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  1. #121
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    Standard Re: GEZ/Beitragsservice: Festsetzungsbescheid

    Oh Mann
    Und natürlich hast du zwar die Wörter gelesen aber den Inhalt nicht auch nur im Ansatz verstanden. Sonst wäre dir aufgefallen, dass sich die Gute ständig selbst widerspricht.

    Sind ihr Richter denn nun ZU UNABHÄNGIG oder NICHT UNABHÄNGIG GENUG?
    Da sie aus der Ahnungslosigkeit heraus einfach dumm Quellen mit vollkommen gegensätzicher Aussage bringt, sieht man, dass sie eigentlich gar nicht weiß was sie will.
    Erst behauptet sie Richter wären ja vollkommen unabhängige Halbgötter in Schwarz und könnten nicht zur Rechenschafft gezogen werden.
    Nur um im nächsten Abschnitt dann zu behaupten Richter seien eben NICHT unabhängig sondern einer übergeordneten Instanz unterworfen.. und im letzten Abschnitt sind sie dann unkontrollierbar und bräuchten eine übergeordnete Instanz.
    Im Dritten Abschnitt beginnt sie dann die Glaskugel hervorzuziehen und zu raten

    Der Verfasserin kann man das verzeihen. Sie ist psychisch wohl nicht ganz auf der Höhe und versucht sich in ständigen "Briefen" an irgendwelche Minister, die leider nicht so reagieren wie sie es sich in ihrer kleinen Welt wünscht. Was natürlich total schlimm ist weil ja nur sie allein den absoluten Durchblick hat.

    Aber jeder der beim Lesen auch nur ein Quentchen Hirn einschaltet müssen die ständigen Widersprüche doch auffallen.
    So Sätze wie "Kontrolle stärkt die Unabhägigkeit" sind dann nur noch nettes Schmuckwerk.

    In ihrer Onlinepetition (in dieser wiederum behauptet sie Richter müssten stärker kontrolliert werden) zeigt sie dann entgültig, dass sie vom deutschen Justizsystem so gar keine Ahnung hat... Sie fordert eine direkte Beteilung der Bürger als Laienrichter z.B in Strafprozessen..
    Herzlichen Glückwunsch dazu, den Schöffen nochmal erfinden zu wollen

    Ich greife mal etwas auf:
    Zitat Zitat von Gisela Mueller
    Die fehlende Strafbarkeit der Rechtsbeugung hat dazu geführt, dass es im Belieben der Richter steht, ob sie sich an Gesetz und Recht halten oder nicht.
    Zitat Zitat von § 339 StGB
    Rechtsbeugung

    Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.
    Zitat Zitat von Gisela Mueller
    Die maßgebliche demokratische Legitimation der Richter und Grundlage der Rechtsstaatlichkeit, nämlich die Bindung der Richter an Gesetz und Recht aus Art. 20 Abs. 3 GG, ist durch den Bundesgerichtshof dadurch ausgehebelt worden, dass er den Straftatbestand der Rechtsbeugung de facto abgeschafft hat
    Wann genau war das? Wüsste sie das, hätte sie die Entscheidung auch genannt.
    Dagegen halte ich gerne MIT Urteilen
    BGH Az: 2 StR 479/13
    BGH Az. 5 StR 261/12
    BGH Az: 2 StR 610/11
    ...
    Blöd wenn die eigene Fantasie nicht mit der Realität übereinstimmen, was? Aber das kennt unser Cleverle ja schon.
    Geändert von Helau57 (25. 10. 2015 um 12:03 Uhr)

  2. #122
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    Standard Re: GEZ/Beitragsservice: Festsetzungsbescheid

    Du bist wirklich er größte Depp den man sich vorstellen kann
    Erst kommen Links mit Argumenten dafür, dass die Richter ja ach so uneingeschränkt herrschen und dann plötzlich sind sie abhängig von einer höheren Instanz und können deswegen nicht unabhägig entscheiden
    Wie DUMM bist du eigentlich?

  3. #123
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    Standard Re: GEZ/Beitragsservice: Festsetzungsbescheid

    Das Einzige was hier entfernt werden sollte bist du.

  4. #124
    Gesperrt Avatar von Ragnarson-IV
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    Standard Re: GEZ/Beitragsservice: Festsetzungsbescheid

    @cleverle ist 2009 vllt. dein Geburtsjahr?

