Euroweb GmbH: einstweilige Verfügung gegen gulli:board

**gullinews** · 06. 03. 2006, 20:29

Kritischer Thread kommt Boardbetreiber teuer

Kontrovers diskutiert wurde auf dem gulli:board das Angebot der Webdesigner und -hoster der Euroweb GmbH. Nach einer ersten Beschwerde der Firma wurden in dem beanstandeten Thread zwar großflächig Äußerungen gelöscht, dies schien der Euroweb jedoch nicht ausreichend: bei einem veranschlagten Streitwert von 70.000 Euro setzten die Webhoster eine Einstweilige Verfügung gegen das gulli:board beim Landgericht Düsseldorf durch.
Eine Diskussion des Angebots wurde damit weitgehend unmöglich gemacht: zusätzlich zu den bisherigen Löschungen mußten insgesamt neun weitere Äußerungen aus dem Thread entfernt werden. Bei Zuwiderhandlung wird Ordnungsgeld in Höhe von 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten angedroht. Für die - nun unmögliche - unzensierte Diskussion über Euroweb wurden für die Boardbetreiber die bislang entstandenen Verfahrenskosten fällig: 2.800 Euro.
Während die ersten Löschungen

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**Korrupt** · 08. 03. 2006, 20:56

Zitat von holznagel

Wer ist eigentlich Gravenreuth?

http://www.gidf.de/gravenreuth

**holznagel** · 08. 03. 2006, 20:58

Zitat von MSX

LOL! "sehr Juristisch" Herrlich! *gg*
Der berühmte Anwalt und auch Anwalt von/für gulli.com/fliks it solutions. Ich finde es im Übrigen nett, daß er hier mitschreibt, auch wenn ich seine Meinung nicht immer teile. Das allerdings ist mehr auf andere Themen bezogen.

Sorry, diesen Spam konnte ich mir nicht verkneifen, aber das ist bei dieser Menge an Posts eh schon fast egal. Die Erklärung kam nun mittlerweile bestimmt auch schon von fünf Leuten.

Gruß! Günter

**ludwighagen** · 08. 03. 2006, 21:11

Ja, ganz unglaublich nett. Seit der Herr im Januar vom Heise-Forum [heise.de] ein Hausverbot erteilt bekam, wird fleissig hier bei Gulli gepostet.

Code:

http://rotglut.org/nachricht_zeigen.php?id=233

**Frodolein** · 08. 03. 2006, 21:13

Sowelche Firmen die miese Leistungen erbringen und dann noch aufmucken, sind schlicht

Spoiler:

zu dumm für diese Welt

.

Wer keine Kritik für diese miese Leistung einstecken kann und daraus auch nicht lernt ist einfach selbst schuld.

Wenn die sowas abziehen brauchen die sich auch net beschweren wenn se in die negativen Schlagzeilen kommen und denen die paar Kunden den diese haben wegrennen.

**Lajiola** · 09. 03. 2006, 13:32

wenn schon heißt es " ich denke das die besagte firma zu dumm für diese welt ist"

sonst ist es eine beleidigung :P

//edit: nochwas "die gedanken sind frei...."

**Glen Runciter** · 09. 03. 2006, 20:45

Die fliks it-solutions GmbH ist ja auch Inhaber von gulli.com also auch voll verantwortlich für dieses Board hier. Da die EUROWEB GmbH und die fliks it-solutions GmbH nunmal in der gleichen Branche ihre Brötchen verdienen, könnte man jetzt natürlich aus Sicht von EUROWEB vermuten, dass dieser Thread eine gezielte Aktion war, um einen direkten Konkurenten schlecht zu machen. Würde man dieser Sichtweise folgen wollen, was ich natürlich ganz und gar nicht tue, wäre das Verhalten dieser Firma wohl schon nachvollziehbar, wenn natürlich niemals entschtuldbar. Sowas tut man einfach nicht.

