Ergebnis 1 bis 17 von 17
  1. #1
    Mitglied Avatar von paper_scratcher
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    Standard 17.09. - Groß-Demos gegen TTIP durch die Hintertür

    Am 17.09. - also kommenden Samstag - werden in 7 Großstädten in Deutschland Großdemos gegen CETA, TTIP, TiSA & Co. stattfinden,
    weil besagte Art von Handelsabkommen Mechanismen installieren würden, die mittelfristig Demokratie und Grundrechte aushebeln und Sozialstandards verramschen würden.

    Die Rede ist von Mechanismen wie:
    Investorenschutz-Klausel - Klagerecht für Großkonzerne gegen Staaten bei entgangenen Gewinnen und entgangenen vermuteten Gewinnen durch "zu soziale Gesetzgebung" vor befangenen Privat-Gerichten
    Regulierungs-Rat - Gesetzes-Vorab-Check durch Industrielobbyisten-Gremium auf "ausreichende Wirtschaftsfreundlichkeit" noch bevor überhaupt ein Parlament die Gesetzesentwürfe zu Gesicht bekommt
    Stillstands-Klausel - Sozialstandards können nur noch stillstehen oder abgesenkt werden, aber nicht mehr erhöht werden

    Es ist wichtig, dass so viele Leute wie möglich von der StopTTIP/stopCETA-Demo mitbekommen
    und da hingehen, weil im Oktober 2016 CETA unterschrieben werden soll; CETA gilt als TTIP durch die Hintertür,
    weil's US-Großkonzernen alles ermöglicht, was TTIP ermöglicht, wenn sie 'ne Tochter-Firma in Kanada haben.
    Die Unterzeichnung von CETA gilt es durch massiven Widerstand aus der Bevölkerung zu verhindern.

    Geht bitte hin, wenn ihr könnt, und weist euren Bekanntenkreis im Vorfeld drauf hin.

    Alle Info's - von Mitfahrbörse, Demoroute, Flyer & Plakate - sind in 1 Tweet gepackt, bitte retweeten: https://twitter.com/stopTTIPprotest/...36975246925824

    Ablauf: http://ttip-demo.de/bundesweiter-demo-tag/
    Mitfahrbörse: http://ttip-demo.de/anreise/mitfahrboerse/

  2. #2
    Mitglied Avatar von sirnnx
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    Standard Re: 17.09. - Groß-Demos gegen TTIP durch die Hintertür

    Bin mit Frau in München dabei

    Diesmal wird ja auch fleißig die Werbetrommel gerührt und es hängen reichlich Plakate in der Stadt....

  3. #3
    Gesperrt Avatar von Eisler
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    Standard Re: 17.09. - Groß-Demos gegen TTIP durch die Hintertür

    Ist TTIP nicht schon längst gestorben, seit der fette "Stinkefinger"-Gabriel dagegen ist?

  4. #4
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    Standard Re: 17.09. - Groß-Demos gegen TTIP durch die Hintertür

    Ist doch egal. Hauptsache es wird gegen TTIP demonstriert. Es wird ein toller Erfolg werden, so lange man CETA unbemerkt durchdrücken kann. Das ist nämlich auch nicht besser, erregt aber wenig Aufmerksamkeit.

  5. #5
    Gesperrt Avatar von Eisler
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    Standard Re: 17.09. - Groß-Demos gegen TTIP durch die Hintertür

    CETA betrifft aber nur Canada. Das hat ein ganz anderes Gewicht als TTIP.

    Könnte aber natürlich Türöffner sein.

