[ruler]

@bertolt:

1973 hat die bayerische Staatsregierung gegen die Ostverträge beim Bundesverfassungsgericht Klage eingereicht.

In dem darauf folgenden Urteil steht folgende Passage:

Das Grundgesetz - nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! - geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 (277); 3, 288 (319 f.); 5, 85 (126); 6, 309 (336, 363)), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. Im Grundgesetz ist auch die Auffassung vom gesamtdeutschen Staatsvolk und von der gesamtdeutschen Staatsgewalt "verankert" (BVerfGE 2, 266 (277)). Verantwortung für "Deutschland als Ganzes" tragen - auch - die vier Mächte (BVerfGE 1, 351 (362 f., 367)).
Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert (vgl. Carlo Schmid in der 6. Sitzung des Parlamentarischen Rates - StenBer. S. 70). Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich", - in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings "teilidentisch", so daß insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht. Die Bundesrepublik umfaßt also, was ihr Staatsvolk und ihr Staatsgebiet anlangt, nicht das ganze Deutschland, unbeschadet dessen, daß sie ein einheitliches Staatsvolk des Völkerrechtssubjekts "Deutschland" (Deutsches Reich), zu dem die eigene Bevölkerung als untrennbarer Teil gehört, und ein einheitliches Staatsgebiet "Deutschland" (Deutsches Reich), zu dem ihr eigenes Staatsgebiet als ebenfalls nicht abtrennbarer Teil gehört, anerkennt. Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den "Geltungsbereich des Grundgesetzes" (vgl. BVerfGE 3, 288 (319 f.); 6, 309 (338, 363)), fühlt sich aber auch verantwortlich für das ganze Deutschland (vgl. Präambel des Grundgesetzes). Derzeit besteht die Bundesrepublik aus den in Art. 23 GG genannten Ländern, einschließlich Berlin; der Status des Landes Berlin der Bundesrepublik Deutschland ist nur gemindert und belastet durch den sog. Vorbehalt der Gouverneure der Westmächte (BVerfGE 7, 1 (7 ff.); 19, 377 (388); 20, 257 (266)). Die Deutsche Demokratische Republik gehört zu Deutschland und kann im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland nicht als Ausland angesehen werden (BVerfGE 11, 150 (158)). Deshalb war z. B. der Interzonenhandel und ist der ihm entsprechende innerdeutsche Handel nicht Außenhandel (BVerfGE 18, 353 (354)).

Mit dem 2+4-Vertrag wurden nach allgemeiner Ansicht die Grenzfragen endgültig entschieden.
Deshalb sind irgendwelche Interpretationsversuche, die das in Frage stellen wollen, abzulehnen.
Dennoch behält die Aussage der Identität von Deutschem Reich und Bundesrepublik Deutschland durchaus ihre (verfassungsrechtliche) Bedeutung.

[DJ Xtended]

Jetzt mal mit aller Deutlichkeit.
NEIN ICH BESTREITE NICHT, DAS DIE SEITEN MÜLL SIND! NEIN ICH WILL *DAS* NICHT ERNSTHAFT DISKUTIEREN! Nein ich kann mich nicht mit der "Argumentation" dieser Seiten identifizieren!

So!

Es kotzt mich nur regelmäßig an, wenn irgendwelche ******* (und damit meine ich diesmal konkret bertolt) sofort die Nazikeule schwingen. Wenn es angebracht ist, habe ich da nichtmal etwas dagegen aber *hier* war/ist dazu keine Veranlassung!

Eine Frage stellt sich mir aber und ich erwarte von dir eine Antwort, bertolt.
Was um alles in der Welt, haben die Grenzen von 1937 in dem von mir gelinktem Zusammenhang, mit den Nazi`s zu tun? Und jetzt komm` mir bitte nicht, mit den Sprüchen der NSDAP von wegen "Volk ohne Raum", "Heim ins Reich" o.ä.! Davon war 37`noch keine Rede! Verschone mich aber bitte auch mit wie auch immer gearteten Weltverschwörungstheorien u.a.! Ich möchte klipp und klar deine (vernünftigen) Argumente lesen!

[s_zwerg]

[q]Original geschrieben von Condomino
Jetzt mal mit aller Deutlichkeit.
NEIN ICH BESTREITE NICHT, DAS DIE SEITEN MÜLL SIND! NEIN ICH WILL *DAS* NICHT ERNSTHAFT DISKUTIEREN! [/q]

*oropax*

Nun stellt sich die Frage, warum Du Dich befleissigt fühlst, auf eine normale Anfrage mit einem Link zu antworten, der Deiner Meinung nach nur "Müll" enthält und dessen Inhalt Du nicht ernsthaft diskutieren willst?
Grober Unfug?

[q]Nein ich kann mich nicht mit der "Argumentation" dieser Seiten identifizieren![/q] Das wollen wir doch mal hoffen.
Der "Generalbevollmächtige" Wolfgang Ebel ist der Berliner Staatsawaltschaft seit Jahren bekannt. Alle ihm bisher anhängigen Verfahren sind wegen Schuldunfähigkeit eingestellt worden. Sich daneben stellen zu wollen, wäre schon sehr freimütig.

