[Korrupt]

Hoi,

um neben dem allfaelligen "Ohgottohgott, ist alles schlimm" mal wieder ein wenig was inhaltliches anzubringen:

Die PDS - Spitze kloppt sich grade heftigst. Von fehlender Profilierung ist die rede, von fehlenden Programmen, ein konsens, was einen moeglichen gemeinsamen Kurs angeht, scheint grade absolut nicht machbar zu sein. Auf der einen Seite Leute, die durchaus auch willens gewesen waeren, Schroeder mitzuwaehlen, auf der anderen Stroemungen, die jegliche Mitregierungsambitionen zusammen mit den grossen Parteien ablehnen.

Mich wuerde interessieren, was andere hierueber denken. ir gehts grade schon auch eher so, dass die PDS an sich ein wichtiges und richtiges Programm hat und aus der Tatsache, dass es kaum moeglich ist, dies auf Landes- oder Bundesebene in die Politik einzubringen, sich staerker auf die Oppositionspolitik konzentrieren sollte.
Es ist moeglich und notwendig, aus den aussen- und sozialpolitischen Paradoxien rotgruener Programmatik und realer Politik Bewusstsein fuer einige extrem fatale Entwicklungen zu schaffen, diese Aufgabe ist imo wichtiger und dringlicher als der staendige Beweis, zumndest auf Laenderebene aber koalierungs- und regierungsbereit zu sein. Es ist die Frage, was das bei ostdeutscher Stammwaehlerschaft anrichtet.
Naehe zu neuen Buergerbewegungen: da werd ich schon wieder etwas skeptisch, es liegt in der Natur der Sache, dass sich die meisten NGOs nicht mehr auf parlamentarische Prozesse verlassen wollen / auf jene einwirken, von daher scheint mir hier ein enger thematischer Schulterschluss nicht unbedingt produktiv.

Sopntan wuerde ich sagen, der Kurs sollte von einer Bereitschaft, notfalls gar auf Bundesebene mitregieren zu wollen, schnellstmoeglich weg. Auf Laenderebene hab ich Bauchschmerzen, aber auch hier wuerd ich eher auf oppositionsarbeit setzen. Zumindest nicht die programmatik einer Koalitionspolitik opfern, die die Parteiziele verwaessert und unglaubwuerdig macht.

Das einfach mal als Eingangsstatement

[iceman]

geschrieben von Korrupt:
Sopntan wuerde ich sagen, der Kurs sollte von einer Bereitschaft, notfalls gar auf Bundesebene mitregieren zu wollen, schnellstmoeglich weg. Auf Laenderebene hab ich Bauchschmerzen, aber auch hier wuerd ich eher auf oppositionsarbeit setzen. Zumindest nicht die programmatik einer Koalitionspolitik opfern, die die Parteiziele verwaessert und unglaubwuerdig macht.

Sehe ich auch so. Die Entscheidungen die in den letzten 4 Jahren von der PDS in Meck.-Pomm. mitgetragen worden sind, sind meiner Ansicht nach alles andere als "demokratischer Sozialismus". Nicht einmal von einer *Idee* des Sozialismus kann man hier reden.
Ich denke, dass die PDS durchaus in der Lage ist (mit) zu regieren, aber das von dir angesprochene Problem der Verwaesserung der eigenen Politik ist leider existent.
Der Fuehrungstreit/Machtkampf war nach einer solchen Wahlniederlage abzusehen / bzw. haette in jeder anderen Partei auch stattgefunden (bzw. findet statt, siehe unsere Gelben).

Gruesee,
ice

[bada]

erstmal danke das du korrupt meinen beitrag so gnadenlos geschlossen hast. schau dir doch bitte mal die Vorgänge um frau dr. Schröder in brandenburg an. da macht eine frau eine einFrau opposition in brandenburg, zieht sich den missmut eines grossteils der fraktion im landtag auf sich, die unter brandenburgs landesvorsitzenden christoffers doch lieber schmusekurs mit regierungsbeteiligung fahren will.

Sie wird nach berlin weggelobt als staatsekretärin und gerät dort mit harald Wolf frontal aneinander. sie nimmt das amt nicht sn und bleibt inm landtag brandenburg.

aus der streitbaren frau wird eine unperson gemacht, laut springerpresse: raffke-Schröder.

die fraktion sieht das durch sie schaden entstanden ist und will sie loswerden:

ergebniss:

das erste Fraktionausschlussverfahren in einer PDS landtagsfraktion seit bestehen der PDS.

am 15 oktober gibt es eine geschlossene Fraktionssitzung in einer "Personalangelegenheit"
- das ganze auch noch als Verschlusssache.

unter www.esther-schroeder.de gibt es eine dokumentation dieser vorgänge und einen einblick wie sie CDU/SPD und wohl auch die PDS in brandenburg zur Weissglut brachte.

ja, korrupt es war ein fehler nur die frage zu stellen ob ihr sie kennt, das kam wohl scheisse rüber, hoffe die frau interessiert.

cu @ all: linksabbiegerbada

[Sevenger]

