[gullinews]

Künftige Ermittlungen damit deutlich erschwert

Happige 16.000 Kronen muss der 28jährige schwedische Filesharer berappen, der den Film "Hip Hip Hora" zum Download angeboten haben soll - über Direct Connect, weiss The Local, über BitTorrent, meint der Inquirer. Wie auch immer: in der Folge dürften es die Piraterievervolger von Antipiratbyran etwas schwerer haben, wollen sie den Sharern an den Kragen. Ein Präzedenzfall dahingehend, dass die Polizei persönliche Daten von Filesharern über die ISPs anfordern kann, erlangt sie Kenntnis von entsprechenden Vorgängen, wurde nicht geschaffen. Dies wäre erst möglich gewesen, wenn es zu einer Haftstrafe gekommen wäre.
Entsprechend verkaufen beide Seiten die Gerichtsentscheidung erwartungsgemäß als einen Sieg, wenngleich davon kaum eine Rede sein kann. Einerseits ist die Strafe für einen angebotenen Film recht hoch ausgefallen - dies trotz der dürftigen Beweislast, die die Ankläger vorbringen konnten. Das Gericht schloß sich gar in seiner Urteilsbegründung den üblichen Sprüchen der Filmindustrie an

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[The Sicilian]

Zu zahlende Geldbeträge sind bei Strafdelikten immer unerheblich, maßgeblich ist die Anzahl der Tagesätze welche natürlich nicht im Beitrag erwähnt wird.

Sicilian

[Korrupt]

"Natuerlich" find ich das nicht, Quellen gabs nur keine mir bekannten. Der Verurteilte soll iirc arbeitslos sein, was mich glauben macht, dass das Urteil eher billiger daherkommt, als es tatsaechlich ist.

[~Crispy~]

Bekommt man überhaupt als Außenstehender die Tagessätze zu lesen? Noch nie gesehen.

Aber jetzt haben sie einen gefasst. Von wievielen? Und dazu noch den APV "schlecht gemacht". Also das nen Erfolg zu nennen finde ich doch recht fraglich...

[hardcore_hans]

Zitat von The Sicilian 

Zu zahlende Geldbeträge sind bei Strafdelikten immer unerheblich, maßgeblich ist die Anzahl der Tagesätze welche natürlich nicht im Beitrag erwähnt wird.

Sicilian

Ja, allerdings heisst es nicht, dass in Schweden es ähnlich komisch geregelt ist wie hierzulande, dass Konsequenzen wie Akteneinträge ect teils von der Anzahl der Tagessätzen abhängig sein können!

[Toady]

Zitat von hardcore_hans 

Ja, allerdings heisst es nicht, dass in Schweden es ähnlich komisch geregelt ist wie hierzulande, dass Konsequenzen wie Akteneinträge ect teils von der Anzahl der Tagessätzen abhängig sein können!

Hmm, komisch finde *ich* das aber nicht, eher gerecht.

Wenn ich einen arbeitslosen zu 15.000 Euro verurteile trifft ihn das ungleich härter als einen Boris Becker; der eine verdient im Jahr weniger, der andere zum Teil pro Stunde mehr - da ist es doch gerechter, wenn man sagt, du zahlst so viel, wie du in 120 Tagen verdienst; das sind beim Arbeitslosen dann halt nur 3.500, für Boris Becker halt 200.000 Euro (Zahlen hier frei erfunden; ich weiß weder, was ein Arbeitsloser, noch was Boris Becker verdient), so trifft es beide gleich hart (oder zumindest ungefähr; den reicheren trifft es natürlich immernoch weniger hart), und dass die Eintragung ins BZR erst ab einer bestimmten Höhe an Tagessätzen gemacht wird bzw. nach unterschiedlich langer Zeit gelöscht und getilgt wird, ist doch ebenfalls sinnvoll.

[amarok]

ot:

Zitat von Toady 

...ich weiß weder, was ein Arbeitsloser.....verdient....

etwas besseres .

