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  1. #1
    Gesperrt Avatar von Yukki-Sau
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    Standard Deutsche Flüchtlingspolitik

    Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel scheint sich mit Hilfe des Luxemburger Kommissions-Präsidenten Jean-Claude Juncker in Brüssel wie erwartet durchgesetzt zu haben. Schrittweise solle die normale Funktionsweise des Schengen-Raums wieder hergestellt werden. Das Durchwinken der Flüchtlinge soll ein Ende haben.

    „Wir müssen zu einer Situation zurückkehren, in der alle Schengen-Staaten den Schengen-Grenzkodex wieder anwenden und Drittstaaten-Angehörigen an den Außengrenzen die Einreise verweigern, die die Einreise-Anforderungen nicht erfüllen und keinen Asylantrag gestellt haben, obwohl dies möglich gewesen wäre“, heißt es in dem Entwurf.

    Die EU müsse sich zudem darauf vorbereiten, dass Migranten künftig auch andere Routen nutzen könnten.

    Da stellt sich natürlich sofort die Frage, wie das geschehen soll. Welche Mittel die EU ergreifen wird, um Schengen-Recht wieder durchzusetzen.

    Österreich hatte eine nationale Obergrenze für Flüchtlinge und Asylbewerber eingeführt. Der österreichische Vizekanzlers Reinhold Mitterlehner sagte, die Maßnahmen seien nötig, weil die EU die Außengrenzen nicht wirksam schütze. "Solange das nicht ausreichend passiert, kann nicht alles auf Österreich abgeladen werden." Die EU-Kommission hat die von Österreich geplanten täglichen Obergrenzen für Flüchtlinge als illegal bezeichnet.

    Merkel lehnt Schließung der griechisch-mazedonischen Grenze ab. Sie hat noch drei Monate Zeit von der Visegrad Group bekommen, das Flüchtlingsproblem anderweitig zu lösen.

  2. #2
    Gesperrt Avatar von flugeli
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    Standard Re: Deutsche Flüchtlingspolitik

    Zitat Zitat von Yukki-Sau Beitrag anzeigen
    ....
    Wow @Yukki-Sau,

    du machst dich, soviel schlauen Text hätte ich dir gar nicht zu getraut.

    Wer hätte gedacht das du auch die "Welt" liest, und das auch umsetzen kannst.

    Aber Achtung, "Utinam logica falsa tuam philosophiam totam suffodiant!"

  3. #3
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    Standard Re: Deutsche Flüchtlingspolitik

    Zitat Zitat von Yukki-Sau Beitrag anzeigen
    Die EU-Kommission hat die von Österreich geplanten täglichen Obergrenzen für Flüchtlinge als illegal bezeichnet.
    Was gegen die Menschenrechtskonvention, die Genfer Konvention und die EU-Charta verstößt ist natürlich illegal.

    Der neue Hetzthread des Supertrolls Liederlich ist fürn Arsch.

  4. #4
    Gesperrt Avatar von Ulfred
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    Standard Re: Deutsche Flüchtlingspolitik

    Zitat Zitat von Qui-Gon-Jinn Beitrag anzeigen
    Der neue Hetzthread des Supertrolls Liederlich ist fürn Arsch.
    Wo war denn da die Hetze?
    Ist es schon Hetze, das Thema Flüchtlingspolitik anzusprechen?
    Und wenn ja, warum? Weil wir das kommentarlos hinzunehmen haben, was in diesem Land geschieht?
    Ist es nicht eher Hetze, was du hier betreibst, gegen Leute, die die Augen nicht verschließen wollen?

  5. #5
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    Standard Re: Deutsche Flüchtlingspolitik

    Zitat Zitat von Ulfred Beitrag anzeigen
    Wo war denn da die Hetze?
    Was sollte es sonst sein? Mal abgesehen davon, dass man den Müll auch völlig unproblematisch in einen der anderen Hetzthreads integrieren könnte.

    Sehr interessant ist dabei übrigens die Formulierung:
    „Wir müssen zu einer Situation zurückkehren, in der alle Schengen-Staaten den Schengen-Grenzkodex wieder anwenden und Drittstaaten-Angehörigen an den Außengrenzen die Einreise verweigern, die die Einreise-Anforderungen nicht erfüllen und keinen Asylantrag gestellt haben, obwohl dies möglich gewesen wäre“, heißt es in dem Entwurf.
    Geht man hier mal nach deutschen Rechtsmaßstäben, dann kann sowieso niemand einreisen und Asyl beantragen. Wir erinnern uns kurz an Snowden, dem hier nahezu jeder "politisches Asyl" gewähren wollte.
    Geht aber leider nicht, weil man einen Asylantrag in Deutschland nur stellen kann, wenn man auch tatsächlich in Deutschland ist. Wenn man nur einreisen darf, wenn man einen Asylantrag gestellt hat, kann man dummerweise gar nicht einreisen. Denn dazu müsste man ja erst eingereist sein, um den Asylantrag zu stellen. Klassicher Zirkelbezug...