Die taz schreibt in einem Artikel vom August 2000 folgendes über das Zustandekommen des Reichstages:

" Nach und nach hat Ebel zwölf Minister ernannt und den Regierungsapparat aufgebaut - genehmigt habe ihm das jeweils das "Weiße Haus". Und das geht so: Ebel schickt seine Namensvorschläge für die Ministerposten, die Reichsbeamten und auch den schriftlich abgelegten Amtseid an die US-Botschaft. Per Einschreiben mit Rückschein. Kommt der Rückschein innerhalb einer 21-Tages-Frist zurück, hat die US-Regierung die Vorschläge akzeptiert. Wenn nicht, verliert der Minister oder Reichsbeamte seinen Posten. Man sei in "ständiger Kommunikation", mit der US-Regierung, betont Reichs-Medienberater Weichhaus. Gegen die Versteigerung der neuen Mobilfunkfrequenzen wolle man vorgehen, da dies zum "Sondervermögen" des Deutschen Reiches gehöre."


[q]Es kotzt mich nur regelmäßig an, wenn irgendwelche ******* (und damit meine ich diesmal konkret bertolt) sofort die Nazikeule schwingen. Wenn es angebracht ist, habe ich da nichtmal etwas dagegen aber *hier* war/ist dazu keine Veranlassung![/q] Zumindest ordnet der Berliner Verfassungsschutz die "Reichsregierung" (trotz der hohen Anzahl anscheinend 'harmloser' Spinner) dem rechtsextremistischen Millieu zu und hat diese daher unter Beobachtung.


[q]Was um alles in der Welt, haben die Grenzen von 1937 in dem von mir gelinktem Zusammenhang, mit den Nazi`s zu tun?[/q] In welchem Zusammenhang Du den Link gepostet hast, bleibt mir immernoch verborgen, bezeichnest Du den Inhalt der Seite doch selbst als Müll.
Ich bin mir sicher, Du kennst Dich genug aus, um entsprechende Inhalte auch dort zu posten, wo sie angebracht sind. In diesem Fall im Fun-Forum.

[q]Und jetzt komm` mir bitte nicht, mit den Sprüchen der NSDAP von wegen "Volk ohne Raum", "Heim ins Reich" o.ä.! Davon war 37`noch keine Rede![/q] Mal davon abgesehen, dass der Nationalsozialismus geschichtlich grob in die Zeit von 1933-45 verordnet wird und die Ausdehnung nach Polen und Russland durchaus dem entsprach, worüber Hitler - nach der Machtergreifung - erstmals im Februar 1933 als Reichskanzler vor Offizieren noch als "Gewinnung von Lebensraum im Osten" sprach.
Zudem veröffentlichte der Schriftsteller Hans Grimm seinen Roman "Volk ohne Raum" bereits 1926. Die Nationalsozialisten übernahmen in der Folge den Titel zu propagandistischen Zwecken.

[q]Verschone mich aber bitte auch mit wie auch immer gearteten Weltverschwörungstheorien u.a.! Ich möchte klipp und klar deine (vernünftigen) Argumente lesen![/Q] Mit Weltverschwörungstheorien liegst Du garnicht mal so falsch.
Der oben bereits genannte "Generalbevollmächtigte" Ebel schildert der taz gegenüber wie er zu seiner Bestimmung kam wie folgt:

"Beim Eisenbahnerstreik in Berlin sei er über den Staatsschutz seinem Ansprechpartner bei der US-Regierung, einem Herrn Kowalski, vorgestellt und über die wahren Machtverhältnisse in Deutschland aufgeklärt worden. Am 8. Mai 1985, 40 Jahre nach Kriegsende, habe ihn der damalige US-Botschafter, Arthur Burns, als Reichsverkehrsminister eingesetzt, 1987 habe ihn die spätere UN-Menschenrechtskommissarin Mary Robinson, rückwirkend ab 1985, auch zum "Generalbevollmächtigen" gemacht. Alles mündlich. Seitdem bildet er seine Regierung."

Demnach sollte man Deinem Link ungefähr soviel Bedeutung zukommen lassen und dem Argumentativ begenen, wie etwa den Theorien eines Norbert H. Marzahn oder eines Jan v. Helsing.



Den zitierten taz-Artikel findet ihr unter:
http://www.taz.de/pt/2000/08/15/a0194.nf/text?re=bl

[bertolt]

Was vorher noch »Fakten« und »Argumente« waren ist jetzt »Müll«... - immerhin ein Schritt in die richtige Richtung. Ein weiterer Schritt in die gleiche Richtung unter der Überschrift Schadensbegrenzung beim Sichlächerlichmachen wäre, sich mal ein paar Gedanken zu machen, warum wohl Leute mit durchschnittlichen kognitiven Fähigkeiten hinter einer Site, die auf ihrer Startseite allen Ernstes die Grenzen des Deutschen Reiches schwarz-rot-gold gefüllt zeigt, rechtslastiges Gedankengut erkennen?

Viel Erfolg!

b