[Smiigel]

So wie Toaday sagt ist es auch. Wenn man wissen will wie "schwer" bestraft wurde muß man auf die Tagessätze schauen.

Die Höhe des Betrages den man zahlt ist völlig unerheblich, das richted sich wie oben gesagt nach dem Einkommen.

Zum Beispiel sind 1-90 Tagessätze weniger schlimm. Ab 91 Tagessätzen bekommt man einen Eintrag ins pol. Führungszeugnis.





.

[max-headroom]

Zitat von Toady 

so trifft es beide gleich hart (oder zumindest ungefähr; den reicheren trifft es natürlich immernoch weniger hart)

Wieso trifft es einen Reichen weniger hart, wenn er das Geld verliert, das er in 20 Tagen verdient, als einen Arbeitslosen, wenn er das Geld verliert, dass er in 20 Tagen bekommt ("verdient" wäre hier wohl der falsche Begriff)???
Da scheint wieder diese typische, pissig-linke Reichen-Diffamation durch! Durch die Tagessätze wird der Reiche genauso sehr belastet! Für den ist es auch nicht leichter, 20 Tage umsonst zu arbeiten, als für einen Geringverdiener!

[smulti]

Zitat von max-headroom 

Wieso trifft es einen Reichen weniger hart, wenn er das Geld verliert, das er in 20 Tagen verdient, als einen Arbeitslosen, wenn er das Geld verliert, dass er in 20 Tagen bekommt ("verdient" wäre hier wohl der falsche Begriff)???
Da scheint wieder diese typische, pissig-linke Reichen-Diffamation durch! Durch die Tagessätze wird der Reiche genauso sehr belastet! Für den ist es auch nicht leichter, 20 Tage umsonst zu arbeiten, als für einen Geringverdiener!

Für den Reichen ist es kein Problem, die nächsten 20 Tage über die Runden zu kommen. Für nen Arbeitslosen kann´s womöglich schon sehr kritisch werden....

[max-headroom]

Zitat von smulti 

Für den Reichen ist es kein Problem, die nächsten 20 Tage über die Runden zu kommen. Für nen Arbeitslosen kann´s womöglich schon sehr kritisch werden....

Was ist das denn für eine Vorstellung? Glaubst du, der Reiche hat die selben Ausgaben wie ein Geringverdiener? Glaubst du, ein Reicher kommt mit 1000 Euro genauso weit, wie ein Arbeitsloser? Oder ist dir vielleicht schon in den Sinn gekommen, dass da auch die Lebenskosten höher sein können, dass Mieten, Zinsen und die Putzfrau auch bezahlt werden müssen? Diese Behauptung, die nur all zu gerne und all zu oft gemacht wird, den Besserverdienern ginge es besser, sie hätten es einfacher, usw., ist gerade bei diesem Beispiel schlicht falsch! 20 Tagessätze treffen einen Reichen GENAUSO HART wie einen Armen, das ist ja der ganze Sinn dieses Systems!

[smulti]

Ein wirklich Reicher zahlt keine Zinsen, sondern bekommt welche.
Ist dir vielleicht schon in den Sinn gekommen, dass ne Putzfrau nicht bezahlt werden MUSS - auch ein Reicher sollte in einer "Notlage" mal in der Lage sein seine Villa selbst zu saugen.

Natürlich ist das Tagessatzsystem relativ gerecht, doch hat der Reiche immernoch Möglchkeiten Abtriche zu machen, wo der Arme schon am Ende ist.

[Toady]

Zitat von max-headroom 

20 Tagessätze treffen einen Reichen GENAUSO HART wie einen Armen, das ist ja der ganze Sinn dieses Systems!

Nein, siehe mein obiges Beispiel. Das ist auch keine Diffamierung, das ist annerkannt Fakt.

Das liegt zum einen daran, dass man als Reicher eher Rücklagen schaffen kann und in aller Regel hat, zum anderen daran, dass die Belastung einfach leichter abgefangen werden kann.