Für mich war die PDS nie wählbar und wird dies auch niemals sein, trotzdem finde ich es wichtig, das die Parteien ein möglichst breites Meinungsspektrum abbilden und sich nicht alle in der Mitte rumdrücken und dabei an die Grenze des Unterscheidbaren gehen.
Ich Frage mich aber, ob es einen anderen Weg, als den "Grünen" gibt?
Wenn die PDS auf ihrem Parteiprogramm beharrt und deswegen lieber in die Opposition geht können sie nichts ändern.
Sie können zusehen, und ab und zu darf auf Bundesebene einer ihrer beiden MdBs etwas sagen und das war es dann.
Über kurz oder lang wird es in der Partei Menschen geben, die ihre Ziele und Ideal in die Tat umsetzen wollen.
Es wird Leute geben, die bereit sind auf einige Ziele zu verzichten um dafür andere umzusetzen oder mitzugestalten.
Meiner Ansicht nach bleibt der PDS also nur Mitzuregieren und sich der Realpolitik zu ergeben oder als ewige Oppositionspartei sich die Existenzfrage stellen zu müssen.

so long
Sevenger

[Atomic_Bomberman]

Wahrscheinlich hat Sevenger recht: In der parlamentarischen Demokratie vor dem Hintergrund spätkapitalistischer Verhältnisse (neudeutsch: "soziale und ökologische Marktwitschaft" *wegschmeiß*) gibt es vermutlich keinen andern Weg als den "grünen".

Und dieser Weg bedeutet natürlich: Opportunismus, kleinbürgerliche geistige Verhältnisse und Karrieregeilheit.

Allerdings bezweifel' ich, daß Sevenger es so gemeint hat, wie ich es jetzt dargestellt habe. Was aber nichts am Tatbestand als solchem ändert.

Auch an anderer Stelle hat Sevenger bereits einen Schlüsselbegriff fallenlassen: Nämlich den der sogenannten "Realpolitik". Hier kommen wir doch an den alles entscheidenden Punkt.

Will sich auch die PDS in Zukunft derartig verbiegen lassen, wie sich die grüne Bewegung durch die immer größer werdenden Anzahl von Arschlöchern in ihren Reihen hat verbiegen lassen?

"Mitregieren" oder gar "Regierungsfähigkeit" ist kein Selbstzweck! Oder sollte zumindest keiner sein.

Erich Fried hat mal gesagt (sinngemäß, vielleicht sogar wörtlich, wenn mich mein Gedächtnis nicht trügt): "Wer will, daß die Welt so bleibt, wie sie ist, will nicht, daß sie bleibt."

Und obwohl ich derartige Binsenweisheiten, die Grünen-Wähler so gerne in ihrem Klokalender lesen, eigentlich nicht mag, ist trotzdem was Wahres dran. Realpolitik nimmt widerspruchslos "gegebene Verhältnisse" hin, ohne auch nur den Anspruch zu haben, irgendetwas daran ändern zu WOLLEN (nicht nur zu KÖNNEN). Eigene Ziele oder Ansprüche werden diesen Verhältnissen angepaßt, i. e. untergeordnet. Darum ist die grüne Partei heute auch eine zutiefst reaktionäre Partei.

Die PDS muß nun aufpassen, nicht in ähnliche Fahrwasser zu geraten - obwohl sie sich vermutlich bereits darin befindet. Waren Pau und Zimmer schon schlimm genug, scheinen nun noch weit dümmere Leute Gehör in der Partei zu finden - schade eigentlich.

Greetz - Atomic_Bomberman

[Klicker]

Hi!

Ich gebe mal meine Ansicht der Dinge kund:

Die PDS als Nachfolgepartei der SED hat 1990 zu ihrer Neugründung offiziell Abstand vom Antikapitalistischen Kurs genommen. Sie hat dies aus mehreren Gründen getan, als erstes möchte ich mal kurz aus unserem Grundgesetz zitieren:

Artikel 21 des GG:
"Parteien, die nach Ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundsverfassungsgericht."

Ergo ist das Wort "Sozialismus" nur noch idealistischer Herkunft bei der PDS, da sie sonst illegal wäre.
Von daher halte ich persönlich ein Mitwirken der PDS an der Regierung bzw. ihre regierungstüchtigkeit zwar nicht für unbrauchbar, allerdings für kaum handlungsfähig.
Die Minderheit PDS in der Regierung kann nichts ausrichten und da liegt der entscheidende Haken.
In ihrem generellen Kurs hat sich die PDS dem, von der damaligen SED verhassten, Kapitalismus anpassen müssen und bis heute auch angepasst - denn an all den Orten, an denen die PDS mitregiert wir kein Sozialismus praktiziert.
Das paradoxe ist vor allem die Wendung "Demokratischer Sozialismus". In die Definition des Sozialismus wurde in der DDR die Definition der Demokratie integriert mit den schlichten Worten "Diktatur des Proletariats". Von daher würde in einem echten Sozialismus eine Mehrpartei-Regierung kaum Sinn machen. Allerdings muss man hier den Realsozialismus getrennt vom Ulbrichtschen Sozialismus betrachten.

Mal zurück zum ursprünglichen Thema: der Streit an der Parteispitze und die andauernde Uneinigkeit in der Partei ist auf vieles zurückzuführen, aber vor allem, weil der PDS Frontmänner verloren gegangen sind, an denen viele die Qualität der PDS gemessen haben.

