460 Millionen Bürger werden unter Generalverdacht gestellt

Das EU-Parlament hat heute der umstrittenen Richtlinie zur Speicherung von Verbindungsdaten mit 378 gegen 197 Stimmen zugestimmt. Zwischen sechs und 24 Monaten müssen Telefonie- und Internetprovider nun flächendeckend Verbindungsdaten speichern. Welche Nummer wann angerufen wurde, welche IP man ansurfte und an welche Mailadresse man geschrieben hat, soll anschließend auf entsprechende Anfrage Polizei und Geheimdiensten zugänglich gemacht werden.
Ausgenommen von dem nun verabschiedeten Kompromiss sind fehlgeschlagene Anrufe und die Inhalte der jeweiligen Kommunikation. Was im Fall der Speicherung von Mailadressen jedoch erhebliche technische Schwierigkeiten mit sich bringen wird. Aber schwerwiegender ist der grundsätzliche Generalverdacht, dem nun sämtliche 460 Millionen EU-Bürger ausgesetzt werden sollen. Im vielbeschworenen Kampf gegen den Terror wird nun jeder zum Verdächtigen, über den Daten zu sammeln sind, die auf Verlangen weitergegeben werden müssen.
Dies geschieht, ohne dass ein Nutzen der flächendeckenden Überwachung überhaupt festgestellt werden konnte. Vom BKA erwartet man seit einiger Zeit eine Studie, in der der Datenbedarf der diversen Polizeidienststellen überhaupt erst ermittelt werden sollte. Die fehlende Begründung wird von den Providern, auf die nun technischer Aufwand, hohe Kosten und die Bespitzelung ihrer Kunden zukommt, mit dem Verweis auf die mögliche Terrorgefahr abgebügelt. Damit wird zugunsten eines zweifelhaften Zwecks ausgerechnet im Namen der Terrorbekämpfung nun Realität, was typischerweise totalitäre Staaten auszeichnet

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Adna rim

Zitat:

Zitat von gulli:news

460 Millionen Bürger werden unter Generalverdacht gestellt
Am spannendsten dürfte jedoch die Frage sein, ob die Richtlinie nicht von vorneherein gegen nationales Recht verstößt. "Es wird grob verfassungswidrig eine flächendeckende Überwachungsinfrastruktur geschaffen", zitiert heise den Bundesvorstand der Humanistischen Union Nils Leopold. "Die Richtlinie verstößt gegen tragende Strukturprinzipien rechtsstaatlich verfasster Staaten. Sie führt die Zweckbindung und das Übermaßverbot bei der Ausübung staatlicher Gewalt ad absurdum." Mit einer entsprechenden Klage vor dem Verfassungsgericht sei zu rechnen.

Denen sollte mal jemand etwas vom Vorrang des Gemeinschaftsrechts erzählen...

SeriousK

denen sollte man die eier abreissen.......das kotzt mich jetzt voll an!!

Jericho

Da wirft sich mir nur eine Frage auf: Wieso wurden die ganzen Stasi Mitarbeiter verknackt??? Die hätte man doch für solche Zwecke prima nutzen können, die sind ja fit in solchen Massenüberwachungen.

Ich binmal gespannt wie lange dieser Beschluss bestand hat.
Dann muss ich wohl zu nem Provider in Timbuktu wechseln, damit ich meine Ruhe habe.^^

MfG

ClemensBW

Zitat:

Zitat von Jericho

Ich binmal gespannt wie lange dieser Beschluss bestand hat.
Dann muss ich wohl zu nem Provider in Timbuktu wechseln, damit ich meine Ruhe habe.

, krasse sache, damit wird in zukunft das p2p wohl vollkommen aussterben, mal gucken in wie vielen Monaten es die ersten massenanklagen wegen files. geben wird, an äh.... 500´000 Menschen ?

Das wird ne lustige Sache...

btw. @gulli macht doch ne Unterschriftenaktion, dann hat Bestrafer gleich was zu tun das Skript dazu zu basteln

ist ernst gemeint...

edit: http://www.dataretentionisnosolution.com/

edit2: ich wollte noch auf folgende pages hinweisen:
http://stop1984.com/

btw. heise sieht rot

http://www.heise.de/newsticker/foren...forum_id=89395

edit3: http://dejure.org/gesetze/StGB/34.html ich rufe damit den notstand aus

Globestern

einfach krank! jetzt sind wir schon soweit wie in china

ich hoffe nur die schweiz geht der eu nicht nach und macht es auch so

Ret-Sop

George Orwell - 1984 da landen wir auch bald

indiaradio

Diesen elenden Oberarschkacker! Ich werde einfach mein I-Net wieder abmelden !Die Keksen mich an das is der Hammer

Scheiss EU !Austreten aus dem Schwulenclub!