Nimm als konkretes Beispiel jemanden, der ein Vermögen von 20 Mio. Euro hat und Einkünfte nach Steuern von 360.000 Euro/a, stelle dort einen Arbeitslosen gegen, der genau NULL Rücklagen hat und meinetwegen 12.000 Euro/a bekommt.

Nun verurteilen wir beide zu 200 Tagessätzen - für den Millionär sind das 200.000 Euro, für den Arbeitslosen sind das 8.000 Euro.

Jetzt mal ernsthaft - wer kann seine jeweilige Strafe wohl eher aufbringen und wen trifft sie wohl schwerer? Bitte, stell dich nicht dümmer als du bist

Deshalb gibt es auch Mechanismen, die das Auffangen; zB kann die StA Ratenzahlung genehmigen (das wird sie beim Reichen nicht, beim Arbeitslosen sehr wohl machen), die StA kann einen Teil der Strafe umwandeln, und den Verurteilten dafür zB ein paar hundert Stunden gemeinnützige Arbeit verrichten lassen (auch das wird sie bei dem Reichen nicht, bei dem Arbeitslosen schon machen) usw.

EDIT:
Bin mir jetzt nicht sicher, aber ich meine sogar, dass man die Zahlung einer Geldstrafe steuerlich als besondere Ausgaben absetzen kann; das bringt dem Arbeitslosen genau gar nichts

[SpRuZ]

Ab wann gilt man eigendlich als reich?

Es ist in der Tat so, dass sich theoretisch das Maß an Schuld bei Verhängung einer Geldstrafe allein in der Anzahl der Tagessätze ausdrückt. So sieht es das Gesetz nun mal vor.

Das Urteil: Das Gericht legte einen Monatsverdienst von rund 75.000 Euro zu Grunde. Verurteilte zu 178 Tagessätzen a 2.500 Euro. Macht summasummarum 445.000 Euro.

Berechnet aufs Arbeitslosengeld II wäre das eine Geldstrafe in Höhe von 2047 Euro. Ungerecht?

Gruss
SpRuZ

[Toady]

Zitat von SpRuZ_BRB 

Berechnet aufs Arbeitslosengeld II wäre das eine Geldstrafe in Höhe von 2047 Euro. Ungerecht?

Von ungerecht hat niemand gesprochen, und wie du bei 178 Tagessätzen auf 2.047 Euro kommst ist mir auch schleierhaft; das wären knapp 315 Euro/Monat - davon kannst du unmöglich deine Lebenshaltungskosten wie Miete, Strom, Gas, Essen&Trinken, Kleidung usw. bestreiten, und ich bin mir sehr sicher, dass man auch mit dem neuen Arbeitslosengeld/Hartz IV/whatever in jedem Fall Miete, Strom, Gas und Kleidung zahlen kann ohne dabei zu verhungern, und AFAIK maßgeblich für die Berechnung der Tagessätze ist das gesamte Einkommen nach Steuern.

In meinem obigen Beispiel verdiente "der Reiche" sogar nur knapp die Hälfte, dass "der Arme" härter getroffen ist ist unbestreitbar, das sagt aber doch nichts über "die Gerechtigkeit" am System aus.

Natürlich ist das Tagessätzesystem gerecht, trotzdem behandelt es halt nicht unterschiedslos.

[max-headroom]

Zitat von Toady 

...dass "der Arme" härter getroffen ist ist unbestreitbar

Boah, ich könnte kotzen wenn ich so eine dämliche Scheisse lese!

[Toady]

Zitat von max-headroom 

Boah, ich könnte kotzen wenn ich so eine dämliche Scheisse lese!

Nur weil du intellektuell überfordert bist und du augenscheinlich nicht in der Lage bist mit sachlichen Argumenten die Fakten zu widerlegen (was auch schwerlich möglich ist) musst du meine Aussage nicht so ausgesprochen dämlich in den Dreck ziehen.

OK, es muss auch so ausgesprochen dumme Menschen wie dich geben, schließlich brauchen wir nicht nur hochqualifizierte Menschen, aber du musst deine geistige Armut doch nicht so offensichtlich zur Schau stellen.

