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  1. #1
    gulli:News Redaktion Avatar von gullinews
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    Standard Barzahlung trifft Nerv der "GEZ" - Rechtslage aber offenbar klar

    Mit seiner Idee, auf Bargeldzahlung bei der "GEZ" zu bestehen, hat Journalist Norbert Häring wohl einen Nerv getroffen. Die Idee ist in aller Munde und der "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice", im Volksmund GEZ genannt, veröffentlichte ein Schreiben, das aber eigentlich nur zeigt, dass man offenbar Panik bekommt. Dabei ist die Rechtslage laut Anwälten aber eigentlich klar.

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  2. #2
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    Standard Re: Barzahlung trifft Nerv der "GEZ" - Rechtslage aber offenbar klar

    Eigentlich will ich mich zu dem Thema nich mehr äußern weil es bei den Meisten ohnehin sinnlos ist. Aber ich habe offenbar nichts besseres zutun...

    Die Rechtslage ist ganz eindeutig klar. Die GEZ beruft sich immer auf den Rundfunkstaatsvertrag. Dieser Vertrag ist im Internet bei Google kostenlos zu finden. Und ich habe ihn mir ausgedruckt und ihn hier vorliegen. Und da steht absolut nichts davon drin dass ein Bürger zur Zahlung verpflichtet ist. Deswegen heisst es offiziell auch Beitrag und nicht Steuern zb. Einen Beitrag leistet man immer freiwillig.

    Daneben gibt es im Grundgesetzbuch etliche Paragraphen durch die, die Handlungen der GEZ ganz klar illegal sind. Beispielsweise ist ein Vertrag zu Lasten eines Dritter nichtig, da man dem selbst nicht zugestimmt hat.

    Und was SOlmecke ua. sagte ist absurd. Er meinte man kann es als Gesetz ansehen weil die zitat: Abstrakte Möglichkeit besteht das Angebot zu nutzen". 1. Wenn es ein Gesetz ist, warum heisst es dann nicht Rundfunkstaatgesetz? 2. Es besteht auch die abstrakte Möglichkeit das ich morgen ein minderjähriges Mädel vergewaltige. Deshalb bin ich aber noch kein Krimineller.

    Ich schätze den Herrn Solmecke eigentlich sehr. Aber er ist auch Anwalt für IT Recht und man kann daher nicht davon ausgehen dass er davon mehr Ahnung hat als jeder andere Bürger, leider. Und das zeigt er hier ja auch.

    Es ist aber auch relativ egal. Denn in D bekommt der Recht der am besten argumentieren kann. Und die GEZ hat i.d.R. genauso wenig Ahnung von Recht wie die meisten Anderen. Und wenn sie merken da ist wer der sich damit auskennt, geben die ganz schnell klein bei. Man braucht nur Mut.

  3. #3
    Gesperrt Avatar von Ungenau
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    Standard Re: Barzahlung trifft Nerv der "GEZ" - Rechtslage aber offenbar klar

    Dieser Sommer wird in die Historie als GEZ-Revolution eingehen. Der Deal: Rundfunkbeitrag wird abgeschafft, dafür gibts TTIP & VDS, top der Handel gilt



    Schließlich kann man bei einer Bestellung etwa im Internet auch nicht auf Barzahlung bestehen, wenn man eine Rechnung erhält.
    Das hab ich auch bestellt, da waren mir die AGB bekannt. ÖRR habe ich nicht bestellt.
    Für diesen Beitrag bedanken sich scarface22, Deadp00l, Ozil, Wowl

  4. #4
    Gesperrt Avatar von Deadp00l
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    Standard Re: Barzahlung trifft Nerv der "GEZ" - Rechtslage aber offenbar klar

    Schwieriges und heißes Thema. Man muss erst mal sehen wie das BBankG einzuordnen ist.

