[Hans002]

Hallo,
Wie seht Ihr die letzten 2 Jahre Regierungspolitik.
Hat sich was geändert?
Ein Bekannter hat dies ganz treffend formuliert:

1998, Wahlkampf für die Bundestagswahl

Eine Gruppe dynamischer Oppositionspolitiker rast im Tiefflug durch die ganze Republik. Ein cleveres Werbeteam im Rücken, eine faszinierte Basis unter sich, immer einen flotten Spruch vorneweg, daß brauchen die früheren Vorstandsvorsitzenden, um die ''Kohl muß weg''-Rufe der Juso-Linken in die Tat umzusetzen. Wenn sie kommen, toben die Hallen und Säle... der ''neuen Mitte'' steht, so heißt es, eine glänzende Zukunft bevor. Gewaltige Vereinfachung des Steuersystems, eine Renten- und Gesundheitsreform, mehr Geld für Bildung, neue Verkehrskonzepte, die Welt soll besser werden, Europa demokratischer. Eine neue soziale Demokratie scheint da am strahlenden Wahltag heraufzuziehen und die Passivität und Verkrustung von 16 Jahren konservativer Regierung hinwegzuspülen.


2001, Regentag im Vorwahlkampf

Rentenreform gescheitert. Bildungsreform marginal. Gesundheitsreform zurückgezogen. Entlastungen minimal. Steuerreform kaum spürbar. Umweltschutz blamabel. Keine nennenswerten Innitiativen auf europäischer oder globaler Ebene. Umfang der Waffenexporte auf höchstem Stand seit 7 Jahren. Kosovokrieg. Rechtsradikalismus nimmt zu. Justizreform gescheitert. Diäten steigen. Ministerrenten verschulden. Unternehmen husten. Trister Alltag, Idealisten sind wieder Spinner. Zumindest bis 2002. Danke, meine Herren...

Eine Demokratie ohne Alternativen? Ich bin gewaltig enttäuscht... (to be continued)

[Lost Arrow]

Ob rot, ob schwarz es ist immer das selbe! Es gibt für mich kaum noh Unterschiede zwischen denen. In 1 Jahr wird sich das ganze wiederholen!

[PeterPanter]

Ahoi,

wenn man Parteien ihres in Wahlkämpfen üblichen Wortgeklingels entkleidet, konnte der Regierungswechsel 98 nicht zuletzt deshalb über die Bühne gehen, weil die 'neue Mitte' bessere Verwertungsbedingungen des Kapitals versprach, als dies unter der alten, bräsigen
Kohl-Regierung möglich gewesen wäre.

Dass Wahlversprechen eingehalten werden, glauben
-pardon- doch nur naive Trottel. Und dass eine Regierung im Kapitalismus so frei wäre, Interessen gegen die tatsächlich Herrschenden durchzusetzen, ist eine scheinbar unausrottbare spezialdemokratische Mär...

Unter den derzeit herrschenden Bedingungen (Globalisierung, Flexibilisierung, neue weltweite Verteilungskämpfe nach Beendigung der bipolaren Welt,...) sind die kalten Technokraten der Schröder-Regierung einfach die 'willigeren Vollstrecker' transnational agierender Konzerne.
Da passt so ein sentimentaler 'Herz-Jesu-Marxist' wie N. Blüm eben nicht mehr in die Shareholder-Value-Gesellschaft.

Und wenn man die Geschichte liest, erkennt man unschwer, dass gerade in Zeiten von Umbrüchen, sich die Sozialdemokraten als diejenigen bewährt haben, die am zuverlässigsten die Pläne der Mächtigen als 'Sachzwänge' an ihre Klientel verkauft und in die Tat umgesetzt haben.

Zu den Grünen bleibt nur zu sagen, dass sie nicht nur in ihrer Funktion als 'Mittelstandsinteressenvertretung' sondern mehr noch als opportunistischer Pöstchenjägerverein der FDP bis zur Kenntlichkeit ähnlich geworden sind.
Diese Entwicklung zeichnete sich aber schon ab, als Fischerman's Friends den Laden übernommen und kritische Geister weitgehend entsorgt hatten.

this will also be continued

glaubt

PeterPanter

[bertolt]

salut!

kann mich da nur der meinung meines vorredners anschließen.
vieles wurde ja im gleichen forum unter "CDU oder SPD oder was?" schon gesagt. ich glaube, wir diskutieren zur zeit etwas parallel über (fast) das gleiche thema.

gruß.
bert