Da muss ich nämlich kotzen.

[SpRuZ]

345 Euro/30 = 11,5 Euro pro Tag. 11,5 Eurox178 = 2047 Euro. Ob in die Berechnung des Einkommens der Zuschuss für die Miete eingerechnet wird, kann ich nicht sagen, weil ich das nicht weiss. Wenn ja, dann wirds für den Betroffenen richtig haarig. Und, ich lass mich gerne belehren, sind meinem Wissens nach von den 345 Euro (West) sehr wohl die Kosten für Energie, Essen, Trinken und weiteres zu bezahlen. Auch das frühere "Kleidergeld" gibt es wohl nicht mehr.

[...]jemanden, der ein Vermögen von 20 Mio. Euro hat und Einkünfte nach Steuern von 360.000 Euro/a, stelle dort einen Arbeitslosen gegen, der genau NULL Rücklagen hat und meinetwegen 12.000 Euro/a bekommt. Nun verurteilen wir beide zu 200 Tagessätzen - für den Millionär sind das 200.000 Euro, für den Arbeitslosen sind das 8.000 Euro.

Wieso 8000? Und warum willst du den "Reichen" bei einem gleichen Maß an Schuld anders bestrafen? Das verstehe ich nicht.

Gruss
SpRuZ

[Toady]

Zitat von SpRuZ_BRB 

345 Euro/30 = 11,5 Euro pro Tag. 11,5 Eurox178 = 2047 Euro. Ob in die Berechnung des Einkommens der Zuschuss für die Miete eingerechnet wird, kann ich nicht sagen, weil ich das nicht weiss. Wenn ja, dann wirds für den Betroffenen richtig haarig.

na, sicher weiss ich das auch nicht, aber bei einem "normalen" Einkommen gibt es ja auch keine Abzüge, bzw. das gesamte Einkommen wird als Grundlage genommen.

Und, ich lass mich gerne belehren, sind meinem Wissens nach von den 345 Euro (West) sehr wohl die Kosten für Energie, Essen, Trinken und weiteres zu bezahlen. Auch das frühere "Kleidergeld" gibt es wohl nicht mehr.

Das weiss ich alles nicht, kommt mir aber arg wenig vor.

Wieso 8000?

Upps, Rechenfehler von mir, hatte 2/3 von 12.000 gerechnet, also dem Jahr nur 300 Tage zugestanden

Und warum willst du den "Reichen" bei einem gleichen Maß an Schuld anders bestrafen? Das verstehe ich nicht.

Wo habe ich das denn gesagt? Ich sagte viel mehr, dass das gerecht sei (s.o.) - es trifft den Armen aber nunmal härter, alleine schon deshalb, weil "der Reiche" Ersparnisse und Guthaben hat (ich meinte in meinem Beispiel mit Reiche Menschen Menschen mit einem Vermögen ab 10 Mio. - siehe mein obiges Beispiel).

Wenn ich 10 Mio. Euro besitze treffen mich 500k Euro Geldstrafe wesentlich weniger hart als jemanden der NICHTS besitzt, aber nun 2/3 seines Jahreseinkommens abgeben soll.

*Das* habe ich gesagt, wer *das* nicht sieht verschließt die Augen.
Im gleichen Posting sagte ich aber ebenfalls, dass diesen Menschen auch entgegengekommen wird (Ratenzahlung, Umwandlung in gemeinnützige Arbeit usw.).
Und um das zu verdeutlichen habe ich zwei Extrema gegeneinander prallen lassen (Arbeitsloser und Multimillionär), denn das verdeutlicht.

[SpRuZ]

Wenn ich 10 Mio. Euro besitze treffen mich 500k Euro Geldstrafe wesentlich weniger hart als jemanden der NICHTS besitzt, aber nun 2/3 seines Jahreseinkommens abgeben soll.

Bei beiden macht es 2/3 ihres Jahreseinkommen aus. Auch den "Reichen" trifft das hart, unterstelle ich mal.

"Wer das eine will, muss das andere mögen."