**nein** · 09. 03. 2006, 21:33

Zitat von ludwighagen

Ja, ganz unglaublich nett. Seit der Herr im Januar vom Heise-Forum [heise.de] ein Hausverbot erteilt bekam, wird fleissig hier bei Gulli gepostet.

Code:

http://rotglut.org/nachricht_zeigen.php?id=233

Danke für den Link Ludwighagen ! Sehr interessant, besonders Absatz 3. Puhh ist mir schlecht ich sollte das Forum wechseln.

**indoorflieger** · 09. 03. 2006, 23:31

Hallo zusammen.
Ich bin zwar neu hier,aber mitlesen tue ich schon länger.Den betreffenden Artikel habe ich auch gelesen,bevor er zensiert wurde.
Ich finde es schon seltsam wie sich einige Firmen verhalten.Armes Deutschland.
Ich denke,die meisten werden sich,wenn sie solche Dienste benötigen,auch nach einer solchen Diskussion sich z.B. bei dieser Firma erkundigen.Warum auch nicht? Wenn es für mich passen würde....,aber ich denke nach dieser Aktion sieht das anders aus.
In einem anderen Forum(modellflug) ,gab es schon viele Threads,wo die Produkte ,die wirklich mangelhaft waren,angeprangert wurden.Aber die Firmen waren sich nicht zu fein,sich in diese Diskussion einzuklinken und Rede und Antwort zu stehen.Der Vorteil daran ist,aufgrund der Kritiken,wurden die Mängel sehr schnell abgestellt und die Firmen habe damit eine super Werbung bekommen.Ich kaufe lieber bei Firmen,die noch den Kontakt zum Verbraucher suchen,als bei solchen die lieber radikal vorgehen.Es kommt also immer darauf an,ob die Firmenleitung,vorhandene Intelligenz auch einsetzt.Na ja,der Kunde bestimmt,welche Firma überlebt.Darüber sollten sich so einige mal Gedanken machen.
Ich drücke dem Gulli Team die Daumen.

**Lindener** · 10. 03. 2006, 02:33

Danke für den Link Ludwighagen ! Sehr interessant, besonders Absatz 3. Puhh ist mir schlecht ich sollte das Forum wechseln.

Und erst recht, wenn ich den Wikipedia-Link anklicke!

Gruss

Lindener

**Mephisto74** · 10. 03. 2006, 04:20

mal eine Frage an die hier anwesenden Juristen,
würde es eigentlich einen unterschied machen wenn ein solches Thema im öffentlichen Teil eines Forums steht oder wenn es hinter "verschlossenen Türen" (nur für registriete Mitgleider) zu erreichen ist?

**]![nferno** · 10. 03. 2006, 09:15

würde es eigentlich einen unterschied machen wenn ein solches Thema im öffentlichen Teil eines Forums steht oder wenn es hinter "verschlossenen Türen" (nur für registriete Mitgleider) zu erreichen ist?

In gewisser Weise, Ja! Denn wenn das Board nicht so offen wie ein Scheunentor wäre, hätten die Mannen von der besagten Firma sicher nicht den Link (so schnell) gefunden.
(suche doch mal via Google direkt nach dem Firmenname.. evtl fällt dir da was auf)

Zum Thema:

Abmahnung Abmahnung Abmahnung.. wo man hinsieht wird gleich abgemahnt.. das ist wirklich kein schöner zustand mehr

Ich persönlich hatte auch mal das Vergnügen mit einem Anonymisierungsdienst, der die Wortwahl einiger User nicht wirklich hören wollte. Allerdings hat sich der besagte Anbieter so fair verhalten und uns die Möglichkeit gegeben die besagten Themen zu zensieren/löschen ohne gleich eine Abmahnung zu schicken. (Wurde alles per Tel. geklärt)

So sollte das ablaufen und nicht anders

Schönen Tag noch

**plauzi** · 11. 03. 2006, 17:19

Mal eine (dumme?) Frage:

Das Board wird abgemahnt wegen irgendwelcher Texte, die die Rechte einer Firma verletzen. Ok.

