[Kixlikeamule]

Endlich herrscht Gerechtigkeit , wurde auch mal Zeit dass endlich mal ein europäisches Land befreit wird - diesmal sollens allerdings nicht die Terroristen sein , sondern die bösen Drogen

Aber lest selbst :

Die USA mischen sich in die niederländische Drogenpolitik ein

Washington weitet Anti-Terror-Programm aus und drängt Den Haag zu Gesetzesänderung / Kritiker bangen um liberale Praxis

Unter starkem US-Druck haben sich die Niederlande bereit erklärt, den USA bei der Bekämpfung des Drogenhandels ähnliche Zugeständnisse zu machen wie beim Kampf gegen den Terrorismus. Künftig werden neben US-Zollbeamten auch Drogenfahnder auf niederländischem Staatsgebiet aktiv. Experten befürchten eine schleichende Angleichung der liberalen niederländischen Drogenpolitik an US-Normen.

Von Klaus Bachmann



BRÜSSEL, 1. Juli. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 setzten die USA in europäischen Häfen scharfe Sicherheitsvorkehrungen durch. Wer weiterhin in die USA exportieren wolle, müsse US-Sicherheitsstandards erfüllen, hieß es. Im Rotterdamer Hafen, einem der größten europäischen Häfen für Ausfuhren in die USA, überprüfen seither US-Zollbeamte die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften im Zuge der "Container Security Initiative" (CSI). Spediteure wehren sich gegen die damit verbundenen höheren Kosten. EU-Kommissar Frits Bolkestein sieht in der bevorzugten Behandlung von CSI-Häfen durch die USA unlauteren Wettbewerb. Doch die USA gehen bereits einen Schritt weiter: Mit starkem Druck haben sie die Niederlande dazu gebracht, sich auf ähnliche Maßnahmen im Kampf gegen den Drogenhandel einzulassen.

Justizminister Piet Hein Donner informierte bereits im März das Parlament, dass die USA nicht nur die Zahl ihrer Drogenfahnder in den Niederlanden verstärken, sondern auch durch Verbindungsoffiziere der US-Küstenwache ergänzen. Mehrere gemischte Arbeitsgruppen werden die Sicherheitseinrichtungen gegen Drogenschmuggler auf dem Flughafen Schiphol und im Rotterdamer Hafen überprüfen.

Die US-Abgesandten erhalten Ausweise, die ihnen jederzeit den Zugang zu den sicherheitsrelevanten Teilen von Hafen und Flughafen ermöglichen, zusätzlich dazu haben sie diplomatische Immunität. "So viel Datenaustausch wie möglich" wird in dem Abkommen vereinbart. Darüber hinaus verpflichten sich die Niederlande, ein Gesetz zu verabschieden, das vorsieht, die Bargeldein- und -ausfuhr am Flughafen zu registrieren und die USA darüber zu informieren. Auch der Austausch wissenschaftlicher Erkenntnisse zur Bekämpfung des Drogenhandels ist vorgesehen.

Die Information von Justizminister Donner löste erst mit großer Verspätung Reaktionen aus. Experten des Zentrums für Drogenforschung der Universität Amsterdam kritisieren nun, dass die Übereinkommen zwischen Den Haag und Washington zu einer "schleichenden Anpassung beider Rechtssysteme" führten und die traditionell liberale niederländische Drogenpolitik untergraben. Deren Ziel sei bisher nicht die Drogenbekämpfung, sondern der Schutz der Volksgesundheit gewesen. Auf Grund des Abkommens werde Drogenforschung nicht zur Politikberatung eingesetzt, sondern zum effizienteren Umsetzen einer bereits formulierten Politik.

Größter Dorn im Auge ist den Drogenexperten aber die Tatsache, dass sich Den Haag auch verpflichtet, "Inkompatibilitäten in der Gesetzgebung" zu beseitigen, um Rechtshilfeprozeduren und Beschlagnahmungen zu vereinfachen.

Bedenken gegen die bilateralen Abmachungen haben bereits zu einer Flut von parlamentarischen Anfragen an die Regierung geführt. Wie bereits bei der "Container Security Initiative" könnten die Abmachungen der USA mit den Niederlanden nun Schritt für Schritt auf andere europäische Staaten, Häfen und Flughäfen ausgeweitet werden. Um deren Gleichbehandlung innerhalb der EU zu gewährleisten, müsste dann wiederum die Europäische Kommission eingreifen.

