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ex-Moderator
Registrierungsdatum: Mar 2003
Beiträge: 5.843
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werdet aktiv - präzedenzurteil zur datenherausgabe
am heutigen tage hat das OLG frankfurt entschieden, dass provider nicht dazu verpflichtet sind daten von kunden herauszugeben.
klingt erstmal ganz nett, ist aber noch lange kein grund zum jubeln. denn wenn man genau liest steht dort folgendes:
Zitat:
Es bestehe zwar ein gesetzlicher Anspruch auf Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg gegen den, der das Recht des Urhebers durch die Herstellung oder Verbreitung von Vervielfältigungsstücken verletzt. Die auf das so genannte Produktpirateriegesetz zurückgehende Bestimmung erfasse aber nur die Herstellung und Verbreitung körperlicher Vervielfältigungsstücke. Ob sie auf die urheberrechtswidrige Verbreitung von Musiktiteln oder anderer urheberrechtlich geschützter Werke im Internet entsprechend angewendet werden kann, sei bislang umstritten.
[...]
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soweit, so gut. aber man darf damit rechnen, dass die entsprechenden rechteinhaber in revision gehen werden. daher sollten wir unsere provider mal für das thema sensibilisieren.
ich habe einen standardbrief angehängt, den ihr euren providern faxen oder per schneckenpost zukommen lassen könnt.
von mail möchte ich abraten, da "genervte" provider diesen standardtext mit wenigen modifikationen in den spamordner umleiten können. gönnt euch den euro für papier, toner und brief / briefmarke. den provider kostet es pro brief eh das doppelte alle öffnen und durchlesen zu lassen
schön wäre es, wenn ihr dann die reaktionen eurer provider hier veröffentlicht. damit wir alle wissen wie wir die burschen einzuordnen haben.
*edit*
war für anhang zu gross, daher hier gepostet.
*/edit*
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25. 01. 2005, 19:35
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#1
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ex-Moderator
(Threadstarter)
Registrierungsdatum: Mar 2003
Beiträge: 5.843
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Standardbrief
(Hier Ort und Datum einsetzen)
(Hier Name und Adresse einsetzen)
Sehr geehrte Damen und Herren von (Hier Name Eures Providers einsetzen).
Aus aktuellem Anlass habe ich eine Frage an Sie. Am 25.1.2005 hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden, dass Internetprovider nicht verpflichtet sind Daten Ihrer Kunden beim Verdacht auf Urheberrechtsverletzungen zugänglich zu machen.
Das Aktenzeichen des entsprechenden Falls ist 11 U 51/04, die Urteilsbegründung können sie als PDF unter folgendem Link einsehen:
http://www.olg-frankfurt.justiz.hess...YLEY157JUSZDE/$File/2005-01-25_Kein%20Auskunftsanspruch%20gegen%20den%20Internet-Provider.pdf
Nun habe ich keineswegs die Absicht systematisch nicht autorisierte Kopien von Urheberrechtlich geschütztem Material zu verbreiten. Dennoch besteht immer ein Restrisiko durch Dritte.
Was wäre, wenn jemand zufällig mein WLAN knackt und über meinen Zugang fröhlich illegales Material anbietet? Oder ich Testweise einen Home – FTP mit anonymous - Zugang betreibe, der dann von einem „FTP-Scanner“ entdeckt und mit illegalem Material gefüllt wird? Oder mein System von einem Wurm infiziert wird, welcher dann Werbemails für illegale Softwareprodukte oder gar Kinderpornografie versendet? Oder durch irgendeine andere Schwachstelle kompromittierendes Material über meinen Zugang verbreitet wird?
Meine Befürchtungen sollten gerade Ihnen als Fachleuten hoffentlich nicht unbegründet erscheinen.
Nun stellt sich mir also folgende Frage:
Wie ist Ihre Firmenpolitik in Bezug auf solche Vorfälle? Nehmen Sie Ihr Auskunftsverweigerungsrecht in Gebrauch oder leiten Sie meine persönlichen Daten widerspruchslos weiter?
Für eine offizielle Stellungnahme wäre ich Ihnen sehr dankbar, da es meine Kaufentscheidung in der Zukunft beeinflussen würde.
Hochachtungsvoll
(Hier Name einsetzen, oben unterschreiben)
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25. 01. 2005, 19:35
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#2
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Beiträge: 1
Registrierungsdatum: Mar 2001
Ort: Good old Germany
Beiträge: 863
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hmmm, fehlt der Anhang oder Standardtext.
Ansonsten besten Dank für die Info
Edit: Uuups, da isser ja
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25. 01. 2005, 19:36
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#3
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Ist eigentlich Profi
Registrierungsdatum: May 2003
Beiträge: 3.121
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Naja, ich habe mal meinen Provider Callando kurz angemailt und um Information bezüglich Ip-Logging bei ihren Flats gefragt.
