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  1. #61
    Gesperrt Avatar von Ungenau
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    Standard Re: GEZ/Beitragsservice: Festsetzungsbescheid

    Ein Staat, den es vermutlich nicht (mehr) gibt, verlangt für die staatlichen Massenmedien einen Zwangsbeitrag, damit diese angeblich unabhängig bleiben können. Gibt es etwas lächerlicheres?
    Für diesen Beitrag bedankt sich Deadp00l

  2. #62
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    Standard Re: GEZ/Beitragsservice: Festsetzungsbescheid

    Da hab ich mir mal so ein paar Gedanken gemacht.

    Wenn der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag als gesetzwidrig erkannt würde, hätten doch die vielen Parteimitglieder und staatsnahe Personen(47 am Beispiel Bay. Rundfunk) und die Mitglieder des Rundfunkrates keine Zusatzeinkommen mehr.

    Diese Strukturen finden sich bei 9 Rundfunkanstalten und dem ZDF in der BRD.

    Dies muss anscheinend nach dem Willen der Politiker so bleiben.

    Verständlicherweise, denn dieses für die Politiker kostenlose Medium der Meinungsmanipulation breitester Bevölkerungskreise lassen sich die doch nicht nehmen. Ihr, zum eigenen Machterhalt ausgerichtetes Agieren, wird ihnen noch dazu vom Rundfunkbeitragszahler mit Sitzungsgeldern etc. und Pensionen vergoldet.

    Da darf durchaus vermutet werden, dass den Rundfunkanstalten das Klagen vor den Gerichten gegen Beitragszahler von den Politikern untersagt ist.

    Nicht auszudenken, so ein Prozess würde für die Rundfunkanstalten verloren gehen. Würden die Rundfunkanstalten als Kläger auftreten, müssten diese den Beweis für die Gesetzeskonformität antreten.

    [Edit]
    Vergessen habe ich noch die sonstigen Gremien, die man auf den jeweiligen Seiten der Rundfunkanstalten finden kann.
    Vergessen habe ich auch Deutschlandradio, DeutschlandFunk und Deutschlandwissen.

    Wohlgemerkt neben dem kleinen Anteil von Journalisten und Technikern.

    Eine veritable Personalausstattung, die der Beitragszahler da zu finanzieren hat
    Geändert von cleverle2009 (11. 07. 2015 um 18:14 Uhr) Grund: Ergänzung

  3. #63
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    Standard Re: GEZ/Beitragsservice: Festsetzungsbescheid

    Zitat Zitat von cleverle2009
    Dies muss anscheinend nach dem Willen der Politiker so bleiben.
    Was sind denn bei dir Politiker? Sitzen in den Gerichten Politiker? Im BVerfG vielleicht?
    Da darf durchaus vermutet werden, dass den Rundfunkanstalten das Klagen vor den Gerichten gegen Beitragszahler von den Politikern untersagt ist.
    Warum sollten die Rundfunkanstalten gegen Beitragszahler klagen wollen?
    Und wie sollte ein Politiker (oder mehrere) sowas "untersagen"?
    Vergessen habe ich auch Deutschlandradio, DeutschlandFunk und Deutschlandwissen.
    Ja.... nee. Da musst du nochmal ein paar Recherchen anstellen.

    Zitat Zitat von Ungenau
    Wenn ich gewusst hätte, dass du mein Protokollant bist, hätte ich mir eine belastbare Meinung zugelegt
    Du meinst wenn du gewusst hättest, dass es Leute gibt denen auffällt, dass deine angebliche "Meinung" sich öfter ändert als deine Unterwäsche, hättest du dir noch ein paar Accounts zugelegt.
    Geändert von Helau57 (11. 07. 2015 um 19:36 Uhr)

  4. #64
    Gesperrt Avatar von Ungenau
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    Standard Re: GEZ/Beitragsservice: Festsetzungsbescheid

