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  1. #1
    gulli:News Redaktion Avatar von gullinews
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    Standard Gesetz gegen Hassrede im Netz: Facebook sieht Staat in der Verantwortung

    Justizminister Heiko Maas hält an seinem Gesetzentwurf für das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz fest. Nicht nur Journalisten, Unternehmerverbände, Bürgerrechtler und Netzaktivisten warnen vor der angeblich ausgelagerten Justiz, auch Facebook äußert sich nun kritisch, wenngleich das angesichts der hohen Geldstrafen, die Betreibern sozialer Medien drohen, nicht verwunderlich ist.

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  2. #2
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    Standard Re: Gesetz gegen Hassrede im Netz: Facebook sieht Staat in der Verantwortung

    Zitat Zitat von gullinews Beitrag anzeigen
    Nicht nur Journalisten, Unternehmerverbände, Bürgerrechtler und Netzaktivisten warnen vor der angeblich ausgelagerten Justiz, auch Facebook äußert sich nun kritisch, wenngleich das angesichts der hohen Geldstrafen, die Betreibern sozialer Medien drohen, nicht verwunderlich ist.
    Es ist nicht nur ein Auslagern der Justiz, es ist auch die Errichtung einer Zensur-Infrastruktur auf privaten Schultern.
    Natürlich werden Dienstanbieter wie Facebook & Co bei entsprechenden Beschwerden aller Wahrscheinlichkeit nach sehr schnell und im Sinne der Beschwerde agieren und unliebsame Meinungsäußerungen, die im politischen Konsens als "Hate Speech" bezeichnet werden, sehr schnell löschen. Immerhin setzen sich die Unternehmen sonst dem Risiko aus, mit unverhältnismäßig hohen Geldbußen belegt zu werden.

    Das ganze dann übrigens in einem Zeitrahmen, der in einigen Fällen ganz sicher nicht einzuhalten ist. Gerade die Mühlen der deutschen Justiz mahlen langsam und ob Inhalte, Texte oder sonstige Äußerungen tatsächlich strafbar sind, lässt sich abschließend gar nicht von einem Privatunternehmen klären. Ich erinnere mal an Böhmermann mit seinem "Schmäh-Gedicht".

    Unabhängig davon ist Strafverfolgung einzig und allein Sache des Staates - nicht von Privatunternehmen!

  3. #3
    Mitglied Avatar von sirnnx
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    Standard Re: Gesetz gegen Hassrede im Netz: Facebook sieht Staat in der Verantwortung

    Es denken immer alle diese hohen Geldstrafen würden dann nur gegen Facebook verhängt. Ja ist denn dieses Gesetz nur für Facebook gemacht?

    Oder schwebt dieses Schwert über jeden der eine Homepage im Netz hat?

    Allerdings wird Facebook mit seiner Rechtsabteilung und seinem Sitz im Ausland sich wohl noch am Ehesten wehren können,
    für kleine bleibt nur schon im Vorfeld alles zu sperren was irgendwie Herrn Maas störe könnte ....

  4. #4
    Mitglied Avatar von RycoDePsyco
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    Standard Re: Gesetz gegen Hassrede im Netz: Facebook sieht Staat in der Verantwortung

    Liebe Genossinnen und Genossen,

    morgen, am Dienstag den 30.5.2017 steht die Entscheidung über das "Paket" von 13 Grundgesetzänderungen in der SPD Bundestagsfraktion an. Der lang geplante, im Stillen mit viel Strategie und Taktik erdachte Großangriff auf das Gemeinwesen in Deutschland geht in die Abstimmungsschlacht! Das ist nicht übertrieben.

    Alle sagen, dass sie gegen Privatisierung sind, weil die Mehrheit der Deutschen das nicht will. Wir sagen aber: Was ihr machen wollt, das ist PRIVATISIERUNG, und dafür wollt ihr das Grundgesetz ändern!

    Bitte schreibt deshalb an den Parteivorstand: parteivorstand@spd.de.

    Was steht an, wenn das durchkommt?

    Privatisierung der Autobahnen
    ÖPP Privatisierung von Bau, Sanierung und Betreibung der öffentlichen Schulen über Infrastrukturgesellschaften im privaten Recht
    Zentralisierung der Macht bei der Bundesregierung durch das Ruinieren des Länderfinanzausgleichs.
    Wer künftig politisch nicht spurt, wird es deutlich spüren! All die in die Welt gesetzten Beteuerung der SPD Spitzen, die Grundgesetzänderungen bedeuteten nicht die Privatisierung der Autobahnen - sind definitiv unwahr. Das Prinzip Privatisierung wird installiert, ÖPP schafft es erstmalig bis ins Grundgesetz, daran ändern auch die vielen angedachten Gesetzesänderungen nichts. Wir kennen sie alle! Die Täuschung geschieht mit voller Absicht der SPD Spitzen. Daran habe ich nach den anhaltenden Protesten keinen Zweifel mehr.