Ich erachte die realen Möglichkeiten des Sozialismus in Deutschland leider für sehr gering. Eine echte Hardliner-Partei hätte kaum überlebenschancen, von daher wird auch die PDS, wenn vielleicht auch ungewollt, den Kapitalismus weiter unterstützen müssen.

MfG
Klicker

Original geschrieben von Klicker
Artikel 21 des GG:
"Parteien, die nach Ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundsverfassungsgericht."

Aber was hat der Paragraph mit dem Kapitalismus zu tun? Oder was wäre an der Abschaffung des Kapitalismus undemokratisch?
"Eigentum verpflichtet", so steht's im Gesetz. Und liest sich für mich eher nach Abschaffung des Kapitalismus.

Original geschrieben von Atomic_Bomberman
"Mitregieren" oder gar "Regierungsfähigkeit" ist kein Selbstzweck! Oder sollte zumindest keiner sein.

Seh ich genauso, und bin froh, dass sich die PDS so entschieden hat. Als linke SPD hätte die PDS auch keine lange Lebensdauer mehr. Der Annäherungskurs an die SPD war für viele hart an der Grenze oder drüber. Was Gabi Zimmer über Hartz, Friedens- und Sozialpolitik gesagt hat fand ich gut. Bei keinem der Punkte gäbe es eine glaubhafte Möglichkeit Einfluss zu nehmen, wenn die PDS mit der SPD koalieren würde. Auch wenn einige aus dem Vorstand zurücktreten, langfristig gibt's für die PDS so bessere Chancen, was zu verändern.
Die PDS ist halt nicht die FDP, die mit schlappen 5 Prozent dank Ihrer reichen Klientel so massiven Einfluss auf die Bundespolitik nehmen kann. Die PDS hätte auch mit 20 Prozent kaum Einfluss. Schnelle Anbiederung an die Macht nach dem Vorbild der Grünen kann und sollte auch schief gehen.

[Klicker]

Hi!

Aber was hat der Paragraph mit dem Kapitalismus zu tun?

Das hast du was in den falschen Rachen bekommen. Dieser Paragraph verhinderte die Neubildung der SED in ihrer ursprünglichen Form, da diese verfassungswidrig gewesen wäre.
Es sprechen einige Punkte dafür: z.B. Schaffung eines Zentralstaats hätte unweigerlich zum Ende des Förderalismus und der individuellen Bundespolitik geführt, außerdem hat der Sozialismus, wie erst schon erwähnt, eine klein wenig andere Definition von Demokratie, als wie du das jetzt meinst

Oder was wäre an der Abschaffung des Kapitalismus undemokratisch?

Nichts. Fakt ist aber, dass das GG der BRD genau das verhindert.

"Eigentum verpflichtet", so steht's im Gesetz.

Hehe, Eigentum ist eine relative Sache, außer Eigentum des Einzelnen. Außerdem wäre das schon wieder ein Teil des Gesetzes der Kapitalisten.

Und liest sich für mich eher nach Abschaffung des Kapitalismus.

Hätte ich mal gern gesehen, wo im GG die Kapitalisten ihre eigene Abschaffung beschreien.

MfG
Klicker

Sorry Klicker, ich lese ja immer mal wieder, das Antikapitalismus gegen das GG verstoßen würde. Verstehen tu ichs aber nicht. Die Abschaffung ist weder undemokratisch (außer Revolution) noch beeinträchtigt die Abschaffung irgendwelche Freiheitsrechte. Insofern verstehe ich den Hinweis aufs GG nicht. Die absolute Besitzfreiheit gibt es auch heute nicht(Enteignung beim Autobahnbau z.B).
Es hat ja bestimmt vernünftige Gründe gegeben, die SED aufzulösen und eine neue Partei zu Gründen. Stasi, Mauerschützen e.tc, von denen sich die PDS distanzieren sollte, aber die Gründe berühren glaube nicht das GG.

Kapitalismus und Demokratie gehören auch nicht untrennbar zusammen, sowenig wie Sozialismus und Diktatur. Kapitalismus ist ne Seuche, mit der man vielleicht unter bestimmten Umständen eine Weile leben kann, der aber im Endstadium alles andere als demokratische Züge hat. Viele Freiheiten im Kapitalismus kann man doch getrost unter Zynismus verbuchen(z.B FDP Programm). Der eine Teil der Freiheit gilt nur für 5 Prozent, und der andere Teil der Freiheit wird vom so genannten Rechtsstaat in Schach gehalten. Nur weil die CDU/CSU/FDP/SPD sich nicht Reform 1+2+3+4 nennen, sind sie noch nicht demokratischer als die SED und werden es immer weniger. (z.B Leih- und Sklavenarbeit).