  6. #6
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    Standard Re: Deutsche Flüchtlingspolitik

    Zitat Zitat von Ulfred Beitrag anzeigen
    Weil wir das kommentarlos hinzunehmen haben, was in diesem Land geschieht?
    Ihr Rassisten nehmt doch nichts kommentarlos hin, sondern verseucht das ganze Netz und auch dieses Board mit ekelhafter Hetze.

  7. #7
    Gesperrt Avatar von Ulfred
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    Standard Re: Deutsche Flüchtlingspolitik

    Zitat Zitat von Qui-Gon-Jinn Beitrag anzeigen
    Ihr Rassisten nehmt doch nichts kommentarlos hin, sondern verseucht das ganze Netz und auch dieses Board mit ekelhafter Hetze.
    Ich verstehe.
    Du bist so wütend über den Widerstand gegen die Destabilisierung Deutschlands, dass du da gar keinen klaren Gedanken fassen kannst, zumal die Argumente fehlen, und so willst du einfach nur, dass Threads wie dieser wieder verschwinden.

  8. #8
    Mitglied Avatar von sirnnx
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    Standard Re: Deutsche Flüchtlingspolitik

    Zitat Zitat von markantelli Beitrag anzeigen
    Sehr interessant ist dabei übrigens die Formulierung:

    Geht man hier mal nach deutschen Rechtsmaßstäben, dann kann sowieso niemand einreisen und Asyl beantragen. Wir erinnern uns kurz an Snowden, dem hier nahezu jeder "politisches Asyl" gewähren wollte.
    Geht aber leider nicht, weil man einen Asylantrag in Deutschland nur stellen kann, wenn man auch tatsächlich in Deutschland ist. Wenn man nur einreisen darf, wenn man einen Asylantrag gestellt hat, kann man dummerweise gar nicht einreisen. Denn dazu müsste man ja erst eingereist sein, um den Asylantrag zu stellen. Klassicher Zirkelbezug...
    Kann man auch in deutschen Botschaften oder in speziellen Büros auf internationalen Flughäfen. An den deutschen Außengrenzen gibt es aber allerdings keine Möglichkeit, weil wir nur von sicheren Herkunftsstaaten umgeben sind. EU-Bürger haben übrigens nicht die Möglichkeit Asyl zu beantragen, da es in der EU keine politische Verfolgung gibt.

    Das Problem bei Snowden war auch die Gefahr, dass ein Antrag abgelehnt werden könnte und danach eine Auslieferung an die USA erfolgen könnte. Also wollte er nicht einreisen ohne vorher eine Zusage zu bekommen. Das Risiko war ihm zu groß.

  9. #9
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    Avatar von Yukki-Sau
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    Standard Re: Deutsche Flüchtlingspolitik

    So wie es aussieht, haben Frankreich, Österreich und die Visegrád Group Deutschland das Heft des Handelns entrissen. Ohne Zustimmung dieser Völker werden die Deutschen in diesem Jahr keinen einzigen Flüchtling willkommen heißen können.

  10. #10
    Mitglied Avatar von SchwesterFelicitas
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    Standard Re: Deutsche Flüchtlingspolitik

    @Ulfred: Argumente wurden hier schon oft und immer wieder genannt. Sie greifen leider nicht bei verblendeten Rassisten.
    Man kann Menschenrecht und -würde nicht einfach aushebeln und geltende Gesetze nicht einfach ausser Kraft setzen, nur weil das rechte Pack dies einfordert.

    Der Hetzthread ist immer noch offen und die liederliche Yukki-Sau dauf weiter trollen.
    Mod-Account hat für die Beseitigung von Hetzbeiträgen offenbar keine Zeit, die Zenzur des Schleichwerbebereichs (früher: gulli:news) nimmt seine ganze Kraft in Anspruch.

  11. #11
    Gesperrt Avatar von Novalis-A
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    Standard Re: Deutsche Flüchtlingspolitik

    Geltendes Recht ist Asylrecht und Schengen II. Nach dem Völkerrecht ist Integration explizit nicht vorgesehen. Und die 50% Trittbrettfahrer aus Nordafrika, Exjugoslawien, Pakistan und Afghanistan müssen unverzüglich abgeschoben werden.

  12. #12
    Mitglied Avatar von SchwesterFelicitas
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    Standard Re: Deutsche Flüchtlingspolitik

    Global-Troll Liederlich hat die Arbeitszeiten klar geregelt. Neue Trollaccounts müssen zuerst in der Nachtschicht ran. Der Betreiber könnte viel von ihm lernen.

  13. #13
    Gesperrt Avatar von Novalis-A
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    Standard Re: Deutsche Flüchtlingspolitik

    Geltendes Recht ist Asylrecht und Schengen II. Nach dem Völkerrecht ist Integration explizit nicht vorgesehen. Und die 50% Trittbrettfahrer aus Nordafrika, Exjugoslawien, Pakistan und Afghanistan müssen unverzüglich abgeschoben werden.

  14. #14
    Mitglied Avatar von SchwesterFelicitas
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    Standard Re: Deutsche Flüchtlingspolitik

    Der neue Hetzaccount Novalis-A des Global-Trolls Liederlich ist eine Missgeburt, er stottert.