    Politisch hat sich Schulz überschätzt, als er glaubte, die Gabriel Hinterlassenschaft stemmen zu können. Aber noch kann er es schaffen, wenn er morgen - getragen von der Macht der Basis - Klartext redet. Fordert ihn dazu auf! Ein schweigender Martin Schulz bedeutet: Die abgesetzte "Gabriel Crew" hat ihn eingemauert. Ein schweigender Martin Schulz wäre sein persönliches Votum dafür, die CDU die Bundestagswahl gewinnen zu lassen und die sozialdemokratische Partei zum elenden Mehrheitsbeschaffer zu degradieren Bei der Bundestagswahl 2017 geht es für die SPD nicht um die Existenz-Berechtigung, sondern um die Existenzfähigkeit.

    Die Frage lautet: Ist die SPD noch eine glaubwürdige und ehrliche politische Alternative und verkörpert Martin Schulz diese Ehrlichkeit. Sagt Euren Bundestagsabgeordneten, wenn sie Ihren eigenen Beteuerungen glauben schenken, dass sie keine Privatisierung wollen, müssen Sie in der Fraktionssitzung morgen und am 1.6.2017 im Bundestag mit NEIN stimmen. Dann kommt die 2/3-Mehrheit nicht zu Stande. Das wäre ein Sieg der Demokratie und eine große Chance für die Sozialdemokratie mit Martin Schulz. Kämpft mit uns, sagt es weiter, lasst es nicht einfach laufen. Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich Euch in dieser wichtigen Angelegenheit nochmals anschreibe.

    Eure Gerlinde Schermer SPD Bundesparteitagsdelegierte

  5. #5
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    Standard Re: Gesetz gegen Hassrede im Netz: Facebook sieht Staat in der Verantwortung

    Mal abgeseehn davon, dass das nun so gar nichts mit dem ursprünglichen Thema zu tun hat.

    Scheißwitz oder?
    Natürlich ist eine Privatisierung der Autobahnen angedacht. Man kann doch jetzt schon mutmaßen, wenn Politiker nicht jetzt schon in Vorstands- oder Aufsichtsräten sitzen, winkt zumindest ein gut dotierter "Berater"-Vertrag oder sonst irgend ein Posten - nach der Wahl bzw. nach der politischen Karriere.

    Und zu Schulz muss man doch eigentlich gar nicht mehr viel sagen oder?
    Substanzloses Geschwafel, weder besonders demokratisch, noch besonders sozial. Die Kummeleien in Brüssel sollte ja nun wirklich jeder mit gekriegt haben - und letztendlich war der kleine Schulz nicht nur seit 1999 Mitglied im Bundesvorstand der SPD, sondern hat in dieser Funktion auch Hartz-IV mit zu verantworten.

    Ansonsten hört und liest man ja nach wie vor wenig konkretes von ihm, wenn dann die Absenkung des Spitzensteuersatzes - um die niedrigen Einkommen zu entlasten.
    Muss mir jetzt aber mal einer erklären, wo Niedriglöhner den Spitzensteuersatz zahlen müssen. Entlastet werden, wie eigentlich immer, nur die Gutverdiener.

    Wer glaubt, dass Schulz wirklich für eine soziale und gerechte Politik in Deutschland steht, der sollte sich mal ärztlich untersuchen lassen.

  6. #6
    Mitglied Avatar von doc-mabuse
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    Standard Re: Gesetz gegen Hassrede im Netz: Facebook sieht Staat in der Verantwortung

    Zitat Zitat von RycoDePsyco Beitrag anzeigen
    Die Frage lautet: Ist die SPD noch eine glaubwürdige und ehrliche politische Alternative
    Sorry, aber... NEIN.

    Die SPD hat uns schon das Renten-, Kranken- und Sozialsystem ruiniert. Sicher, das war Schröder, aber seither hat niemand auch nur angedeutet, das das vieleicht ein Fehler war und eventuell nochmal überdacht werden sollte.
    Die SPD hat mittlerweile die gleiche Funktion wie die FDP: Mehrheitsbeschaffer für die Union. Und damit ist sie genauso überflüssig wie die FDP.

  7.  
     
     

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