Und letztlich bestimmen dann nur noch wenige, was das Gute oder die Achse des Bösen ist. Wenn ich mit meinem Arbeitgeber genauso verhandeln könnte, wie Bush mit Saddam, dann würde der mir mehr bezahlen. Der Gleichheitsgrundsatz gilt eben nicht für alle, selbst wenn man die kapitalistische demokratische Grundordnung ganz hoch hält. Die verschiedenen Interessensgruppen werden auch in den Medien nicht mehr gleichbehandelt. Und in der Justiz schon gar nicht. Während Schwarzarbeiter in den Knast kommen, werden die Steuerhinterzieher erst gar nicht gesucht. Bonzendiktatur trifft die Beschreibung der Zustände zulasten von Demokratie immer mehr. Da muss das GG öfters mal neu interpretiert werden, um die Zustände noch zu legitimieren.

[Sevenger]

Original geschrieben von Distel
(...)Während Schwarzarbeiter in den Knast kommen, werden die Steuerhinterzieher erst gar nicht gesucht. Bonzendiktatur trifft die Beschreibung der Zustände zulasten von Demokratie immer mehr.(...)

Dogmatisches Denken behindert also doch die Urteilskraft!
Genau, was für ein Interesse hätte der Staat auch daran, Steuerhinterzieher zu fassen.
muhaha.
Du magst ja recht haben, dass die so gut wie immer ohne Haftstrafen davonkommen (Boris B.) aber das sie von der Strafverfolgung ausgenommen sind, kann ja nicht Dein Ernst sein.
Das Du Fakten verdrehst, um Deine Meinung zu verdeutlichen weiss ich ja, aber das ist doch schon hart an der Grenze.
Und wenn die Schwarzarbeiter wirklich in den Knast kämen, hätten wir schlagartig 1,3 Millionen Arbeitsplätze mehr.
Aber das weisst Du wahrscheinlich eh, gibt Dir ja doch nicht zu denken.
Du hast Dich ja nicht zum ersten mal als beratungsresitent erwiesen.
Und Fakten bringen da doch leicht die Ideologie durcheinander.

so long
Sevenger

Wenn der Staat ein Interesse an der Verfolgung hätte, dann wären die Luxemburger Konten leer. Selbst die Transaktionen von Bin Laden konnten noch ein Jahr später zurückverfolgt werden. Die Kontostände in Luxemburg lassen sich aber nicht feststellen? Mit der Wohnsitzregelung hast du ja ein weiteres nettes Beispiel genannt, wie Bonzen bevorzugt werden.

Schwarzarbeit ist schon eine ganze Weile kein Kavaliersdelikt mehr, obwohl die nur ein Bruchteil so schädlich ist wie die Geldscheffelei im Ausland. Und ja, Schwarzarbeit wird mit Knast bestraft. Selbstverständlich wieder nicht für die reicheren Auftraggeber. Das die nicht alle in den Knast gesteckt werden können ist klar, erstens werden sie nicht erwischt, und mit Hartz gibt’s auch so Zwangsarbeit bei Wasser und Brot. Das ist für die pseudolibertäre Klientel der Kapitalisten viel einfacher. Aber viel schlimmer ist, dass sich da letztendlich alle einfinden werden, die jetzt noch vernünftig verdienen.

Das die "Liberalen" da größere Schwierigkeiten mit der Zuordnung von Fakten haben, ist ja klar. Mir da Ideologie zu unterstellen ist aber reine Schutzbehauptung.

[Teddy]

Hmm. Irgendwer hat mal gesagt, wählt PDS, es sieht ja niemand. Die PDS hat jetzt einige Zeit versucht, von der "alten Ostpartei" zu einer gesamtdeutschen Partei zu werden, die Sache ist - zumindest meiner Einschätzung nach - schief gegangen, was gar nicht mal daran gelegen haben wird, dass wir alle denken, uuh, SED *bla*. Man hat Petra Pau nicht für voll genommen, als sie seinerzeit noch mit quietschbunten Kopf im Bundestag saß und ausschaute wie so'n Paradiesvogel; und als sie dann merkte, dass 'ne Definition seiner selbst nur unzulänglich über Outfit machbar ist, frisierte sie sich dann gescheit und zog auch was Anständiges an. Ok, sie hat nicht nur dazugelernt, was ihre äußere Erscheinung betrifft (das war zum Beispiel bei den Grünen der Fall *g*), sondern hat auch mit *wirklich* gutem Material aufwarten können und sitzt nicht umsonst mit Gesine Lötzsch wieder per Direktmandat im Reichstag.

Die Bundestagswahl vor'n paar Tagen war eine echt üble Klatsche, und dementsprechend ging es in Gera hoch her. Statt sich aber konsequent auf die Arbeit einer Oppositionspartei zu versteifen und darauf hinzuarbeiten, als solche möglicherweise endlich ein paar ihrer völlig korrekten Ansätze zumindest anklingen lassen zu können, drehen die Fundis im Verein völlig durch. Da geht tatsächlich einer hin und will ein sofortiges sozialistisches Aktionsprogramm und postuliert die Enteignung von allem und jedem, die scheinbar besser heute als morgen stattzufinden habe, und den progressiven Leuten fällt die Kinnlade bis auf die Knie. Nichts gegen Grundsätze und Ideale, aber derart viel rote Farbe macht keinen schönen Teint, sondern erstickt vielmehr. Petra Pau muss in ihrer Position und der eigenen Partei winselnd zu Kreuze kriechen und kommt kaum drumherum, 'ne eigene Subgruppe aufzumachen, als rosa Abspaltung der Großen oder sowas, um verhindern zu können, dass der letzte Rest ihrer wahnsinnig revolutionären Ideen auch noch davonschwimmt.

