Du kapierst das Rechtssystem einfach nicht oder?
Der EuGH urteilt am Ende nicht darüber, sondern er bekam einen Fragenkatalog, wird ihn beantworten und fertig. Kein Urteil. Keine Bindungswirkung für igendwen.
Es obliegt am Ende dem BVerfG zu entscheiden. Das wurde von Tübingen auch schon in einem anderen Fall angerufen.
Und das HAT immer und immer wieder entschieden. Nur nicht in deinem verdrehten Sinne sondern so, wie es nach unserer deutscher Verfassung urteilen muss.
Du teilst dir mit Trottelhannes doch eine einzelne Gehirnzelle.


BTW: In dem Fragenkatalog Frage 3:
Ist es [...] ein deutscher Fernsehsender, der öffentlich- rechtlich organisiert und als Behörde ausgestaltet ist...
Uiuiui. Also doch eine Behörde was?
Für diesen Beitrag bedankt sich DerDiskutant