  5. #125
    Mitglied Avatar von SchwesterFelicitas
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    Standard Re: GEZ/Beitragsservice: Festsetzungsbescheid

    Doppelposts und Fullquotes sind Scheisse. Dein Reichsbürger-Getrolle auch.

  6. #126
    Gesperrt Avatar von Ragnarson-IV
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    Standard Re: GEZ/Beitragsservice: Festsetzungsbescheid

    Zitat Zitat von cleverle2009 Beitrag anzeigen
    das grundgestzwidrige Handeln des Beitragsservice.
    Weshalb ist der Beitragsservice "grundgesetzwidrig"? Wer hat das denn festgestellt?

  7. #127
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    Standard Re: GEZ/Beitragsservice: Festsetzungsbescheid

    Die verbeamteten Richter hecheln vor dem Justizminister und sind glücklich, wenn sie befördert werden.
    Achja.. jetzt sind die Richter wieder nicht unabhängig...
    Wo sind jetzt die "Halbgötter in Schwarz"?
    Wie's gerade passt.

    Bernd Brunn war Richter am BVerwG.
    Und der behauptet genau das Gegenteil von Dr. Egon Schneider, dem ehemaligen Richter aus deinem Link.
    Das ist eine Eigenart des deutschen Schlafschafes, es freut sich, wenn es ein Aktenzeichen vor sich hertragen darf und versäumt dabei zu hinterfragen, ob das Urteil nach Recht und Gesetz ergangen ist.
    Diese Urteile beweisen ausreichend, dass das, was du hier verbreitest, einfach nur Schwachsinn ist.
    Um das NICHT zu erkennen muss man nicht einfach nur schlafen, sondern tatsächlich HIRNTOT sein.
    Geändert von Helau57 (28. 10. 2015 um 22:29 Uhr)

  8. #128
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    Standard Re: GEZ/Beitragsservice: Festsetzungsbescheid


    Gegenbeweise:
    BGH Az: 2 StR 479/13
    BGH Az. 5 StR 261/12
    BGH Az: 2 StR 610/11
    ...

  9. #129
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    Standard Re: GEZ/Beitragsservice: Festsetzungsbescheid

    Zitat Zitat von cleverle2009 Beitrag anzeigen
    Seit 2013 zahle ich keinen sogenannten Rundfunkbeitrag.
    Nun habe ich Mahnungen, Bittbriefe, Gebührenbescheid, Beitragsbescheid, Festsetzungsbesxheid sowie das Vollstreckungsersuchen eines Gerichtsvollziehers hinter mir. Hab allen Schreiben widersprochen.

    Der bisher letzte Akt ist die Einschaltung der Staatsanwaltschaft und die Bitte um Überprüfung an das Amtsgericht. Bin mal gespannt, wie die Beamten ihren grundgesetzkichem Auftrag nachkommen.

    Eine chronologische Aufzeichnung über die drei Jahre findest du unter

    Edit: Fehlerhafter Link entfernt.
    Ausnahmsweise ein Fullquote, als Beweis für deine... keine Ahnung, wie man dieses Stadium nennen könnte, ohne ansatzweise beleidigend zu werden... Selbst Werbung kann man das in diesem Fall ja eigentlich nicht mehr nennen...
    Geändert von Mod-Account (28. 12. 2015 um 12:03 Uhr)

  10. #130
    Mitglied Avatar von SchwesterFelicitas
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    Standard Re: GEZ/Beitragsservice: Festsetzungsbescheid

    Zitat Zitat von depperle2009 Beitrag anzeigen
    Eine chronologische Aufzeichnung über die drei Jahre findest du unter scheissdreckseite.de
    Eine chronologische Aufzeichnung über deine chronische Dummheit findet man, wenn man deine Beiträge liest.

  11. #131
    Gesperrt Avatar von Ragnarson-VI
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    Standard Re: GEZ/Beitragsservice: Festsetzungsbescheid

    Meine Rede, wer nicht in der B.R.D. lebt, muss den Scheissdreckbeitrag für die Regierungspropaganda auch nicht zahlen. Stimmt deshalb mit den Füßen ab und tretet aus.