Die PDS ist nach Gera imho 'n bisschen in zwei Teile zerklüftet, wobei das eine Sache ist, die die Jungens jetzt gar nicht gebrauchen können, denn langfristig wird's - und da stimme ich Korrupt auch zu - darum gehen müssen, die Rolle der PDS neu zu definieren. Vor der Wahl war noch der große Anspruch da, zukünftig mit Gerd & Pferd über wichtige Dinge schwafeln zu dürfen, und jetzt, wo die grausame Realität zuschlägt, passieren solche Klöpse innerparteilich. Gabi Zimmer hat in Gera die Fragen im Hinblick auf die PDS der Zukunft gestellt, wie das Selbstverständnis aussehen könnte; als Partner von Rotgrün einerseits oder als quasi private Partei des sozialistischen Ostens andererseits. Konkret genug ist sie dabei imho nicht geworden. Ich für meinen Teil bin gespannt, was die Sozialisten im Parteienstaat künftig aus sich machen, wie sie sich darstellen wollen und werden. Wenn da nicht bald was Klares auf den Tisch des Hauses kommt, könnte es - spätestens nach Gera - zappenduster werden.

[Sevenger]

Original geschrieben von Distel
Wenn der Staat ein Interesse an der Verfolgung hätte, dann wären die Luxemburger Konten leer. Selbst die Transaktionen von Bin Laden konnten noch ein Jahr später zurückverfolgt werden. Die Kontostände in Luxemburg lassen sich aber nicht feststellen? Mit der Wohnsitzregelung hast du ja ein weiteres nettes Beispiel genannt, wie Bonzen bevorzugt werden.

Mal wieder ein halbrichtiges Argument.
Zum einen wirst Du Dir ja selber gut vorstellen können, dass der Fahndungsdruck auf Gelder von Bin Laden sich doch vermutlich von dem auf Otto-Normal-Steuerhinterzieher unterscheiden wird.
Und der andere Punkt ist nicht der fehlende Wille der deutschen Regierung, sondern der der Staaten, in die das Geld fließt.
Wenn Du Dich diesbezüglich mal über die Europadebatten informierst, wirst Du feststellen, wie erbittert diese Diskussion geführt wird.
Denn bei allem Bonzen-Dogmatismus sollte einem schon der halbwegs gesunde Menschenverstand sagen, dass der Staat sehr wohl ein grosses Interesse daran hat, dieses Geld einzukassieren.

Klar steht auf Schwarzarbeit auch Knast, genau so wie auf Steuerhinterziehung auch.
Wird auch ähnlich häufig angewendet.
Und Dein Pseudo-Argument, dass Schwarzarbeit für den Arbeitgeber keine Folgen hat ist ebenso falsch.
Wer Schwarzarbeiter beschäftigt muss, meines Wissens, 1500€ pro nachgewiesenen Tag und Schwarzarbeiter zahlen.
Und da Schwarzarbeit am häufigsten im Mittelstand verbreitet ist, kann sich das schnell zu einer Summe zusammenhäufen, die weit über das hinausgeht, was vorher eingespart wurde.

so long
Sevenger

[jothaka]

naja, Marktwirtschaft und Demokratie kann genauso zusammen passen, wie Sozialismus und Demokratie... KANN, wohl bemerkt. muss aber nicht.
Im Moment wuerde ich sagen, ist es mit der Demokratie in Dtl. NOCH halbwegs in Ordnung (im Vergleich zur USA sogar mehr als das)
Was mir aber Angst macht , ist folgendes:

1. Wir haben im GG eben jenen Absatz stehen ".. Eigentum verpflichtet.." Ich gehe primaer davon aus das damit Das Eigentum an Produktionsmittel gemeint ist und nichts anderes.

Die Frage ist..: Wieviel Eigentuemer an PM halten sich daran,? Das sind die meissten Mittelstaendischen und Klein-Betriebe. Bei den Grossen faellt mir nur Porsche und Trigema ein. Alle anderen halten sich doch eher an die Maxime, "Gewinne mir, Verlust an die Allgemeinheit" Dies betrifft auch Subventionen (BMW, VW, AMD, INTEL, Babcock, Mobilcom, Deutsche Bahn AG, Steinkohle, Bauern, Beamte, Pharma ...usw...) DAS KANN DOCH EIGENTLICH NICHT SEIN!
Die Politik ist der Wirtschaft in vielen vielen Punkten entgegen gegekommen, ebenso die Gerwerkschaften, unter der Praemisse "..wir geben und ihr schafft Arbeitsplaetze!,
Scheisse war's.
Andererseits tuen die Gewerkschaften so, als ob es nicht vor allem mittelstaendische Betriebe sind, die am Rande der Insolvenz kraxeln. Nein die Gewerkschaften, vorrangig IG Metall und Ver.Di..
tuen so als ob es nur Grosse Firmen Konzerne gibt . Diese koennen sich klar hoerere Abschluesse leisten.. Aber es wird auf den Flaechentarifvertrag gepocht als ob davon die Welt abhaenge. Tut sie aber nicht!.
Wir brauchen in Deutschland eine Partei die sich durchsetzen will und kann, die keine Ruecksicht auf Lobbygruppen nimmt sondern versucht das was Notwendig und Möglich ist auch durchzusetzen, ohne gleich in totalverweigerung zu treten wenn etwas nich zu 100% moeglich ist aus irgendwelchen Gruenden.
Eigentlich dachte ich das dies die Gruenen sind, (Atomausstiegm, Oekosteuer, Landwirtschaftsreform) Diese Sachen wurden in meinen Augen mit dem richtigen Verhaeltnis was Richtig ist, und was Moeglich ist. durchgedrueckt. Doch was ist jetzt mit den Gruenen ... Obrigheim etc...

