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  1. #121
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    Standard Re: Merkeldämmerung

    Zitat Zitat von Ulfred Beitrag anzeigen
    Wo hast du das denn her, dass die Leute erschossen werden sollen?
    Waffengewalt kann auch einfach nur ein Warnschuss sein, oder Gummigeschosse.
    Und wenn das nicht hilft? Wenn dein gewalttätiger Flüchtling trotzdem weiter in böser krimineller Absicht auf dich (als den Bundespolizisten) zugerannt kommt? Was kommt dann?

  2. #122
    Gesperrt Avatar von Ulfred
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    Standard Re: Merkeldämmerung

    Zitat Zitat von XxMoTToMxX Beitrag anzeigen
    Und wenn das nicht hilft? Wenn dein gewalttätiger Flüchtling trotzdem weiter in böser krimineller Absicht auf dich (als den Bundespolizisten) zugerannt kommt? Was kommt dann?
    Da wäre dann möglicherweise "Notwehr" in Betracht zu ziehen. Das würde aber eben nur passieren, wenn der Reisende der Meinung ist, er kann machen, was er will.
    Zur Verhinderung einer schweren Straftat darf man von der Schusswaffe Gebrauch machen.

  3. #123
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    Standard Re: Merkeldämmerung

    Zählt unterlassene Hilfeleistung nicht auch schon zu einer schweren Straftat? Vor allem, wenn dadurch eine Gefahr für das Leben des anderen entsteht?

  4. #124
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    Standard Re: Merkeldämmerung

    Zitat Zitat von Ulfred Beitrag anzeigen
    Zur Verhinderung einer schweren Straftat darf man von der Schusswaffe Gebrauch machen.
    Der Grenzübertritt, selbst wenn er illegal ist, stellt aber keine schwere Straftat dar.
    Höchstens in den feuchten Träumen einiger asozialer, rechter Vollspacken.

    Mehr noch... Nach Artikel 31 der Genfer Flüchtlingskonvention darf er noch nicht mal bestraft werden, wenn er sich nach Grenzübertritt umgehend bei den Behörden meldet.

  5. #125
    Gesperrt Avatar von Ulfred
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    Standard Re: Merkeldämmerung

    Zitat Zitat von markantelli Beitrag anzeigen
    Der Grenzübertritt, selbst wenn er illegal ist, stellt aber keine schwere Straftat dar.
    Höchstens in den feuchten Träumen einiger asozialer, rechter Vollspacken.
    Hättest du alle drei Sätze zusammen gelassen, dann hättest du dir das sparen können, aber dann hättest du natürlich den Spruch mit "asozialen, rechten Vollspacken" nicht bringen können.

  6. #126
    Mitglied Avatar von SchwesterFelicitas
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    Standard Re: Merkeldämmerung

    Das mit den asozialen rechten Vollspacken ist genau das entscheidende.

  7. #127
    Gesperrt Avatar von Ulfred
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    Standard Re: Merkeldämmerung

    Man kann natürlich auch ohne irgendwelche Argumente Sprüche von sich geben, aber das ist dann doch ein bisschen arm, oder?

  8. #128
    Mitglied Avatar von SchwesterFelicitas
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    Standard Re: Merkeldämmerung

    Wenn du nicht erkennst, dass Petry und von Storch zumindest indirekt zu Gewalt aufrufen und übelste Volksverhetzung betreiben, bist du in der Tat sehr arm im Geiste.

    Die irre Störchin (als Berliner Landesvorsitzender der Arschlochkinder in exponierter Position) sieht sich als Christin(!), bezeichnet Abtreibung als Mord und befürwortet nun den Schusswaffengebrauch gegen Schwangere, Mütter und Kinder. Perverser geht es nicht. Es wurden schon wesentlich harmlosere Deppen weggesperrt.

    Ein Anwalt hat Petry mittlerweile wegen Volksverhetzung angezeigt. Es war höchste Zeit.

