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  1. #21
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    Standard Re: GEZ/Beitragsservice: Festsetzungsbescheid

    Ja - absslut putzig - leider nicht!
    So etwas wie in dem video vor diesem Beitrag ist symptomatisch für unsere Staatsbediensteten. Ohne Verantwortung!

    aber hier setze ich noch eines drauf;

    https://vielspassimsystem.wordpress....erichtsurteil/
    Geändert von cleverle2009 (19. 05. 2015 um 17:22 Uhr)

  2. #22
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    Standard Re: GEZ/Beitragsservice: Festsetzungsbescheid

    Naja, da ging's um Formfehler. Das ist jetzt nicht soooo spannend



  3. #23
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    Standard Re: GEZ/Beitragsservice: Festsetzungsbescheid

    cleverle2009 ist auch nur wieder so ein ahnungsloser Reichsbürgertrottel.
    Deswegen labert auch so eine gequirlte Kacke, bringt zu den unpassendsten Momenten sinnlose Allgemeinplätzchen über das Grundgesetz, die Gewaltenteilung.. den Staatsvertrag und geht natürlich mit keinem Wort darauf ein, was da das Problem sein soll.
    Fakten werden natürlich ignoriert und weiter Müll erzählt.
    Beispiele:
    Der Beitragsservice ist eine nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung - ein von dieser Organisation beantragte Zwangsvollstreckung kann erst dann Erfolg haben, wenn ein ordentlicher Verwaltungsakt vorliegt. In der Regel sind die Verwaltungsvorschriften einzuhalten und das Grundgesetz zu beachten.
    Ein untrügliches Zeichen für das Nichtvorliegen eines gültigen Verwaltungsaktes ist das Fehlen von Unterschriften des den Verwaltungsakt erlassenden Richters.
    1. Er weiß nicht, was "nicht rechtsfähig" bedeutet.
    2. Er redet von einer Zwangsvollstreckung durch den Beitragsservice.
    3. Er weiß nicht was ein Verwaltungsakt ist.
    4. Die Verwaltungsvorschriften... z.B. das Verwaltungsverfahrensgesetz §1 Abs 4..
    5. Er glaubt, jeder Verwaltungsakt müsste von einem Richter unterschrieben werden.

    Die Fakten:
    Nicht rechtsfähig heißt nur, dass man selbst nicht Träger eigenr Rechte und Pflichten ist. Man kann auch nicht gegen den Beitragsservice Klagen, genauso wenig kann der Beitragsservice selbst klagen. Aber die Rundfunkanstalten SIND rechtsfähig. Und nun rate mal in welchem Namen die Bescheide ausgestellt werden.
    Der Beitragsbescheid IST ein Verwaltungsakt. Erlassen durch die nach VwVfG ermächtigte Behörde(!).. nämlich die jeweilige Landesrundfunkanstalt.

    Ähnliches hat markantelli schon erklärt und die einzige Reaktion seitens der Reichbürgertrottels...
    Deine wichtigste Waffe ist das Grundgesetz. Versuch Dich da mal schlau zu machen.
    War ja klar. So ahnungslos wie cleverle2009 muss man erst mal sein. Dann verwirren einen echte Fakten natürlich nur.
    Dabei ist das Grundgesetz sogar der GRUND für die Existenz des öffentlich rechtlichen Rundfunks.

    Weiterer Müll:
    keine Rundfunkanstalt wird dich verklagen
    Zusammen mit:
    Der Bürger darf nur nicht auf den simplen Trick hereinfallen, vor ein Verwaltungsgericht zu ziehen und zu klagen. Ist ja auch widersinnig, denn du willst ja nichts vom Rundfunk! sondern der Rundfunk will deine Kohle.
    Wie schon früher im Thread erklärt: Der Beitragsbescheid ist ein Verwaltungakt und damit vollstreckbar. Die müssen also nicht klagen.
    Willst du nicht zahlen müssen, musst DU klagen!

