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gulli:News Redaktion
Registrierungsdatum: Apr 2002
Beiträge: 6.488
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Bundestag nickt Vorratsdatenspeicherung ab
Sechs Monate Logging von Verbindungsdaten
Die umstrittene EU-Richtlinie zur Data Retention, der verdachtsunabhängigen Speicherung von Verbindungsdaten, wird in Deutschland nationales Recht: gegen die Stimmen der Opposition nickte der Bundestag gestern die Umsetzung der Überwachungsmaßnahme ab. Nach Zustimmung des EU-Rats kann anschließend die Regierung den Entwurf in Kraft setzen. Datenschützer, Bürgerrechtler und Opposition kritisieren den Entwurf, der alle Bürger unter Generalverdacht stellt.
Gespeichert werden sollen nach Inkrafttreten des Entwurfes die Verbindungsdaten, keine Inhalte: wer zu welchem Zeitpunkt mit welcher Gegenstelle kommunizierte, soll geloggt werden, die Inhalte der Kommunikation hingegen nicht. Bei zahlreichen Anwendungen im Internet läßt sich diese Trennung von Verbindungsdaten und Inhalt jedoch schwer bis unmöglich herstellen.
Die Koalition beruft sich wie gewohnt auf die Terrorismusbekämpfung und die neue Qualität des Verbrechens im Internet. Bedenken der Datenschützer werden mit dem Hinweis gekontert, dass entsprechende Daten bei "Bagatelldelikten" nicht ausgewertet würden
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17. 02. 2006, 11:31
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#1
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DropOut '06
Registrierungsdatum: Oct 2004
Ort: STEAM Server #1
Beiträge: 2.766
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Re: Bundestag nickt Vorratsdatenspeicherung ab
Zitat:
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Zitat von News-Korrupt
Gespeichert werden sollen nach Inkrafttreten des Entwurfes die Verbindungsdaten, keine Inhalte: wer zu welchem Zeitpunkt mit welcher Gegenstelle kommunizierte, soll geloggt werden, die Inhalte der Kommunikation hingegen nicht.
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Jaja, wer's glaubt...!
Da möchte ich doch gerne Padmé Amidala aus StarWars Episode III zitieren:
"So geht die Freiheit zugrunde, mit donnerndem Applaus!"
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17. 02. 2006, 12:13
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#2
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Gast
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Re: Bundestag nickt Vorratsdatenspeicherung ab
wenn es so weit kommt, kann ich mein internet auch wieder abmelden.zu was brauch ich das dann noch, wenn alles überwacht und meine email mit gelessen werden.
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17. 02. 2006, 12:17
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#3
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Boeses junges Fleisch
Registrierungsdatum: Mar 2000
Ort: BO-FH
Beiträge: 13.415
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Re: Bundestag nickt Vorratsdatenspeicherung ab
Zitat:
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Zitat von AbualSemi
Jaja, wer's glaubt...!
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*das* seh ich nicht einmal als so fraglich an, schlicht, weil die Provider ja fuer die entsprechenden Schnittstellen sorgen muessen und absolut kein Interesse an riesigen Datenbergen haben, die sie erfassen und auswerten muessen, wenns denn angefordert wird. Mit Ausweitungen rechne ich weniger bezogen auf Kommunikationsinhalte, sondern v.a. in Bezug auf die Delikte/Verdachtsfaelle, in denen Daten angefordert werden duerfen.
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17. 02. 2006, 12:25
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#4
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Mitglied
Registrierungsdatum: Oct 2004
Beiträge: 1.821
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Re: Bundestag nickt Vorratsdatenspeicherung ab
was in den den nws nicht erwähnt wurde ist eine kleines aber SEHR wichtiges detail. es ist geplant die auskunftspflicht auch AUF TATEN AUSZUWEITEN, DIE MITTELS TELEKOMMUNIKATION BEGANGEN WURDEN. die eu richtlinie verlangt dies nicht, aber in deutschland soll es durchgesetzt werden. im klartext heißt das, daß ein ganzer wust an zusätzlichen delikten damit aufgenommen wurde. damit hat man sich vom (offiziellen) ursprungsziel der terrorbekämpfung weit entfernt. die rechteverwerter wird es freuen wenn das gesetz wirklich durchkommt.
