[gullinews]

Ein halbes bis ein Jahr Datenspeicherpflicht

Die erste Abstimmung zur EU-weiten Speicherung von TK - Verbindungsdaten endete mit Zustimmung: der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Inneres und Justiz akzeptierte die neuen Datenspeicherpflichten für Internet- und telefonieprovider heute mit 33 Zustimmungen, 8 Ablehnungen und 5 Enthaltungen. Bevor der Entwurf rechtskräftig wird, muss das EU - Parlament im Dezember ebenfalls noch zustimmen, anschließend müssen die Mitgliedsstaaten die Richtlinie noch in national geltendes Recht überführen. Dann steht der Datenspeicherung nichts mehr im Wege: zwischen einem halben und einem ganzen Jahr müssen die Provider dann Verbindungsdaten loggen. Der letzte Kompromiss sah im Fall der Internetverbindungen nur noch die Erfassung der Ein- und Auslogzeitpunkte vor.
Die Provider lehnten die Entwürfe verständlicherweise ab: in der Regel werden entsprechende Daten nur wenige Monate zu Abrechnungszwecken vorgehalten, im Fall von Flatrates wäre eine Speicherung selbst zu diesem Zweck völlig unnötig. Der Entwurf sieht jedoch vor, die Provider für die entstehenden Kosten zu entschädigen: was allerdings nur bedeutet, dass die Bürger über Steuern anstatt über die Telefon- und ISP-Rechnungen für ihre Überwachung zahlen dürfen. Weiter sieht der Entwurf "effektive, angemessene und abschreckende Strafen" im Fall von Verstößen gegen die Speicherpflicht vor.
Vor allem Großbritannien setzte sich für die Annahme der Entwürfe ein, die zu Beginn der Verhandlungen noch weitaus umfassendere Speicherpflichten vorgesehen hatten: mit Hilfe der gesammelten Daten könne Terrorismus und organisiertes Verbrechen besser bekämpft werden.

Die Verpflichtung der Provider zur Datenspeicherung wurde von vielen Seiten stark kritisiert. Vor zwei Tagen legte die EDRI 58.000 Unterschriften gegen die Überwachungspläne vor. Immerhin wurden die Entwürfe ein Stück weit entschärft: die ursprünglichen Anforderungen an die Provider hätten zur Folge gehabt

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[kewl0]

Ich hab mir das mal druchen Kopf gehen lassen der Satz verschlägt mir den magen

"die Provider für die entstehenden Kosten zu entschädigen: "


Deutschland Nöölt rum das zu wenig kohle da ist. Welcher Provider dann User daten von 1Jahr ab speichern. Die bräuchen rechenzentren die in eine hohe von haufen terra bytes gehen. Das ist un bezahlbar. halb deutschland hat shcon im internet gesurft. Das sind daten mängen ufg. das da die provider das ab lehnen das ist ja wohl voll normal.

wie man sieht gibt deutschland am falschen ender geld aus. An statt mal geld in Schulen und Bildung zu i nvestieren sollen user daten von jeden 1 jahr gespeichert werden..

ufg kann mir das nicht vorstellen..

[yggr]

Fein fein, wie war noch mal die Veranschlagung der Datenmenge für drei Jahre? Und knapp 50 Jahre sollte man für die Durchsuchung der Daten brauchen? Nun das hier sind zwar nur 6 Monate, aber immer noch recht happig

[muto00]

Ohh man

Big Brother is watching you !!
aber die sagen doch gegen Terrorbekämpfung usw .
Und wer überwacht die die alle anderen überwachen ?
oh man ein teufelskreis ^^

mfg

[~Crispy~]

Das is ja wohl echt nen Scherz. Keine Ahnung von Aufbau und Funktionsweise und setzte Gesetzte durch, die
1. uns auf die Tasche fallen
2. deren Wirkkung fraglich ist
3. die Technisch einen riesen Aufwand bedeuten
4. die eindeutig in meine und jedermans Privatssphere eindringen.

Für mich unverständlich, wie ein eigendlich vernünftiger Mensch, sowas befürworten kann!

[JMDK]

Zitat von gulli:news 

Ein halbes bis ein Jahr Datenspeicherpflicht

...mit Hilfe der gesammelten Daten könne Terrorismus und organisiertes Verbrechen besser bekämpft werden.

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Hmm,hätte im Jahr 2000 irgendjemand diese Begründung für eine weitere Repression akzeptiert?Die Menschen werden langsam müde habe ich das Gefühl.Es reicht inzwischen aus für jegliches Phänomen unserer sich im Wandel befindlichen Gesellschaft die Worte "Globalisierung" und "Terrorismus" zu benutzen.Nicht zuviel nachdenken über die Dinge die passieren,andere werden das schon irgendwie regeln oder?

Arbeitslosigkeit?Globalisierung!Kriminalität?Terrorismus!Kein Wachstum?
Globalisierung!Rasterfahndung?Terrorismus!.............


...De Profundis...

[paradrom]

so wie ich es verstanden habe müssen wir bezahlen (mit steuern) damit sie unsere daten speichern können.

[Superskinny]

Also wenn das wirklich durchkommt ist es wirklich mal zeit für deutschlandweite demos. irgentwann müssen wir auf die strasse gehen und zwar alle, sonst nimmt das nie ein ende....keiner murrt und jeder scheiss wird von der wirtschaft durchgesetzt!

[Dark Spirit]

Wenn dann wäre die Überwachung doch eh Sache der Geheimdienste, aber so ist das nur überaus teure Bürokratie. Ich kann mir nicht vorstellen, was die Regierungen damit erreichen wollen. Das Surfverhalten der Bürger studieren? Wie gesagt, big brother is watching you.

Sollen jetzt wirklich nur Login/Logoff geloggt werden? Das ist doch im Zeiten von Flatrates relativ sinnlos, kann ich mir nicht vorstellen. Blätter grade im Grundgesetz rum und suche nach Unstimmigkeiten, da wäre mal Artikel 10 (Brief, Post und Fernmeldegeheimnis), aber der 2. Absatz macht ihn wieder "unbrauchbar".

*proxy-turnon*

mfg,
Dark Spirit

[Monty]

Zitat von Dark Spirit 

Blätter grade im Grundgesetz rum und suche nach Unstimmigkeiten, da wäre mal Artikel 10 (Brief, Post und Fernmeldegeheimnis), aber der 2. Absatz macht ihn wieder "unbrauchbar".

Für mich wäre das trotzdem noch ein Verstoss gegen Artikel 19 (2): "In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden." Das wird es imho hierbei aber.

[e44]

surfe nurnoch übers nachbarische funklan


..lass nich doch nicht von den verarschen,

[heroe]

es ist zum kotzen wenn die das wirklich durch kriegen können sie ja auch mal bei den russen nachfragen ob die nicht noch unterlagen von der stassi haben und die wieder einführen

[kitwo16]

naja selbst wenn sie es durch bekommen, muss das gestezt auch erstmal umgestzt werden.
also müsste sich erstmal wieder ein ausschuß für den gesetzes entwurf zusammen setzten und eins ausarbeiten. der muss dann überprüft und verabschiedet werden, becor das durch ist vergeht noch einige zeit.

[~Crispy~]

Naja, aber so wie ich das sehe, geht sowas dann auf einmal ganz schnell.
Es ist ja net so ein Gesetz wo dem Bürger was gutes getan wird, sonst müsst 'mer da bestimmt ne Weile warten. Aber beim Spionieren lässt sich doch die Regierung keine Zeit!

[heroe]

ich glaube auch nicht das die solange damit auf sich warten lassen