Noch mehr Biometrie und Überwachung in der EU

[gullinews]

Pässe mit RFID - Chips, Schengen wird aufgebohrt

Nur die Reisepässe würden in Deutschland zunächst mit den umstrittenen biometrischen Merkmalen des Besitzers ausgestattet, um Fälschungen zu erschweren und den "Krieg gegen den Terror" auf nach wie vor nicht bekannte Weise zu unterstützen. Erwartungsgemäß wird die Regelung nun auch auf die normalen Pässe ausgeweitet, eine entsprechende "Entscheidung" wird Anfang Dezember im EU-Rat aller Voraussicht nach fallen. Diese ist anders als eine EU-Richtlinie nicht verbindlich und muß nicht in nationales Recht überführt werden, stellt jedoch die Weichen für eine entsprechende Gesetzgebung. Einen Vorgeschmack bietet Österreich: dort wurde nun beschlossen, ab Frühsommer 2006 auch die Personalausweise mit den umstrittenen Daten, gespeichert in RFID - Chips, auszustatten.
Folgen sollen in den nächsten Jahren Gesichtserkennungssysteme auf Flughäfen, welche die elektronischen Passbilder mit dem Inhaber vergleichen. Passenderweise sind auch EU-weit ähnliche Pläne bereits weit fortgeschritten: die EU - Kommission stimmte dem Ausbau des Grenzkontrollsystems der EU nun zu. Der Nachfolger des Schengen- Informationssystems SIS, SIS II soll bis 2007 ebenfalls die Erfassung biometrischer Daten beherrschen, die zentralen Datenbanken der Grenzkontrollen des gesamten EU-Raums werden entsprechend erweitet. Die benötigte Technik für das System, von bösen Zungen Europas "Big Brother" genannt, wird von HP entwickelt.
Sowohl im Fall der Biometriepässe als auch Schengen 2 wurde das EU-Parlament geschickt umgangen: selbiges hatte sich in jüngster Zeit durch erfreuliche Bürgernähe ausgezeichnet und unter anderem die umstrittenen Softwarepatente in der EU vorläufig gestoppt sowie die Pläne von EU-Rat und -Kommission zur Speicherpflicht von Verbindungsdaten durch Telefon- und Internetprovider deutlich entschärft

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[MrVertigo]

die haben sie doch wohl nicht mehr alle!!!
die wissen doch selber nicht was die wollen! die wollen terrorismus bekämpfen und zensieren den leuten das inet, wollen das am ende jede dumme kassiererin weiß ob du ansteckende krankheiten hast und darum vielleicht mehr zahlen musst. wahrscheinlich treffen sich diese verdammten terroristen bei nem kumpel zuhause dann is der ganze aufwand eh sinnlos!
bald darf man dann nicht mehr verreisen weil man ne grippe hat und dann wird man erschossen weil an nem tatort grippekakterien gefunden wurden und du zufällig welche hast.

ich finde das alles zum KOTZEN!

p.s. sorry aber das ist meine meinung

[sphaeroid]

Wieso Tatort? Wieso Verfolgung?

Solange es in D keine zwangsweise professionelle Leichenschau gibt bleiben nach Schätzung der Pathologenverbände und der Forensiker 2/3 der Morde unerkannt. Erwischt werden doch nur die Dummen und das ist gutes darwinistisches Prinzip.

Andererseits ist schon seit 2002 im Personalausweisgesetz folgendes geregelt:

Absatz 4: Der Personalausweis darf neben dem Lichtbild und der Unterschrift auch weitere biometrische Merkmale von Fingern oder Händen oder Gesicht des
Personalausweisinhabers enthalten. Das Lichtbild, die Unterschrift und die weiteren biometrischen Merkmale dürfen auch in mit Sicherheitsverfahren verschlüsselter Form in den Personalausweis eingebracht werden.

Ausserdem darf im RFID auch der komplette Personendatensatz abgespeichert werden.

Aber Achtung: "mit Sicherheitsverfahren verschlüsselt" heisst wenn es unsicher und auslesbar für unbefugte Dritte ist, dann verstößt die Technik gegen das Personalausweisgesetz und der Ausweis ist illegal.

Dies kann man dann, wenn man feststellt, dass man die Daten selbst auslesen kann, durch ein kostenloses Normenkontrollverfahren feststellen lassen. Danach müssen nach gegenwärtiger Rechtslage alle Ausweise mit "unsicherer" Technik eingezogen werden. Es ist abzuwarten ob der Verschlüsselungsstandard dem Anspruch des Gesetzes entspricht. Ich kenne inzwischen genug Richter, die mit Freuden den Behörden und Politikern den schlampigen Umgang mit den eigenen Gesetzen um die Ohren hauen.

Wer sich einen Überblick machen will welche Möglichkeiten die Behörden schon jetzt haben Datamining und -hamstering zu betreibensollte folgenden Link mal anschauen:
http://www.esv.info/download/inhvzch/3503008039.pdf
eine hübsche Übersicht über die bestehenden Rechtsvorschriften.