Seite 3 von 3 ErsteErste 123
Ergebnis 41 bis 44 von 44
  1. #41
    Mitglied
    Registriert seit
    Apr 2012
    Beiträge
    4.138
    Danksagungen
    275

    Standard Re: Rechtliche Situation Deutschlands

    *Gähn*
    Deine krankhafte Widersprecherei langweilt eigentlich nur noch.

    Natürlich gibt es auch in Deutschland Parteispenden und natürlich hat das auch niemand abgestritten. Ebensowenig, wie niemand widersprochen hat, dass das möglicherweise Einfluss auf einige Entscheidungen in der Politik bewirkt haben kann. So viel übrigens zum Thema "lesen können".
    Maßgeblich ist hier auch nicht, was das den Steuerzahler kosten könnte. Maßgeblich ist, dass der Großteil der Parteienfinanzierung nach wie vor über die gesetzlich geregelte Parteienfinanzierung läuft.

  2. #42
    Stiller Mitleser
    Registriert seit
    Jul 2014
    Beiträge
    777
    Danksagungen
    133

    Standard Re: Rechtliche Situation Deutschlands

    Zum Thema "krankhafte Widersprecherei" schaun wir doch mal was wirklich passiert ist:

    Colaborate, Antwort auf XBoxel:
    Gesetze werden zwar von der Legislative erlassen und unterliegen somit durchaus dem Einfluß diverser "Interessengemeinschaften" (Lobbys), die Auslegung aber unterliegt der Judikative.
    Und während Politiker von den sie unterstützenden Lobbys abhängig sind (Wahlkampffinanzierung usw), sind es die normalen Richter in der Regel nicht.


    Wer meint wieder sinnlos widersprechen zu müssen:

    Markantelli:
    Verwechselst du da nicht was? "Wahlkampffinanzierung" ist in den USA - so weit sind wir dann zum Glück doch noch nicht.

    Nur um dann, nachdem ich meine Äußerung sogar mit Beispiel belegt habe, nämlich, dass Politiker von der der sie unterstützenden Lobby abhängig sind, schnell zu behaupten es wäre ja alles ganz anders:

    Markantelli:
    Natürlich gibt es auch in Deutschland Parteispenden und natürlich hat das auch niemand abgestritten. Ebensowenig, wie niemand widersprochen hat, dass das möglicherweise Einfluss auf einige Entscheidungen in der Politik bewirkt haben kann. So viel übrigens zum Thema "lesen können".

    Soviel also zur Differenz zwischen deiner Fantasiewelt und der Realität.
    Und ja, das Thema "lesen können" verfolgt dich tatsächlich. Ich frage mich wie oft man dich noch darauf hinweisen muss, bevor du auf die Idee kommst an diesem Defizit mal zu arbeiten.

    Zu deiner Relativierung, dass der Großteil der Einnahmen ja aus dem Steuersäckel käme:
    Und? Die FDP z.B. finanziert sich zu über 1/3 aus Parteispenden. Dass sie noch mehr Geld aus Steuereinahmen erhält macht da keinen Unterschied. Denn für dieses Geld ist sie niemandem im Speziellen verpflichtet. Wenn ein Hotelier über 2 Mio € an FDP und CSU spendet und dafür eine Steuererleichterung für Hotels durchgewunken wird, ist das genau das was ich beschrieben habe. Abhängige Politiker.
    Geändert von Colaborate (11. 11. 2016 um 15:26 Uhr)

  3. #43
    Mitglied
    Registriert seit
    Apr 2012
    Beiträge
    4.138
    Danksagungen
    275

    Standard Re: Rechtliche Situation Deutschlands

    Zitat Zitat von Colaborate Beitrag anzeigen
    Colaborate, Antwort auf XBoxel:
    Gesetze werden zwar von der Legislative erlassen und unterliegen somit durchaus dem Einfluß diverser "Interessengemeinschaften" (Lobbys), die Auslegung aber unterliegt der Judikative.
    Und während Politiker von den sie unterstützenden Lobbys abhängig sind (Wahlkampffinanzierung usw), sind es die normalen Richter in der Regel nicht.
    Sind sie eben nicht. Genau aus diesem Grund erfolgt die Parteienfinanzierung zum größten Teil aus Steuermitteln.
    Politiker sind also per se in Deutschland genau so unabhängig von Lobbygruppen, weil sie eine Wahlkampffinanzierung nicht benötigen.
    Dass Politiker u.U. korrupt sein könnten, einigen Interessensgruppen Vorteile gewähren oder aber wunschgemäße Entscheidungen treffen könnten, steht auf einem anderen Blatt.
    Aber wie das für dich typisch ist, kommt bei dir mal wieder nur heiße Luft bei völliger Ahnungslosigkeit. Oder vielleicht ist es auch einfach nur Dummheit.

  4. #44
    Stiller Mitleser
    Registriert seit
    Jul 2014
    Beiträge
    777
    Danksagungen
    133

    Standard Re: Rechtliche Situation Deutschlands

    Jaja. Die "krankhafte Widersprecherei" mal wieder
    Politiker sind also per se in Deutschland genau so unabhängig von Lobbygruppen, weil sie eine Wahlkampffinanzierung nicht benötigen.
    Blödsinn. Wie schon gesagt und an Beispielen gezeigt, sind Parteien sehr wohl von Spenden abhängig. Allein der prozentuale Anteil der Spenden von den Gesamteinnahmen bei vielen Parteien macht das sehr deutlich. Und hättest du davon auch nur ein Quentchen Ahnung wüsstest du, dass sie für erhaltene Spenden auch nochmal Subventionen vom Staat erhalten. Das bedeutet, dass ein Teil der aus dem Steuersack kommenden Einnahmen ebenfalls nur durch Spenden entsteht.
    Dass Politiker u.U. korrupt sein könnten, einigen Interessensgruppen Vorteile gewähren oder aber wunschgemäße Entscheidungen treffen könnten, steht auf einem anderen Blatt.
    Das Wort das du suchst ist übrigens "Lobbyismus".
    Und das beschribt ganz genau das, was ich sagte.

Seite 3 von 3 ErsteErste 123

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •