[SNAFU]

Moin,

auch wenn ich noch nicht wählen darf habe ich mir neulig überlegt, wen ich wählen würde.
CDU - ist mir deutlich zu rechts.
SPD - ist mir irgendwie in den letzten vier Jahren unsympatisch geworden. Sie habe ja wirklich relativ wenig geschafft.
FDP - sind Arschkriescher. In deren Wahlprogramm steht alles und nichts.
B'90 - Sind zwar sympatisch, aber habe in den letzten vier Jahren zu viele ihrer Ziele fallen gelassen.
PDS - Sind mir unsympathisch. K.A. warum
Schill - Da brauchen wir ja wohl nicht drüber reden.

Da bleibt doch nur noch die Partei Bibeltreuer Christen.

Gibt es noch Parteien, die man wählen kann?

..STS

[Peter Perfect]

Wieso brauch man über Schill nicht zu reden?

Parteigrundsätze "Schill Partei"

Artikel 1
Achtung vor dem Anderen

Offenheit, Ehrlichkeit und Dialogbereitschaft bei gegenseitiger Achtung vor dem Anderen ist die grundlegende Voraussetzung für das Zusammenleben in einer Staatsgemeinschaft. Dies
schließt die Toleranz gegenüber anderen Meinungen und Kulturen ein.


Artikel 2
Ausrichtung am Gemeinwohl

Jegliches politisches Handeln hat sich ausschließlich am Gemeinwohl auszurichten.
Persönliche Interessen sowie die Interessen von Minderheiten bilden keine Grundlagen
für allgemeingültiges Handeln staatlicher Organe oder von Parteien.
Die Meinungen und Interessen von Minderheiten sind gleichwohl in die Überlegungen und
politischen Entscheidungen einzubeziehen.

Artikel 3
Rechtsstaatlichkeit

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Rechtsstaat, in welchem die Normen für alle
Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen Gültigkeit besitzen.

Artikel 4
Anwendung der Gesetzesnormen


Wer sich außerhalb der rechtlichen Normen stellt, muss damit rechnen, durch entsprechende
staatliche Sanktionen in den rechtlichen Normenbereich gezwungen zu werden. Der Schutz der Gemeinschaft sowie der von Opfern muss Vorrang vor dem Gedanken der Resozialisierung erhalten. Androhungen staatlicher Sanktionen bei Rechtsverstößen sind nur dann sinnvoll, wenn diese
Sanktionen im Falle von Verstößen gegen Recht und Ordnung auch ausgeschöpft werden.


Artikel 5
Schutzfunktion des Staates

Der Staat hat nach Artikel 1 des Grundgesetzes die Pflicht, Leben und körperliche Unversehrtheit
seiner Bürger zu schützen und sie vor Verbrechen zu bewahren. Der Staat darf daher seine Bürger
nicht länger weitgehend dem Verbrechen schutzlos ausliefern. Aufgabe der Politik ist es, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, um den verfassungsmäßigen Schutz auch
praktisch zu gewährleisten.


Artikel 6
Recht auf Asyl

Das Recht auf Asyl für politisch, religiös oder rassistisch verfolgte Menschen aus dem Ausland
bleibt bestehen, ist jedoch aus der Verfassung zu nehmen und als einfaches Gesetz zu
manifestieren. Der Staat ist verpflichtet, alles zu tun, rechtmäßig anerkannte Asylanten zu
integrieren. Der Missbrauch des Asylrechtes wird verurteilt und muss durch entsprechende Maßnahmen nachhaltig unterbunden werden. Dies ist schon deshalb erforderlich, um die
Akzeptanz des Asylrechtes durch weite Teile der Bevölkerung sicherzustellen und die
Integration der rechtmäßig hier lebenden Ausländer zu erreichen.


Artikel 7
Sicherheit

Die innere und äußere Sicherheit des Staates und des Staatsgebietes ist durch entsprechende Präsenz sicherzustellen. Ein Abbau von Sicherheitskräften darf nur im Rahmen der Möglichkeiten erfolgen, in denen der entsprechende Schutz der Bevölkerung uneingeschränkt wahrgenommen werden kann. Bei vorhandenen Sicherheitsdefiziten der staatlichen Organe sind Personal und/oder Ausstattung dieser Organe angemessen zu erhöhen.