    Zitat Zitat von Helau57 Beitrag anzeigen
    Du meinst wenn du gewusst hättest, dass es Leute gibt denen auffällt, dass deine angebliche "Meinung" sich öfter ändert als deine Unterwäsche, hättest du dir noch ein paar Accounts zugelegt.
    Es ist doch völlig unerheblich, was hier jemand schreibt. Ich habe nur in "harten" Foren eine nachhaltige Meinung und kann mir hier nicht für jede meiner Meinungen einen Extra-Acc zulegen wie manch andere Figur. Der geschmeidige Umgang mit der eigenen Meinung qualifiziert schließlich für höchste Regierungsämter

  5. #65
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    Standard Re: GEZ/Beitragsservice: Festsetzungsbescheid

    Ahaaa.
    Ist das frei nach Adenauer.."Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern" oder Merkels: Ich häng mein Fähnchen nach dem Wind"?
    Für diesen Beitrag bedankt sich Ungenau

  6. #66
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    Standard Re: GEZ/Beitragsservice: Festsetzungsbescheid

    Zitat Zitat von Ungenau Beitrag anzeigen
    Ein Staat, den es vermutlich nicht (mehr) gibt, verlangt für die staatlichen Massenmedien einen Zwangsbeitrag, damit diese angeblich unabhängig bleiben können.
    Wenn ich diesen Schwachsinn noch einmal lesen muss, kotze ich hier quer durchs Board.

    Ich mag Helau ja auch nicht besonders und das beruht auf Gegenseitigkeit, aber wer einen solchen Blödsinn glaubt, der sollte sich wirklich besser selbst mal an Dieter halten.

  7. #67
    Gesperrt Avatar von Ungenau
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    Standard Re: GEZ/Beitragsservice: Festsetzungsbescheid

    Zitat Zitat von dermeyeristda Beitrag anzeigen
    Wenn ich diesen Schwachsinn noch einmal lesen muss, kotze ich hier quer durchs Board.
    Was genau stört dich an deinem Zitat?
    Für diesen Beitrag bedankt sich Deadp00l

  8. #68
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    Standard Re: GEZ/Beitragsservice: Festsetzungsbescheid

    Dass es von einem Idioten stammt.

  9. #69
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    Standard Re: GEZ/Beitragsservice: Festsetzungsbescheid

    Der BGH hat das Tübinger Urteil aufgehoben. Der Formmangel würde nicht relevant sein.

    An dem Urteil hat Dr. Ferdinand Kirchhoff mitgewirkt.

    Die schriftliche Form kann allerdings gemäß §§ 126 Abs.3, 126 a BGB durch die elektronische Form ersetzt werden.

    Das elektronische Dokument muss dazu mit einer so genannten „qualifizierten elektronischen Signatur“ im Sinne des Signaturgesetzes versehen sein (§ 126 a BGB) und der Erklärungsempfänger muss mit der elektronischen Form einverstanden sein. Handelt es sich um einen Vertrag, müssen die Vertragsparteien jeweils ein gleichlautendes Dokument wirksam elektronisch signieren.
    Ich denke kein zum Rundfunkbeitrag vermeintlich Zahlungspflichtiger ist mit der elektronischen Form einverstanden. Wie der ehemalige Richter Fahsel schon bemerkte in seinem Leserbrief an die Süddeutsche Zeitung
    >”Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht “kriminell” nennen kann”.<

  10. #70
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    Standard Re: GEZ/Beitragsservice: Festsetzungsbescheid

    Zitat Zitat von Ungenau Beitrag anzeigen
    Ein Staat, den es vermutlich nicht (mehr) gibt, verlangt für die staatlichen Massenmedien einen Zwangsbeitrag, damit diese angeblich unabhängig bleiben können. Gibt es etwas lächerlicheres?
    Und was soll zum Beispiel lächerlich daran sein, dass ein Fernsehsender nicht (finanziell) abhängig von einem milliardenschweren Konzern ist?