    Er macht also genau das, was er anderen vorwift:
    andere Leute unsicher.
    Geändert von Helau57 (21. 05. 2015 um 00:58 Uhr)

  4. #24
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    Standard Re: GEZ/Beitragsservice: Festsetzungsbescheid

    Zitat Zitat von Helau57 Beitrag anzeigen
    cleverle2009 ist auch nur wieder so ein ahnungsloser Reichsbürgertrottel.
    Deswegen labert auch so eine gequirlte Kacke, bringt zu den unpassendsten Momenten sinnlose Allgemeinplätzchen über das Grundgesetz, die Gewaltenteilung.. den Staatsvertrag und geht natürlich mit keinem Wort darauf ein, was da das Problem sein soll.
    Fakten werden natürlich ignoriert und weiter Müll erzählt.
    Beispiele:

    1. Er weiß nicht, was "nicht rechtsfähig" bedeutet.
    2. Er redet von einer Zwangsvollstreckung durch den Beitragsservice.
    3. Er weiß nicht was ein Verwaltungsakt ist.
    4. Die Verwaltungsvorschriften... z.B. das Verwaltungsverfahrensgesetz §1 Abs 4..
    5. Er glaubt, jeder Verwaltungsakt müsste von einem Richter unterschrieben werden.
    Deine Ausführungen belegen nur eines, du hast nicht sorgfältig gelesen. Ich merkte nur an, dass ein Verwaltungsakt rechtsgültig sein muss und dies offensichtlich nicht immer gegeben ist.siehe dazu LG Tübingen Beschluß vom 8.1.2015, 5 T 296/14. Es kann doch nicht unbeabsichtigt geschehen, wenn Rechtsabteilungen fehlerhafte Verwaltungsakte ausfertigen.

    Link zum Urteil


    Zitat Zitat von Helau57 Beitrag anzeigen
    Die Fakten:
    Nicht rechtsfähig heißt nur, dass man selbst nicht Träger eigenr Rechte und Pflichten ist. Man kann auch nicht gegen den Beitragsservice Klagen, genauso wenig kann der Beitragsservice selbst klagen. Aber die Rundfunkanstalten SIND rechtsfähig. Und nun rate mal in welchem Namen die Bescheide ausgestellt werden.
    Der Beitragsbescheid IST ein Verwaltungsakt. Erlassen durch die nach VwVfG ermächtigte Behörde(!).. nämlich die jeweilige Landesrundfunkanstalt.
    Da kann ich nur etwas vermuten, denn ich habe noch keinen Verwaltungsakt - zur Beitreibung der Rundfunkgebühren - im Internet finden können, der nicht rechtsfehlerhaft gewesen ist. Was auch nachlesbar ist unter dem folgenden Link:

    Dokumentation eines Schriftwechsels mit dem Bay. Rundfunk

    Alle dort eingescannten Beitrags-/Festsetzungsbescheide bezeichen nicht exakt die im Urteil des LG. Tübingen geforderte Gläubigerbezeichnung. Weiterhin fehlen die Angaben über die verantwortlichen Personen der Organisation und deren eigenhändige Unterschriften. Ohne diese Angaben kommt kein rechtsgültiger verwaltungsakt zustande.

    Zitat Zitat von Helau57 Beitrag anzeigen
    Ähnliches hat markantelli schon erklärt und die einzige Reaktion seitens der Reichbürgertrottels...

    War ja klar. So ahnungslos wie cleverle2009 muss man erst mal sein. Dann verwirren einen echte Fakten natürlich nur.
    Dabei ist das Grundgesetz sogar der GRUND für die Existenz des öffentlich rechtlichen Rundfunks.
    Ja und Nein, das Grundgesetz ist das Abwehrrecht des Bürgers gegen einen allmächtigen Staat und dort wird eindeutig festgelegt, dass der Bürger sich ungehindert unterrichten darf aus frei zugänglichen Quellen.