  6. #6
    Mitglied Avatar von sirnnx
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    Standard Re: 17.09. - Groß-Demos gegen TTIP durch die Hintertür

    Die Aktion richtet sich gegen beide ;-)

  7. #7
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    Avatar von paper_scratcher
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    Standard Re: 17.09. - Groß-Demos gegen TTIP durch die Hintertür

    Die 7 Groß-Demos am Samstag waren ein voller Erfolg. Bundesweit demonstrierten 320.000 Leute gegen CETA, TTIP, TiSA & Co.
    Damit zeichnet sich ein starker Aufwärts-Trend im Widerstand gegen besagte Abkommen ab:

    2012 haben in Deutschland gut 100.000 Menschen gegen ACTA demonstriert - Resultat: ACTA war damit politisch verbrannt und wurde von allen Parteien im EU-Parlament abgelehnt. Da sieht man: Widerstand wirkt !

    2015 demonstrierten in Berlin 200.000 Menschen gegen CETA, TTIP, TiSA & Co.

    2016 - und jetzt waren's schon bundesweit 320.000 Menschen, die gegen CETA, TTIP, TiSA & Co. demonstrierten

    Der Widerstand wird auch dringend gebraucht: CETA ist ein Schlüssel-Moment zeitgenössischer Politik. Scheitert CETA, wird auch TTIP und TiSA dieses Schicksal ereilen; kommt aber CETA durch, ist das ein Dammbruch, nach dem TTIP und TiSA dann auch nicht mehr aufzuhalten sind.

    Das beste wäre, wenn der Widerstand gegen CETA, TTIP, TiSA & Co. heute bei der Berlin-Wahl in die Wahlkabine getragen wird: Also, Linke oder Piraten wählen. No-Gos: SPD, CDU, FDP, AfD

  8. #8
    Mitglied Avatar von Donnermist
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    Standard Re: 17.09. - Groß-Demos gegen TTIP durch die Hintertür

    Merkt ihr es inmer noch nicht ?

    Die Politiker wollen diese abkommen, auch wenn sie es öffentlich hier und da kritisieren. Die Politiker lachen über die Demos und es wäre nichts neues wenn sie uns auch hier wieder hintergehen. Wacht auf Leute und lasst euch nicht für Blöd verkaufen. Die Elite da oben gehört abgesetzt, und zwar jeder einzelne.

    Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie bereits Verboten. Es braucht mehr Mut um für Veränderungen zu sorgen als irgendwelche Schildchen hoch zu halten oder die Linke zu wählen. Die ist genau so korrupt und verdroschen wie der Rest der Partei Landschaft. Solange ihr das nicht kapiert, wird sich auch nichts ändern!
    Geändert von Donnermist (20. 09. 2016 um 18:57 Uhr)

  9. #9
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    Avatar von paper_scratcher
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    Standard Re: 17.09. - Groß-Demos gegen TTIP durch die Hintertür

    Allein in Deutschland demonstrieren 320.000 Menschen letzten Monat gegen CETA, TTIP & Co.:
    Ein klarer Punkt-Sieg für die Bevölkerung und gegen korrupte Politiker.

    Und diesen Monat trägt sich ein weiterer Punkt-Sieg für die Bevölkerung zu:
    Auf dem CETA-Gipfel am 18. - 22. Oktober will die EU-Kommission
    CETA - das TTIP durch die Hintertür - "vorläufig anwenden".
    Falls da die 28 Landesregierungen der 28 EU-Mitgliedsstaaten durch Unterzeichnung
    alle mitspielen, tritt CETA sofort in Kraft. Noch bevor alle 28 Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten
    über CETA abstimmen.
    Der Abstimmungs-Vorgang dauert Jahre. CETA ist nur dann beschlossen, wenn alle 28 Parlamente
    der 28 EU-Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament "JA" zu CETA sagen. Befände sich CETA jedoch
    in "vorläufiger Anwendung", könnte CETA nur noch zur Hälfte zurück genommen
    werden. Was bliebe wären Mechanismen wie Investorenschutz, also Klagerecht
    für Großkonzerne gegen Staaten bei tatsächlichen oder vermuteten entgangenen Gewinnen
    durch "zu soziale Gesetzgebung" vor befangenen Privat-Gerichten.
    Der Punkt-Sieg diesen Monat ist Belgien zu verdanken, weil es als einziger EU-Mitgliedsstaat
    "NEIN" zu CETA sagt. Grund dafür ist, dass Belgiens Verfassung der Regierung nur erlaubt,
    in einer Sache zu handeln, wenn alle Regionen von Belgien dem zustimmen. Und eine Region
    von Belgien, Wallonien, hat CETA abgelehnt und somit Belgiens Regierung die Zustimmung verweigert.
    Deshalb kann Belgiens Regierung also gar nicht "JA" zu CETA sagen; das wäre Verfassungsbruch.
    Es sei denn, Wallonien würde seine Meinung ändern und doch "JA" zu CETA sagen.
    Aufgrund von Belgien ist der CETA-Gipfel als Pleite einzustufen.

