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  1. #1
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    Standard Neuigkeitenn zu Rundfunkurteilen Tübingen

    Neues Urteil:
    In seinem vielbeachteten Urteil vom 16.09.2016 hatte es dies zuerst entschieden, allerdings die Rechtsbeschwerde vor den Bundesgerichtshof zugelassen, um eine endgültige höchstrichterliche Klärung der Sache zu erreichen. Ein weiteres, später bei ihm eingetroffenes Verfahren hatte das LG Tübingen deswegen ausgesetzt, um es erst dann zu entscheiden, wenn das BGH-Urteil vorliegt. Dass dieses Verfahren weiterhin ausgesetzt bleibt, hat es nun entschieden.

    Fernduell mit dem Verwaltungsgerichtshof

    Auslöser dafür war ein Urteil des baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshofs, das dieser Einschätzung widersprochen hatte. Dieses Urteil hat für das Landgericht an sich keinerlei Bedeutung, da es sich um ein Gericht ein anderes Rechtszugs handelte: Das Landgericht ist ein Zivilgericht, das nur deswegen zur Entscheidung berufen ist, weil es eine Vollstreckung durch den Gerichtsvollzieher ging. Der VGH ist dagegen ein Verwaltungsgericht, das über die Richtigkeit des Beitragsfestsetzungsbescheids geurteilt hat. Diese Gerichte stehen also nebeneinander, keines ist dem anderen übergeordnet. Das Landgericht Tübingen hat dies lediglich zum Anlass genommen, seine eigene Rechtsauffassung zu überprüfen – oder dem VGH die Unrichtigkeit von dessen Auffassung darzulegen.

    Dabei hat das Landgericht zum einen auf die Gegenargumente des VGH geantwortet, zum anderen aber auch neue Gesichtspunkte vorgebracht:

    Der Erlass von Verwaltungsakten durch die Rundfunkanstalt ist kein Beleg für deren Behördeneigenschaft ...

    Zum vollständigen Artikel


    https://www.jurablogs.com/go/lg-tueb...-280-strich-16
    Wir dürfen gespannt sein. Auch das Bundesverfassungsgericht wird wohl noch mit den vielfältigen einfachgesetzlichen und grundgesetzlichen Verletzungen entscheiden müssen.

  2. #2
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    Standard Re: Neuigkeitenn zu Rundfunkurteilen Tübingen

    Und wo ist jetzt deine schwierige Lebenslage?

  3. #3
    Stiller Mitleser
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    Standard Re: Neuigkeitenn zu Rundfunkurteilen Tübingen

    Na sein Geisteszustand.
    Er ist ja offensichtlich nicht in der Lage, den richtigen Thread zu finden, obwohl er selbst schon mehrfach darin ausfällig geworden.. ähm auffällig geworden.. ähm.. na obwohl er halt schon selbst drin geschrieben hat.

    Dem Richter in Tübigen hat auch zu oft einer auf den Kopf geschlagen. 2/3 der Behauptungen wurden bereits (teilweise mehrfach, oder zumindest mehrfach zitiert) vom BGH entkräftet oder sogar von diesem selbst festgelegt.
    Dementsprechend ist klar wo die Reise hingeht. Es ist für das Tübinger LG ja auch nicht das erste Mal, dass der BGH dessen Beschlusse zum Rundfunkbeitrag einkassiert.

  4. #4
    Mitglied Avatar von SchwesterFelicitas
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    Standard Re: Neuigkeitenn zu Rundfunkurteilen Tübingen

    Endlich hat das depperl2009 erkannt, dass es sich wegen seines unbehebbaren Rasselschadens in einer schwierigen Lebenslage befindet.

  5. #5
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    (Threadstarter)


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    Standard Re: Neuigkeitenn zu Rundfunkurteilen Tübingen

    Na endlich ausgeschlafen ihr Schlafschafe.

  6. #6
    Stiller Mitleser
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    Standard Re: Neuigkeitenn zu Rundfunkurteilen Tübingen

    Du träumst auf jeden Fall immernoch

  7. #7
    Mitglied Avatar von machineH3aD
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    Standard Re: Neuigkeitenn zu Rundfunkurteilen Tübingen

    Cleverle, wann merkst du denn mal, dass man bei den Pfosten hier im Forum nicht über die Mafia sprechen kann? Die wollen halt weiter ihre Helene Fischer, Tatort und weiteren Dreck sehen.

  8. #8
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    (Threadstarter)


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    Standard Re: Neuigkeitenn zu Rundfunkurteilen Tübingen

    @ machineH3aD

    ich bin halt ein so ein guter Mensch, ich wäre gerne Pfarrer geworden *grins und wie du weißt, geben die guten Hirten keins ihrer Schäfchen verloren.

  9. #9
    Stiller Mitleser
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    Standard Re: Neuigkeitenn zu Rundfunkurteilen Tübingen

    Ah, die Deppenfraktion trifft sich in einem neuen GEZ Schwachsinnsthread. War der Letzte euch zu peinlich geworden, weil ihr mit eurer Ahnungslosigkeit immer wieder auf's neue vorgeführt wurdet? Ging mir an eurer Stelle wahrscheinlich ähnlich.

  10. #10
    Mitglied Avatar von machineH3aD
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    Standard Re: Neuigkeitenn zu Rundfunkurteilen Tübingen

    Naja, als Depp hätte ich dich jetzt nicht bezeichnet. Das wäre noch viel zu harmlos.

  11.  
     
     

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