    Artikel 5 GG

    Muss ich für den frei zugänglichen Rundfunk bezahlen, wird diese Einzelnorm stark eingeschränkt. Sollten jetzt allgemeine Gesetze eine Einschränkung begründen, sind diese nur dann gültig, wenn das Zitiergebot eingehalten und eine ausführliche Begründung für diese Einschränkung gegeben wird.

    siehe dazu auch:

    Rundfunk im Grundgesetz

    Zitiergebot

    Zitat Zitat von Helau57 Beitrag anzeigen
    Weiterer Müll:

    Zusammen mit:
    Wie schon früher im Thread erklärt: Der Beitragsbescheid ist ein Verwaltungakt und damit vollstreckbar. Die müssen also nicht klagen.
    Willst du nicht zahlen müssen, musst DU klagen!

    Er macht also genau das, was er anderen vorwift:
    Ich bin ein freier Bürger und kein toter Fisch, der mit dem Strom schwimmt! Deshalb muss schon die Rundfunkfirma - siehe deren Eintrag im internationalen Firmenregister UPIK - die Vorschriften des Handelsgesetzbuches einhalt. Der Rundfunk ist nun mal keine Behörde und hat daher keine hoheitlichen Rechte. solltest du anderer Meinung sein, würde ich das repektieren, wenn du mir das nachweisen würdest.

    UPIK® Datensatz - L
    L Eingetragener Firmenname ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
    W Nicht eingetragene Bezeichnung oder Unternehmensteil ARD ZDF Beitragsservice
    L D-U-N-S® Nummer 344474861
    L Geschäftssitz Freimersdorfer Weg 6
    L Postleitzahl 50829
    L Postalische Stadt Köln
    Land Germany
    W Länder-Code 276
    Postfachnummer
    Postfach Stadt Köln
    L Telefon Nummer 022150610
    Fax Nummer
    W Name Hauptverantwortlicher Hans W. Färber
    W Tätigkeit (SIC) 7322


    >W Tätigkeit (SIC) 7322
    Dieser Schlüssel besagt die Firma ist ein Inkassodienst.

    Deutschlandradio

    UPIK® Datensatz - L
    L Eingetragener Firmenname DeutschlandRadio
    Nicht eingetragene Bezeichnung oder Unternehmensteil
    L D-U-N-S® Nummer 331464318
    L Geschäftssitz Am Kronberger Hof 6
    L Postleitzahl 55100
    L Postalische Stadt Mainz
    Land Germany
    W Länder-Code 276
    Postfachnummer
    Postfach Stadt
    L Telefon Nummer 0631218145
    W Fax Nummer 0631218147
    Name Hauptverantwortlicher
    W Tätigkeit (SIC) 4832

    W Tätigkeit (SIC) 4832
    bedeutet 4832 Radiosendestationen

    Nichts mit Behörde!

    Dieses trifft auf alle Rundfunkanstalten zu.

  5. #25
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    Standard Re: GEZ/Beitragsservice: Festsetzungsbescheid

    Dieses Rumgereite auf Albernheiten macht eure Lage nicht besser: hat der Adler vier oder fünf Schwingen auf jeder Seite? Oder vielleicht sechs? Warum kann ein "Justitzbediensteter" gleichzeitig "Urkundsbeamter" sein? Warum ist der Bescheid nicht handschriftlich vom Intendanten unterzeichnet? Soll diese Krümelkacke davon zeugen, dass das Deutsche Reich noch existiert? Und dieses Tübinger Urteil, es wird gefeiert als ob der Kaiser wieder auferstanden sei und dabei gehts um Schlamperei im Büro und wer könnte davon nicht ein Lied singen? Das ist alles völlig ungeeignet, historische Staatsgebilde wiederzubeleben. Nächstens kommt einer vorbei und will das Heilige Römische oder gleich das Antike Römische Reich mit ein paar windigen Argumenten reanimieren.

