Am Wochenende stehen ja nun in einigen Bundesländern wieder Wahlen an. Seit meiner Schulzeit und auch danach wurde mir immer wieder gepredigt, das Wahlen ein Recht ist das sich das Volk erkämpft hat und das es eine demokratische Pflicht ist von seinem Wahlrecht gebrauch zu machen.

Nun frage ich mich allerdings seit einigen Jahren wie es mit der Wahl tatsächlich ist. Habe ich eigentlich eine Wahl ?? Mir drängt sich immer mehr der Eindruck auf, das es völlig egal ist welche der großen Parteien ich wähle. Ich entscheide mich, der Wahltag ist vorbei und dann kommen die großen Lobbies und Interessenverbände mit ihrem Geld und kaufen sich die Politiker mit Spenden, Informationsreisen, Nebeneinkünften usw usw. Gemacht wird dann das was diese Verbände wollen, was ich wollte interessiert keinen mehr. Wir sehen das aktuell gerade am Urheberrecht. Also drängt sich mir mehr und mehr der Verdacht auf, das es überhaupt nicht darum geht, wen oder was ich wähle, sondern wichtig ist, das ich einen Stimmzettel abgebe und damit dem Politiker die Legitimation verschaffe, das er sagt, er ist der Vertreter des Volkes und führt den Volkswillen aus. Das heißt mit meiner Stimme, egal wen ich wähle, gebe ich dem Politiker nur die Legitimation anschließend die Politik zu machen, die die großen Interessenverbände und Lobbies von ihm fordern.

Daraus kann man schließen das ich also nicht wählen, sondern legitimieren gehe, ich also im Grunde das für gut erkläre, was ich gar nicht wollte.

Wenn das so ist, brauche ich eigentlich nicht wählen, zumindest würde ich dann der Politik die Möglichkeit nehmen, zu sagen, das ich das ja mit meiner Wahl so wollte.

Scheinbar haben viele Bürger ähnliche Gefühle was man an der allgemein sinkenden Wahlbeteiligung sieht.

Nun überlege ich eine andere Sache. Da ich also keine Wahl in dem Sinne habe und nicht legitimieren will, was wäre eigentlich, wenn eine große Masse Wähler zur Wahl geht und die Stimmzettel z.B. wie es aktuell sich gerade anbietet mit dem Satz "Urheberrecht nein Danke" ungültig macht. Wenn dann jemand mit einer reletiv geringen Stimmenanzahl gewählt wird, wie ist es mit seiner Legitimation ? Kann er sich dann hinstellen und sich als Volksvertreter darbieten?

Das Ganze wurde aber nur dann Sinn machen, wenn ihr meine Schlußfolgerungen zu Wahl und Legitimation so für richtig haltet und wenn eine große Zahl von Wählern ihre Stimmzettel so ausfüllen.

Vielleicht ist die Idee Schwachsinn, aber ich wollte sie mal zur Diskussion stellen.

StaTiC

es wird prozentual die "macht" verteilt.
wenn nur 5 leute wählen gehen sind das immernoch 100% nur das dann jeder zettel ungefähr 20% ausmacht.

also bei den landtagswahlen geh ich dieses mal das erste mal wählen.
europawahl wusste ich nicht wen ich wählen sollte
genauso bundestag
bei landtag weiß ich es zwar genausowenig.
aber aus protest wähle ich die NPD. mal abgesehen davon das ich nicht das komplette wahlprogramm unterstütze, aber wenn die NPD immer mehr an stimmen erhält dann müssen sich die anderen parteien mal gedanken machen was sie falsch mache.
ich weiß ein gefährliches spiel, aber ansonsten bleibt uns ja nur ne revolution mit sturm aufn reichstag

dilapan

geh hin und wähl spd oder cdu. je nachdem was du als kleineres übel siehst. damit verhinderst du ein bisschen das noch dümmere ankommen und unnötig stimmen bekommen. nicht vergessen dümmer geht immer. deine demokratische pflicht ist es die ganz dummen davon abzuhalten auch in den bundestag zu kommen

siehst du sowas wie den post über mir musst du verhindern

Atros

Zitat:

Zitat von dilapan

geh hin und wähl spd oder cdu. je nachdem was du als kleineres übel siehst.

genau das habe ich Jahrelang gemacht, aber irgendwie habe ich davon die Schnautze voll.