  9. #129
    Gesperrt Avatar von Ulfred
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    Standard Re: Merkeldämmerung

    Zitat Zitat von SchwesterFelicitas Beitrag anzeigen
    ... befürwortet nun den Schusswaffengebrauch gegen Schwangere, Mütter und Kinder. Perverser geht es nicht. Es wurden schon wesentlich harmlosere Deppen weggesperrt.
    Eigentlich ging es lediglich darum, eine Grenze gegen illegale Einreise zu sichern. Bei dir hört sich das irgendwie ganz anders an.
    Und das diese auch mit Waffengewalt zu verteidigen ist, das steht in unseren Gesetzen.

    Tatsächlich steht in Paragraph 11 des „Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes“ (UZwG), dass Bundespolizisten „im Grenzdienst Schusswaffen auch gegen Personen gebrauchen“ dürfen, „die sich der wiederholten Weisung, zu halten“ oder sich durchsuchen zu lassen, „durch die Flucht zu entziehen versuchen“.
    In weiteren Gesetzen wird klar gestellt, dass es schon besonders schwerwiegende Gründe geben muss, Paragraph 11 anzuwenden.
    http://www.faz.net/aktuell/politik/i...-14044672.html

    Auch wenn das viele vergessen haben oder nicht mehr wahrhaben wollen, aber es gibt Gesetze, die den Grenzübertritt regeln.

  10. #130
    Mitglied Avatar von SchwesterFelicitas
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    Standard Re: Merkeldämmerung

    Zitat Zitat von Ulfred Beitrag anzeigen
    Bei dir hört sich das irgendwie ganz anders an.
    So, wie es gemeint war. Angesichts über 1000 rechtsradikaler Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, brennender Häuser und mehrerer Mordattentate war es eine eiskalt berechnete Provokation und Anstiftung zu weiterer Gewalt.

    Sogar ein rechter Hardliner wie Bouffier sieht es so:

    Die AfD ist nach Ansicht von CDU-Bundesvize Volker Bouffier nach Äußerungen aus ihrer Parteispitze zu einem Waffeneinsatz gegen Flüchtlinge an der deutschen Grenze „für jeden aufrechten Demokraten unwählbar“. Die Aussagen von AfD-Chefin Frauke Petry seien keine unglückliche Formulierung gewesen, sondern eine bewusste Provokation, sagte der hessische Ministerpräsident am Dienstag in Wiesbaden. „Das ist nicht nur unanständig, das ist auch gefährlich und schadet unserem Land.“
    Die Alternative für Deutschland habe sich damit als das entlarvt, was sie schon immer war: „Eine Organisation, die bewusst jede Grenze des Anstands überschreitet. Die bewusst in einer Mischung aus Abgrenzung, Ausgrenzung und Hass in Kauf nimmt, dass der Weg zur Gewalt geebnet wird“, erklärte der Regierungschef. „Wer so redet, nimmt auch in Kauf, dass aus Reden gewalttätiges Handeln wird.“
    „Die AfD ist die zweite Partei in Deutschland, die für den Schießbefehl wirbt“, sagte Bouffier. Die Partei sei für jeden aufrechten Demokraten unwählbar. Die CDU werde diese klare Haltung überall deutlich machen, insbesondere auch bei konservativen und christlich orientierten Bürgern.

    http://www.faz.net/aktuell/rhein-mai...-14047898.html


    Auch für den Parteigründer sind die rechtsextremen, gewaltverherrlichenden Arschlochkinder unerträglich geworden:

    Er hat die AfD gegründet, dann wurde Bernd Lucke als Chef ausgebootet. Jetzt geht er die Führungsriege scharf an: Deren Umgang mit Flüchtlingen sei "nicht zu ertragen".