    Das schärfste sind diese D-U-N-S® Nummern, als ob die irgendwie den Status einer Institution beweisen könnten, ja gehts noch? Das ist ein privates Register was möglicherwise was zur Zahlungsfähigkeit einer Institution aussagen kann, nicht mehr! Das Amtsgericht Tiergarten ist bestimmt von exquisiter Bonität:


  6. #26
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    Standard Re: GEZ/Beitragsservice: Festsetzungsbescheid

    Zitat Zitat von Ungenau Beitrag anzeigen
    Dieses Rumgereite auf Albernheiten macht eure Lage nicht besser: hat der Adler vier oder fünf Schwingen auf jeder Seite? Oder vielleicht sechs? Warum kann ein "Justitzbediensteter" gleichzeitig "Urkundsbeamter" sein? Warum ist der Bescheid nicht handschriftlich vom Intendanten unterzeichnet? Soll diese Krümelkacke davon zeugen, dass das Deutsche Reich noch existiert? Und dieses Tübinger Urteil, es wird gefeiert als ob der Kaiser wieder auferstanden sei und dabei gehts um Schlamperei im Büro und wer könnte davon nicht ein Lied singen? Das ist alles völlig ungeeignet, historische Staatsgebilde wiederzubeleben. Nächstens kommt einer vorbei und will das Heilige Römische oder gleich das Antike Römische Reich mit ein paar windigen Argumenten reanimieren.

    Das schärfste sind diese D-U-N-S® Nummern, als ob die irgendwie den Status einer Institution beweisen könnten, ja gehts noch? Das ist ein privates Register was möglicherwise was zur Zahlungsfähigkeit einer Institution aussagen kann, nicht mehr! Das Amtsgericht Tiergarten ist bestimmt von exquisiter Bonität:

    Da du nicht gewillt bist zu lesen, will ich mich kurz fassen und biete dir ein Video an:



    Deshalb muss auch Frau Merkel immer erst die Amis konsultieren.Die BRD ist kein souveräner Staat sondern eine Verwaltungsgemeinschaft der Amerikaner. Über die Rechtmäßigkeit der Regierung muss man nachdenken. Denn lt. Grundgesetz muss in der BRD die Gewaltenteilung vorhanden sein, ist sie aber nicht.

    Edit:
    die von dir angesprochen Justiz ist auch nicht rechtswirksam, denn die Richter sind verkleidete Staatsbeamte und nicht wie es das Grundgesetz fordert unabhängig. Diese Richter sind alle von der Beförderungswilligkeit des Justizministers abhängig.

    Interessant die Aussage eines früheren Justizministers:

    Die Union versucht, die höchstrichterliche Rechtsprechung in den Griff zu bekommen: durch Ernennung genehmer Richter. *

    Solange er befördere, höhnte vor gut hundert Jahren der preußische Justizminister Adolf Leonhardt, könnten die Richter ruhig ihre Unabhängigkeit behalten; niemand wolle schließlich "sein Leben lang Assessor" oder "Amtsrichter in einer gottverlassenen Kleinstadt" bleiben.

    Quelle: Der Spiegel
    Daran hat sich bis heute nichts geändert.
    Geändert von cleverle2009 (21. 05. 2015 um 12:27 Uhr)

  7. #27
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    Standard Re: GEZ/Beitragsservice: Festsetzungsbescheid

    Ja und Nein, das Grundgesetz ist das Abwehrrecht des Bürgers gegen einen allmächtigen Staat
    Noch nie habe ich etwas dümmeres lesen dürfen.
    Der Staat hat das Grundgesetz sogar selbst geschaffen.
    Und die Gesetzgebung kann es jederzeit ändern (mit wenigen Einschränkungen). Was sie ja auch schon oft genug getan hat.

    Muss ich für den frei zugänglichen Rundfunk bezahlen, wird diese Einzelnorm stark eingeschränkt.
    Im Gegenteil. Die ÖR sind die Ausprägung dieses Grundrechts. Ohne die ÖR müssten private Sender gesetzlich dazu verpflichtet werden, die Aufgaben des ÖR zu übernehmen. Das ist durch deren Finanzierungsstruktur aber ziemlich unmöglich. Keine ÖR, kein Rundfunk mehr. Kein Fernsehen mehr für dumme kleine Reichsbürger.

    UPIK® Datensatz - L
    Das ist ein privat geführtes Register (Bisnode AG) und sonst nichts.
    Ich kann dir gerne mal ein Register anelegen mit deinem Hund als Firma.