Zitat:

Zitat von dilapan

deine demokratische pflicht ist es die ganz dummen davon abzuhalten auch in den bundestag zu kommen

das reicht mir nicht mehr als Begründung dafür jemanden den ich nicht will meine Stimme zu geben.

zu St@tic kann ich nur sagen, die NPD zu verhindern wäre der einzigste Grund für mich eine andere Partei zu wählen. Diese Partei steht für Unrecht, Türanei Unterdrückung - im Grunde für alles Übel das möglich ist, was sie ja in der jüngeren Geschichte sehr anschaulich bewiesen haben. Das ist der Belzebub in der Maske des Biedermannes.

StaTiC

Zitat:

Zitat von Atros

zu St@tic kann ich nur sagen, die NPD zu verhindern wäre der einzigste Grund für mich eine andere Partei zu wählen. Diese Partei steht für Unrecht, Türanei Unterdrückung - im Grunde für alles Übel das möglich ist, was sie ja in der jüngeren Geschichte sehr anschaulich bewiesen haben. Das ist der Belzebub in der Maske des Biedermannes.

und darf ich auch fragen woher du das hast? nur weil es von magazinen die nen spd oder cdu vorstand haben, gesagt gekriegt hast oder aus wirklich eigener überzeugender meinung?

[Mod]
NPD-Parolen gelöscht.
[/Mod]

Atros

Du brauchst doch nur schauen was passiert ist als die Nationalen ihr 1000jähriges Reich in Deutschland errichtet hatten und die NPD ist als Nachfolger genau auf der Schiene ihrer Vorgänger. Laß dich doch nicht einlullen gib ihnen die Macht und dann kommt das 4.Reich.

Andrax

Fest steht, die NPD ist eine legetime Partei Deutschlands wie alle anderen auch.

@Atros du kannst wählen zwischen Cholera, Pest, extrem Links oder halt das 4 Reich

aber ändern im positiven Sinne für das Volk wird sich nichts, dass scheint dir ja schon klar zu sein.

Viel Spass bei der Zeitverschwendung.
Wenn keiner mehr Wählen gehen würde, dann wird es schnell zum Pflichtgesetz, wurde schon öfter in der Politik vorgeschlagen.
Dann wirst du von der Polizei abgeholt damit du brav dein Kreuzchen machst

wenn du dich dann wehrst, gibt es eine dicke Geldstrafe.
Oder vielleicht Zwangslager für die bessere demokrtische Hirnwäsche?

Andrax

Provokateur

Zitat:

Oder vielleicht Zwangslager für die bessere demokrtische Hirnwäsche?

Gibts schon, und nennt sich Wahlkampf :-)

Der Rebell

Das ist doch alles nicht wahr, was hier steht?

@ Atros

wenn jeder seine Hauptkritik als Text auf den Wahlzettel schreibt, bekommt man ein buntes Sammelsurium an Wünschen wie beim Wunschzettel an den Weihnachtsmann.

Die Urheberrechtsfrage wird erstens völlig unterschiedlich gesehen und ist bestimmt nicht das Hauptproblem für die Bevölkerung.

@ St@tic,

Du möchtest also statt der Versager ein paar Vollidioten in die Parlamente wählen. Was soll das denn bringen?

Glaubst Du wirklich, daß man die Probleme einer Gesellschaft mit höheren Strafen in den Griff bekommt? Außerdem steht Deutschland in der Kriminalstatistik im Vergleich gut da.

Du bist einer von denen, die auf die reißerischen Artikel der BILD hereingefallen ist. Hinter jeder Ecke lauert ein Mörder, oder? Lies mal ein paar Statistiken statt dieses Hetzblatt.

Zu allem Überfluß schreibst Du auch noch, daß Du das Programm garnicht genau kennst. Wahlen scheinen für Dich also so eine Art Lotterie zu sein. Den Medien glaubst Du nicht; aber diesem braunen Gesindel glaubst Du scheinbar alles.

Vielleicht sollte man einen "Wählerführerschein" einrichten, damit Leute wie Du garnicht in die Nähe einer Wahlurne kommen.

Der Rebell

P.S. Dieser Thread schießt derartig diffus in alle Richtungen, daß sowieso nichts Gutes dabei rauszukommen scheint. Wenn sich hier keine Linie andeutet, wird er dicht gemacht.

BigWilly

Zitat:

und darf ich auch fragen woher du das hast? nur weil es von magazinen die nen spd oder cdu vorstand haben, gesagt gekriegt hast oder aus wirklich eigener überzeugender meinung?

Guck dich doch mal um, wenn ne Wahl ansteht. Geh mal hin und sieh dir die Plakate der NPD an. Da steht u.a. drauf:

Außländer raus
Deutschland den Deutschen, die Türkei den Türken

Dann gibts da auch noch solche Plakate, die türkische Frauen von hinten zeigen wo dann u.a. dabei steht "Gute heimreise" ect.
Also bitte, die NPD ist ja noch schlimmer als die Spasspartei vom Guido.