meine letzte hoffnung: das bundesverfassungsgericht in karlsruhe
mich als österreicher betrifft es nicht direkt, aber damit wäre zumindest von einem wichtigen eu staat ein signal gesetzt.
mfg
chronoton
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17. 02. 2006, 13:18
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#5
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100% Franke
Registrierungsdatum: Aug 2004
Ort: Deutschland
Beiträge: 134
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Re: Bundestag nickt Vorratsdatenspeicherung ab
ab wann tritt die Entscheidung jetzt eigentlich in Kraft, und ab wann werden dann die Verbindungen geloggt?
shotokan
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17. 02. 2006, 13:51
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#6
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Mitglied
Registrierungsdatum: Oct 2004
Beiträge: 1.821
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Re: Bundestag nickt Vorratsdatenspeicherung ab
das kann noch keiner sagen. zuerst kommt es zur lesung in den bundestag mit abstimmung, danach in den bundesrat. wenn es dieser nicht durchgehen läßt, dann geht es wieder zurück in den bundesrat. dort wird dann wieder neu entschieden. ist es durch, dann treten die meisten gesetzte nicht sofort in kraft. meist sind dort der 1.1 oder der 1.7 des jahres genannt. den dienstleistern muß auch zeit gegeben werden die infrastruktur zu schaffen. solch ein umstrittenens gesetz wird sicherlich gleich auf dem rechtsweg beeinsprucht werden. dies hat aber vorerst keine auswirkung auf die gültigkeit. es tritt mit all den effekten in kraft und kann dann erst später gekippt werden. ich tippe auf das frühest mögliche inkraftrteten anfang 2007.
mfg
chronoton
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17. 02. 2006, 14:22
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#7
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Gesucht Tod oder Lebend
Registrierungsdatum: Feb 2006
Beiträge: 364
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Re: Bundestag nickt Vorratsdatenspeicherung ab
Zitat:
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Zitat von chaos02
wenn es so weit kommt, kann ich mein internet auch wieder abmelden.zu was brauch ich das dann noch, wenn alles überwacht und meine email mit gelessen werden.
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benutz doch pgp...
aber ist cht eine schweinerei!
WO SIND UNSERE FILSHARER_RECHTE?
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17. 02. 2006, 14:48
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#8
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Ueberwacherschreck
Registrierungsdatum: Dec 2005
Ort: Thailand
Beiträge: 48
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Re: Bundestag nickt Vorratsdatenspeicherung ab
Was hier offenbar noch niemand bemerkt hat (und ich bin noch nicht dazugekommen, darauf aufmerksam zu machen):
Gegen die Data Retention (VDS) ist eine
Online- Bundestags-Petition
lanciert worden. Ob eine solche jetzt noch Sinn macht, darueber erhitzen sich die Gemueter im moment z. B. im Heise-Forum.
Ich bin der klaren Meinung: JA
Link zur Petition:
http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/b...ion.asp?Petiti
onID=60
Und nicht über den URL itc...... wundern - Erklärung hier:
http://www.bundestag.de/ausschuesse/...et/server.html
Weitere Infos
http://www.heise.de/newsticker/foren...forum_id=92584
http://www.heise.de/newsticker/foren...forum_id=92584
Bitte mitunterzeichnen. Auch ein bisschen bei den Bekannten aus dem Adressbuch spammen koennte nicht schaden!
Danke!
Peter Schlegel
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17. 02. 2006, 16:46
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#9
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Mitglied
Registrierungsdatum: Oct 2004
Beiträge: 1.821
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Re: Bundestag nickt Vorratsdatenspeicherung ab
der chacos computer club macht dagegen schon seit wochen mobil.
in österreich ist es die arge daten.
mfg
chronoton
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17. 02. 2006, 22:02
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#10
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Mitglied
Registrierungsdatum: Dec 2003
Beiträge: 1.039
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17. 02. 2006, 22:11
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#11
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Mitglied
Registrierungsdatum: Oct 2004
Beiträge: 1.821
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Re: Bundestag nickt Vorratsdatenspeicherung ab
zur fragen von shotokan, wie lange die umsetzun dauern wird habe ich jetzt den link gefunden. http://futurezone.orf.at/it/stories/90300/
bei uns in österreich ( faules bergvolk  ) scheint es länger zu dauern. es wird eine verlängerung der umsetzungsfrist von 18 auf 36 monate gefordert.
mfg
chronoton
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17. 02. 2006, 22:14
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#12
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