Sie loggen nicht, sagen sie.
Hm, dieses neue Gerichtsurteil klingt ja fabelhaft!
Aber...
Was lese ich da?
Zitat:
Zwar ist ein Provider
verpflichtet, den Zugang zu sperren, sobald er von rechtswidrigen Inhalten Kenntnis erlangt...
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Wie jetzt?
Sie müssen meine Daten nicht rausgeben, aber sperren sollen sie mich?
Was ist denn das wieder für ein nonsens?
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25. 01. 2005, 20:32
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#4
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Zitat:
Original geschrieben von dummeranfänger
Was ist denn das wieder für ein nonsens?
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die geschichte der gesetzgebung ist eine geschichte voller missverständnisse...
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25. 01. 2005, 20:49
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#5
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Ist eigentlich Profi
Registrierungsdatum: May 2003
Beiträge: 3.121
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Soll sie nur, sollange sie uns Netz-surfer in Ruhe lässt
Überlegt mal, was ein Provider machen wird nach dem neuen Gesetz.
Er muss keine Daten rausgeben.
Er wird auch keine rausgeben.
Warum sollte er irgendjemanden sperren - die Urheberrechts-Verletzungs-Warnung wird einfach in den Papierkorb geschmissen.
Ungelesen.
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25. 01. 2005, 20:57
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#6
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kommt doch stark auf den provider an denke ich. aol zB hat die freiwillige herausgabe aller daten AFAIK schon in den agb stehen. für aol user wird sich also rein gar nix ändern. ich bin bei freenet, die sagen überall, dass sie weder speichern noch irgendwas herausgeben. ob das vertrauenswürdig ist oder nicht mag jeder selbst entscheiden. mir kanns aber auch egal sein, da ich sowieso nix mehr sauge bis auf ein paar englischsprachige serien. bei filmen sind bild und ton einfach zu mies.
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25. 01. 2005, 21:09
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#7
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nur noch selten hier
Registrierungsdatum: Mar 2000
Ort: Berlin
Beiträge: 1.973
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Cool.
Dankeschön. schöner Musterbreif.
Werd ich gleich mal an 1und1 schicken. Sobald was zurückkommt werd ichs hier einhacken.
so long
Doik
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25. 01. 2005, 21:49
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#8
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... or sleep 4ever
Registrierungsdatum: Feb 2000
Ort: Gullibett
Beiträge: 2.176
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@Doik
ok kamst mir zuvor, bin gespannt was die Geldgeilen 1&1er dazu sagen, bin auch von denen abhängig
Gruß
WakeUp
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26. 01. 2005, 13:44
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#9
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Mitglied
Registrierungsdatum: Apr 2001
Beiträge: 3.805
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Zitat:
Original geschrieben von WakeUp
... was die Geldgeilen 1&1er dazu sagen..
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Ähm, sorry für OT, aber wie darf ich denn das verstehen? Bin selber auch bei denen und find sie genauso gut oder schelcht wie die anderen auch ?!
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26. 01. 2005, 21:54
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#10
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... or sleep 4ever
Registrierungsdatum: Feb 2000
Ort: Gullibett
Beiträge: 2.176
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Öhhhm, Beispiel Altkunden:
Den Neukunden mit 12 monatiger Bindung geben sie 1 Router im Wert von 229Euro für 20 Euro, 100Euro Startguthaben und eine Flat für 20Euro.
Der Altkunde muss sich durch zahlreiche Hotlines kämpfen oder faqs lesen, um überhaupt zu erfahren ob er wechslen kann und in welchen Tarif.
Da lob ich mir T-Online, ein Anruf, ein Wechsel von flat nach cbc.
Übrigens, hab das 1&1-Angebot mit der 20Euro flat auch abgestaubt und T-Online auf cbc umgestellt. Bin gespannt, wann der erste Brief von 1&1 kommt (habe in 3 Wochen 40GB Traffic) und sie mir 100 Euro anbieten, damit ich zu einem anderen Provider wechsle. Hat 1&1 vor wenigen Monaten wirklich gemacht 
Gruß
WakeUp
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26. 01. 2005, 22:28
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#11
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der mit dem "Blubb"
Registrierungsdatum: Jan 2004
Beiträge: 567
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hat schon wer t-online angeschrieben?
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27. 01. 2005, 17:58
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#12
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MySQL-Database-ERROR
Registrierungsdatum: Sep 2004
Beiträge: 94
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würde mich auch interresieren ???? bei t-online
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27. 01. 2005, 19:18
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#13
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This line is for sale
Registrierungsdatum: Sep 2004
Ort: Kanalisation
Beiträge: 660
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Vielleicht ergänzend was zum Musterbrief:
Die URL zum PDF durch eine kürzere austauschen ( http://tinyurl.com/5votc) und das "Hochachtungsvoll" (ist viel zu distanziert) streichen und durch "Mit freundlichen Grüßen" ersetzen.
