"Dies ist das letzte, ultimative Angebot"
Gestern einigten sich die EU-Parlamentarier auf einen Kompromissvorschlag zur EU-weiten Verbindungsdatenspeicherung, um die momentane Pattsituation zwischen Parlament, Rat und Ländern doch noch aufbrechen zu können. Der jüngst vom Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Inneres und Justiz angenommene Entwurf geht einigen Ländern nicht weit genug, das Parlament wehrt sich jedoch massiv gegen eine erneute Ausweitung der Schnüffelbefugnisse.
Betont wurde, dass der Vorschlag des Parlaments ein "finaler" sei: das endgültig letzte Angebot, welches das Parlament machen würde, so Quellen aus dem Parlament gegenüber Reuters. Sollte es zu keiner Einigung kommen, würde das Parlament auf vergangene Entwürfe zurückgreifen, welche noch weniger Datenspeicherung vorsehen als der jetzige Kompromissvorschlag und damit um einiges weiter von den Forderungen der Innenminister der EU-Staaten entfernt sei.
Einig sei man sich über die Ausweitung der Speicherpflichten für Daten- und Telefonverbindungsdaten, statt der ursprünglich zugestandenen sechs bis zwölf nun auch für sechs bis vierundzwanzig Monate. Für Internetverbindungsdaten werden sechs Monate Speicherpflicht vorgesehen. Inhalte werden nicht gespeichert, ausschliesslich die Verbindungs- und Trennungszeitpunkte, kontaktierte Rufnummern, Mail- und IP-Adressen (wenngleich die Erfassung kontaktierter Mailadressen die Provider vor immense technische Schwierigkeiten stellt) . Der Kostenerstatung an die Provider, welche die Datenerfassung durchführen müssen, wurde vom Parlament zugestimmt.
Was zahlreichen Lobbyisten jedoch sauer aufstoßen wird: den Zugeständnissen bei der Erfassung stehen Einschränkungen in der möglichen Verwendung gegenüber. Die Verwendung und Auswertung der Daten sei nur gestattet in Zusammenhang
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