    Trotz eines neuen Angebots von der EU-Kommission sagt Wallonien nachwievor "NEIN" zu CETA.
    Es bleibt aber nicht bei Angeboten: Jetzt kommen sogar Drohungen hinzu.
    Die von der luxemburgischen CDU-Schwester-Partei geführte EU-Kommission setzt Wallonien ein Ultimatum:
    Sollte Wallonien bis zum 24. Oktober - also heute - nicht seine Meinung ändern und CETA zustimmen,
    wird das "Konsequenzen" haben.
    Walloniens Ministerpräsident beschwert sich über Druck, den die EU-Kommission auf ihn ausübt
    damit er "JA" zu CETA sagt: https://twitter.com/PaulMagnette/sta...12994273398784
    Frei übersetzt heißt sein Tweet: "Zu schade, dass der Druck der EU auf EU-Mitgliedsstaaten, die
    den Kampf gegen die Briefkasten-Welt & Steuerflucht blockieren, nicht so intensiv ist."
    Tausende retweeten und favorisieren schon diesen Tweet und sprechen Paul Magnette ihre
    Unterstützung aus. Sie zeigen ihm, dass die Opposition gegen CETA nicht nur er ist, sondern viel breiter ist:
    - 3,5 Millionen Leute haben die europäische Bürgerinitiative gegen CETA und TTIP mitgezeichnet
    - Hunderte Gewerkschaften lehnen CETA ab
    - 101 Rechts-Professoren aus 24 europäischen Staaten lehnen Investorenschutz in CETA und TTIP und die jüngsten Änderungen der EU-Kommission daran ab https://stop-ttip.org/blog/legal-sta...ttip-and-ceta/
    - hunderttausende Leute demonstrieren allein letzten Monat gegen CETA und TTIP

    Wallonien weigert sich nachwievor. Wallonien sagt nachwievor "NEIN" zu CETA.
    Wenn das bis zum 27. Oktober - also kommenden Donnerstag - so bleibt, dann fällt auch die
    CETA-Zeremonie in's Wasser:
    Am 27. Oktober ist vorgesehen, dass die führenden Personen der 28 Landesregierungen der EU und der Regierung von Kanada, vor die Kamera treten, und noch einmal feierlich CETA unterschreiben. Anschließend soll diese Gruppe an Personen das EU-Parlament ansprechen und darum bitten, Dezember bis Januar über CETA abzustimmen.
    Aber wie gesagt, wenn Wallonien standhaft bleibt und dem Druck der EU-Kommission nicht nachgibt, dann fällt das alles in's Wasser und dann ist CETA wohl gescheitert und schlimmstens dessen Zukunft ungewiss.
    Scheitert CETA, scheitert auch das noch angeschlagenere TTIP. Wie beim Domino wird ein Stein nach dem nächsten fallen, und dann wird auch TiSA fallen. Und dann hat die Herrschaft der Bevölkerung für's erste gewonnen.
    Die Schlacht wird dann gewonnen sein, aber der Krieg wird nicht vorbei sein, weil korrupte Regierungen sich immer wieder auf's neue was einfallen lassen, Macht von der Bevölkerung umzuverteilen zu der Wirtschaft.
    Das wird sich so lange so verhalten, wie die Bevölkerung diejenigen der Parteien wählt, deren Kern die Gier ist, die also immer mehr Macht und Geld ansammeln wollen, statt zum Wohle der Bevölkerung Politik zu gestalten.