Bei der PDS (ich bin NOCH Mitglied) hatte ich die Hoffnung das sie sich aehnlich entwickelt mit Brie, mit Marquard, mit Holter usw....
Aber dafuer sehe ich jetzt , welch Ironie, schwarz.
Mit diesen idieologischen Dumpfbacken a la Wagenknecht ist doch nichts zu erreichen. Die leben in Traumwelten (an und fuer sich nixcht falsch, wenn man auch die Realitaet sieht) die es unmoeglich macht Die PDS als Koaltionspartei und jetzt dann auch noch als Oppositionspartei zu beachten.
Ich werde wahrscheinlich genau deswegen austreten. Dann lieber die Gruenen.





:bash: irgendwie habe ich mein 2. un d3. usw. verpeilt. egal.. wichtig ist so wieso alles

[PeterPanter]

Ahoi jothaka,

du kritisierst die herrschende Politik, die im Kapitalismus nunmal die Politik der Herrschenden ist und wirfst gleichzeitig den konsequenten Kritikern dieser Zustände (Sarah Wagenknecht) 'ideologisches Dumpfbackentum' vor.
Mir scheint eine Opposition, die notwendigerweise radikale Standpunkte, wie die der kommunistischen Plattform mit einbezieht, wichtiger, als eine weitere Variante der Sozialdemokratie zur 'Regierungsfähigkeit' entwickeln zu wollen.
Wenn Leute wie zB Brie und Holter Regierungsbeteilungen zum Maßstab ihrer Politik erheben wollen, sieht mir das eher nach einem Indiz dafür aus, daß sie teilhaben wollen, wenn die Pöstchen verteilt werden, als daß es Ausdruck einer erfolgversprechenden antikapitalistischen Strategie wäre.
Die Frage ist: Wie soll sich eine Partei verhalten, die himmelweit davon entfernt ist, bundesrepublikanische Politik maßgeblich zu beeinflussen?
Entweder sie arrangiert sich mit den Verhältnissen und gibt damit ihre Prinzipien auf (ein Prozeß, der in aller Klarheit von den Grünen vorgeführt wurde) oder sie beharrt auf ihren Standpunkten, weil sie von deren Richtigkeit überzeugt ist.
Kurzfristig winken für die Protagonisten der ersten Variante Pfründe, auf die zu verzichten so schwer fällt, aber mittel- und gar langfristig wird eine derartige Partei überflüssig sein, weil die Anzahl der zu ergatternden Posten begrenzt und von den einst hehren Zielen, für alle sichtbar, nichts übrig geblieben ist.
Die Grünen sind auf dem besten Weg, die Spasspartei überflüssig zu machen, denn wirtschaftspolitisch ist der kapitalismus-kritische Flügel längst gestutzt worden. Bezeichnenderweise setzen die kapitalistischen Interessenverbände darauf, daß die Grünen in der Regierung die Rolle spielen, die zu sozialliberalen Zeiten (Brandt/Scheel, Schmidt/Genscher) die FDP gespielt hat.
Sich in einer derart strukturierten Parteienlandschaft als 'geläuterte Ex-Kommunisten' der Sozialdemokratie anzudienen, heißt imo nichts anderes, als daß man beabsichtigt, aus Angst vor dem Tod Selbstmord zu begehen...

greetz

PeterPanter

[jothaka]

PeterPanter

(Sarah Wagenknecht) 'ideologisches Dumpfbackentum' vor

Zu dieser Frau kann ich nur eines sagen... Stalinistin
Diese Frau vertritt immer noch Meinungen die mit denen des Parteiprogramms der SED und vorallem mit der Machtausuebung der SED absolut identisch sind. Und als einer aus OssiLand kann ich da nur sagen DANKE... zurueck in die Vergangenheit der Dikatur der Partei

Greez

[PeterPanter]

Ahoi jothaka,

nun, der Vorwurf 'Stalinistin' ist ohne Beleg genauso inhaltslos und verfehlt, wie das vorherige 'ideologische Dumpfbacke'.

Um die Sache ein bischen zu unterfüttern, habe ich mal zwei, am 03.09.2002 von n-tv gemachte Interviews ausgegraben, eines mit dem von dir geschätzten Herrn Brie und eines mit der von dir geschmähten Frau Wagenknecht.

Diese Interviews verdeutlichen die Standpunkte der beiden Repräsentanten unterschiedlicher Strömungen innerhalb der PDS.