  15. #15
    Mitglied Avatar von Przantotti Rhwa
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    Standard Re: Deutsche Flüchtlingspolitik

    Flüchtlinge muss niemand aufnehmen, denn die wollen nur flüchten und nicht aufgenommen werden, sagt ja der Name schon.
    Die, die hier doch hinziehen wollen, sollten mal einen Vertrag mit der Bundesrepublik Deutschland machen:
    a) "ich bin ein Star und muss hier weg"
    b) " aber ich will hier doch gar nicht gefangen gehalten werden"
    c) "muss ich dann aufhören, meine Frau und andere Frauen zu schlagen?"
    d) "ich bin hier eh nicht willkommen steht auf nen 5€-Schein"
    e) "kostenlos Bahnfahren und da reinkotzen und 10-Jährige deutsche Jungen aus dem Bus verprügeln und rausekeln? Geil, ich bin dabei, wo muss ich unterschreiben"
    f) "hat sich meine Zusammenarbeit mit der Terrororganition also gelohnt. Hier fühle ich mich sicher und will aufgenommen werden"
    g) "ich will n Döner für Flüchtlinge mit alles mit Kalb und mit scharf"
    h) "gebt mir Asyl, sonst werfe ich mit Tomaten"
    i) "gebt mir Asyl, sonst belästige ich Frauen und vergewaltige minderjährige Mädchen"
    j) "Ich möchte Antrag auf Asyl stellen und erkenne die hiesigen Normen, Regeln, guten Sitten und Gesetze an"
    k) "ich weiß nicht was ich machen soll"
    l) keine der genannten, sondern ________________
    m) "sag ich nicht"

    SCNR

  16. #16
    Mitglied Avatar von sirnnx
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    Standard Re: Deutsche Flüchtlingspolitik

    j - klingt vernünftig

    der Rest ist quatsch

  17. #17
    Mitglied Avatar von SchwesterFelicitas
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    Standard Re: Deutsche Flüchtlingspolitik

    Zitat Zitat von Global-Troll/Przantotti Rhwa Beitrag anzeigen
    Flüchtlinge muss niemand aufnehmen, denn die wollen nur flüchten und nicht aufgenommen werden, sagt ja der Name schon.
    Wo sollen sie hin, wenn man sie nicht aufnimmt? Erschiessen wie von Storch und Petry es fordern oder vielleicht ins Meer schmeissen und ersäufen, weils weniger Radau macht?


    Zitat Zitat von Global-Troll/Przantotti Rhwa Beitrag anzeigen
    a) "ich bin ein Star und muss hier weg"
    Falsch. Du bist ein Trollaccount und musst hier raus. So einfach ist das.

  18. #18
    Gesperrt Avatar von Novalis-A
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    Standard Re: Deutsche Flüchtlingspolitik

    Genaugenommen gibt es in Deutschland keine Flüchtlinge. Wer hier angekommen ist konnte das nur durch die Verletzung des Asylrechts und Schengen II. Sie sind einfach Illegale und können ohne Verletzung des Völkerrechts ohne weiteres zurückgeführt werden.

  19. #19
    Gesperrt

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    Avatar von Yukki-Sau
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    Standard Re: Deutsche Flüchtlingspolitik

    Anerkannte Flüchtlinge dürfen nach dem Völkerrecht drei Jahre bleiben. Deshalb sind sie auch nicht zu integrieren. Das Völkerrecht geht davon aus, dass sie wieder in die Heimat zurück gehen. Wer das nicht will, kann einen Asylantrag stellen.

  20. #20
    Mitglied Avatar von Przantotti Rhwa
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    Standard Re: Deutsche Flüchtlingspolitik

    Zitat Zitat von SchwesterFelicitas Beitrag anzeigen
    Wo sollen sie hin, wenn man sie nicht aufnimmt? Erschiessen wie von Storch und Petry es fordern oder vielleicht ins Meer schmeissen und ersäufen, weils weniger Radau macht?
    Woandershin. Zu dir wollen sie zumindest nicht, weil du sie allen Anschein nach zu beleidigen versuchen willst.
    Das geht so:
    "Ich bin Flüchtling"
    "Wovor flüchtest du denn?"
    "Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das ist barbarisch. Die schießen auf Menschen."
    "Ich seh hier nichts dergleichen."

    http://www.menschenrechtserklaerung.de/asylrecht-3625/
    http://www.humanrights.com/de/what-a...to-asylum.html
    Verfolgte hat in dem ersten und nächsten Land, das Asyl und Schutz gewähren kann, Asylantrag zu stellen. Wird der Versuch unterlassen, dann... ähm ja, dann wars das oder so. So hab ich das verstanden. Nein, der Staat muss dem Antrag nicht zustimmen. Er kann auch abschieben, jedoch nicht in den Verfolgerstaat. Das besagt die Genferflüchtlingskonvention von 1951.
    Merkel handelte, man sagt, als Schleuserin.
    Geändert von Przantotti Rhwa (20. 02. 2016 um 17:16 Uhr) Grund: Ergänzung um Details

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