  10. #10
    Mitglied Avatar von sirnnx
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    Standard Re: 17.09. - Groß-Demos gegen TTIP durch die Hintertür

    Zitat Zitat von paper_scratcher Beitrag anzeigen
    ...
    Das beste wäre, wenn der Widerstand gegen CETA, TTIP, TiSA & Co. heute bei der Berlin-Wahl in die Wahlkabine getragen wird: Also, Linke oder Piraten wählen. No-Gos: SPD, CDU, FDP, AfD
    CETA wäre mir immer noch lieber als die Linken in der Regierung ....

  11. #11
    Stiller Mitleser
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    Standard Re: 17.09. - Groß-Demos gegen TTIP durch die Hintertür

    Den Linken sicher auch
    Gibt wohl keine Partei die so ungern regieren würde wie "Die Linke".

  12. #12
    Mitglied Avatar von padme
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    Standard Re: 17.09. - Groß-Demos gegen TTIP durch die Hintertür

    Interessant, dass um TTIP und CETA so eine grosse Welle geschlagen wird. Da ist massiver Widerstand zu vernehmen.
    Aber wenn ein Freihandelsabkommen mit Vietnam geschlossen wird, in dem die Menschenrechte bzw. Arbeitsverhältnisse nicht europisches Niveau haben, kräht kein Hahn danach.
    Sehr interessant.., liegt es daran, dass Vietnam nicht so verhasst ist, wie die USA? Interessieren sich die Liberalen und Linken nicht für Vietnam, weil wir den Vietnamesen unsere Ausbeutung diktieren, und wir eben nur umgekehrt befürchten, dass die USA uns diktieren und ausbeuten werden?
    Man weiss es nicht so genau. Ich kann mich aber auch nicht daran erinnern, dass jemand gegen das Freihandelsabkommen mit Vietnam auf die Strasse gegangen ist, um zb. für bessere Rechte der Vietnamesen zu kämpfen?

  13. #13
    Stiller Mitleser
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    Standard Re: 17.09. - Groß-Demos gegen TTIP durch die Hintertür

    Vielleicht liegt es aber auch daran, dass Inhalte eben doch mehr zählen als stumpfe Stimmungsmache.
    Der Wortlaut des Freihandelsabkommens mit Vietnam ist komplett veröffentlicht und kann von jedem (sogar online) eingesehen werden. Welcher Teil davon passt dir nicht?
    Und wie ist es bei TTIP?
    Oder CETA?

  14. #14
    Mitglied Avatar von sirnnx
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    Standard Re: 17.09. - Groß-Demos gegen TTIP durch die Hintertür

    Diese Schiedsgerichte wurden ja glaube ich von Deutschland erfunden. Sie dienten zur Absicherung in Bananenrepubliken. So kam es in einigen Ländern mal spontan zu Enteignungen durch den neuen Machthaber. Klar dass man sich vor den Investitionen gegen sowas absichern wollte. Aber sowohl die USA als auch die EU haben funktionierende Rechtsysteme. Also warum dann Schiedsgerichte?

    Also mal bitte noch ein paar Unterschiede zwischen Kandada, USA und EU zu Vietnam, Venezuela und weiß ich nicht machen!
    Man sollte auch wissen, das z.B. Ägypten massiv von Schiedsgerichten auf Milliarden Strafen verklagt wurde, weil sich die Regierung erdreistet hatte, den Mindestlohn aufgrund der Inflation zu erhöhen.

    Sowas muss eine Regierung auch weiterhin können, ohne hinterher fast in Staatsbankrott zu gehen ...