Aber hier im Board werden Unmegen von Links auf illegale Software gepostet und das nimmt niemand zum Anlass, gegen das Board vorzugehen?

Das verstehe ich nicht so ganz. Das Board bekommt riesige Probleme wegen "Peanuts", aber darf weiterhin in ungezählten Fällen gegen das Urheberrecht verstoßen? Oder sind direkte Links zu Raubkopieren (Software, Musik, Filme) plötzlich wieder erlaubt?

**tjfreak** · 11. 03. 2006, 17:27

Ich GLAUBE, dass das gulli:board nicht für die angebotenen Links haftet und daher niemand dagegen vorgehen kann. Ich denke eher, dass Rapidshare "Probleme" haben wird, da dort ja das meiste gehostet wird...

Gruß,
tjfreak

**Greg5000** · 11. 03. 2006, 17:29

Die entsprechenden Teile der Börse sind nicht öffentlich. Wenn eine Firma sich trotzdem bei Fliks beschwert, dass ihre Software hier illegal angeboten wird, würde der Thread wohl auch unverzüglich gemülleimert werden.

Provokateur · 12. 03. 2006, 18:05

Habe eben eine Ausführung über den Umgang mit Rechtsanwälten gelesen die ich auch nicht vorenthalten möchte:

Artgerechter Umgang mit Rechtsanwälten und Amtsträgern juristischer
Einrichtungen.

xxxxx betrachtet das Dasein vorgenannter Berufsgruppe neutral. Eine
Demokratie benötigt Rechtsanwälte zur Wahrung demokratischer Interessen.
Innerhalb der gesellschaftlichen Komplexität entstehen systembedingt
Reibungspunkte zwischen Menschen und Institutionen. Die Aufgabe eines
Rechtsanwalts besteht nach demokratischem Verständnis darin, im Auftrag
seiner Mandantschaft aufkommende und/oder bereits bestehende
Interessenkonflikte zwischen den Streitparteien einer Lösung zuzuführen.

xxxx wird folglich juristische Kontaktaufnahmen mit der Intension einer
gütlichen Einigung und entsprechendem Wohlwollen prüfen. Diese
Vorgehensweise bezieht sich ausschließlich auf elektronische Dialoge (Email
& Telefon). Juristische Korrespondenz auf dem Postweg wird ohne vorherige
Genehmigung der Zustellung seitens der Grafschaft als gegenstandlos bewertet
und umweltgerecht entsorgt. Schriftstücke mit der Bezifferung von
Streitwerten und/oder Geldforderungen werden als Verstoß gegen die
Schadensminderungspflicht betrachtet, als unbegründet zurückgewiesen und mit
einer Gegenforderung in jeweiliger Höhe im Staatsgebiet des Absenders
geahndet.

Gez.
xxx Wagner

Der Betreiber dieses Angebotes sitzt in Tschechien.

**1arsch** · 12. 03. 2006, 20:25

Zitat von Mr.Harmlos
Der Knackpunkt an diesem Verfahren ist für mich der Ermessenspielraum des Richters.

[QUOTE=Gravenreuth]Der sich je nach Sach- und Rechtslage "auf Null reduzieren" kann.