Artikel 8
Wiederherstellung einer Wertegesellschaft

Dem schleichenden Werteverlust der Gesellschaft ist entschieden entgegenzuwirken. Hierzu ist
es erforderlich, in allen Bereichen des öffentlichen Lebens und innerhalb der Familien
entsprechende Werte vorzuleben sowie die hierzu notwendigen Voraussetzungen zu schaffen.
Die Achtung vor fremden Eigentum sowie das Erkennen von ( nicht nur materiellen ) Werten sind Voraussetzung für das friedliche Zusammenleben aller Staatsbürger.


Artikel 9
Integration ausländischer Mitbürger

Die Integration ausländischer Mitbürger in Deutschland, welche sich rechtmäßig in unserem Land aufhalten, ist Voraussetzung für ein friedvolles Zusammenleben sowie die hierfür notwendige
Akzeptanz der Bevölkerung. Das Recht auf die Pflege eigener Kulturen und Traditionen schließt
die Verpflichtung auf Achtung deutscher Kultur, Sprache und Traditionen nicht aus, sondern muss Bestandteil des Integrationsprozesses sein.


Artikel 10
Extremismus, Gewalt und Ausländerfeindlichkeit

Um ein friedvolles Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland zu ermöglichen, ist jedweder Extremismus zu verurteilen.
Subversive Kräfte, gewaltbereite Autonome, Neonazis und sonstige gewaltbereite Kriminelle
müssen die gesamte Härte der staatlichen Organe spüren. Das Gewaltmonopol steht
ausschließlich dem Staat zur Abwehr von Gefahren für die Bevölkerung und zum Schutz von
Personen oder Sachen im Rahmen der gültigen Gesetze zu; der Einsatz privater Sicherheits-
dienste ist durch entsprechendes Gesetz zu regeln.
Der Ausländerfeindlichkeit ist durch geeignete Maßnahmen zur besseren Integration sowie
durch Verhinderung des ungeregelten Zugangs zu begegnen.


Artikel 11
Gewaltenteilung

Die Unterscheidung des Staates in Legislative, Exekutive und Judikative ist einer größeren
Bedeutung beizumessen. Der Missachtung bestehender Gesetze und Verordnungen durch
Mitglieder der Exekutive und insbesondere durch Regierungsmitglieder ist Einhalt zu gebieten.
Der politischen Verfilzung von Mandaten, Regierungsämtern und Aufsichtsratsposten und des
damit verbundenen Machtmissbrauches sowie der Bereicherung ist entgegenzuwirken.

Was ist daran falsch?

[iceman]

CDU - ist mir deutlich zu rechts.
SPD - ist mir irgendwie in den letzten vier Jahren unsympatisch geworden. Sie habe ja wirklich relativ wenig geschafft.
FDP - sind Arschkriescher. In deren Wahlprogramm steht alles und nichts.
B'90 - Sind zwar sympatisch, aber habe in den letzten vier Jahren zu viele ihrer Ziele fallen gelassen.
PDS - Sind mir unsympathisch. K.A. warum
Schill - Da brauchen wir ja wohl nicht drüber reden.

Zu CDU/CSU, FDP und den Gruenen muss ich dir mal grundsaetzlich zustimmen. Hast ja auch mehr oder weniger gute Argumente vorgelegt. Genau diese vermisse ich allerdings bei deiner Ablehnung der PDS!? Ich halte die PDS zwar nicht fuer eine regierungsfaehige Partei, allerdings liegt das nciht daran, dass "die mir unsympathisch. K.A. warum" sind...

Ich wuerd *vermutlich* SPD waehlen, aus dem einfachen Grunde, dass damit die Chance, dass Herr Stoiber an die Macht im Lande kommt (*graus*), am geringsten ist. Auch wenn ich finde, dass die SPD in den letzten 4 Jahren nicht *genug erreicht hat.

Just my 2 cents...

[SNAFU]

@Iceman: Du hast recht.
Bei der PDS habe ich keine Argumente.
Ich habe mir das Parteiprogramm eben erst bestellt und möchte mit weil mir die Partei noch sowohl unsympathisch als auch relativ undbekannt ist dieses erstmal durchlesen bevor ich hier falsche Argumente poste.