Ja, die Lobbyisten gehen mir wirklich auf die Nerven. Da heißte es von der einen Seite "der Witschaft get es schlecht, wir brauchen Vergünstigungen" sind die Vergünstigungen erst mal beschlossen heißt es "ne, so können wir nicht arbeiten, wir brauchen mehr, sonst entlassen wir vieeele Leute" sind dann die neuen Vergünstigungen durch, werden erstmal die entlassen die man vorher schon angekündigt hatte.
Ärztelobby, Wirtschaftslobby, Naturschutzlobby, Energielobby...alles Mafia sage ich.

Was nun wirklich richtig ist, sollte jeder selbst entscheiden, zur Not den Wahlzettel ordnungsgemäß entwerten.

Der Rebell

Zitat:

....wenn deine freundin oder vielleicht noch schlimmer deine kleine schwester vergewaltigt wird oder einfach mal ein kumpel von dir niedergestochen wird........Ich kann mit zwei automatischen Waffen durch die fußgängerzone rennen und alles niederschießen was meinen weg kreuzt.

Du glaubst Doch nicht ernsthaft, daß ich diesen Thread offen lasse, damit Du hier solch einen Schwachsinn posten kannst?

Zitat:

6. Find ich sollte das gulli:board mal nen "modführerschein" einführen, dass so leute wie du garnicht erst ein hohes maß an rechten kriegen.

Jetzt hast Du Gelegenheit, Dich im Feedback über mich zu beklagen.

*closed*

Der Rebell

Der Rebell

Auf Wunsch habe ich den Thread wieder geöffnet. Ich bitte allerdings, sich mehr auf den Inhalt der Eröffnung zu beschränken. Wobei die Urheberfrage nicht wirklich ein zentrales Theme unserer Wahlen sein sollte.

Nazi-Parolen wie "Ausländer raus" und Ähnliches werden ohne Kommentar und gnadenlos gelöscht. Ich bitte andere User, diese Parolen zu ignorieren und nicht zu kommentieren, sonst fällt das Löschen schwer, weil die Kommentare dann in der Luft hängen.

Ich mach mich dann gleich mal an die Arbeit mit der Säuberung.

*geöffnet*

Der Rebell

kandinsky

Tach auch,

vor der Bundestagswahl hieß es: wir haben die Wahl zwischen Cholera und Pest.

Bekommen habe wir nun beide: Pest, als auch Cholera
Das hier immer noch die Inkubationszeit andauert, verwundert nicht. Ich nehme an bis heute, Sonntag. Je nach dem, wie das Ergebnis ausfällt, werden die Krankheiten Pest und Cholera ausbrechen, wahrscheinlich dermaßen heftig, das ich heute schon das gesäusel höre: So haben wir das nicht gewollt!

Wirklich nicht ?

Gruß,
Kandinsky

dib

Hallo zusammen,

ihr seht schon das ich am Wahlsonntag 11:30 Uhr immer noch unsicher bin. Die beiden großen Parteien will ich nicht wählen, Radikal, egal ob links oder rechts, war für mich noch nie eine Alterlative. Da die Parteien nach Wahlstimmen besoldet werden, hab ich durch meine Nicht-Wahl so eine kleine Möglichkeit ihnen Geld zu entziehen.

Zeitgleich sind bei uns Bürgermeisterwahlen und alleine deswegen werde ich zum Wählen gehen. Er ist ein sehr guter "Schuldes" (Umgangssprachlich Bürgermeister) und macht was für sein Volk, das Ergebnis wird wieder für sich sprechen, da bin ich mir jetzt schon sicher. Von diesem Wahlergebnis kann nur jeder der Obrigkeit träumen.

Schönen Sonntag Euch allen,
Markus

Atros

Um es noch mal zu verdeutlichen, es ging mit im Grunde nicht um das Urheberrecht. Ich hatte das nur als Beispiel genommen, weil man an diesem Gesetzesentwurf am deutlichsten sehen kann wer in Deutschland "das Sagen" hat. Dieser Entwurf könnte statt im Ministerium genauso gut im Sony Center oder bei Bertelsmann geschrieben sein. Es geht hier auch um eine Gesundheitsreform in der die Pharmaindustrie ihre Interessen durchgesetzt hat oder um eine Tabaklobby (siehe: http://www.tagesschau.de/aktuell/mel...2_REF2,00.html) wo es auf einmal nicht notwendig ist eine EU Richtlinie durchzusetzen. In anderen Fällen wurden vom Volk ungeliebte Gesetze ja mit dem Verweis auf die EU durchgesetzt.