mein lieber freiherr,
das sich der ermessensspielraum eines richters in der praxis gerade nicht nach der sach- und rechtslage richtet sagt doch schon alles über dieses rechtssystem aus. vielmehr hängt es doch in der heutigen zeit eher davon ab wie seine jeweilige tageslaune ist, ob er gut gefrühstückt hat, wie der sex in der letzten nacht war, ob er eine der parteien mehr zugetan ist oder nicht, usw.
nicht umsonst beruht ca jede zehnte gerichtliche entscheidung auf richterliche willkür , kumpanei mit einer der parteien oder auf andere mehr oder weniger grosse gefälligkeiten.
wie sonst kommen solche spüche wie folgende zustande ?
- h.kardel ritterkreuzträger
"die lösung der justitzmiesere wird heißen müssen, diejenigen aus dem rechtswesen zu entfernen, die mit ablegung ihrer examina gleichzeitig ihre menschlichkeit abgelegt und diese eingetauscht haben gegen dünkel, bierselige corpsbrüderschaft, hofschranzentum und eine ahnungslosigkeit die ihresgleichen sucht."
- bemerkung eines mitglieds des bundestages und mitglieds im rechtsausschuss im jahre 1997
"ich stimme mit ihnen überein daß der rechtsstaat in der bundesrepublik systematisch abgebaut wird."
- ulrich wickert
" die sammlung der fehlurteile bundesdeutscher gerichte spiegelt eine gedankenführung bei richtern wider, die mit demokratischen verständnis nichts gemein hat; gleichwohl setzt keine partei eine änderung des zustandes der dritten gewalt in die erste reihe ihrer forderungen."
die reihe von zitaten ließe sich belibig fortsetzten. fakt ist jedoch das jeder richter in seiner vermeintlichen richterlichen unabhänigkeit glaubt tun zu können wie es ihn gerade beliebt.
und genau daß ist es was jegliche gerichtliche auseinandersetzung hierzulande zu einen unabwägbaren risiko macht da man nie weiss wie sie ausgehen wird aufgrund des unsicherheitsfaktors mit dem namen "richter".

**holznagel** · 13. 03. 2006, 15:43

Maulkorb!

**Infinity4** · 13. 03. 2006, 16:40

Den letzten Beitrag brauchste doch nicht zu löschen,oder wurde dir verboten das öffentlich zu machen,das die dir Kohle aus dem Kreuz leiern wollen?

c3p · 13. 03. 2006, 17:59

woher wissen sie wer du bist, wenn ip nciht gespeichert wird...außerdem frage ich mich welche deiner beiträge genau beanstandet werden, die "maulkorb"-beiträge oder werden die alten aus dem thread beanstandet?

**Toady** · 13. 03. 2006, 18:42

Hi!

Mal neugierig gefragt:

Habt ihr denn Widerspruch gegen die EV eingelegt, oder ist euch das Risiko zu hoch?
Entgegen Guenthers Meinung denke ich nämlich, dass da durchaus Chancen bestehen. Bis jetzt kennt das Gericht ja nur die Argumentation des Antragstellers, ich sehe da eure Argumente durchaus gewichtig, und das TDG wie auch der MDStV regeln da doch einiges zu euren Gunsten.
Außerdem kann ich aus eigener Berufserfahrung beurteilen, wie der Wissensstand deutscher Gerichte oftmals ist, und da das Gericht bislang nur die Argumentation der Euroweb kennt...

Ganz so einfach ist die Sache mit der Mitstörerhaftung nämlich keinesfalls; aus eigener Erfahrung kenne ich mindestens zwei Fälle (einmal ein Usent-Binaryanbieter, einmal ein Proxyanbieter), in denen der Antragsteller nämlich nach dem eingelegten Widerspruch einem Urteil durch Rückzug entgangen ist.

Wäre die Sache mit der Mitstörerhaftung so einfach könnte man nämlich recht einfach noch viel weiter gehen (wo endet diese denn? Bei Gullis Hoster? Beim Betreiber des IXes? Bei Gullis Carrier? Bei Gullis ISP? Beim Carrier des Posters? Beim Betreiber des IXes des Posters? Beim ISP des Posters? Beim Besitzer des PCs, von dem aus der Poster geschrieben hat? - ganz spannendes Thema, wenn der Anbieter selbst für deutsche Gerichte und deutsche Antragsteller unereichbar ist, dann sind nämlich die sogenannten "enabler", also in erster Linie die Carrier und ISPs, im Fadenkreuz) - das ist eine verdammt spannende Geschichte. Das kann eine Büchse der Pandorra werden, wenn man das die Gerichte entscheiden lässt noch bevor eindeutige gesetzliche Regelungen getroffen sind.

Wenn man hier mal etwas weiter argumentiert und einen Richter erwischt, der ungefähr weiß, wie das Netz funktioniert...

Klar, das ist eine ganz andere Argumentation, aber spannend ist das...