Petition gegen Loggingpflicht wird heute auf dem What the Hack vorgestellt
Die Europäische Kommission hat inzwischen ihren Entwurf vorgelegt, wie in Zukunft Telefon- und Internetprovider Verbiundungsdaten speichern sollen. Vorgesehen ist eine Speicherungspflicht über ein Jahr für Telefonverbindungen, für internetbasierte Verbindungsdaten dagegen für sechs Monate. Die Entwürfe der Justiz- und Innenminister, welche unter anderem die Einführung der Verbindungsdatenspeicherung in einem zweistufigen Prozess vorschlugen, wurden dabei komplett ignoriert. Ebensowenig interessierte sich die Kommission für die Vorschläge, die Einführungsfristen zu verlängern, immerhin wurden dem EU-Parlament Mitspracherechte eingeräumt. Der Entwurf soll im August veröffentlicht werden, die Initiative European Digital Rights EDRI veröffentlichte indessen den Stand des Entwurfs bereits jetzt.
Zwar behauptet die Kommission, einen Ausgleich zwischen den Interessen der Strafverfolgung, der Menschenrechte und den entstehenden Folgen für den Wettbewerb zwischen den Providern schaffen zu wollen, allein ist davon wenig zu bemerken.
Bislang sehe der Entwurf zwar nicht vor, komplett alle eingehenden und ausgehenden Verbindungen zu loggen, nah dran ist er allemal: gefordert werden Logs betreffend der IP-Addresse, der MAC-Addresse der Netzwerkkarte, verwendeter Username, eMail-Addresse und Logs über jede gesendete und empfangene eMail. Auf die Telefonbetreiber kommt eine einjährige Speicherpflicht aller gesendeten SMS zu, zusammen mit Standortdaten von Handys, bei denen die Funkzellen geloggt werden müssen, in denen sie betrieben wurden. Speicherungsdauer: ein Jahr, so lange wollen die Strafverfolger handygestützte Bewegungsprofile aller Handytelefonierer in der EU zur Verfügung gestellt bekommen.
Weiterhin sollen die Provider verpflichtet werden...
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