@Peter: Geh doch mal auf dvu.de
Ich möchte natürlich der Schill-Partei nicht vorhalten, dass sie genauso rechts ist wie die DVU, aber da sind sachen die ähnlich klingen:

DVU: Ja zum Grundgesetz!
Die DVU bekennt sich zum Grundgesetz. Immer wieder hört man jedoch die Forderung nach einer "neuen Verfassung" und nach der Ablösung des am 23. Mai 1949 verkündeten Grundgesetzes. Diese von der DVU abgelehnte Forderung setzt an einem Punkt an, der für die Probleme in Deutschland keinesfalls verantwortlich ist.

DVU: Nein zu Ausländerhass!
Im Juni wurde in Dessau der Mozambikaner Alberto Adriano zu Tode geprügelt. In Ludwigshafen fügten am 16. Juli vier Jugendliche aus dem Skinhead-Umfeld durch einen Brandanschlag der elfjährigen Krenare Canbeka aus dem Kosovo Verbrennungen an Bauch und Beinen zu. So kritisch man Medienberichte zu derartigen Ereignissen oft würdigen muss, unleugbar mehren sich erneut Gewalttaten nach dem Strickmuster der Jahre 1991 und 1992, als Anschläge auf Asylbewerber und Asylantenheime verübt wurden. Jeder halbwegs normale Deutsche war damals erbittert, wie einige Wenige Deutschland besudelten, und entsetzt über deren Taten. Die DVU reagierte schon damals: "Es gibt keine Rechtfertigung!", bei den unsäglichen Anschlägen handele es sich um nicht zu entschuldigende Gewalt von Schwerverbrechern, in ungerechter Sache, angewandt gegen Unschuldige, Wehrlose oder gar Kinder. Wie unpolitisch die primitiven Täter oft sind, zeigte sich schon damals an der Wahllosigkeit ihres Vorgehens, das sich teilweise auch gegen Aussiedler und Obdachlose richtet.

DVU: Knallhart gegen Gewalt!

Der Düsseldorfer Anschlag vom 27. Juli macht betroffen, das Schicksal vor allem des aus der Ukraine stammenden schwer verletzten Ehepaars, das sein ungeborenes Kind verlor, ist entsetzlich und weckt Mitgefühl. Das ist so ziemlich das einzige, was man nach dem Bombenanschlag von Düsseldorf mit Sicherheit sagen konnte. Ferner konnte man mögliche Motive aufzählen: War es die Tat eines Wahnsinnigen, eine Beziehungstat, die einem der Passanten galt? Oder war es der Höhepunkt einer Auseinandersetzung verfeindeter Gruppen. Oder das Werk eines Geheimdiensts. Für letzteres sprach immerhin, dass die Tat so "perfekt" ausgeführt war, dass ein schneller Zugriff der Polizei ausgeschlossen war. Die Frage "Wem nützt es?" lässt vor allem eine Antwort zu: Nicht der politischen Rechten! Dass es sich überhaupt um eine politische Tat handelt, wird durch das Fehlen eines die Tat erklärenden Bekennerschreibens sehr zweifelhaft.

(Alles von dvu.de)

Was ist daran Falsch?

..STS

[Peter Perfect]

Was hat die DVU mit der "Schill-Partei" zu tun?
Was ist falsch an den Aussagen der DVU?

[mcubic]

Peter Perfect:
Die Parteigrundsaetze sind dermassen schwammig, dass quasi alle Perteien des demokratischen Spekrums im Grossen und Ganzen das gleiche drinstehen haben koennten (zumindest was die wesentlichen Artikel angeht).
Das als Grundlage zu nehmen ist absurd.
Zumal dann wenn sich die Partei in ihren Aktionen eindeutig gegen ihr Programm verhaelt (oder eine Verschaerfung des Asylrechts vor die Gewaltenteilung stellt).
Weiter im Programm: Ich waehle bestimmt keine Partei, deren *Namensgeber* nicht gerade durch seine der Demokratie verplichtete Gesinnung sondern eher durch das Gegenteil bekannt geworden ist (Richter Gnadenlos ist dir noch ein Begriff?). Genausowenig wuerde ich eine Honecker/Mielke/Krenz-Partei oder eine Henkel/Hundt-Partei waehlen. Wirkt nicht so ganz glaubwuerdig.

iceman:
Wenn du schon kritisierst, dass keine sinnvollen Argumente gg. die PDS gebracht werden - dann kannst du uns sicherlich 'nen ganzen Katalog davon praesentieren, oder?