    Einst stand Bernd Lucke an der Spitze der Partei, er schimpfte auf die sogenannten Altparteien und flirtete mit dem rechten Rand. Dann kam der Fall, radikalere Kräfte übernahmen das Ruder in der AfD: Co-Vorsitzende Frauke Petry zum Beispiel, die sich jüngst für den Schusswaffengebrauch an der Grenze ausgesprochen hat. Oder Vize Alexander Gauland. Seither lässt Lucke auch öffentlich kein gutes Haar mehr an seinen früheren Weggefährten.
    Der "Augsburger Allgemeinen" sagte der Parteigründer nun: "Der Umgang der AfD mit Flüchtlingen ist inhuman, unmenschlich und nicht zu ertragen." Die Alternative für Deutschland verfolge "eine hässliche Politik, sie will die Leute nicht in Deutschland haben". Petry und Gauland hätten "dieser Radikalisierung keinen Einhalt geboten, sondern sie auch noch befördert".

    http://www.spiegel.de/politik/deutsc...a-1075172.html

  11. #131
    Gesperrt Avatar von Ulfred
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    Standard Re: Merkeldämmerung

    Zitat Zitat von SchwesterFelicitas Beitrag anzeigen
    Angesichts über 1000 rechtsradikaler Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, brennender Häuser und mehrerer Mordattentate war es eine eiskalt berechnete Provokation und Anstiftung zu weiterer Gewalt.
    Du fantasierst ein bisschen viel herum.
    Und dieser Volker Bouffier hat eine Menge Dreck am Stecken.
    http://friedensblick.de/15284/nsu-lu...en-helferlein/

    Die Propaganda versucht es so hinzustellen, als ob die Merkel-Regierung keine Gesetze gebrochen hat, sondern ihr keine andere Wahl blieb, als sich dem Moslem-Tsunami hinzugeben.
    Wenn dann daran erinnert wird, dass es Gesetze gibt, die einzuhalten sind, dann wird man richtig böse. Schließlich will man das ja so hinstellen, dass man das alles tut, weil man so gut ist.

    Aber irgendwas stimmt mit diesem Gutsein nicht. Saudi-Arabien versorgt man mit Waffen, die als wichtige Unterstützer des IS angesehen werden können. Und dieser IS ist ein guter Grund, aus Syrien zu fliehen.

    An erster Stelle bleiben allerdings die USA zu nennen, die schon seit langer Zeit für Zerstörung und Destabilisierung und damit Flucht im Raum Irak, Afghanistan, Syrien, um nur einige zu nennen, sorgen.
    Und was tut die "gute" Bundesregierung? Sie ist den USA treu ergeben.

    Diese Nummer mit der guten Bundesregierung kann man getrost vergessen.

  12. #132
    Mitglied Avatar von SchwesterFelicitas
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    Standard Re: Merkeldämmerung

    In Sachen Bouffier, IS und USA bin ich voll bei dir.
    Merkel bzw. die Bundesregierung betreibt in der Flüchtlingsfrage eine Politik der Vernunft und macht nichts anderes, als sich an geltende Gesetze zu halten.

    Stoibers ehemaliger Berater Spreng hat gestern bei Lanz die aktuelle Lage m.E. ganz präzise analysiert und exakt bewertet.

    http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitr....-Februar-2016

    Im Gegensatz zu ihm glaube ich allerdings nicht, dass es einen Übergangskanzler geben könnte. Merkel wird bis zur nächsten Wahl durchhalten. Und dann gehen wir gemeinsam in Rente.
    Geändert von SchwesterFelicitas (03. 02. 2016 um 10:46 Uhr)

  13. #133
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    Standard Re: Merkeldämmerung

    Merkel bzw. die Bundesregierung betreibt in der Flüchtlingsfrage eine Politik der Vernunft und macht nichts anderes, als sich an geltende Gesetze zu halten.
    Uiuiui vorsicht. Dass die Grundhaltung eindeutig rechtlich wie auch moralisch richtig ist, kann man nur bestreiten wenn man sich schon lange von aller Menschlichkeit verabschiedet hat und "Recht" nicht von "rechts" unterscheiden kann. Aber die Politik der Bundesregierung dabei "vernünftig" zu nennen halte ich für komplett daneben. Es ist absolut nicht vernünftig zu versuchen das Problem auszusitzen. Das hat nicht geklappt als sich die Krise abgezeichnet hat und nichts zur Vorbereitung oder Abwendung getan wurde und es wird auch in Zukunft nicht funktionieren.
    Sehenden Auges unvorbereitet in eine solche Krise zu rennen ist alles, nur nicht vernünftig.