  11. #71
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    Standard Re: GEZ/Beitragsservice: Festsetzungsbescheid

    Zitat Zitat von Cleverle2009
    An dem Urteil hat Dr. Ferdinand Kirchhoff mitgewirkt.
    Soso..
    Zitat Zitat von BGH Az: I ZB 64/14
    Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Juni 2015 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die Richter Prof. Dr. Koch, Dr. Löffler, die Richterin Dr. Schwonke und den Richter Feddersen beschlossen:
    Ich denke kein zum Rundfunkbeitrag vermeintlich Zahlungspflichtiger ist mit der elektronischen Form einverstanden.
    Du "denkst" überhaupt nicht. Genau das ist dein Problem. Schonmal eine email von Beitragsservice bekommen?
    Es geht um due ERSTELLUNG MIT HILFE AUTOMATISCHER EINRICHTUNGEN. Also was völlig anderes
    Wenn man keine Ahnung hat einfach mal Fresse halten!
    Geändert von Helau57 (17. 07. 2015 um 12:28 Uhr)

  12. #72
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    Standard Re: GEZ/Beitragsservice: Festsetzungsbescheid

    Zitat Zitat von Helau57 Beitrag anzeigen
    Soso..
    Vielleicht hat der Kirchhoff im Hintergrund mitgewirkt, die Fäden gezogen und so ...

  13. #73
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    Standard Re: GEZ/Beitragsservice: Festsetzungsbescheid

    Nein es waren der Weihnachtsmann und der Osterhase. Und das Motiv ist auch klar. Ohne die ÖR laufen zu Ostern und Weihnachten ja nur noch die Action- und Horrorfilme auf den Privaten.
    Für diesen Beitrag bedankt sich Ungenau

  14. #74
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    Standard Re: GEZ/Beitragsservice: Festsetzungsbescheid

    Liebe Mitstreiter,

    freudig darf ich euch mitteilen, dass ich seit Anfang 2013 keinen Rundfunkbeitrag zahlen muss.

    Wie habe ich diese Leute vom Bayerischen Rundfunk davon überzeugen könne?

    das habe ich auf zwangsabzocke ausführlichst dargelegt.

    Ich bekam zwar noch bis Ende 2014 Bettelbriefe. Ab Januar 2015 hörte ich nichts mehr von denen.

    ich schlussfolgere, dass meine direkten Anschreiben an den Intendanten des Bayrischen Rundfunks wohl die Ursache sind.

    Nachtrag:
    Heute am 2.10.2015 bekomme ich endlich wieder ein Schreiben und kann mich daher mit einer Antwort befassen. Einige Gedanken dazu habe ich schon dem Internet anvertraut. Ein vorläufiger Entwurf, der geballt meine Rechtsauffassung darlegt.
    @markantelli
    sag mal, wer bezahlt dich eigentlich?
    GEZ-wahnsinn
    Haushalt der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten ca. 8 Milliarden Euro.
    Haushalt von Burundi (das ist ein Staat und keine Rundfunkanstalt) 1,336 Milliarden US Dollar
    Geändert von cleverle2009 (02. 10. 2015 um 15:00 Uhr)

  15. #75
    Gesperrt Avatar von Jason3
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    Standard Re: GEZ/Beitragsservice: Festsetzungsbescheid

    Zitat Zitat von cleverle2009
    In weiteren Schreiben wies ich darauf hin, dass die Richter, die die Klagen abwiesen ohne grundgesetzliche Ermächtigung im Amt seien, denn Deutschland hat keine unabhängige Judikative.
    Jau, alles klar. Vollmeise!

  16. #76
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    Standard Re: GEZ/Beitragsservice: Festsetzungsbescheid

    Zitat Zitat von cleverle2009 Beitrag anzeigen
    Wie habe ich diese Leute vom Bayerischen Rundfunk davon überzeugen könne?
    Es ist nicht notwendig, dass du jetzt alle 1-2 Monate Werbung für deinen schwachsinnigen "Blog" machst.
    Du hast keine Ahnung, wovon du redest, du wirst keinen Erfolg mit deinen dümmlichen direkten Anschreiben haben. Du wirst den Rundfunkbeitrag zahlen müssen. Früher oder später...

    Das alles juckt im Grunde niemanden, so lange du nicht andere Leute durch deine schwachsinnigen Behauptungen in die Scheiße reinreitest. Und das tust du, wenn sich Menschen an dir ein Beispiel nehmen.

    Obwohl - stimmt schon irgendwie. Wer auf so einen Blödsinn reinfällt, ist auch wieder selbst dran schuld. Die Betroffenen sind schließlich alle erwachsen, zumindest auf dem Papier.