EDIT:
Da war wohl jmd. schneller...:
Das ist der Punkt, P P (sorry fuer Abkuerzung ):
Das was die offiziellen Auesserungen der Partei hergeben, entspricht nicht so ganz dem, was die Hintermaenner so denken - Sie verhalten sich nicht glaubwuerdig gegenueber ihren Verlautbarungen.

[SNAFU]

Original geschrieben von Peter Perfect
Was hat die DVU mit der "Schill-Partei" zu tun?
Was ist falsch an den Aussagen der DVU?

Zu Eins: Die DVU ist doch eine stark rechte Partei (oder verwechsel ich da was?)
Nachdem ich neulich eine Rede von Schill gehört habe in der es u.a. um seine Ausländerpolitik ging kam er mir auch vor als käme er aus dem rechtem Umfeld.
Natürlich ist er keine Partei die verboten werden müsste und auch weit von der DVU entfernt, aber ich habe die DVU gequotet um zu zeigen, dass auch ihre Texte sich ähnlich anhören.
Wie gesagt, der Vergleich ist übertrieben, aber dies war beabsichtigt.
Zu zwei: Wie gesagt, die DVU schreibt z.B. dass sie gegen Ausländerhass und Gewalt ist, aber wenn man ihre Mitglieder auf machen Demos sieht habe ich das Gefühl, dass da was nicht stimmt.

Noch was: Mir ist klar, dass Schill nicht die Schill-Partei ist.
Aber er ist der Gründer und somit wird die Partei wohl auch in grossem und ganzen seine Meinung repräsentieren.

[Peter Perfect]

Was ist falsch daran, Wert auf innere Sicherheit zu legen? Wieso sollen straffällig geworden Ausländer, die ihr Gastrecht mißbraucht haben, nicht ausgewiesen werden? Nahezu alle anderen Länder tun dies auch so.
Willst Du nicht, dass gegen Verbrechen was getan wird? Hast Du mal gesehen, wie es z.B. am Hamburger Bahnhof aussah, bevor Schill Innensenator wurde? Als die Grünen noch zusammen mit der SPD regiert haben, war das praktisch ein rechtsfreier Raum. Die Dealer konnten machen, was sie wollten. Brechmittel durfte nicht eingesetzt werden. Für die Dealer wurde mehr getan als für die Bürger. Das kann es doch wohl nicht sein?
Nur weil die Partei ein wenig härter vorgeht als die "normalen" Parteien, wird sie in die rechte Ecke gedrängt. Das ist typisch Deutschland. In anderen Ländern sind vergleichbare Parteien schon lange an der regierung beteilligt. Da ist das völlig normal.

[cor!ax]

hm, da muss ich peter perfect recht geben. wenn es um innere sicherheit geht steh ich mit oben auf der liste!!! ich bin keiner der sagt ausländer sind alle kriminell. über die stammtischideologie bin ich hinaus, ich bin gegen kriminelle im allgemeinen. bahnhöfe sind dafür gute beispiele. habt ihr mal einen bahnhof in hongkong gesehen? da kann man vom boden essen, ohne ausschlag zu bekommen. ich persönlich finde es auch ein bisschen übertrieben, was da abgeht, aber mehr disziplin schadet keinem. und leute (vortrefflich die leute die aus prinzip gegen alles und jeden sind) schreien was von persönlichkeitsentfaltung und verletzung der privats und intimsfähre bei schärferen kontrollen.
die derzeitigen mittel der polizei sind doch lächerlich. ein dealer wird verhaftet, er versteckt das zeug im mund, die polizei darf nicht in körperöffnungen schauen, er kommt wieder frei und wird 2 tage später wieder verhaftet...., versucht das mal in hongkong!
das ist meine vorstellung von innerer sicherheit

[SNAFU]

Ich sage nicht, dass alle Punkte von Schill falsch sind.
Ich sage nur, dass er mir (betonung auf MIR, d.h. meine persönliche Meinung) zu rechts ist.
Und dass er ehr rechts ist ist doch klar, oder willst du sie als linke- oder mitte- partei einordnen? Ich glaube dir auch, dass die Situation in Hamburg sich "gebessert" hat, trotzdem finde ich einige seiner lösungen nicht wirklich toll (Brechmittel. Man könnte den Dealer genausogut in beugehaft lassen bis die Drogen auf natürlichem Weg wieder rauskommen.
Mir ist klar, dass dies kaum zu realisieren ist, aber Brechmittel sind weder angenehm noch gesund. Und willst du mir sagen, dass die sich nie irren und nur echte Dealer zum kotzen bringen?)
Und wenn du dir Interviews mit ihm anschaust wirst du die Meinung teilen, dass er nicht nur Straffällige Ausländer abschieben will.