Herr Brie hat es drauf, dabei eher im Unverbindlichen zu fabulieren und meint die PDS "muss eine Partei mitten in der Gesellschaft werden.(...)"Sie muss dabei eine linkssozialistische Partei sein und gleichzeitig eine konsequent realistische Partei." um somit eher Images und Befindlichkeiten zum Gegenstand seiner Überlegungen zu machen,
während Frau Wagenknecht sehr konkret eingeht auf Nutzen und Schaden von Regierungsbeteiligungen: "Die Verantwortlichen des Berliner Bankskandals erhalten Renten und Übergangsgelder, während gleichzeitig die Sozialleistungen gekürzt werden. Das dürfen wir nicht mittragen, denn dies kann nicht die Politik der PDS sein." und die grundsätzliche Rolle anspricht, die die PDS spielen könnte.

Darin stalinistisches Gedankengut zu entdecken bleibt wohl nur denjenigen vorbehalten, die sich von dem ideologisch geprägten Zerrbild, das bürgerliche Medien von Radikaloppositionellen wie zB Frau Wagenknecht zeichnen, beeinflussen lassen.

greetz

PeterPanter

Edit: upps, habe ich doch aus der guten Frau Wagenknecht eine Frau Wagenbach gemacht...

Original geschrieben von jothaka
Andererseits tuen die Gewerkschaften so, als ob es nicht vor allem mittelstaendische Betriebe sind, die am Rande der Insolvenz kraxeln. Nein die Gewerkschaften, vorrangig IG Metall und Ver.Di..
tuen so als ob es nur Grosse Firmen Konzerne gibt . Diese koennen sich klar hoerere Abschluesse leisten.. Aber es wird auf den Flaechentarifvertrag gepocht als ob davon die Welt abhaenge. Tut sie aber nicht!.

Tun sie denk ich doch. Der Flächentarif ist schon längst aufgeweicht und wenn der Rest auch noch fällt, dann sind Wunschgemäß alle Schranken für Lohndumping gefallen. Der Mittelstand macht es sich in meinen Augen zu einfach, und gibt den wachsenden Druck der Konzerne 1 zu 1 an die Belegschaften weiter. Unterstützt lieber Lohndumping und aufweichen des Kündigungsschutzes, als eigene Forderungen aufzustellen. Anschließend wundern sie sich, wenn ihnen die Käuferschichten weg brechen, diagnostizieren "gesunkenes Verbrauchervertrauen" und läuten im Chor der "Reformer" neue Lohnsenkungsrunden ein.

Die hälfte der Probleme im Mittelstand sind über diese opportunistische Politik des schnellen Geldes hausgemacht. Und in der Situation wünsche ich viel Spaß bei den Grünen. Es ist doch sehr auffällig, wie auch in dem Interview mit Sahra Wagenknecht wieder zu lesen war, dass ausgerechnet die Opposition die PDS so an die Macht drängelt. Und wenn die PDS erst mal in die wirklich wichtigen Gremien, wie hier zum Beispiel die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft eingebunden ist, dann steht der "neuen Marktwirtschaft" im Sinne der neoliberalen Macher nichts mehr im Weg. Schau dir die Gesichter auf der Seite an. Ist doch lächerlich, da noch von einer funktionierenden Opposition oder einem Gegenkonzept zu reden. Da wo die Weichen für Politik gestellt werden, schütteln sich Oswald Metzger mit Tietmeyer genauso einträchtig die Hand, wie der gefeierte Wolfgang Clement mit Michael Glos. Das die sich längst einig sind, und das scheindemokratische Gehabe vor der Kamera nichts anderes ist als Affentheater, wenn es um die Interessen der Großkapitalisten geht, ist doch klar. Deswegen hört man überall riesiges Gezeter von Seiten der CSU/CDU/FDP wegen den gebrochenen Wahlversprechen, aber nie ein durchgerechnetes Gegenkonzept. In vier Jahren sind dann halt die anderen dran.

[jothaka]

@ Distel

Der Mittelstand macht es sich in meinen Augen zu einfach, und gibt den wachsenden Druck der Konzerne 1 zu 1 an die Belegschaften weiter. Unterstützt lieber Lohndumping und aufweichen des Kündigungsschutzes, als eigene Forderungen aufzustellen.

es geht da auch mit um solche Dinge wie einen Betriebsrat.. das neue Mitbestimmungsrecht halte ich fuer ueberzogen. Ich bin absolut fuer Betriebsraete , abe rman muss auch mal die relationen sehen. ein Betrieb mit 200 Mitarbeitern kannes sich schwerlich leisten 2 leute freuzustellen. Und was ich fuer wichtiger halte ist das in meinen AUgen der einfluss einiger gewerkschaft innerhalb der Betriebsraete viel zu gross ist. Siehe damals VW und 5000x5000 aktion..
Da will ein Betrieb 5000 arbeitsplaetze schaffen mit einem Festen Verdienst von jetzt ca 2500€ , was in meinen Augen nicht wenig ist. (siehe mal Einzelhandel, Banken usw.)
Und der Betriebsrat stimmt dm zu, nur die IG-Metall stellt sich queer!!


@PeterPanter

tv gemachte Interviews ausgegraben, eines mit dem von dir geschätzten Herrn Brie und eines mit der von dir geschmähten Frau Wagenknecht.