    Ich bin ein freier Bürger und kein toter Fisch, der mit dem Strom schwimmt! Deshalb muss schon die Rundfunkfirma - siehe deren Eintrag im internationalen Firmenregister UPIK - die Vorschriften des Handelsgesetzbuches einhalt.
    Weiterer Schachsinn aus der braunen Quelle. Schon die Behauptung irgendeine Firma würde durch einen Eintrag in ihr Register bestimmen, was eine Firma ist und was sie tun darf und was nicht, ist absolut peinlich.
    Das zeigt wieder nur, dass du keinen blassen Dunst hast was du da von dir gibst. Du bist geistig also eher doch ein toter Fisch als ein freier Bürger.
    Freie Bürger schaffen es nämlich selbst zu denken und glauben nicht jeden Müll den sie auf irgendeiner Internetseite lesen.

    Der Rundfunk ist nun mal keine Behörde und hat daher keine hoheitlichen Rechte. solltest du anderer Meinung sein, würde ich das repektieren, wenn du mir das nachweisen würdest.
    Der Rundfunk ist natürlich keine Behörde. Rundfunk ist eine Übertragungsart. Dass die Landesrundfunkanstalten aber sehr wohl Behörden sind, habe ich bereits gezeigt. Siehe VwvFG §1 Abs 4.


    Da du nicht gewillt bist zu lesen, will ich mich kurz fassen und biete dir ein Video an:
    Und wieder haben dich die Fakten nur verwirrt und du antwortest mit irgendwelchem Blödsinn.

    Deshalb muss auch Frau Merkel immer erst die Amis konsultieren.Die BRD ist kein souveräner Staat sondern eine Verwaltungsgemeinschaft der Amerikaner. Über die Rechtmäßigkeit der Regierung muss man nachdenken. Denn lt. Grundgesetz muss in der BRD die Gewaltenteilung vorhanden sein, ist sie aber nicht.
    Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die Fresse halten.
    Mehr kann man zu so einem Unsinn wirklich nicht sagen.
    Zumal das alles schon hundertmal von irgendwelchen Gehirnamputierten hier gebracht wurde und jedesmal sind sie damit gewaltig auf die Nase gefallen.
    Wie dumm muss man eigentlich sein um sowas zu glauben?
    Geändert von Helau57 (21. 05. 2015 um 12:53 Uhr)

  8. #28
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    Talking Re: GEZ/Beitragsservice: Festsetzungsbescheid

    Zitat Zitat von Helau57 Beitrag anzeigen
    ...
    Helau - wolle mer ihn reilosse?

  9. #29
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    Standard Re: GEZ/Beitragsservice: Festsetzungsbescheid

    Siehst du. Schon stehst du dumm da.
    Ohne Argumente weil total ahnungslos.
    Kommst du dir jetzt wenigstens dumm vor oder glaubst du diesen Müll tatsächlich weiterhin trotz aller Gegenbeweise?
    Entscheide dich. Toter Fisch im braunen Tümpel oder "freier Bürger".

  10. #30
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    Standard Re: GEZ/Beitragsservice: Festsetzungsbescheid

    Zitat Zitat von Helau57 Beitrag anzeigen
    Noch nie habe ich etwas dümmeres lesen dürfen.
    Der Staat hat das Grundgesetz sogar selbst geschaffen.
    Und die Gesetzgebung kann es jederzeit ändern (mit wenigen Einschränkungen). Was sie ja auch schon oft genug getan hat.


    Im Gegenteil. Die ÖR sind die Ausprägung dieses Grundrechts. Ohne die ÖR müssten private Sender gesetzlich dazu verpflichtet werden, die Aufgaben des ÖR zu übernehmen. Das ist durch deren Finanzierungsstruktur aber ziemlich unmöglich. Keine ÖR, kein Rundfunk mehr. Kein Fernsehen mehr für dumme kleine Reichsbürger.


    Das ist ein privat geführtes Register (Bisnode AG) und sonst nichts.
    Ich kann dir gerne mal ein Register anelegen mit deinem Hund als Firma.