    Steht es über oder auf Höhe Landesrecht muss man sagen JA DIE ÖR MÜSSEN BARZAHLUNG AKZEPTIEREN SOLANGE ES NICHT GESONDERT GEREGELT IST (was so wie ich es lese NICHT der Fall ist)

    Das ist das Problem mit diesen Rundfunkstaatsvertrag. Keiner, nicht mal der WDR selbst kann einem sagen auf welcher Ebene eben jener angesiedelt ist. Nur weil da ein paar § mit wichtig klingendem Inhalt formuliert sind und das vom jew. Land abgesegnet ist, heißt es noch lange nicht, dass es sich um geltendes Gesetz handelt. Denn soweit mir bekannt müssen Gesetze in den jew. Landesgesetzblätter entsprechend aufgeführt und als Gesetz gekennzeichnet sein.

    Es verweigern ja nicht umsonst so viele Bürger diese "Steuer" die eigentlich keine sein darf, oder doch, oder sich nur tarnt.....ach ich weis es nicht so recht.

  5. #5
    Mitglied Avatar von Adlerauge123
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    Standard Re: Barzahlung trifft Nerv der "GEZ" - Rechtslage aber offenbar klar

    das was Wowol schreibt ist völlig richtig. Man hat keinen Vertrag mit dem Verein, zahlt aber nur unter Zwang. Letztendlich ist es nämlich extrem unangenehm, wenn einem plötzlich Kontopfändung etc. droht. Natürlich ist das Unrecht, aber die böse Karte hat man trotzdem erst einmal.... und da die meisten sagen: Ok, die 18 Euro tun mir auch nicht sooo weh und ich habe meine Ruhe, zahlen halt die meisten. Ich ja auch.

    Im Grunde erklärt man sich dann aber mit dem Vertrag einverstanden, wenn man Bargeld anbietet und daher halte ich das für falsch.

    Ich habe mit denen keinen Vertrag und ihre Angebote lehne ich ab.

    Im Grunde müsste ich das mal durchziehen, da die Richter aber auch Teil des Systems sind und sich sicher kein Anwalt dieses Problems annimmt, siehts nicht so gut aus :-(

  6. #6
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    Standard Re: Barzahlung trifft Nerv der "GEZ" - Rechtslage aber offenbar klar

    Zitat Zitat von Wowl Beitrag anzeigen
    Eigentlich will ich mich zu dem Thema nich mehr äußern weil es bei den Meisten ohnehin sinnlos ist. Aber ich habe offenbar nichts besseres zutun...
    Hättest du dich doch an deinen (guten) Vorsatz gehalten - und uns nicht (wieder) mit diesem Schwachsinnsgelaber genervt.

    Daneben gibt es im Grundgesetzbuch...
    Im Grundgesetzbuch? Wo gibt es das denn zu kaufen?
    Ich kenne zwar z.B. das Strafgesetzbuch, von einem "Grundgesetzbuch" lese und höre ich hier das erste Mal.

    Ich schätze den Herrn Solmecke eigentlich sehr. Aber er ist auch Anwalt für IT Recht und man kann daher nicht davon ausgehen dass er davon mehr Ahnung hat als jeder andere Bürger, leider. Und das zeigt er hier ja auch.
    Das typische Vorgehen von Verschwörungstrotteln. Man pickt sich das heraus, was einem in dem Kram passt. Und wenn es nicht ins krude Weltbild passt, mag man den lieben Solmecke halt nicht mehr.

    Es ist aber auch relativ egal. Denn in D bekommt der Recht der am besten argumentieren kann. Und die GEZ hat i.d.R. genauso wenig Ahnung von Recht wie die meisten Anderen. Und wenn sie merken da ist wer der sich damit auskennt, geben die ganz schnell klein bei. Man braucht nur Mut.
    Oder man muss absolut dämlich sein und Typen wie dir glauben. Und zahlt hinterher drauf - was aber nicht tragisch ist. Manche lernen es halt nicht anders.