Dieser Aussage von Sarah Wagenknecht kann ich problemlos Zustimmen.
Aber, diese Zitate kann ich dir gerne raussuchen,
wenn Sie sagt kein PE an PM ist richtig, fuehle ich mich an Zeiten errinnert wo es noch so etwas wie StaBue gab. Und wenn ich eines gelernt habe danke 10jahre bewusstes erleben der DDR, kein PE an PM fuehrt zur ruinoesen Wirtschaft!! siehe DDR, UDSSR, C`SSR, VR Polen, Republik Cuba, VR Vietnam, VR Korea etc...,

Auf die 5000x5000 Regel mal kurz eingegangen:
Die 2500 € hätten, wäre der Vorschlag nach Willen von VW umgesetzt worden, einen um 20 Prozent niedrigeres Netto ergeben, als nach dem Flächentarif zu zahlen gewesen wären.
Hätte außerdem bedeutet:
Eine 42,5-Stunden-Woche
Keine Zuschläge für Nacht- und Samstagsarbeit
Kein Urlaubs- und Weihnachtsgeld
Ein Entgelt, das aufs Jahr gerechnet mehrere tausend Mark unter den vergleichbaren Löhnen in der Metallindustrie liegt.
Außerdem sollte ein Teil des Produktionsrisikos auf die Belegschaft umgelegt werden. Was VW hier versucht hat in das Tarifmodel reinzudrücken, wäre echt abendfüllend, dass alles aufzudröseln. Allein die Arbeitszeitverlängerung ist schon ein Irrsinn bei den Arbeitslosenzahlen.

Wer die Gewerkschaften nur so darstellt, als ob sie nichts anderes zu tun haben, als dem armen Arbeitgeber hinterherzurennen und höhere Tarifabschlüsse abzupressen, der hat den Sinn von Gewerkschaften nicht begriffen oder verfolgt andere Interessen.
Der Flächentarif schützt unter anderem auch die Betriebe vor Lohndumping konkurrierender Betriebe, die Volkswirtschaft vor individueller Betriebswirtschaftlicher Gier, engagiert sich in Fragen der Arbeitsplatzsicherheit, Jugendausbildung, Weiterbildung, Rechtsberatung, Arbeitsplatzstandards und vieles andere mehr. Wenn der Flächentarif flexibler werden soll, ist doch klar, dass der Betriebsrat in den einzelnen Betrieben gestärkt werden muss.

Falls es die betriebliche Lage nicht zulässt, bei 200 Leuten zwei für die Betriebsratsarbeit freizustellen, wäre das doch ein geeigneter Ansatz, um Stellen mit dem Hartzkonzept zu schaffen. Ich finde daran muss es nicht scheitern. Und dafür sollte sich die PDS eben auch stark machen. Funktionierende Gewerkschaften, die mal ein Standortvorteil waren, sind von allen möglichen Seiten mitlerweile soweit geschwächt worden, dass sie im Augenblick eigentlich eher ne Statistenrolle und Feigenblattfunktion übernehmen können. Und die Auswirkungen sieht man überdeutlich.

Original geschrieben von jothaka
wenn Sie sagt kein PE an PM ist richtig, fuehle ich mich an Zeiten errinnert wo es noch so etwas wie StaBue gab. Und wenn ich eines gelernt habe danke 10jahre bewusstes erleben der DDR, kein PE an PM fuehrt zur ruinoesen Wirtschaft!! siehe DDR, UDSSR, C`SSR, VR Polen, Republik Cuba, VR Vietnam, VR Korea etc...,

Brat mir ein Storch, die Abkürzungen krieg ich heute nicht mehr hin. Vielleicht kannst du sie mir übersetzen. Zu der ruinösen Wirtschaft aber noch kurz. Mit Sicherheit sollte keiner die Missstände in der DDR oder anderen Ländern schönreden oder verteidigen. Allerdings kommt man umgekehrt mit allzu simplen Vergleichen auch nicht weiter. Die DDR hat z.B 500 Millionen Ostmark Schulden hinterlassen. Das wären 50 Millionen DM oder 25 Millionen €. Ein Taschengeld gegenüber den 2,6 Billionen Staatschulden heute. Wie hätte die DDR leben können, wenn sie die Möglichkeit gehabt hätten sich mit 1,2 Billionen zu verschulden und in den Aufbau Ost zu stecken? Russland hat 10 Jahre nach Einführung des Kapitalismus 80 Prozent seiner Wirtschaftskraft verloren. Auch keine Referenz an den Kapitalismus. Viele Russen suchen heute wie in Brasilien ihr Fressen auf der Müllkippe. Die Chancen der Marktwirtschaft bestehen denn auch eher darin, dass einer der neuen Superreichen im Suff eine von seinen sechs Brillantbesetzten Luxusuhren, oder wenigstens die Hälfte von seinem Essen wegschmeißt.
Mit Simpelvergleichen mit dem frisch kapitalistisch reformierten Uruguay, Argentinien, Brasilien oder gar Bangladesh will ich gar nicht anfangen. Die simplen Vergleiche führen eben nicht weiter.
Bisschen weg vom Thema, aber na ja..