Worum es mir eigentlich ging ist die Frage, ob der Sinn der Wahlen nun eigentlich darin liegt, das ich die Möglichkeit habe mich für eine bestimmte Politik zu entscheiden oder ob es nur noch darum geht, Politik zu legitimieren. D.h. geht in Deutschland eigentlich noch die Politik vom Volke aus ? Bestimmt das Volk als Souverän eigentlich wie sich die Gesellschaft in Deutschland darstellt und entwickelt ??

Ich habe den Eindruck, das es im Grunde völlig egal ist welche Partei ich wähle, solange es sich um eine der großen Parteien handelt, die durch die 5% Klausel ziemlich sicher sein können, das außer ihnen keiner einen Machtanspruch geltend machen kann.

Vielmehr dient meine Stimme den Politikern einzig und allein dafür, sich hinzustellen und zu sagen, das sie den Wählerauftrag haben, das ihre Politik durch das Volk legitimiert ist.

In der Praxis zeigt sich dann, das quer durch alle Parteien die Politiker Nebeneinkünfte haben, vielfach mehrere und in einer Höhe die die reinen Diäten übersteigen und für diese Nebeneinkünfte nur Scheinleistungen erbracht werden. Die tatsächliche Dienstleistung der Politiker ist, das sie die Interessen derer vertreten von denen die ihre Gelder bekommen und nicht die Interessen der Wähler. Das heißt das dieser Staat voll in der Hand von Lobbies, Konzernen und Großkapital ist aber nicht mehr in der Hand der Bürger.

Nur wäre dann der Schluß naheliegend, da ich mit meiner Stimme eh keinen Einfluss auf die Politik ausübe, ich meinen Stimmzettel genauso gut ungültig machen kann. Das heißt dem Politiker die Möglichkeit nehme sich darauf zu berufen, das er ja vom Volk gewählt ist.

Wäre doch mal lustig zu sehen, wenn sich jemand zum Sieger erklärt, wenn er nur 3% Stimmen auf sich vereinen kann und 97% Stimmzettel ungültig sind mit z.B. der Ausschrift "Für alle Kandidaten gilt: Nein Danke"

fuqnbastard

Ich bin der Meinung auch. Im Prinzip haben politische Parteien (über den 5%) einfach nicht genug Bandbreite um in einer pluralen Gesellschaft alle Interessen auch nur ansatzweise abzudecken. Man muss wohl eher versuchen die Medien zu erreichen und damit im Volk Forderungen an die Politik zu schüren, für deren Nichterfüllung die jeweils regierenden Parteien dann abgestraft werden können. So kann Demokratie funktionieren. Mit Stimme abgeben allein ist es nicht getan wenn man will das sich was ändert. Das hab ich mit meine Schulwissen kurz nach dem Abitur auch noch anders gesehen... die wirkliche Wahl läuft über die Fernbedienung!

anahid

Kreistagsabgeordnete bekommen ein sitzungsgeld in Höhe von ca. 222,- Euro

davon zieht die Fraktionsgeschäftstelle 70% ein und der Parteiunterbezirk 30%

für die teilnahme an den fraktionssitzungen bekommt man 30 euro (1x monat)
Kreisttagssitzung 40 euro (1x monat)
ausschußsitzung 30 euro
arbeitskreis 20 euro

vergeßt jetzt aber nicht benzin und verpflegungskosten abzuziehen und den zeitaufwand zu berechnen

der stundenlohn (sitzungen sind nie unter 2 stunden meist drüber) ist doch der eines spitzenverdieners -- nicht wahr?

des weiter aufsichtsratsentschädigungen müssen voll versteuert werden und 30% müssen an die partei abgeführt werden. (liegen zw. 100 und 300 euro im jahr)
und nicht in jedem aufsichtsrat gibt es sitzungsgeld.

Andrax

Zitat:

Zitat von anahid

Kreistagsabgeordnete bekommen ein sitzungsgeld in Höhe von ca. 222,- Euro

davon zieht die Fraktionsgeschäftstelle 70% ein und der Parteiunterbezirk 30%

für die teilnahme an den fraktionssitzungen bekommt man 30 euro (1x monat)
Kreisttagssitzung 40 euro (1x monat)
ausschußsitzung 30 euro
arbeitskreis 20 euro

vergeßt jetzt aber nicht benzin und verpflegungskosten abzuziehen und den zeitaufwand zu berechnen

der stundenlohn (sitzungen sind nie unter 2 stunden meist drüber) ist doch der eines spitzenverdieners -- nicht wahr?

des weiter aufsichtsratsentschädigungen müssen voll versteuert werden und 30% müssen an die partei abgeführt werden. (liegen zw. 100 und 300 euro im jahr)
und nicht in jedem aufsichtsrat gibt es sitzungsgeld.