Globestern

zum glück ist die schweiz da noch nicht drin

zEeKaY

Ich wander aus.....in die schweiz.....versteh ich zwar keinen aber was solls

Monty

Jaja, der heutiger Schultag war sehr interessant.. Die ganze Zeit habe ich nur darauf gewartet, nach Hause zu kommen, Heise.de aufzurufen und zu lesen, was ich eh schon vermutet hatte.. Eigentlich hätte sich das schon jeder für sich denken können..

Der Nachmittag ist für´n Arsch, ich geh gleich kotzen.. 1984 lesen? Wozu, ist doch bald soweit.. Liege ich falsch, wenn ich sage, dass wir "in der Vergangenheit leben"? (Bezogen auf das Buch)

Die Leute von der Stasi würden anfangen zu sabbern, wen sie sowas lesen -.-

... Beten wir, dass die Richter in Karlsruhe einen etwas klareren Menschenverstand haben...

Zitat:

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

nappy

Ich kann mir aber nicht vorstellen dass das Volk bzw. die Völker diesem Beschluss zugestimmt hätten .. wieso ruft man nicht eine inititive ins leben - man braucht sich doch nicht alles gefallen lassen

liquidpoison

um es mit den worten eines songs zu zitieren
ALLES IST SCHEISSE!!!!

naja damit faellt wohl p2p weg,
online-banking,ebay und co da sie dann warscheinlich den scheiss gleich mitspeichern
und diverse andere vorzuege des "anonymen" surfen!

mir stinkts...
aber wer bin ich???

so long
LP

Berater

Das ist nach der neuen Eu-Verfassung und dem Bürokratischen Schwachsinn die 3. Begründung warum ich wehement gegen den Eintritt der Schweiz in die Europäische Union bin.

Die befürchtungen vonwegen P2P.. Naja, irgendwie habe ich das gefühl, das in den nächsten 6 Monaten etwas passiert. Entweder gewinnen wir, und bekomen "unsere" Kulturflat, oder die Musikindustrie gewinnt...

Berater

m00h

Ich weiss garnicht mehr, ob es sich lohnt vor Wut aus der Wohnung zu rennen, und jemandem eins vor die Maske metschen.
Man kann sich noch so lange aufregen, und es wird nichts geschehen. Wir können nichts tun...
Es ist so sinnlos etwas zu schreiben...

cu
m00h

greenspirit

wer bandbreite übrig hat gleich mal TOR installieren

http://de.wikipedia.org/wiki/Tor_%28Netzwerk%29

Lorcan

Die Politik macht doch schon seit Ewigkeiten nur noch was sie will...von Demokratie ist in Europa ja wohl nicht mehr viel zu spüren. Zumindest nicht von Demokratie die für das Volk entscheidet...
Wird Zeit mal wieder ein paar Flaschen mit Benzin zu füllen wenn ihr mich fragt...

Berater

Also wenn das der Auslöser für eine Revolution wird... Schweizer, holt die Mistgabeln raus, und verteidigt die Gerenzen...

Berater

Forscher

Das nenne ich Wirtschaftsspionage.

Ich denke nicht, dass die Geheimagenten ihre Zeit mit Warez-süchtlinge vergeuden.
Ich denke eher, dass sie hinter den Steuerbetrüger her sein werden, die ihre Gelder auf Nummernkonten transferieren.
Ich würde es so machen, was hätte ich denn davon, wenn ich jagd auf Kiddy´s mache.

So hätten sie was in der Hand gegen die Steuerbetrüger und ihre Nummernkonten.

Salomon

Und ich wette die Kinder der Politiker saugen auch Musik...

George Bush

Na das sind ja echt bittere News!!!!

Mit solchen Methoden hat zu letzt die Stasi in der DDR gearbeitet.

Jetzt hat man wohl das bespitzeln wieder neu für sich endeckt und das in GANZ EUROPA!!!! Gab es nicht mak so was wie den Datenschutz???? Fuck of

Lorcan

"Ich würde es so machen, was hätte ich denn davon, wenn ich jagd auf Kiddy´s mache."

Vielleicht läuft unser Lnd gefahr zu viele Gefängnisinsasssenb in den nächsten Monaten entlssen zu müssen ,so dass die Knäste unrentabel werden? Jedenfalls sind die Geldstrafen ja wohl auch ein sehr einträgliches Geschäft....

Salomon

Habe jetzt nochmal drüber nachgedacht... Ich glaube kaum, dass wir in diese Hinsicht viel zu befürchten haben.
Wie in der News beschrieben sind das ungeheure Datenmengen die erstmal organisiert gespeichert und indiziert werden müssten. Das bekommt die EU nicht hin, wenn überhaupt google

Das wird so ein umständlicher Verwaltungsaparat, dass das in 100 Jahren nicht hinhaut...

Aber was mir Angst macht, dass die Politiker es wollen, zwar nicht umsetzen können, aber es wollen...

Globestern

Zitat:

Zitat von greenspirit

wer bandbreite übrig hat gleich mal TOR installieren

http://de.wikipedia.org/wiki/Tor_%28Netzwerk%29

jop da stimmt ich zu

http://tor.eff.org/

Salomon

kann es sein, dass TOR super langsam ist?

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