    Zitat Zitat von Deadp00l Beitrag anzeigen
    ...Denn soweit mir bekannt müssen Gesetze in den jew. Landesgesetzblätter entsprechend aufgeführt und als Gesetz gekennzeichnet sein.

    Es verweigern ja nicht umsonst so viele Bürger diese "Steuer" die eigentlich keine sein darf, oder doch, oder sich nur tarnt.....ach ich weis es nicht so recht.
    Wie? Weil jemand etwas tut oder nicht tut, kann oder darf es kein Gesetz sein?
    Weil manche Leute keine Steuern zahlen, ist das keine strafbare Steuerhinterziehung? Na hoffentlich hast du nicht auf Hoeneß geschimpft... Obwohl - er hat ja einen guten Job gemacht. Ach nee, das war ja Guttenberg.
    Oder weil manche Leute andere Menschen vorsätzlich töten ist das keine illegale Straftat (Mord)? Wie kommt man denn zu einer so verqueren Rechtsauffassung?


    Zitat Zitat von Adlerauge123 Beitrag anzeigen
    das was Wowol schreibt ist völlig richtig.
    Nein - es ist einfach nur dämlich.

    Und auch wenn man Solmecke nicht mehr mag, weil er einem nicht nach dem Mund redet, hier trotzdem noch mal...
    https://www.youtube.com/watch?v=NoQolNOOPLc

  7. #7
    Gesperrt Avatar von Deadp00l
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    Standard Re: Barzahlung trifft Nerv der "GEZ" - Rechtslage aber offenbar klar

    Zitat Zitat von markantelli Beitrag anzeigen
    Wie? Weil jemand etwas tut oder nicht tut, kann oder darf es kein Gesetz sein?
    Das habe ich so nie geschrieben. ICH frage MICH warum so viele Menschen verweigern und es aus allen Ecken der BRD Klagen und Widersprüche gegen den Beitragsservice und die Zwangsvollstreckungen (sogar mit mehrfachen Erfolg) hagelt und sich partout nichts ändert?


    Zitat Zitat von markantelli Beitrag anzeigen
    Weil manche Leute keine Steuern zahlen, ist das keine strafbare Steuerhinterziehung?
    Das habe ich auch so nie geschrieben. Unsere Politik und Gerichte sagen ja alle das ist keine Steuer auch wenn es wie eine behandelt wird. Zudem ist es leichter Steuern zu sparen bzw Freibeträge zu erhalten als sich vom Rundfunkbeitrag befreien zu lassen bzw eine Ermäßigung zu bekommen. Wenn ich dann noch lese das Menschen voll zahlen müssen die wegen Alters Taub und Blind sind oder einfach zu wenig verdienen muss ich das System doch mal sehr kritisch hinterfragen.


    Zitat Zitat von markantelli Beitrag anzeigen
    Na hoffentlich hast du nicht auf Hoeneß geschimpft... Obwohl - er hat ja einen guten Job gemacht. Ach nee, das war ja Guttenberg.
    Oder weil manche Leute andere Menschen vorsätzlich töten ist das keine illegale Straftat (Mord)? Wie kommt man denn zu einer so verqueren Rechtsauffassung?
    Völlig am Thema vorbei Steuerhinterziehung ist eine Thematik für sich und gehört hier nicht rein. Zudem hörst du dich an wie der Beitragsservice (nicht persönlich nehmen) wenn ich lese "Rechtsauffassung".....solche Worte benutzt der Beitragsservice auch wenn man mal nachfragt warum sich Landesgesetze mit denen aus dem Rundfunkstaatsvertrag beißen.
    Geändert von Deadp00l (19. 06. 2015 um 16:16 Uhr) Grund: Colamangel

  8. #8
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    Standard Re: Barzahlung trifft Nerv der "GEZ" - Rechtslage aber offenbar klar

    Wenn ich dann noch lese das Menschen voll zahlen müssen die wegen Alters Taub und Blind sind oder einfach zu wenig verdienen muss ich das System doch mal sehr kritisch hinterfragen.
    Oder denjenigen der so einen Quatsch behauptet öffentlich als Idioten zeichnen ind em man einfach mal die entsprechende Regelung zitiert. Taubblinde sind genauso befreit wie Leute die zu wenig verdienen.