  14. #134
    Gesperrt Avatar von ToDali
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    Standard Re: Merkeldämmerung

    BRD ist das einzige Land Europas was soviele Flüchtlinge aufnehmen kann.
    Es würde sich nicht gut machen wenn Zehntausende oder mehr Flüchtlinge erfrieren oder ertrinken im Hoheitsgebiet der NATO oder gar der EU und so Länder wie Jordanien, Syrien, Libanon, Russland oder Serbien (allesamt weder EU noch NATO und wirtschaftlich viel schwächer wie die EU/NATO Staaten) diejenigen sind die relativ gut mit den solchen Flüchtlingsmassen zurechtkommen.

    Zudem muss man ja auch mal sehen das diese ganzen Krisenländer aus denen die Flüchtlinge kommen Opfer unserer auch deutschen Außenpolitik wurden.

    Wer überall auf der Welt radikale Kräfte unterstützt um seine eigenen politischen Vorstellungen umzusetzen und sich somit in die Innenpolitik dieser Länder einmischt darf sich nicht wundern wenn er auch die Konsequenzen tragen muss.

    Wenn sich heutzutage Deutsche über Flüchtlinge auslassen und gestern noch Grüne, SPD und Christdemokraten gewählt haben, dann dürfen die sich gerne mal an die eigene Birne fassen.

    Die Politik und Politiker die jetzt völlig überfordert sind haben wir seit 1949 selber gewählt, die sind nicht einfach so vom Himmel gefallen.

  15. #135
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    Standard Re: Merkeldämmerung

    Gut, dann von mir aus auch als Fullquote, obwohl es völlig sinnfrei ist. Maßgeblich ist nämlich nur dein letzter Satz.
    Zitat Zitat von Ulfred Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von XxMoTToMxX Beitrag anzeigen
    Und wenn das nicht hilft? Wenn dein gewalttätiger Flüchtling trotzdem weiter in böser krimineller Absicht auf dich (als den Bundespolizisten) zugerannt kommt? Was kommt dann?
    Da wäre dann möglicherweise "Notwehr" in Betracht zu ziehen. Das würde aber eben nur passieren, wenn der Reisende der Meinung ist, er kann machen, was er will.
    Zur Verhinderung einer schweren Straftat darf man von der Schusswaffe Gebrauch machen.
    Damit du jetzt auch bloß nicht fürchten musst, es wäre auch nur das kleinste bisschen unterschlagen worden.

    Erst mal müsstest du erklären, inwiefern jemand, der unerlaubt eine Grenze übertritt, automatisch ein gewalttätiger Flüchtling mit böser, krimineller Absicht sein sollte.
    Insbesondere dürfte das vermutlich für Mütter mit ihren Kindern gelten, logischerweise auch für Väter mit ihren Kindern.

    Natürlich besteht immer die Möglichkeit, dass sie ihre Kinder als Schlagwerkzeug gegen Grenzbeamte einsetzen und ihnen damit den Schädel einschlagen. Ist eher unwahrscheinlich? Dann frage ich mich, wie eine Notwehrsituation eingetreten sein könnte, die sogar den Einsatz von Schusswaffen rechtfertigt.

    Der illegale Grenzübertritt ist, wie bereits erwähnt, ebenfalls keine schwere Straftat. Also kommt hier ebensowenig der Tatbestand der Notwehr in Frage, wie auch der generelle Einsatz von Schusswaffen rechtlich nicht gedeckelt ist.

    Es bleibt also dabei. Wer etwas anderes behauptet oder den Einsatz von Schusswaffen verlangt, ist entweder ein asozialer, rechter Vollspacken oder ein dummer Schwätzer. Auf manche Zeitgenossen kann auch beides zutreffend sein.

  16. #136
    Gesperrt Avatar von Ulfred
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    Standard Re: Merkeldämmerung

    Zitat Zitat von markantelli Beitrag anzeigen
    Erst mal müsstest du erklären, inwiefern jemand, der unerlaubt eine Grenze übertritt, automatisch ein gewalttätiger Flüchtling mit böser, krimineller Absicht sein sollte.
    Insbesondere dürfte das vermutlich für Mütter mit ihren Kindern gelten, logischerweise auch für Väter mit ihren Kindern.
    Du bringst eine Formulierung, die nicht von mir stammt, fügst dann noch ein "automatisch" hinzu, und möchtest, dass ich dir das erkläre?
    Ich hätte da schon eine Erklärung, wie du sowas zustande bekommst, aber da kannst du auch selbst drauf kommen.