Quelle

Es wird immer besser

[TabulaRasa]

interessanter artikel, aber etwas wenig eigener diskussionsbeitrag.

man kann nur hoffen, dass die holländische politik nicht einknickt - über jahre hinweg hat sich das drogenpolitische modell bewährt. nirgendwo ist es einem staat besser gelungen, den markt weicher und harter drogen zu trennen. nirgendwo ist die zahl der konsumenten "problematischer drogen" (darunter zählen opiate, amphetamine u.a. "harte" drogen) niedriger, als in den ländern mit vergleichsweise liberaler drogenpolitik. (quelle)

selbst die absolute zahl der drogenkonsumenten ist , speziell in den niederlanden, seit beginn des drogenpolitischen modellversuches gesunken.

Zitat:
(...)Nach erfolgreichen Versuchen der Abgabe von Heroin an Abhängige in England und der Schweiz, sowie einem Rückgang des Drogenkonsums in Holland, wo Cannabis frei verkäuflich ist, werden Forderungen nach einer Reform des BtMG immer lauter.(...)

quelle 2

bleibt zu hoffen, daß die amerikaner mit ihrer rückständigen drogenpolitik abblitzen werden. die chancen dafür sind gut - immerhin kostet eine repressive drogenpolitik weitaus mehr, als die derzeit praktizierte liberale form. alleine die strafverfolgung, sowie die haftkosten dürften dabei ein argument sein, dem sich die verantwortlichen entscheidungsträger sicher nicht so einfach verschliessen werden.

[uk-world]

Also ich finde das die USA sich langsam zu viel rausnehmen.
Wenn wir nicht aufpassen, diktieren sie uns bald alle ihre Normen oder schlimmeres. US-Kolonie Europa, ziemlich angenehme Vorstellung.

Ist die Niederlande vielleicht kein souveränes Land ?
Juckt unsere AmiFreunde wohl nicht sonderlich.

gruss uk

[Dexter]

Original geschrieben von uk-world
Also ich finde das die USA sich langsam zu viel rausnehmen.

Genau. Bei den Drogen hört der Spass auf.

[Fatman]

Genau. Bei den Drogen hört der Spass auf

Wieso, mit Drogen geht der Spaß doch erst richtig los...?!

[Dexter]

Original geschrieben von Fatman
Wieso, mit Drogen geht der Spaß doch erst richtig los...?!

Ja, sorry, das meinte ich eigentlich
Zurück zum Thema?

[Kixlikeamule]

interessanter artikel, aber etwas wenig eigener diskussionsbeitrag

ich denke mein Standpunkt sollte aufgrund der (geringfügig ironischen) Einleitung klar sein

@ Mike : ich will nicht sagen dass ich den war on drugs schlimmer finde als die Anti-Terror Kampagne(n) , aber das hast du ja wohl auch verstanden

Aber es ist ein durchaus sehr symbolischer Akt bezüglich der schnell fortschreitenden Machtausbreitung der Cowboys ... eben ernsthaft besorgniserregend imo . Die Weltherrschaft rückt näher , und das ist dummerweise nichtmal sonderlich paranoid gedacht .

Wenn ich dann noch was von "Weltraumbombern" lese , die in 2h überall auf dem Planeten sein sollen und somit die Hilfe der anderen Staaten endgültig überflüssig machen sollen schüttelts mich schon .

Das klingt wie aus der BILD ? Und hat nichts mit dem eigtl. Topic zu tun ?
Das mag wohl stimmen ... hoffe ich

[deguz]

Vllt. ist das erstmal ein Modellversuch (auf europ. Territorium)
nach doch schon wieder bekanntem und bewährtem Schema-->

Also, erstmal den Drogenhandel unter Kontrolle bekommen
(dazu macht sich die Immunität auch ganz gut...)
Und wer weiss, vielleicht finden sich auch amerika-
freundliche "Mudschahedin..."

Diese kl. Bemerkung bitte -bis auf Weiteres- als Ironie verstehen.

deguz

[Flaschengeist]

Ist natürlich immer einfacher mit dem Finger auf andere zu zeigen als sich um die eigenen Probleme zu kümmern, doch wie gut dass es den 11.09 gab, doch das er jetzt auch noch für die Holländische Drogenpolitik herhalten muss ist schon ein starkes Stück. Obwohl mich bei den Ammis ( insbesondere der Arschgeigen die das sagen haben ) nichts mehr wundert. Doch irgendwann sollte selbst dem dümmsten Amerikaner auffallen dass sie letztlich nur verdummt werden, ob dies allerdings so schnell geht um eine Wiederwahl von Bush zu verhindern halte ich für unwahrscheinlich