    Wowo zeigt nur wieder das, was ich hier
    http://board.gulli.com/thread/177428...n-gez-stoppen/
    und hier
    http://board.gulli.com/thread/177492...len-downloads/
    schonmal gezeigt habe:
    Nämlich, dass die Leute einfach ohne Ahnung drauf los plappern und man besser wenigstens über Basiswissen verfügen sollte, bevor man sich zu Wort meldet. Sonst wird es so peinlich wie bei wowl.

    solche Worte benutzt der Beitragsservice auch wenn man mal nachfragt warum sich Landesgesetze mit denen aus dem Rundfunkstaatsvertrag beißen.
    Liegt vielleicht daran, dass die Laienmeinung irgendwelcher ahnungslosen Besserwisser kein Schwein interessiert. Es ist völlig egal ob du glaubst es wäre ein Gesetz oder keines. Es ist völlig egal ob du glaubst das würde sich mit irgendwas beißen oder auch nicht.
    Deine Meinung ist vollkommen irrelevant.

  9. #9
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    Standard Re: Barzahlung trifft Nerv der "GEZ" - Rechtslage aber offenbar klar

    Erst einmal grundsätzlich, bitte hinreichend informieren. Dieses Thema hatte ich beruflich hinlänglich mit Juristen diskutiert, daher maße ich mir an etwas Ahnung davon zu haben. Auch wenn es mir selbst stinkt, dass man keine Chance hat mitzubestimmen.

    Der Rundfunkgebührenstaatsvertrag ist ein Vertrag zwischen den Bundesländern, daher Vertrag. Dieser wird in den einzelnen Parlamenten durch Abstimmung ratifiziert und erlangt hierdurch Gesetzescharakter, wie Rechtsverordnungen, die auch keine Gesetze sind. Wenn alle Bundesländer zugestimmt haben, wird der Vertrag gültig und ist anzuwenden.

    Soviel zu dem Thema kein Gesetz und "ich habe mit denen keinen Vertrag".

    Wegen der Barzahlung gibt es (leider) auch schon lange eine Lösung. Für die Personen/Personenkreise denen eine Kontoeröffnung von den Banken versagt ist, obwohl diese dazu verpflichtet sind (ist jedoch ein anderes Thema), besteht die Möglichkeit z.B. bei der Postbank und Sparkassen eine Barüberweisung gegen Gebühr zu tätigen. Die Bank übernimmt also die Kassenfunktion der Gebühreneintreiber und gut ist.
    Daher muss auch niemand auf sein Recht nach dem Bundesbankgesetz verzichten und im Vertrag braucht auch kein Wort darüber verloren zu werden.

    So schön die Aktion der Barzahlung vom Gedanken her ist, de jure aber völlig sinnlos.
    Für diesen Beitrag bedankt sich mistretz

  10. #10
    Gesperrt Avatar von Deadp00l
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    Standard Re: Barzahlung trifft Nerv der "GEZ" - Rechtslage aber offenbar klar

    Zitat Zitat von Helau57 Beitrag anzeigen
    Deine Meinung ist vollkommen irrelevant.
    Ebenso wie deine. Gleiches Recht für alle

    Aber wenn ich mir deine Posts so durchlese sehe ich auch nur einen User der einem nicht seine Meinung gönnt wenn es nicht die deinige ist unabhängig ob es stimmt oder nicht. Aber das gehört hier nicht hin, sollte aber mal gesagt werden (Meiner Meinung nach )

    BTT: Ich habe immer noch die Hoffnung, dass eines Tages wieder das Motto gilt "Alle Macht dem Volk" und über relevanten Themen wie die Finanzierung eines öffentlich-rechtlichen Senders abgestimmt werden kann wie zuletzt in der Schweiz.

