Zypries will ISP-Auskunftspflicht erweitern

[gullinews]

Datenherausgabe auch bei zivilrechtlichen Klagen

Auch beteiligte Dritte sollen nach dem Willen der Bundesjustizministerin Zypries zur Herausgabe von Daten verpflichtet werden können, wenn "gewichtige Eingriffe" in Urheberrechte vorlägen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf befindet sich momentan in Vorbereitung. Ziel der Maßnahme sind die Internetprovider, die nach dem Willen der Copyrightindustrie zur Datenherausgabe verpflichtet werden sollen - nach Möglichkeit auch in zivilrechtlichen Verfahren. Die Novelle dient der Umsetzung einer EU-Richtlinie zum verbesserten Schutz "geistigen Eigentums", und sieht neben der erweiterten Auskunftspflicht von Providern auch die stärkere Miteinbeziehung anderer Unternehmen wie der Post vor, die analog zur Mitarbeit gezwungen werden soll, wenn beispielsweise gefälschte Markenprodukte per Versand in Umlauf gebracht werden.
"Nicht jeder kann einen Auskunftsanspruch gegen jede IP-Adresse erhalten", wird Zypries von heise zitiert, die sich die Pflicht zur Datenherausgabe auch beim Download von "großen Mengen" an Musik vorstellen kann, die "große Menge" hingegen nicht genauer definierte. Ein richterlicher Beschluss

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[Bewa]

Datenherausgabe auch bei zivilrechtlichen Klagen

Auch beteiligte Dritte sollen nach dem Willen der Bundesjustizministerin Zypries zur Herausgabe von Daten verpflichtet werden können, wenn "gewichtige Eingriffe" in Urheberrechte vorlägen.

Das wird dann im Laufe der Zeit so aufgeweicht, dass ich ins Visier gerate, wenn ich auf eine Seite gehe, auf der z.B. ein Stadtplan gezeigt wird, dann wird die Seite abgemahnt, Abmahner holt sich die Logs und mahnt mich auch noch ab, weil in meinem Cache noch der Stadtplan liegt.

[JMDK]

Schily geht,andere kommen.
Zypries wird gehen und andere werden kommen.
Eine Renaissance von Metternich vielleicht?

[Shejtan]

Man, man, man, dass is ja, als wenn jeder beliebige zu allen Leuten gehen könnte, die du an einem Tag gesehn hast und die müssen ihm dann genau sagen, wann du da warst, wie lange, was du gemacht hast, etc...
Da kann man ja gleich fordern, dass jeder Bürger per Video und Audio überwacht wird. Langsam glaub ich, die halten die User alle für kriminelle Schwerverbrecher, nur weil man einen Internetanschluss hat
Der Überwachungsstaat ist nicht mehr fern...
Fehlt nur noch, dass es legal ist die Telefone abzuhören und alles zu dokumentieren was da gesagt wird.
Da sag ich nur:

Back to the primitive
Screw all your politics
We got our life to live
The way we want to be...
[...]
Check your reality...