Sind halt nur Lehrlinge, sobald sie Aufsteigen wird abgezockt, dafür muss man nur andere in den Ar... kriechen und ne Menge Plakate hängen.

Andrax

anahid

lies dir dies mal in rúhe durch und überlege dir ob du dafür an den wochenenden auf deine familie verzichtest weil irgendein kanickelzuchtverein mit dir glänzen möchte (6 - 8 veranstalltungen am wochenende sind normal) bis in die nacht.

und unter der woche bist du auch nicht zuhause da in berlin.

wenn du das alles mit ja beantwortest .. die nächste bundestagswahl kommt bestimmt. dann laß dich auf eine liste setzen. jeder bundesbürger ab vollendung des 18. lebensjahr kann sich wählen lassen.

glaube aber nicht das dies ein zuckerschleckenjob ist .. und sowas wie feierabend gibts nicht.

Der Rebell

Nein, ein Zuckerschlecken ist es wirklich nicht.

Die Arbeitszeiten entsprechen nicht dem Lohn. Gleichzeitig gehen die Einluß- und Wirkungsmöglichkeiten allerdings gegen Null. Auf kommunaler Ebene geht es hauptsächlich darum, die fertig ausgearbeiteten Vorlagen der Verwaltung abzusegnen.

Bei großen Städten sieht es dann ein wenig anders aus.

Der Rebell

anahid

na das wäre ja noch schöner *nur die vorlagen der varwaltung abzusegnen*.

Nein - die Vorlagen werden durch anträge erst ausgearbeitet und anschließend abgesegnet.

antrag in die fraktion
von der fraktion in das stadtparlament
von dort in die verwaltung

danach kommt es (kommt auf den antrag an) als magistratsvorlage zurück und wird abgesegnet.

danach ist die verwaltung wieder am zug dies ganze umzusetzen ... z.B. Bau von Straßen e.c.

Der Rebell

Also der Straßenbau wird mit Sicherheit nicht in den Räten initiiert sondern kommt fast ausschließlich aus der Verwaltung. Vielleicht legt ein Rat Prioritäten fest, wenn zu wenig Geld da ist; aber grundsätzlich ist die langlaufende Straßenplanung eine Sache der Verwaltung.

Wie dem auch sei. Ich habe dort alles andere erlebt als lebendige Demokratie.

Der Rebell

anahid

hmm strassensanierung ... prioritätenliste werden bei uns im ortsbeirat festgelegt und an die verwaltung weitergeleitet .. die dann, es gibt ja noch andere stadtteile , eine weitere prioritätenliste vorschlägt auf die gesamtstadt.

zumindest läuft dies so bei uns

erschließung neubaugebiete ... für strassenfestlegungen wird der ortsbeirat gefragt und einwände werden berücksichtigt -

strassennamen legt der orstbeirat fest

klopfer1

Zitat von Statik

Zitat:

Fest steht, die NPD ist eine legetime Partei Deutschlands wie alle anderen auch.

Nur weil Schily und der Verfassungsschutz zu doof waren, eine ordentliche Überwachung einer verfassungs-feindlichen Partei durchzuführen, heisst das noch lange nicht, dass die NPD eine legitime Partei ist.
Sie haben sich nachweislich verfassungs-feindlich verhalten. Nur dürfen die gesammelten Daten und Beweise nicht genutzt werden.
Ein simpler Verfahrensfehler. Das heisst noch lange nicht, dass man diese Partei normal wählen sollte.

Atros

Zitat:

Zitat von klopfer1

Zitat von Statik

Nur weil Schily und der Verfassungsschutz zu doof waren, eine ordentliche Überwachung einer verfassungs-feindlichen Partei durchzuführen.

Das ist wohl etwas sehr freundlich ausgedrückt. Der Verfassungschutz hatte die NPD doch sehr gut unterwandert, an vielen entscheidenen Stellen der NPD saßen ja wohl staatliche Spitzel und wenn man es satirisch sieht könnte man sagen, das der Verfassungsschutz die Aktionen der NPD geleitet hat. Deshalb ist doch das Verbotsverfahren gescheitert.

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