    @Coyotitofirst Ich muss sagen, dass ist mit ABSTAND die beste Erörterung die ich bisher gelesen habe.
    Für diesen Beitrag bedanken sich grrrh, Adlerauge123

  11. #11
    Mitglied Avatar von Adlerauge123
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    Standard Re: Barzahlung trifft Nerv der "GEZ" - Rechtslage aber offenbar klar

    ich verstehe einfach nicht, warum manche meinen immer so herablassend oder sogar beleidigend werden zu müssen. Kann man dieses spannende Thema nicht sachlich diskutieren? Müssen gleich so Worte wie "Verschwörungstrottel" "dämlich" etc fallen?

    Redet ihr im wirklichen Leben auch so mit eueren Gegenüber?

    Ich dachte ihr seid gebildeter hier als der Durchschnitt der Bevölkerung? Wenn ich solche Unterhaltung will, gehe ich ins Bahnhofsviertel. Musste ich echt mal loswerden. :-(

    Allen ein schönes Wochenende
    Für diesen Beitrag bedankt sich machineH3aD

  12. #12
    Mitglied Avatar von machineH3aD
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    Standard Re: Barzahlung trifft Nerv der "GEZ" - Rechtslage aber offenbar klar

    Zitat Zitat von Adlerauge123 Beitrag anzeigen
    Müssen gleich so Worte wie "Verschwörungstrottel" "dämlich" etc fallen?
    Unsere 3 Spezis können nicht anders. Wie sollen sie sich denn sonst als was besseres fühlen? Meinen ja alle sie hätten die Weisheit mit Löffeln gefressen.

  13. #13
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    Standard Re: Barzahlung trifft Nerv der "GEZ" - Rechtslage aber offenbar klar

    Ebenso wie deine. Gleiches Recht für alle
    Natürlich. Zu mir ist auch niemand gekommen und hat mich gefragt:"Glaubst du das ist ein Gesetz". Oder:"Meinst du das geht, wenn es noch dieses bzw jedes Gesetz gibt. Nicht, dass die sich beißen."
    Aber ich behaupte sowas auch nicht einfach mal, weil es mir in den Kram passt. Oder behaupte dieser oder jene Experte (was ein Anwalt hier nunmal ist) hätte ja keine Ahnung wovon er redet. Das ist einfach nur dummdreist und peinlich.

    Deswegen sage ich ja:
    Bevor man überhaupt seinen Senf zu sowas dazugibt, sollte man über entsprechendes Grundlagenwissen verfügen.
    Was macht ein Gesetz aus? Dass "Gesetz" am Ende steht?
    Warum sollte dieses oder jenes Gesetz hier anwendbar sein (Stichwort bürgerliches und öffentliches Recht)
    Einen Beitrag leistet man freiwillig? Wo soll das denn stehen (meine Sozialversicherungsbeiträge möchte ich dann bitte nicht mehr zahlen).
    Und schon der Verweis auf irgendein ominöses "Grundgesetzbuch" zeigt doch nur, dass wiedermal Hänsschen Ahnungslos unterwegs ist und dumme Sprüche von sich gibt.

    Und dann muss man halt auch sagen, dass das nicht der erste Thread zu diesem Thema ist. Man könnte auf die Idee kommen aus den Vorherigen zu lernen aber nein.. immer wieder der gleiche Mist. Kaum ist der erste weg, kommt der nächste mit irgendwelchen dümmlichen Behauptungen um die Ecke. Über kurz oder lang landen die auch irgendwie immer bei den Argumenten aus der Reichsbürger Ecke.. und dann wird's richtig dumm.
    Geändert von Helau57 (19. 06. 2015 um 18:44 Uhr)

  14. #14
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    Standard Re: Barzahlung trifft Nerv der "GEZ" - Rechtslage aber offenbar klar

    Zitat Zitat von Deadp00l Beitrag anzeigen
    ICH frage MICH warum so viele Menschen verweigern und es aus allen Ecken der BRD Klagen und Widersprüche gegen den Beitragsservice und die Zwangsvollstreckungen (sogar mit mehrfachen Erfolg) hagelt und sich partout nichts ändert?
    Na dafür würde ich aber gerne mal Beweise (mit Aktenzeichen) von dir sehen - und bitte mehrfach.

