IP unterliegt dem Datenschutz, nicht aber dem Fernmeldegeheimnis
Das Oberlandesgericht Wien hat einen Provider gezwungen, die Daten eines Tauschbörsennutzers herauszugeben: ein vorhergehendes Urteil hatte eine entsprechende Herausgabe abgelehnt. Eine österreichische Verwertungsgesellschaft kann somit die Herausgabe der Daten eines Filesharers an das zuständige Strafgericht erzwingen, welcher vergangenen Oktober für 21 Minuten über 3.800 Musikdateien in einer Tauschbörse angeboten hatte....
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