    Bezüglich deiner Rechtsberatung, die du angeblich nicht leisten darfst, liegst du übrigens auch falsch. Das entscheidende Kriterium ist, ob die Beratung unentgeltlich erfolgt oder nicht.

  17. #77
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    Standard Re: GEZ/Beitragsservice: Festsetzungsbescheid

    Ich unterliege als Konsul der Free Republic of Liberland sowieso nicht deutschen Steuern oder Abgaben.

  18. #78
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    Standard Re: GEZ/Beitragsservice: Festsetzungsbescheid

    Zitat Zitat von markantelli Beitrag anzeigen
    Es ist nicht notwendig, dass du jetzt alle 1-2 Monate Werbung für deinen schwachsinnigen "Blog" machst.
    Du hast keine Ahnung, wovon du redest, du wirst keinen Erfolg mit deinen dümmlichen direkten Anschreiben haben. Du wirst den Rundfunkbeitrag zahlen müssen. Früher oder später...
    Wenn du nur Beleidigungen drauf hast, dann bist du ein armes Würsterl.

    Zitat Zitat von markantelli Beitrag anzeigen
    Das alles juckt im Grunde niemanden, so lange du nicht andere Leute durch deine schwachsinnigen Behauptungen in die Scheiße reinreitest. Und das tust du, wenn sich Menschen an dir ein Beispiel nehmen.
    Du äußerst dich in verabscheungswürdiger Weise fulgär.
    Ich denke, andere Leute haben ihren Kopf auch zum Denken und nicht nur zum Haare schneiden.
    Zitat Zitat von markantelli Beitrag anzeigen
    Obwohl - stimmt schon irgendwie. Wer auf so einen Blödsinn reinfällt, ist auch wieder selbst dran schuld. Die Betroffenen sind schließlich alle erwachsen, zumindest auf dem Papier.
    Du musst einer von den Fernsehmachern sein, denn die Fernsehprogramme richten sich an dumme und nicht interessierte Menschen.
    Zitat Zitat von markantelli Beitrag anzeigen
    Bezüglich deiner Rechtsberatung, die du angeblich nicht leisten darfst, liegst du übrigens auch falsch. Das entscheidende Kriterium ist, ob die Beratung unentgeltlich erfolgt oder nicht.
    Nun da will ich mal lieber vorsichtig sein, denn die Rechtsverdreher sind da schnell mit einem Urteil zu meinen Ungunsten dabei.

  19. #79
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    Standard Re: GEZ/Beitragsservice: Festsetzungsbescheid

    DAS:
    Zitat Zitat von Jason3 Beitrag anzeigen
    Jau, alles klar. Vollmeise!
    Und DAS:
    Zitat Zitat von markantelli Beitrag anzeigen
    EWer auf so einen Blödsinn reinfällt, ist auch wieder selbst dran schuld. Die Betroffenen sind schließlich alle erwachsen, zumindest auf dem Papier.
    Mehr gibts dazu nicht zu sagen.

  20. #80
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    Standard Re: GEZ/Beitragsservice: Festsetzungsbescheid

    Was auch sehr gegen die Existenz einer rechtmäßigen "BRD" spricht ist ein Staatsbürgerschaftsgesetz, das noch vom letzten deutschen Kaiser erlassen wurde. Offensichtlich tut sich die sogenannte "BRD" schwer damit, ihre eigene Staatsbürgerschaft zu begründen.

    Die Kommunen gehen inzwischen sogar dazu über, Anträge auf eine Staatsbürgerschaftsurkunde als unbegründet zurückzuweisen, das muss man sich mal vorstellen. Sie begründen das damit, dass der Antrag "mutwillig" gestellt worden sei. Als ob die das einschätzen können. Allerdings weiß ich auch nicht, was man mit so einer Urkunde soll, die von einer illegalen Verwaltung erstellt wurde.

    Glücklicherweise besitze ich noch eine, die vor 1989 ausgefertigt wurde, sonst wäre ich jetzt in ernster Sorge über meine Staatenlosigkeit.

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