    Und wenn ich dann im Handelsblatt lese, dass die USA ja einen viel höheren Verbraucherschutz hat, weil VW dort mehr Strafe zahlen muss - dann verliere ich bei solchen Interpretationen auch jegliches Vertrauen in solche Verträge.
    Geändert von sirnnx (30. 10. 2016 um 10:28 Uhr)

  15. #15
    Stiller Mitleser
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    Standard Re: 17.09. - Groß-Demos gegen TTIP durch die Hintertür

    USA und funktionierendes Rechtsystem im gleichen Satz ohne Verneinung .. na ich weiß nicht.

    Sowas muss eine Regierung auch weiterhin können
    Das kann sie auch. Nicht erzielte Gewinne sind kein Klagegrund. Es muss eine echte Benachteiligung und echte Verluste geben um eine Klage zu ermöglichen.
    Diesen Investorenschutz gibt's halt auch nicht erst seit gestern oder TTIP, sondern schon seit laaanger Zeit.
    Das Problem ist, dass das halt nicht nachprüfbar ist weil alles hinter verschlossenen Türen abgehandelt wird. Und, dass hier entgültige Entscheidungen aus der Privatwirtschafft gefällt werden, die für Staaten verblindlich sein sollen.
    Da verdienen vor allem die beteiligten Anwälte (die dort auch als Richter fungieren). Das ganze gipfelt in einer wahren "Justizindustrie". Schiedsgerichte sind ein eigenes Geschäftsmodell.
    Sozusagen eine Privatisierung der Justiz.

  16. #16
    Mitglied Avatar von padme
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    Standard Re: 17.09. - Groß-Demos gegen TTIP durch die Hintertür

    Zitat Zitat von Colaborate Beitrag anzeigen
    Vielleicht liegt es aber auch daran, dass Inhalte eben doch mehr zählen als stumpfe Stimmungsmache.
    Der Wortlaut des Freihandelsabkommens mit Vietnam ist komplett veröffentlicht und kann von jedem (sogar online) eingesehen werden. Welcher Teil davon passt dir nicht?
    Und wie ist es bei TTIP?
    Oder CETA?
    Servus,
    ich könnte mir durchaus vorstellen, dass der genaue Wortlaut des Abkommens nach Abschluss, auch für TTIP und CETA veröffentlicht wird, ich kann im Nachhinein nicht feststellen, ob der Wortlaut zum Abkommen mit Vietnam im Vorfeld schon veröffentlicht worden war. Ich befürchte aber, dass der Wortlaut zum Abkommen erst nach Ratifizierung veröffentlicht wurde, so wie es auch bei TTIP und CETA zu erwarten ist. Ist aber nur eine Vermutung von mir.

    Aber darum geht es nicht, zumindest mir nicht, mich stört weder das Abkommen mit Vietnam noch stören mich die zu erwartenden Abkommen mit den USA und Kanada.

    Ich finde es nach wie vor einfach nur interessant, dass dieses Abkommen still geduldet wurde, währrend man bei TTIP und CETA quasi den Untergang der europäischen Kultur am Horizont aufkommen sieht.

  17. #17
    Mitglied Avatar von sirnnx
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    Standard Re: 17.09. - Groß-Demos gegen TTIP durch die Hintertür

    Na wie gesagt, wird wohl daran liegen, dass die Verträge weder im Umfang - noch im Inhalt miteinander vergleichbar sind. Auch was deren Bedeutung und Auswirkungen auf den Europäischen Wirtschaftsraum betrifft.

    Vietnam sind auch was Wirtschaftskraft betrifft nicht mit USA vergleichbar. Gegen TIPP ist der Widerstand auch größer als gegen CETA. Macht macht sich da eher Gedanken wegen ein TIPP durch die CETA Hintertür.

    Inzwischen hat man auch weltweit mehr (schlechte) Erfahrungen mit Schiedsgerichten gemacht. Und es bringt mir als Steuerzahler auch wenig, wenn inzwischen auch deutsche Konzerne ganz vorne Mitklagen. Denn als Steuerzahler zahle ich zwar die Strafen mit, habe aber recht wenig von den in anderen Staaten eingeklagten Milliarden.

  18.  
     
     

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