    Zitat Zitat von Adlerauge123 Beitrag anzeigen
    Wenn ich solche Unterhaltung will, gehe ich ins Bahnhofsviertel.
    Ja nu, du bist hier im Gulli und nicht bei der Bibelstunde.

  15. #15
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    Standard Re: Barzahlung trifft Nerv der "GEZ" - Rechtslage aber offenbar klar

    Zitat Zitat von DeBuub Beitrag anzeigen
    Na dafür würde ich aber gerne mal Beweise (mit Aktenzeichen) von dir sehen - und bitte mehrfach.
    Ich habe mich da etwas falsch ausgedrückt. Die Beschlüsse beziehen sich auf die Vollstreckungversuche Seitens des Beitragsservice. Mein Fehler. Anbei die Beschlüsse wo die Zwangsvollstreckungen aufgehoben oder ausgesetzt wurden.

    - Az. 5 T 81/14 vom 19.05.2014 (Tübingen)
    - Az. 4 B 41/14 vom 18.12.2014 (Schleswig-Holstein)
    - Az. 5 T 296/14 vom 08.01.2015 (Tübingen)
    - Az. 675 M 1109/14 vom 30.01.2015 (Mannheim)
    - Az. 5 M 695/14 vom 02.02.2015 (Riesa)
    - Az. 4 B 3/15 vom 05.02.2015 (Schleswig-Holstein)
    - LG 5 T 296/14 Beschluß vom 8.1.2015 (Tübingen)

    Das sind natürlich nur alles vorläufige Beschlüsse, zeigen aber einen kleinen Trend ab. Hat nur leider auf den Beitrag an sich keinerlei Auswirkung

  16. #16
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    Standard Re: Barzahlung trifft Nerv der "GEZ" - Rechtslage aber offenbar klar

    Zitat Zitat von Deadp00l Beitrag anzeigen
    Zudem hörst du dich an wie der Beitragsservice (nicht persönlich nehmen) wenn ich lese "Rechtsauffassung".....solche Worte benutzt der Beitragsservice auch wenn man mal nachfragt warum sich Landesgesetze mit denen aus dem Rundfunkstaatsvertrag beißen.
    Begriffe wie "Rechtsauffassung" benutzen auch Leute, die über eine mindestens durchschnittliche Allgemeinbildung verfügen. Ob das dein Niveau der Bildung übersteigt, überlasse ich dir.

    ICH frage MICH warum so viele Menschen verweigern und es aus allen Ecken der BRD Klagen und Widersprüche gegen den Beitragsservice und die Zwangsvollstreckungen (sogar mit mehrfachen Erfolg) hagelt
    Ich reihe mich ein und will dazu auch Beweise (mit Aktenzeichen). Kannst du ja einscannen (persönliche Daten geschwärzt) und als Grafik hochladen.

    Gäbe es tatsächlich erfolgreiche Klagen und Widersprüche, wäre längst davon in den Medien zu lesen.

    Zitat Zitat von machineH3aD Beitrag anzeigen
    Meinen ja alle sie hätten die Weisheit mit Löffeln gefressen.
    Es würde schon ausreichen, aufmerksam zu lesen, gut zuzuhören und zur Abwechslung auch mal das Hirn einzuschalten.