    Weiterer Schachsinn aus der braunen Quelle. Schon die Behauptung irgendeine Firma würde durch einen Eintrag in ihr Register bestimmen, was eine Firma ist und was sie tun darf und was nicht, ist absolut peinlich.
    Das zeigt wieder nur, dass du keinen blassen Dunst hast was du da von dir gibst. Du bist geistig also eher doch ein toter Fisch als ein freier Bürger.
    Freie Bürger schaffen es nämlich selbst zu denken und glauben nicht jeden Müll den sie auf irgendeiner Internetseite lesen.


    Der Rundfunk ist natürlich keine Behörde. Rundfunk ist eine Übertragungsart. Dass die Landesrundfunkanstalten aber sehr wohl Behörden sind, habe ich bereits gezeigt. Siehe VwvFG §1 Abs 4.
    (4) Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.

    Wo nimmt der Rundfunk eine öffentliche Verwaltung wahr?

    Zitat Zitat von Helau57 Beitrag anzeigen
    Und wieder haben dich die Fakten nur verwirrt und du antwortest mit irgendwelchem Blödsinn.


    Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die Fresse halten.
    Mehr kann man zu so einem Unsinn wirklich nicht sagen.
    Zumal das alles schon hundertmal von irgendwelchen Gehirnamputierten hier gebracht wurde und jedesmal sind sie damit gewaltig auf die Nase gefallen.
    Wie dumm muss man eigentlich sein um sowas zu glauben?
    OK Leute ich wurde vom System aufgefordert erst wieder nach sieben Tagen zu antworten. Jetzt habt ihr freie Bahn.

  11. #31
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    Standard Re: GEZ/Beitragsservice: Festsetzungsbescheid

    Wo nimmt der Rundfunk eine öffentliche Verwaltung wahr?
    Du hast also tatsächlich keine Ahnung über das Thema, meinst aber andere über Gott und die Welt belehren zu können.
    Peinlich peinlich.
    Du schreist doch immer, man solle ins Grundgesetz schaun. Dann tu's doch mal
    Öffentliche Verwaltung ist der Oberbegriff für die Verwaltungen, die Aufgaben des Staates oder der kommunalen Selbstverwaltung wahrnehmen.
    Die Umsetzung der Grundrechte ist Aufgabe des Staates.
    Die ÖR übernehmen die Aufgabe des Staates die sich aus Art 5 GG ergeben (oder zumindest Teile davon).
    Inklusive z.B. der Eintreibung der Abgaben.

    OK Leute ich wurde vom System aufgefordert erst wieder nach sieben Tagen zu antworten. Jetzt habt ihr freie Bahn.

    Du bist dabei, innerhalb von 7 Tagen auf einen eigenen Beitrag zu antworten. Bedenke, dass Mehrfachpostings (mehrere direkt aufeinander folgende Beiträge desselben Benutzers in einem Thema) im Allgemeinen unerwünscht sind und Threadpushing gemäß Punkt 3 der Boardregeln verboten ist.

    Im Allgemeinen wäre angebrachter, stattdessen deinen letzten Beitrag zu editieren.
    Wer lesen kann ist klar im Vorteil.

  12. #32
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    Standard Re: GEZ/Beitragsservice: Festsetzungsbescheid


  13. #33
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    Standard Re: GEZ/Beitragsservice: Festsetzungsbescheid

    ich hab nicht alles gelesen und blick jetzt eh nicht mehr durch. aktueller Stand ist, dass ich 2 Beitragsbescheide ignoriert hab und ich werde weiter warten solange bis ein GV vor der Tür steht dem ich schriftlich antworte dass er einen Titel braucht usw es gibt da ja eine Vorlage dafür...

    https://www.youtube.com/watch?v=vqwNJET9dFs

    halt das Video da für recht sinnvoll bzw die Informationen in dem Video

  14. #34
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    Standard Re: GEZ/Beitragsservice: Festsetzungsbescheid

    ich werde weiter warten solange bis ein GV vor der Tür steht dem ich schriftlich antworte dass er einen Titel braucht usw es gibt da ja eine Vorlage dafür...
    Bescheid und Titel widerspricht sich ja nur..
    Der lacht mal kurz, hält dich für dämlich und kommt zum Vollstrecken vorbei.