  12. #132
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    Standard Re: GEZ/Beitragsservice: Festsetzungsbescheid

    Edit: Fehlerhafter Link entfernt.
    wzangsabzocke - Der Flüchtigkeitsvirus verteilt sich von "gullinews" aus übers ganze Restboard.
    Für diesen Beitrag bedankt sich cleverle2009

  13. #133
    Mitglied Avatar von SchwesterFelicitas
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    Standard Re: GEZ/Beitragsservice: Festsetzungsbescheid

    Zitat Zitat von cleverle2009 Beitrag anzeigen
    Danke Schwester für die Korrektur
    Aufmerksame User leiden nicht nur unter dem gullinews-Virus, sie erkennen auch viel mehr, was dem "Mod-Account" und seinem versteckten Kollegen "GamigoDev" entgeht.

    Eine Scheissdrecksseite bleibt eine Scheissdrecksseite. Durch die Korrektur wird es nicht besser.

  14. #134
    Gesperrt Avatar von Ragnarson-VI
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    Standard Re: GEZ/Beitragsservice: Festsetzungsbescheid

    Der sogenannte "Beitragsservice" betreibt eine illegale Einwohnerdatenbank, dazu wurde er geschaffen.

  15. #135
    Gesperrt Avatar von Jason3
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    Standard Re: GEZ/Beitragsservice: Festsetzungsbescheid

    Zitat Zitat von cleverle2009 Beitrag anzeigen
    ... im wahrscheinlichen Auftrag des Intendanten des Bayerischen Rundfunks. ...
    So wichtig bist du noch nicht.
    Statt sein Leben mit so einem Schwachsinn zu verplempern und sich fanatisch in aussichtslose Kämpfe zu stürzen, solltest du es lieber genießen.

    Gegen andere Steuern und Abgaben kannst du schließlich auch nicht sinnvoll angehen.

    Aber vermutlich bist du nur ein Wirrkopf, dem es an sozialen Kontakten mangelt.
    Geändert von Jason3 (29. 12. 2015 um 00:06 Uhr) Grund: Sinnfehler beseitigt.

  16. #136
    Mitglied Avatar von SchwesterFelicitas
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    Standard Re: GEZ/Beitragsservice: Festsetzungsbescheid

    Zitat Zitat von cleverle2009 Beitrag anzeigen
    Selbst der Beitragsservice schrieb mir das schon mal im wahrscheinlichen Auftrag des Intendanten des Bayerischen Rundfunks.
    Wie oft soll man es dir noch schriftlich geben, dass man deine Schaukel früher zu nah an der Wand montiert hat?
    Ein Intendant hat gewiss besseres zu tun, als sich mit Clowns zu befassen.
    Doch blödel einfach hier weiter, dieses "Board" lebt davon.
    Für diesen Beitrag bedankt sich Jason3

  17. #137
    Gesperrt Avatar von Jason3
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    Standard Re: GEZ/Beitragsservice: Festsetzungsbescheid

    Zitat Zitat von kasperle2009 Beitrag anzeigen
    Ok. jetzt hast du es mir aber gegeben troll
    Wenn dir mehr dazu nicht einfällt, tust du mir leid, du Sinnverwirrter.
    Aber schön, dass du ein absolut unnötiges Vollzitat gemacht hast. Passt irgendwie zu dir ...

  18. #138
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    Standard Re: GEZ/Beitragsservice: Festsetzungsbescheid

    Ich habe mittlerweile gezahlt. Allerdings durch Dauerauftrag und monatlich. Haben zwar schon 2 mal geschrieben das sie das nicht wollen aber da müssen sie durch^^

  19. #139
    Mitglied Avatar von machineH3aD
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    Standard Re: GEZ/Beitragsservice: Festsetzungsbescheid

    Zitat Zitat von Jason3 Beitrag anzeigen
    ...solltest du es lieber genießen.
    Ich frage mich ja, was man an den ÖR genießen soll.

  20. #140
    Gesperrt Avatar von Jason3
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    Standard Re: GEZ/Beitragsservice: Festsetzungsbescheid

    Zitat Zitat von machineH3aD Beitrag anzeigen
    ... was man an den ÖR genießen soll.
    Lesern lernen!

    Gemeint war, das Leben zu genießen.

    Im Übrigen ist die Diskussion pro oder contra Ö.R. eher sinnfrei. Vergleichst du allerdings die Inhalte mit den pirvaten Sendern, wird ein vernünftig denkender Mensch wohl zu dem Schluss kommen, dass der Ö.R. ganz brauchbar ist.

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