine erprobte Vorgehensweise zur Abwehr von unzulässiger Staatsgewalt ist gegen diese Schreiben des Beitragsservice ist die Zurückweisung wegen fehlendem Rechtsgrund.

    Viel Glück
    Geändert von cleverle2009 (19. 05. 2015 um 01:50 Uhr)

  17. #17
    Gesperrt Avatar von Ungenau
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    Standard Re: GEZ/Beitragsservice: Festsetzungsbescheid

    Zitat Zitat von cleverle2009 Beitrag anzeigen
    Enrico Heber
    Staatsverträge sind intemationale Verträge zwischen mindestens zwei Staaten. Sie, der Beitragsservice von ARD ZDF und Deutschlandradio, sind aber kein Staat und mit Ihnen ist auch kein Vertrag geschlossen worden. Andererseits ist die "Bundesrepublik Deutschland" (,BRD') selbst auch kein Staat, sondern eine NGO = non-govemment-organizatlon (Nichtregierungsorganisatlon). Indem Sie sich auf diesen ,Rundfunkgebührenstaatsvertrag" berufen missachten bewusst, dass die Bundesrepublik Deutschland nach dem gültigen internationalen Völkerrecht, seit dem 17. Juli 1990 nur noch ein nicht selbständiges Subjekt darstellt.
    Und mit so einem "Schriftstück" hat es der Herr Heber geschafft, vom Beitrag befreit zu werden? Hast du die Deutschland-Protokolle eventuell ernst genommen? Ich hab sie mir (teilweise) durchgelesen, schwache SF ...
    Geändert von Mod-Account (19. 10. 2015 um 09:35 Uhr)

  18. #18
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    Standard Re: GEZ/Beitragsservice: Festsetzungsbescheid

    Zitat Zitat von cleverle2009 Beitrag anzeigen
    Merke:
    Der Beitragsservice ist eine nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung - ein von dieser Organisation beantragte Zwangsvollstreckung kann erst dann Erfolg haben, wenn ein ordentlicher Verwaltungsakt vorliegt.
    Dein Nick ist offensichtlich nicht Programm.

    Deshalb kommen Bescheide und Vollstreckungsmaßnahmen ja auch nicht vom Beitragsservice, sondern von den Sendeanstalten selbst. Ist sogar deutlich auf den im Internet vorgezeigten Bescheiden etc. zu sehen.

    Wer schon mal einen ordentlichen, formalen Brief geschrieben hat, wird feststellen, dass im Briefkopf oben der Absender und darunter der Empfänger steht. Im konkreten Beispiel der Norddeutsche Rundfunk als Absender des Gebührenbescheids und darunter der Empfänger.

    Einfach mal richtig hinschauen, dann klappts auch mit dem "GEZ".

  19. #19
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    Standard Re: GEZ/Beitragsservice: Festsetzungsbescheid

    Zitat Zitat von markantelli Beitrag anzeigen
    Dein Nick ist offensichtlich nicht Programm.

    Deshalb kommen Bescheide und Vollstreckungsmaßnahmen ja auch nicht vom Beitragsservice, sondern von den Sendeanstalten selbst. Ist sogar deutlich auf den im Internet vorgezeigten Bescheiden etc. zu sehen.

    Wer schon mal einen ordentlichen, formalen Brief geschrieben hat, wird feststellen, dass im Briefkopf oben der Absender und darunter der Empfänger steht. Im konkreten Beispiel der Norddeutsche Rundfunk als Absender des Gebührenbescheids und darunter der Empfänger.

    Einfach mal richtig hinschauen, dann klappts auch mit dem "GEZ".
    Deine wichtigste Waffe ist das Grundgesetz. Versuch Dich da mal schlau zu machen.
    Link: Das Grundgesetz

    Es ist nicht nur Enrico Heber als Quelle benannt sondern auch die anderen Quellen. Siehe oben im post Heute, 02:37. Leg dich ruhig wieder hin und falle nicht vom Glauben ab, dann dankt es dir der Herr Intendant. Ich darf dir versichern, keine Rundfunkanstalt wird dich verklagen, du musst nur alles richtig machen. Zurückweisung aller Zumutungen und als Grund den fehlenden Rechtsgrund angeben.
    siehe dazu:
    Link: Dokumentation des Schriftwechsels mit dem Rundfunk

    Ausführliche Dossiers findest du auch unter:
    Link: Die Grundrechte Partei

    Die Rundfunkanstalten wissen mittlerweile auch, dass kein Richter urteilen wird, weil die Richter wegen des Fehlens einer unabhängigen Judikative "pro domo" urteilen müssen und das ist nur zulässig, wenn der dumme Bürger nicht klug genug ist. Der Bürger darf nur nicht auf den simplen Trick hereinfallen, vor ein Verwaltungsgericht zu ziehen und zu klagen. Ist ja auch widersinnig, denn du willst ja nichts vom Rundfunk! sondern der Rundfunk will deine Kohle. Ich finde es übrigens sehr edel von dir, Jauch, Markus Lanz, Florian Silbereisen u.s.w. zu Vermögen zu helfen, das von den Rundfunkanstalten intransparent gehalten wird. Dazu haben sie die richtigen Verträge gemacht.
    Link: Die Gewaltenteilung

    Den Rundfunkänerungsstaatsvertrag kannst du im nachfolgenden Link nachlesen und wenn du den verstanden hat, sollte es selbst dir klar werden, dass der Beitragsservice lediglich den Buhmann spielen muss, weil es keine gesetzliche Regelung für die Rundfunkbeiträge gibt.
    Link: 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag

    Das Lesen und Klug werden musst du schon selber in die Hand nehmen, ich kann dir nur helfen. Dazu eine uralte Aussage: "Man kann einen Menschen nichts lehren, man kann ihm nur helfen, es in sich selbst zu entdecken. meinte einst Galileo Galilei". Dass dies eine schwere Arbeit ist, ist nicht meine Schuld.

    Dazu noch eine Anregung von:

    Henry Ford über Denken
    Denken ist die schwerste Arbeit, die es gibt. Das ist wahrscheinlich auch der Grund, warum sich so wenige Leute damit beschäftigen.

  20. #20
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    Standard Re: GEZ/Beitragsservice: Festsetzungsbescheid



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