    halt das Video da für recht sinnvoll bzw die Informationen in dem Video
    Da wird von vorne bis hinten Schwachsinn erzählt
    Der Typ hat auch gar keinen Plan wovon er da redet. Das ist ja schon peinlich.
    Man merkt sofort, dass man es mit einem ahnungslosen 15 jährigen zu tun hat.
    Der stottert sich da durch und zeigt in jedem zweiten Satz, dass er wirklich nicht weiß wovon er da redet.
    Wer das für informativ hält, muss echt einen ander Waffel haben.

  15. #35
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    Standard Re: GEZ/Beitragsservice: Festsetzungsbescheid

    hmm warscheinlich bist du Anwalt und hast Recht

  16. #36
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    Standard Re: GEZ/Beitragsservice: Festsetzungsbescheid

    hmm warscheinlich bist du Anwalt und hast Recht
    Ja vielleicht. Aber vielleicht kann diesen Trottel auch jeder widerlegen, der sich nur 5min damit beschäftigt hat.
    Fängt schon bei 1:00 an.
    Behauptung, es bestand nie ein Vertrag.
    Gegenbeweis:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Rundfun...sstaatsvertrag

    Dann 1:19 (und später 4:40) die Behauptung, der Beitragsservice würde Beitragsbescheide ausstellen obwohl er es nicht dürfte, da er ja eine UmsatzsteuerID hat und damit eben "nur eine Firma" wäre.
    Fakt:
    Der jeweilige Bescheide kommt von der verantwortlichen Landesrundfunkanstalt. Also einer Behörde.

    Bei 1:45 die Behauptung, es ginge um ein Unternehmen wie einen Bäcker oder Schreiner.
    Fakt: Die Landesrundfunkanstalten sind Behörden nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz.

    2:27 Die Schreiben von denen er spricht sind keine Bescheide! Alles was er dazu erzählt ist vollkommen belanglos.

    3:10 Die Behauptung, Verträge, Rechnungen und Mahnungen wären nur mit Unterschrift gültig.
    Totaler Schwachsinn.
    Schonmal im Laden (= Kaufvertrag) für deinen Einkauf unterschrieben?

    3:49 Behauptung: Die Briefe wären Angebotsschreiben und als solche Automatisch bei Nichtbeantwortung widersprochen.
    Fakt: Da die Schreiben keine Bescheide und damit keine Verwaltungsakte sind, kann ihnen auch nicht widersprochen werden. Du kannst auch gegen das Parkknöllchen auf der Windschutzscheibe keinen Widerspruch einlegen sondern erst gegen den kurz darauf eintrudelnden Bußgeldbescheid.

    Bei 4:40 erzählt er dann totalen Quatsch. Nicht nur, dass das der Weg über ein gerichtliche Mahnverfahren hier absolut falsch ist (die Bußgeldstelle vom oberen Beispiel muss das auch nicht. Er beschreibt das bei 6:40, wie oben schon gesagt IST es eine Behörde), er kennt auch das Verfahren nicht und fantasiert sich da irgendwas zusammen.

    9:15 Es muss eine Unterschrift drunter.. Das "is anfach so"
    Fakt:
    Zitat Zitat von §37 Abs. 5 VwVfG
    (5) Bei einem schriftlichen Verwaltungsakt, der mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird, können abweichend von Absatz 3 Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen.
    Soviel also zu "des is ja einfach so".
    Aber es gibt ja das Urteil des LG Tübingen (Az. 5 T 81/14) vom Mai 2015 zum Thema und die Verfahren wurden daraufhin so geändert, dass den Anforderungen entsprochen wird.

    Danach fantasiert er nur noch und verwirrt sich selbst mit seinen Behauptungen.
    Bei 15:29 fängt er sogar an bürgerliches und öffentliches Recht zusammen zu werfen..

    Bei 15:48 zeigt er sogar noch das Gesetz zur Schriftform in dem eindeutig steht:
    (1) Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muss die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten
    Handzeichens unterzeichnet werden.
    Und behaputet deswegen müssten Verträge immer schriftlich sein.

