Rücknahme der Auskunftspflicht soll per Patriot Act abgeschafft werden
Der U.S. Distriktrichter Victor Marrero in New York untersagte letztes Jahr im Rahmen einer Klage der amerikanischen Bürgerrechtsorganisation ACLU der US-Regierung, heimlich Aufzeichnungen der Inhalte von Internet-Kommunikation zu durchsuchen. Zuvor forderte das FBI von einem US-Internetprovider Aufzeichnungen entsprechender User-Kommunikation per Internet an. Der ISP, dessen Name nicht genannt wurde, verweigerte die Herausgabe der Daten und konnte gemeinsam mit der ACLU ein entsprechendes Gerichtsurteil erzielen, welches ihn von der Pflicht der Herausgabe entsprechender Aufzeichnungen entband, berichtet Wired.
Entsprechende Befugnisse wurden den Regierungsorganisationen bereits 1986 eingeräumt, 2001 wurden die Befugnisse zum Lauschen mit dem Patriot Act stark ausgeweitet...
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