Für den mit ALG II sieht das Gesetz, wie du ja schon weiter oben schreibst, die Möglichkeit der Ratenzahlung vor. Und Ratenvereinbahrungen von 5 - 10% des monatlichen Einkommen sind nicht weltfremd.

Gruss
SpRuZ

[Toady]

Zitat von SpRuZ_BRB 

Bei beiden macht es 2/3 ihres Jahreseinkommen aus. Auch den "Reichen" trifft das hart, unterstelle ich mal. "Wer das eine will, muss das andere mögen."

Keine Frage, dass das beide trifft - allerdings *kann* der eine es sofort zahlen, der andere nicht.

Nimm nochmals das obige Beispiel - wenn ich 10 Mio. besitze kratzen mich auch 500k *weniger*, als wenn ich NICHTS besitze, und einige Jahre daran abzahlen muss, von dem wenigen Geld, das ich eh nur bekomme.
Und ich denke, wenn ich nur 315 Euro habe, dann kratzen mich die 10%, also 30 Euro, einige Jahre lang *wesentlich* mehr, als wenn ich 10 Mio. habe und davon 500k abgeben muss.

*Das* sagte ich, ich habe weder gesagt, dass es ungerecht wäre (ganz im Gegeteil - siehe mein aller erstes Posting, ich halte es sogar für gerecht und sinnvoll), noch habe ich gesagt, dass es den Reichen nicht kratzen würde, ganz im Gegenteil, er spürt es, das ist ja auch der Sinn der Strafe.

Für den mit ALG II sieht das Gesetz, wie du ja schon weiter oben schreibst, die Möglichkeit der Ratenzahlung vor. Und Ratenvereinbahrungen von 5 - 10% des monatlichen Einkommen sind nicht weltfremd.

ACK.
Aber -wie schon gesagt- wenn ich wirklich nur 315 Euro bekomme, dann kratzen mich auch 31,50 Euro pro Monat, die ich einige Jahre lang zahlen muss, sicher ganz erheblich, das ist ja auch der Sinn der Strafe und ich möchte keinesfalls gesagt haben, dass ich *das* *nicht* gut finde.

[SpRuZ]

allerdings *kann* der eine es sofort zahlen, der andere nicht.

[Ironie]
Wenn es deine Absicht war, nur dies, also als eigenständige Aussage vollständig isoliert von weiteren Assoziationen, mitzuteilen, braucht es dann so vieler Worte? Bist du vielleicht eine Frau? Ich mein ja nur, wegen der Sprachgewalt
[/Ironie]

Wir sind offtopic, und das gibt bestimmt Mecker.

Ich wünsche dir noch einen schönen Abend, @Toady

Gruss
SpRuZ

[Toady]

Zitat von SpRuZ_BRB 

[Ironie]
Wenn es deine Absicht war, nur dies, also als eigenständige Aussage vollständig isoliert von weiteren Assoziationen, mitzuteilen, braucht es dann so vieler Worte? Bist du vielleicht eine Frau? Ich mein ja nur, wegen der Sprachgewalt
[/Ironie]

Das war nicht meine Absicht, und das Zitat ist aus dem Kontext gerissen, da es eine direkte Antwort war.

Die Kernaussage ist[q]wenn ich 10 Mio. besitze kratzen mich auch 500k *weniger*, als wenn ich NICHTS besitze, und einige Jahre daran abzahlen muss[/q]

Was die vielen Worte anbelangt - meine eigentliche Ausgangsaussage kannst du in http://board.gulli.com/thread/448822...-verurteilt/#6 nachlesen

[~Crispy~]

Sollte man sich bei dem Tagessatzsystem nicht mal Gedanken machen, ob pauschale Geldstrafen nicht vielleicht ungerecht sind? Unangeschnallt Autofahren = 30€. Wenn man so sein Sümmchen auf der Bank hat, wird einen das net abschrecken. Aber wenn man sich 'n paar Monate den Arsch aufgerissen hat, um die 30€ zu sparen ist das ja sehr viel härter.