Ich schick das ganze mal an Arcor.
Tobi
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27. 01. 2005, 19:38
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#14
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BÖSES BABY !
Registrierungsdatum: Dec 2004
Beiträge: 422
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also wenn ihr absolute sicherheit haben wollt müsst ihr euch das schriftlich geben lassen. alle mündlichen zusagen oder emails nützen vor gerricht meist nix.
übrigens freenet, tiscali und t-offline speichern die ip ca. 90 tage. ich hab per mail nachgefragt, ich hoffe das stimmt.
besonders bei aol und t-off wär ich sehr vorsichtig, die haben schon in der vergangenheit viel mist verzapft.
siehe auch
http://www.heise.de/newsticker/resul...nline%20anonym
ich finde das urteil gut, dann kann ich jetzt bei der neuanmeldung sogar meine echten daten benutzen
Geändert von saschapepper (27. 01. 2005 um 21:10 Uhr).
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27. 01. 2005, 20:50
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#15
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... or sleep 4ever
Registrierungsdatum: Feb 2000
Ort: Gullibett
Beiträge: 2.176
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Zitat:
[i]
ich finde das urteil gut, dann kann ich jetzt bei der neuanmeldung sogar meine echten daten benutzen [/b]
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Welche Neuanmeldung meinst du?
Gruß
WakeUp
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27. 01. 2005, 21:44
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#16
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BÖSES BABY !
Registrierungsdatum: Dec 2004
Beiträge: 422
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die neuanmeldung beim provider wechsel mein ich 
momentan steht mein opa drin.....der is leider seit 2 jahren tod. so ein pech aber auch
da werden sich die richter schwer tun, ihn zu verurteilen
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27. 01. 2005, 21:52
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#17
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... or sleep 4ever
Registrierungsdatum: Feb 2000
Ort: Gullibett
Beiträge: 2.176
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lol und von welchem Konto buchen die das Geld ab? Bzw. auf welchen Namen läuft der Telefonanschluss?
Gruß
WakeUp
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27. 01. 2005, 22:09
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#18
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Absintheur
Registrierungsdatum: May 2002
Ort: Berlin
Beiträge: 2.799
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Theoretisch müsste das dann ja auch für Server bei Webhostern gelten, oder?
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27. 01. 2005, 22:56
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#19
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Ex-Administrator
Registrierungsdatum: Mar 2002
Beiträge: 3.807
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Noch ein Brief/Fax an Arcor verschickt.
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02. 02. 2005, 20:36
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#20
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Beobachten und Vernichten
Registrierungsdatum: Jan 2005
Ort: Deutschland
Beiträge: 126
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So, Leutz, muss mich hier mal kurz einschleusen..
Bin selbst (recht bald) 'fertiger' Jurist.. 
Zu dem OLG-Urteil muss man sagen, dass dies für die Praxis
leider keinerlei Relevanz hat. 
Sollte gegenüber einem User bei Provider XY ein Straftat-Verdacht
vorliegen ist der Provider immer zur Rausgabe der Daten verpflichtet !
Da hilft auch kein Argument, vonwegen,
wir Speichern die grundsätzlich nicht..
Werde mal raussuchen, ob von gesetzlicher Seite eine
Pflicht für die Provider besteht Userdaten zu speichern.
Also, demnächst mehr an dieser Stelle.
Lebenskunst besteht zu neunzig Prozent
aus der Fähigkeit,
mit Menschen auszukommen,
die man nicht leiden kann.
Samuel Goldwyn
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02. 02. 2005, 22:50
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#21
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BÖSES BABY !
Registrierungsdatum: Dec 2004
Beiträge: 422
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ich find es schon irgendwie lustig, das es seit 2005 ein gesetz gibt, wo die deutschen email anbieter dazu gezwungen werden ihre user zu überwachen.
aber was soll das nützen wenn sowieso jeder bei der registrierung falsche daten eingibt und der benutzer nicht ermittelt werden kann ?