    Er hat wohl wirklich noch nie was im Laden gekauft.

    Bei 16:26 behauptet er, in 126a würde ja nichts davon stehen, dass etwas wegen elektronischer Verarbeitung blabla ohne Unterschrift gültig sein kann.
    Natürlich nicht. Das hat damit ja auch nicht zu tun und steht einfach im §37 Abs. 5 VwVfG wie oben zitiert.

    Machen wir mal einen Sprung hin zu einer total bescheuerte behauptung:
    Bei 24:38 behauptet er, die jeweilige Landesrundfunkanstalten wäre keine Behörde.
    Fakt: Das VwVfG sieht das anders.. und auf das Geschwafel so eines Deppen gibt man da wenig.


    Das dürfte wohl reichen um zu zeigen, dass es sich dabei um einen ahnungslosen Trottel handelt.
    Geändert von Helau57 (26. 05. 2015 um 18:33 Uhr)

  17. #37
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    Standard Re: GEZ/Beitragsservice: Festsetzungsbescheid

    Wenn man sich mit diesem Rundfunk-Gebührenkram beschäftigt und sich ein paar YT Videos antut könnte man glatt an der Menschheit verzweifeln. Man versteht dann, dass direkte Demokratie überhaupt gar nicht funktionieren kann, weil die Masse der Menschen derart dämlich ist, dass die sich gar nicht als mündige Bürger um die Belange des Gemeinwesens kümmern können. Da wird im Brustton der allergrößten Sicherheit und Überzeugung ein derart unmenschlich dämlicher Blödsinn abgesondert, dass es sich eigentlich nur um Satiere handeln kann.


    Und von all diesen Idioten die Idiotischsten, die Kings im Affenhaus ist das glatzköpfige Idiotenduo "TheTwinBoys". Wenn ich einen Durchhänger hab höre ich mir die an und habe nach spätestens fünf Minuten einen Lachflash, der allen Schwermut vertreibt. Diese Typen und die anderen "erfolgreichen GEZ-Verweigerer", Reichsbürger und Wünschelrutengänger sind noch nicht einmal die unterste Schublade vom Abschaum der Menschheit. Es geht leider noch tiefer.

    Spoiler: 


  18. #38
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    Standard Re: GEZ/Beitragsservice: Festsetzungsbescheid

    Würden alle gegen die GEZ vorgehen und KEINER zahlen, hätten wir diese ganzen Probleme nicht. Aber nein, der Durchschnittsbürger sitzt da, lässt unsinnige Gesetze über sich ergehen und dreht Däumchen.
    Für diesen Beitrag bedankt sich cleverle2009

  19. #39
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    Standard Re: GEZ/Beitragsservice: Festsetzungsbescheid

    Quatsch
    Der Gesetzgeber ist VERPFLICHTET das zu gewährleisten. Wenn der Beitrag nicht bezahlt würde, würden die Gesetze entsprechend geändert. Dann wird es vom Vermieter eingetrieben (über die Nebenkosten abgerechnet)... vom Lohn abgezogen.. als Steuer erhoben oder sonst wie bezahlt.
    Der Gesetzgeber hat nicht die Wahl OB, sondern nur WIE er die Allgemeinheit die ÖR bezahlen lässt.
    Und zwar aufgrund des schon so oft genannten Grundgesetzes (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG). Siehe z.B. auch das 8. Rundfunk-Urteil des BVerfG (1994).
    Geändert von Helau57 (26. 05. 2015 um 18:50 Uhr)

  20. #40
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    Standard Re: GEZ/Beitragsservice: Festsetzungsbescheid

    Zitat Zitat von microkill Beitrag anzeigen
    ich werde weiter warten solange bis ein GV vor der Tür steht dem ich schriftlich antworte dass er einen Titel braucht
    Du willst jemandem (der btw. dann schon einen Titel in seiner Tasche hat) der vor Dir steht einen Brief schreiben? Das würde ich gerne sehen. Also das Krümmen des Bauches vor Lachen des GVs.

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