..STS

[iceman]

by mcubic:
iceman:
Wenn du schon kritisierst, dass keine sinnvollen Argumente gg. die PDS gebracht werden - dann kannst du uns sicherlich 'nen ganzen Katalog davon praesentieren, oder?

Hab ich ja so nich gesagt. Ich halte die PDS nicht fuer eine Regierungsfaehige Partei, damit will ich sagen, dass anhand hres Wahlprogrammes ich mir nicht vorstellen kann, dass die PDS Deutschland alleine ( ) regieren koennte. Gegen die PDS habe ich nix und ihre Ansaetze auf manchen Gebieten finde ich sogar recht gut. Ich wuerde sie vielleicht sogar waehlen, aber wie shon oben erlaeutert, gilt es fuer mich jetzt ersteinmal eine Stoiber-Regierung zu verhindern und da hilft es nciht viel die PDS zu waehlen...

[mcubic]

Sorry, iceman, hab ich dich flasch verstanden
Asche ueber mein Haupt

[SNAFU]

Original geschrieben von mcubic
Sorry, iceman, hab ich dich flasch verstanden
Asche ueber mein Haupt

So, können wir jetzt, da wir uns alle wieder mögen , wieder zum Topic gehen?
Hab eben auf Parteien.de einige Links zu Parteien entdeckt die ich noch nicht kannte (party-partei, statt-partei,...)

..STS

[Peter Perfect]

Wenn Du meinst, die CDU wäre Dir zu weit rechts, dann schau Dir mal das Programm der Partei Bibletreuer Christen an! Ich glaube die würden dann für Dich auch nicht mehr übrig bleiben...

[cLa$h]

also zum asylrecht: nur weil andere länder das so oder so machen muss das nicht auch in deutschland praktiziert werden...

innere sicherheit:
ich habe nichts gegen innere sicherheit, aber ich denke, das ist auch über andere wege zu erhalten, als obdachlose aus der innenstadt zu "verjagen" (die NATÜRLICH alle kriminell sind) oder kameras aufzustellen...
ich lebe in einem bundesland ohne schill regierung, und ich kann sagen, dass ich mich sicher fühle und das ist auch in den großstädten so!!!
und das die schill partei eine rechtspopulistische partei ist kann man ja nicht leugnen!

und das im parteiprogramm nichts rechtwidriges oder so steht versteht sich ja, wie schon gesagt selber!!!!

[bertolt]

Original geschrieben von Peter Perfect
Nur weil die Partei ein wenig härter vorgeht als die "normalen" Parteien, wird sie in die rechte Ecke gedrängt. Das ist typisch Deutschland. In anderen Ländern sind vergleichbare Parteien schon lange an der regierung beteilligt. Da ist das völlig normal.

Die Schill-Partei wird nicht in die rechte Ecke gedrängt, sie steht dort schon seit ihrem Bestehen, genau wie alle ihre tumben, dumpfdeutschen Anhänger.

• AIDS-Test für alle Zuwanderer
• komplette Streichung des Asylparagraphen aus dem Grundgesetz
• Aufhebung des Strafvollzugsgesetzes, das von der Resozialisierbarkeit der Täter ausgeht (Schill: »Dem Gedanken liegt ein falsches Menschenbild zu Grunde.«)
• Herabsetzung der Strafmündigkeit auf das Alter von zwölf Jahren
• Abschaffung des Kündigungsschutzes in kleinen und mittelständischen Unternehmen
• Speicherung der DNA von allen zu Haftstrafen Verurteilten und Sexualstraftätern (»Das betrifft auch Exhibitionisten«)
• etc.

Ach ja, und dann wollten sie doch Zuwanderer internieren. Aber keine Angst, das ist natürlich alles völlig normal. Nur vergasen sollte man sie nicht, das würde im Ausland zu Mißverständnissen führen.
Wer nicht begriffen hat, aus welcher Richtung der Wind in diesem dilettantischen Haufen Möchtegern-Politikern weht, dessen Horizont ist genauso groß, wie der Abstand zwischen Kopf und Brett. Aber eigentlich muß man darüber, so sagte ja schon SNAFU, gar nicht reden...


Gruß!

b.

