Gewerkschaften und Antikriegsaktivisten im Netz unerwünscht
Webzensur durch Privatfirmen, ohne jegliche juristische Deckung: sowohl in Kanada als auch in den USA ist man dem wieder einen bedeutenden Schritt näher gekommen. Voices for Change ist die Webseite der Telecommunications Workers Union (TWU), die Gewerkschaft der Telekomarbeiter in Kanada. Telus ist ein Telekommunikationsdienstleister mit einer runden Million Kunden, die seinen Internetzugangsdienst nutzen. Mit kleinen Einschränkungen: Die Gewerkschaftswebseite dürfen seine Kunden nicht sehen.
Gründe dafür seien die Sicherheit von nicht gewerkschaftlich organisierten Arbeitern bei Telus sowie "proprietäre Informationen", die Voices for Change auf ihrer Webseite verfügbar machen würden.
Nachdem die Gewerkschaftswebsite legal in völlig trockenen Tüchern sein dürfte - eine Klage wurde jedenfalls keine eingereicht - beruft sich Telus pikanterweise auf seine AGBs, um die Blockade zu rechtfertigen. Damit dürfte ein schwerwiegender Präzedenzfall geschaffen worden sein: ein ISP, der unter Berufung auf Kundenverträge willkürlich Webzensur anwenden kann, ohne dass es dafür juristische Gründe irgendwelcher Art gäbe...
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