    Zitat Zitat von Adlerauge123 Beitrag anzeigen
    Ich dachte ihr seid gebildeter hier als der Durchschnitt der Bevölkerung?
    Habe ich nie behauptet. Aber danke für die Blumen, wenn vielleicht auch unfreiwillig.
    Warum ich Vokabel wie "Trottel" und "dämlich" verwende? Weil es einfach nur noch dämlich ist. Das Problem ist, dass wegen solchen Typen ähnlich geistig unterbelichtete Zeitgenossen meinen, sie müssten den Rundfunkbeitrag nicht zahlen und hätten eine Möglichkeit, sich dagegen effektiv zur Wehr zu setzen.
    Mit etwas bösem Willen könnte man jetzt mutmaßen, dass solche Typen wie Wowl selber den Schwanz einziehen und längst zahlen, während sie im Internet (nach wie vor) diesen Blödsinn verbreiten. Teuer wird es dann für die Leute, die den Stuss geglaubt haben. Zumindest Verwaltungsgebühren kommen zusätzlich zu den "GEZ-Bescheiden" hinzu.

    Zur BRD-GmbH der Reichsbürger (die sind vermutlich noch dunkler belichtet).
    https://www.youtube.com/watch?v=DzOectt3mNg

  17. #17
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    Post Re: Barzahlung trifft Nerv der "GEZ" - Rechtslage aber offenbar klar

    Zitat Zitat von Deadp00l Beitrag anzeigen
    Anbei die Beschlüsse wo die Zwangsvollstreckungen aufgehoben oder ausgesetzt wurden.
    Na das dachte ich mir schon, aufgehoben oder ausgesetzt wegen formeller Fehler.

    Zitat Zitat von Deadp00l Beitrag anzeigen
    Das sind natürlich nur alles vorläufige Beschlüsse, zeigen aber einen kleinen Trend ab.
    Nun der Trend wird sein, dass die Rundfunkanstalten bei zukünftigen Vollstreckungsersuchen ein Scheitern der Vollstreckung aufgrund formeller Fehler vermeiden werden.

    Zitat Zitat von Deadp00l Beitrag anzeigen
    Hat nur leider auf den Beitrag an sich keinerlei Auswirkung
    Eben, sehr richtig.

    P.S.: Danke für deine Auflistung

  18. #18
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    Standard Re: Barzahlung trifft Nerv der "GEZ" - Rechtslage aber offenbar klar

    Dagegen gibt es einen ganzen Haufen Klagen (tatsächlich gegen den Beitrag) bis hoch zum BVerfG, die nicht erfolgreich waren.

  19. #19
    Gesperrt Avatar von Deadp00l
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    Standard Re: Barzahlung trifft Nerv der "GEZ" - Rechtslage aber offenbar klar

    Zitat Zitat von DeBuub Beitrag anzeigen
    Nun der Trend wird sein, dass die Rundfunkanstalten bei zukünftigen Vollstreckungsersuchen ein Scheitern der Vollstreckung aufgrund formeller Fehler vermeiden werden.
    Ja das sollte man meinen oder? Dem ist aber zum Glück nicht so. Zudem begeht ja der Beitragsservice kleine Fehler wie keine Unterschrift oder Siegel (wenn schon "Behörde" dann bitte richtig). Die "Vollstrecker" machen dann die Fehler.

    PS: Keine Ursache.
    Geändert von Deadp00l (22. 06. 2015 um 06:20 Uhr)

  20. #20
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    Standard Re: Barzahlung trifft Nerv der "GEZ" - Rechtslage aber offenbar klar

    Zitat Zitat von Deadp00l Beitrag anzeigen
    Ja das sollte man meinen oder? Dem ist aber zum Glück nicht so. Zudem begeht ja der Beitragsservice kleine Fehler. Die "Vollstrecker" machen dann die Fehler.
    Und wie komnst du darauf?
    Früher gab es keine Unterschrift und kein Siegel. Ausserdem war als Gläubiger der Beitragsservice genannt. Hast du einen aktuellen Vollstreckungsbescheid, bei dem das noch der Fall ist?

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