[SNAFU]

@Peter: OK, das mit der PBC war nicht ganz ernst gemeint.
Trotzdem bin ich mal auf deren Parteiprogramm gespannt.

@Bertolt: Bitte versteh das mit dem "nicht drüber reden" nicht flasch.
Ich dachte es wäre allgemein bekannt, was Schill für tolle Ideen hat.

..STS

[Arnakin]

Tja...die lieben Wahlen.
Ich weiß, was ich wähle und wenn es nur eine "Frustwahl" ist.
Denn so, wird diese Wahl entschieden werden und vergeigt hat es der Armani-tragende-Cohiba-rauchende BuKa Schröder.

Nunja, was mich bei dieser ewigen Diskussion 8welche wohl nie ein Ende finden wird) ob rechts oder doch eher links auffällt ist die Meinung der Leute auf den Straßen, in den keinpen, Bars, Veranstaltungen. Wie oft höre ich hinter vorgehaltener Hand, daß Deuschland ein klein bißchen Hitler gut tun würde? Und das nicht von einer Person, sondern von verschiedenen aus unterschiedlichen Schichten (womit dann auch wieder das arbeitslose Plattenbaubewohner Schema wegfällt).

Aber wie schon angemerkt, in jedem Parteiprogramm steht im großen und ganzen das gleiche. Beim einen, weil er davon überzeugt ist, beim anderen, weil es die Wähler so wollen.

Arnakin

[cLa$h]

soweit ich das nicht falsch verstanden habe hat er das nicht falsch verstanden

das ist jetzt vielleicht ein bisschen OT aber: welches amt hat gysi jetzt noch in der pds?

[cor!ax]

AIDS-Test für alle Zuwanderer

Ansich nichts negatives. Musst du doch zugeben, ein AIDS Test ansich ist doch nix schlimmes. Aber unterstellt man dann irgendwie, dass Ausländer diese (unsaubere) Krankheit hier mit reintragen. Dann müsste man ja auch deutsche Sextouristen testen.... Was soll denn bei positivem Test passieren? Abschiebung? Ich hoffe so weit kommt es nicht!!!!!

komplette Streichung des Asylparagraphen aus dem Grundgesetz

Solange es nicht ausgenutzt wird... aber ich vermute mal, sobald er es raus hat, gehts weiter

Aufhebung des Strafvollzugsgesetzes, das von der Resozialisierbarkeit der Täter ausgeht (Schill: »Dem Gedanken liegt ein falsches Menschenbild zu Grunde.«)

Statistiken gehen von 50% Wiederholungstätern bei Vergewaltigungen aus. Wenn es dann auch noch so pervers ist, Kinder zu missbrauchen, halte ich von resozialisierung auch NICHTS!

Herabsetzung der Strafmündigkeit auf das Alter von zwölf Jahren

klar, warum nicht?

Abschaffung des Kündigungsschutzes in kleinen und mittelständischen Unternehmen

darin sehe ich keinen erkennbaren sinn... das führt uns in eine art manchester liberalismus zurück: NEIN

Speicherung der DNA von allen zu Haftstrafen Verurteilten und Sexualstraftätern (»Das betrifft auch Exhibitionisten«)

wie gesagt, 50 % wiederholungstäter. da ist die wahrscheinlichkeit nicht so gering. warum nicht. der täter hat doch keinen nachteil, wenn er nicht rückfällig wird.

generell sage ich zu schill aber NEIN, weil seine ausßenpolitik daneben ist

[Korrupt]

Original geschrieben von cor!ax

Ansich nichts negatives. Musst du doch zugeben, ein AIDS Test ansich ist doch nix schlimmes.

Na, dann spring mal und melde das Ergebnis deinem Ortsgruppenleiter.

Aber unterstellt man dann irgendwie, dass Ausländer diese (unsaubere) Krankheit hier mit reintragen. Dann müsste man ja auch deutsche Sextouristen testen.... Was soll denn bei positivem Test passieren? Abschiebung? Ich hoffe so weit kommt es nicht!!!!!

Welchen Sinn sollte der Test denn sonst haben? Extra Kondomzuteilung von Schill fuer positive Asylbewerber? Stellst du dich grade so...

Solange es nicht ausgenutzt wird... aber ich vermute mal, sobald er es raus hat, gehts weiter

Ein abgeschafftes Gesetz ausnuetzen? *lol*

Statistiken gehen von 50% Wiederholungstätern bei Vergewaltigungen aus. Wenn es dann auch noch so pervers ist, Kinder zu missbrauchen, halte ich von resozialisierung auch NICHTS!

