Ergebnis 1 bis 2 von 2
  1. #1
    gulli:News Redaktion Avatar von gullinews
    Registriert seit
    Apr 2002
    Beiträge
    14.390
    Danksagungen
    171

    Standard Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegen Hate Speech nochmals verschärft

    Das von Justizminister Heiko Maas vorgestellte Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist noch nicht einmal durch die parlamentarische Prüfung gegangen. Doch Maas legt schon nach und doktert weiter an dem Entwurf herum. Einer neuen Änderung zufolge soll das Auskunftsrecht gegenüber Tätern stark ausgeweitet werden. Außerdem sollen nicht nur illegale Inhalte von Betreibern sozialer Netzwerke gelöscht werden.

    zur News

  2. #2
    Mitglied
    Registriert seit
    Aug 2006
    Beiträge
    9
    Danksagungen
    1

    Unhappy Re: Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegen Hate Speech nochmals verschärft

    Wie schon bei TTIP/Ceta hat diese Bundesregierung und auch der Justitzminsiter kein Problem damit richterliche Befugnisse in private Hand zu legen. Das ist schon mal sehr bedenklich.
    Beleidigungen und Volksverhetzungen sind schon lange starfbar. Aber ich denke hier soll mit voller Absicht Overblocking durch Firmen verursacht werdden. Nactürlich werden die im Zweifel schon aus finanziellen Gründen lieber zuviel als zu wenig sperren.
    Wenn ich dann noch die Überwachungsmaßnahmen betrachte, die eben nicht darauf ausgerichtet sind Terroristen zu finden (u.a. darum funktionieren sie dabei auch so schlecht) sondern die gesamte Bevölkerung überwachen zu können, muss ich leider inzwischen böse Absicht unterstellen. Ich glaube so langsam, die Lust an Überwachungsmaßnahmen kommt eher davor, weil die Politik in fernerer Zukunft einen Aufstand befürchtet. Und die Gründe liegen darin, dass es der Mittelschicht immer schlechter gehen wird. Denn Chancen bei Zukunftstechnologien werden leichtfertig verspeitl, teilweise weil man alte Technologien schützen will. Man hat keinen Plan wie man zukünftige Arbeitsplatzverluste durch Automatisierung sozial- und gesellsschaftsverträglich auffangen will, ja man beindert sogar andere bei solcher Überlegungungen indem man behauptet es gäbe einen Fachkräftemangel.
    Die Politik hat schlicht Angst davor, dass es später mal breite Bevölkerungsschichten sich sehr über die Folgen dessen ärgern können, was die Politik heute falsch macht.
    Und darum will sie vehindern, dass noch jemand unkontolliert die Bevölkerung erklären kann wer was wann falch gemacht hat und sich größere Gruppen zusammfinden können.
    Der gleiche Fehler wie in der DDR: Statt die Probleme zu beseitigen über die sich die Menschen ärgern, will man es mit Überwachung und Zensur "lösen".
    Für diesen Beitrag bedankt sich Deureticum

  3.  
     
     

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •