Wie viele eventuell nicht wissen, läuft momentan eine Stimmensammlung für die Dreistufige Volksgesetzgebung in Österreich.
Dreistufige Volksgesetzgebung?
Die dreistufige Volksgesetzgebung ist eine Gesetzgebung, welche in Deutschland in einigen Bundesländern bereits (aber mehr schlecht als recht) implementiert wurde. Sie gilt als Ersatz des Volksbegehrens.
Die dreistufige Volksgesetzgebung erlaubt den Bürgern in drei Stufen einen Gesetzesvorschlag einzubringen. Anstattt also wie bisher beim österr. Volksbegehren 100.000 Unterschriften sammeln zu müssen um den Gesetzesvorschlag ins Parlament zu bringen, wo er dann bei einer Ablehnung seitens der Parlamentarier ins Geschichtsloch fällt, teilt sich die dreistufige Volksgsetzgebung in drei Stufen.
Die vorgeschlagenen Stufen im Detail (die Zahlen sind speziell für Österreich)
Stufe 1:
Bei 30.000 gesammelten Unterschriften zu einem eingebrachten Vorschlag muss dieser im Parlament behandelt werden.
Stufe2:
Der Entwurf wird nicht angenommen. Werden nach der Abschlagung des Entwurfes 300.000 Unterschriften dafür gesammelt, so muss es zu einer verbindlichen Volksabstimmung kommen.
Stufe3:
Stufe drei behandelt nun die Schritte hin zur Volksbefragung. Sie sieht einen Medienrat vor, welcher für eine ausgeglichene Pro- und Kontrabehandlung des Themas in den Medien sorgt. Am Ende der Berichterstattung kommt es dann zur Volksabstimmung. Diese wird wie eine normale Wahl gehandhabt.
Unterstützungserklärungen
Die Initiative zur dreistufigen Volksgesetzgebung richtet sich an alle Parteien und Bürger. Sie ermöglicht jedem, sich aktiv und direkt in die Demokratie einzubringen. In den letzen Wochen haben bereits diverse Parlamentarier aus verschiedensten Parteien in Österreich eine schriftliche Unterstützungserklärung eingereicht.
Vor kurzem wurde nun auch eine Internet-Unterstützungsinitiative unter
http://www.ig-eurovision.at/willensbekundung3stVGG.html gestartet.
Links
http://www.ig-eurovision.at/
http://de.wikipedia.org/wiki/Volksinitiative
http://de.wikipedia.org/wiki/Initiat...weizer_Politik)
greetinx,
hg a wg