    Ursprünglich ging es mal darum, dass die Gefahr besteht, dass die Grenzer nicht ernst genommen werden, wenn die sogenannten Flüchtlinge wissen, dass die nichts machen.
    Jetzt nehmen wir mal an, da steht ein Zaun, und die Lawine kommt angerollt, also die Reisebusse. Dann steigen sie aus, sehen den Zaun und werden sauer. Der Service bisher war recht gut, nur wenige Kilometer mussten sie bisher am Stück laufen und nun das.
    Es kommen immer mehr Reisebusse an, die Leute drängen gegen den Zaun. Erste Versuche werden unternommen, den Zaun niederzureißen. Den Grenzern wird es langsam mulmig. Sie wissen, dass wenn der Zaun niedergerissen ist, sie die nächsten sein werden, gegen die sich der Zorn richtet. Und sie können ja auch nichts machen, weil ihnen das ja von den Traumtänzern verboten wurde. Also können sie nur eins machen - wegrennen.

  17. #137
    Mitglied Avatar von SchwesterFelicitas
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    Standard Re: Merkeldämmerung

    Zitat Zitat von Helau57 Beitrag anzeigen
    Aber die Politik der Bundesregierung dabei "vernünftig" zu nennen halte ich für komplett daneben.
    Nach Verabschiedung des Asylpaketes II bin ich mir auch nicht mehr sicher.
    Jetzt noch von Willkommenskultur zu sprechen wäre Zynismus pur.

  18. #138
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    Standard Re: Merkeldämmerung

    Zitat Zitat von Ulfred Beitrag anzeigen
    Ursprünglich ging es mal darum, dass die Gefahr besteht, dass die Grenzer nicht ernst genommen werden, wenn die sogenannten Flüchtlinge wissen, dass die nichts machen.
    Wer wegrennen kann, muss nicht aus angeblicher "Notwehr" schießen. Und nicht zu wissen, was man tun soll, rechtfertigt hoffentlich selbst für dich nicht den Gebrauch der Schusswaffe.
    Und wieder sind wir da angekommen, wo wir schon waren. Wer den Einsatz von Schusswaffen fordert, ist entweder ein asozialer, rechter Vollspacken oder ein dummer Schwätzer. Auf manche Zeitgenossen kann auch beides zutreffend sein.

  19. #139
    Gesperrt Avatar von Ulfred
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    Standard Re: Merkeldämmerung

    Zitat Zitat von markantelli Beitrag anzeigen
    Wer wegrennen kann, muss nicht aus angeblicher "Notwehr" schießen. Und nicht zu wissen, was man tun soll, rechtfertigt hoffentlich selbst für dich nicht den Gebrauch der Schusswaffe.
    Grenzschützer sollten also wegrennen, wenn es ernst wird?

  20. #140
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    Standard Re: Merkeldämmerung

    Hat schon jemand die Grenzschützer gefragt?

    Für den Schußwaffengebrauch gibt es klare Vorschriften.

    Und Angela Merkel wird auch in den nächsten Wahlkamps als Spitzenkandidatin der CDU ziehen.

    Wer Probleme mit der gesteuerten oder kontrolierten Zuwanderung hat, dem empfehle ich dringend die Lektüre zur Bevölkerungsentwicklung der Bundeszentrale für politische Bildung. Ist zwar für Schüler gedacht, aber Lehrer, Juristen, CSUler und auch einige Gullianer sollten den Service nutzen.

    Länder mit offenen Gesellschaften waren schon immer die Gewinner der Geschichte.

    Und wer die Geschichte der Zuzüge und der Flüchtlingen verfolgen möchte, sollte sich einmal Fragen, wie ein Schimanski nach Deutschland kam.

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