@LostSenciner
was sollen die provider raus geben wenn sie nix speichern ? anonymität ist ja schließlich kein verbrechen....
hier nochmal eine info (ob das alles noch aktuell ist kann ich nicht sagen)
a) T-Online-Kunden: Speicherung Daten 80 Tage ab Rechnungsstellung
siehe dazu: http://www.heise.de/ct/aktuell/meldung/33674
b) Hanns-Seidel-Stiftung e.V.: "die IP-Nummer eines jeden Besuchers
für einen vorübergehenden Zeitraum zu speichern."
siehe dazu: http://www.hss.de/datenschutz.shtml
c) Fa. Weidmüller GmbH & Co. KG: "die IP-Nummer eines jeden Besuchers
für einen vorübergehenden Zeitraum zu speichern."
siehe dazu: http://www.weidmueller.de/docs/freef...0 1_suma~.htm
(da hat wohl b von c oder c von b abschrieben :-))
d) Die meisten (schleswig-holsteinischen) Internet-Zugangsanbieter
(Stand 1. Juli 2004) verzichten auf eine längerfristige Speicherung
dynamischer IP-Adressen in ungekürzter Form:
* ADDIX Internet Services GmbH, Kiel ( www.addix.de)
* Antares oHG, Neumünster ( www.antares.com)
* internet & information technology services international gmbh, Lübeck ( www.iits.de)
* KielNET GmbH, Kiel ( www.kielnet.de)
* LANtana Gesellschaft für angewandte Daten- und Netzwerktechnik mbH, Ahrensburg ( www.lantana.de)
* LYNET Kommunikation AG, Lübeck ( www.lynet.de)
* TNG The Net Generation GmbH, Kiel ( www.tng.de)
* wilhelm.tel GmbH, Norderstedt ( www.wilhelm-tel.de)
siehe: http://www.lantana.de/news/php_news/innovated_news.php
d) Hansenet: angeblich 60 Tage +
Versatel: keine Speicherung seit dem 01.09.2004.
siehe: http://www.hansenet-user-forum.de/ar...-adressen.html
e) Arcor: Speicherung offensichtlich : ja.
siehe dazu: http://www.onlinekosten.de/forum/sho...t=50999&page=1
Kurzum: es gibt da keine einheitliche Linie. Jeder ISP-Provider verfährt da anders. Manche (wie Telekom) sagen es offen, andere wie Arcor wollen sich nicht konkret äussern (also wohl eher ja als nein !).
Würde mich als jeweiliger ISP-Kunde direkt erkundigen bzw. als Neukunde zunächst das mal direkt abklären bevor ich unterschreibe und das am besten schriftlich!
Private Unternehmen (wie oben b + c) loggen dich "für einen vorübergehenden
Zeitraum". Frage: wie lange ist ein vorübergehenden Zeitraum (1 Monat, 3 Monate, 6 Monate....?). Jeder macht da, was er will. da gehts "wild und her."
Geändert von saschapepper (02. 02. 2005 um 23:10 Uhr).
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02. 02. 2005, 22:51
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#22
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Beobachten und Vernichten
Registrierungsdatum: Jan 2005
Ort: Deutschland
Beiträge: 126
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Anonymität ist aber gleichwohl auch kein Grundrecht...
Wirst ja auch jeden Tag auf der Bank gefilmt
oder auf öffentlichen Plätzen...
Falsche Daten kann man immer nur bis zu einem gewissen Grad eingeben..
Von irgendeinem Konto müssen die ja auch Geld abbuchen..
Wie gesagt, werde mal schauen,
ob es für die Provider eine Pflicht zur Datenkonservierung gibt..(s.o.)
Grundsätzlich sind die Provider in solchen Verdachtsfällen dazu verpflichtet,
alle ihnen zur Verfügung stehenden Daten preis zu geben..
Außerdem kannst Du jeden User, trotz dynamischer IP's und Schnickschnack,
trotzdem zurückverfolgen..
Bleibst ja immer an einem Einwahlpunkt etc. ..
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02. 02. 2005, 23:10
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#23
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BÖSES BABY !
Registrierungsdatum: Dec 2004
Beiträge: 422
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Zitat: Falsche Daten kann man immer nur bis zu einem gewissen Grad eingeben..
Von irgendeinem Konto müssen die ja auch Geld abbuchen.
jo aber ich hatte auch von emails gesprochen. die sind ja fast immer kostenlos.
ausserdem gibts auch anonyme kredit karten und bank accounts z.B. bei http://www.gold-atm.biz/cards.php
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02. 02. 2005, 23:13
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#24
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Beobachten und Vernichten
Registrierungsdatum: Jan 2005
Ort: Deutschland
Beiträge: 126
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Zu Deinem neuen Edit..
Bin ziemlich sicher, dass es eine gesetzl. Richtlinie gibt,
nach der jeder Provider dazu verpflichtet ist IP's
für einen Zeitraum X zu speichern..
Wie gesagt, hole mir die Tage da noch Absicherung..
Dass Freenet dies nicht tut verwundert mich ehrlich gesagt..
Geben die einem das auch schriftlich ?
So long, Gute Nacht..
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02. 02. 2005, 23:16
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#25
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