Wer sprach von Vergewaltigung, und wo hast du deine Zahlen her?

klar, warum nicht?

12 Jahre strafmuendig? jugendknast? ein bisschen frischfleisch zum Voegeln in die Knaeste? Heime sind ja sowas wie Ferienzeltlager?

darin sehe ich keinen erkennbaren sinn... das führt uns in eine art manchester liberalismus zurück: NEIN

zur Abwechslung mal persoenlich betroffen?

wie gesagt, 50 % wiederholungstäter. da ist die wahrscheinlichkeit nicht so gering. warum nicht. der täter hat doch keinen nachteil, wenn er nicht rückfällig wird.

Delikt unterschlagen. Manchmal gruselts mir, welche leute offenbar waehlen duerfen.

generell sage ich zu schill aber NEIN, weil seine ausßenpolitik daneben ist

Welche Aussenpolitik?

...ok, ich hoer auf, auf vollkommen idiotische Posts zu reagieren. Bei Peter Perfect schaff ichs ja auch schon...

[cor!ax]

korrupt aka "der, der einem das wort im munde umdreht"....
fehlinterpretationen, überinterpretationen und missverständnisse prägen dein auffassungsvermögen anscheinend.

eine medizinische untersuchung ist doch nix negatives... oder gönnst du ausländern keine medizinische behandlung... sind die zu schlecht für unsere moderne medizin (jetzt drehe ich dir mal bewusst das wort im munde um). ich sage ich hoffe es würde dadurch nicht zur abschiebung kommen. von sinn und unsinn habe ich NIE geredet.

Ein abgeschafftes Gesetz ausnuetzen? *lol*

Hmpf.... zu den oberen eigenschaften füge ich jetzt noch ahnungslosigkeit hinzu. sobald es nicht mehr im grundgesetz festgehalten ist, kann man es deutlich leichter zum nachteil der asylbewerber verwenden. "Im grundgesetz steht nicht, dass wir euch aufnehmen sollen... also tschüss" wäre eine eventl. folge

Ich sprach von Vergewaltigung. die zahlen habe ich mal aus unserem wipo unterricht (wirtschaft politik). und meiner ansicht nach, geht opferschutz vor täterschutz. ich rede nicht vom 20 jährigen, der mal ne bierflasche gegen ne scheibe geworfen hat und deshalb als "nicht resozialisierbar" gilt.

Wer redet denn gleich von knast. zwischen strafmündig und knast ist ein unterschied. den erkennt man vielleicht nicht indem man sein justiz wissen von "Barabara Salesch" schöpft...

noe, nicht persönlich betroffen. ich bin schüler.... mir gehts hauptsächlich um frauen in schwangerschaft oÄ

hm, hast du die zahl 50% wieder vergessen? bezog sich offensichtlich auf die vergewaltigungen... aber manchmal ist es schon schwer in diesem leben.!!! wenn du dich dermaßen strafbar machst, sollte die aufnahme in eine dna datenbank kein problem darstellen. ich würde auch als unschuldiger sofort eine dna analyse machen lassen. ich habe nix zu verbergen. du wahrscheinlich (achtung ich drehe dir das wort im mund um).

[iceman]

ich will mich gar nich mal auf euer nivea begeben, dass is eh alles zu *hoch\ fuer mich... Nur was kleines:

eine medizinische untersuchung ist doch nix negatives... oder gönnst du ausländern keine medizinische behandlung... sind die zu schlecht für unsere moderne medizin (jetzt drehe ich dir mal bewusst das wort im munde um). ich sage ich hoffe es würde dadurch nicht zur abschiebung kommen.

Auch wenn das jetzt lustig sein sollte, find ichs nich lustig. denn genau dieses *Argument wuerde die Schillpartei u.U. sogar verwenden... Hast du auch noch *richtige Argumente fuer nen Zwangs-AIDS-Test?

ich würde auch als unschuldiger sofort eine dna analyse machen lassen.

mmh, ums "was zu verbergen haben" geht es ja nicht. Es geht darum, dass danach die Daten in eine Datenbank aufgenommen werden und damit der Staat wieder ein Stueck mehr Kontrolle/Ueberwachung ueber dich gewonnen hat. Und dat nich mit mir.