Heise bekräftigt: Forenbetreiber haftet für Moderatoren

[gullinews]

Der Kenntnisnahme durch den Forenbetreiber ist die Kenntnisnahme durch einen Moderator gleichzusetzen, so die Auffassung des heise-Verlags, der mit dieser Begründung Mario Dolzer abmahnte. Über der Freude, dass es ja schon "den Richtigen" getroffen habe, werden die Folgen für Boardbetreiber meist ignoriert. Die Sichtweise von heise sei seit 2004 ständige Rechtsprechung.

Jörg Heidrich, Justiziar des heise-Verlags auf Nachfrage von F!XMBR dazu:
"In jeden Fall steht es mir als Betreiber frei, zu entscheiden, ob ich Mods einsetze und wen ich dafür auswähle. Wenn ich sie einsetze, dann muss ich mir selbstverständlich deren Fehlverhalten auch zurechnen lassen, da sie dann eben keine "fremden Nutzer" mehr sind, sondern meine Vertreter und Helfer, die in meinem Interesse für mich tätig werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich, wie bei Dolzer, um ein gewerblich betriebenes Forum handelt und ergibt sich schon aus dem Gesetz (§ 278 BGB)."
heise hatte Dolzer als Betreiber des Hilfe-forums mehrfach abgemahnt, da Meldungen des heisetickers im Volltext gequotet worden sind. Die kopierten Newsbeiträge seien entgegen der üblichen Praxis des Verlags ohne vorhergehende Löschungsaufforderung kostenpflichtig abgemahnt worden

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[ClemensBW]

Ihre Handlungsmöglichkeiten sind in der Regel völlig frei anpassbar: ob ein Moderator Beiträge editieren, löschen, schliessen oder verschieben kann, ist in gängiger Boardsoftware frei einstellbar und von außen in der Regel nicht einfach feststellbar.

Tja,... das ist ein (eigendlich das) Problem, ich kenne Foren wo Mods nur verschieben (in nicht sichtbare Bereiche (siehe "Mülleimer zwo" ) können... Nur kann mir das von aussen ein mormaler User eben nicht nachweisen, wenn ein mod in einem "kritischem" Bereich was postet kann ich als Betreiber ja fast unmöglich dafür haften :O

[Gravenreuth]

[b]Der Kenntnisnahme durch den Forenbetreiber ist die Kenntnisnahme durch einen Moderator gleichzusetzen, so die Auffassung des heise-Verlags, ....

Womit die Frage nicht geklärt, ob eine Haftung auch dann greift, wenn jemand nur mit seinem Mod-Account reingegangen ist. Ergibt sich allein aus dem verwendeten Account schon eine Haftung oder ist nicht ein Handlungswille als Mod erforderlich - IMO: Ja Es wird allgemein in Recht zwischen einer privaten und geschäftlichen Nutzung unterschieden. Wenn der über seinen seinem Mod-Account nur privat postet ist es etwas anderes als wenn z.B. Herr Kuri mit "Kuri heise-Team" seinen Beitrag signiert.

[loddarnewyork]

Welcher Board-Moderator macht das aber, Herr Gravenreuth. In der Regel sind sie doch stolz darauf, diese Position einzunehmen und als ausgewiesener Moderator durch das Forum zu schleichen. Würde er sich bei eigenen Beiträgen extra mit einem normalen User-Account (von dem man dann sogar noch nicht mal weiß, daß eigentlich der Moderator dahinter steckt) einloggen und dann z.B. Heise-Newsticker per C & P ins Forum stellen, könnte Heise nicht so argumentieren und handeln, wie sie im Falle Hilfe Forum gehandelt haben.

Die alten Zeiten im Internet sind nunmal leider vorbei und Boardbetreiber tun inzwischen gut daran, sich mit der rechtlichen Seite auseinanderzusetzen und bekannt zu machen. Dazu gehört dann auch, daß sie ihre Moderaoren aufklären und sich auf diese verlassen können müssen, oder aber eben keine Mods beschäftigen und nur noch allein verantwortlich sein.

Ob das alles so gut ist und so unbedingt sein muß, ist eine ganz andere Frage. Tatsache ist aber, daß dieses schlimme Abmahnrecht in DE immer häufiger auch bei privaten Seiten und Foren, die nur zum reinen Freizeitvergnügen eingerichtet wurden, zur Anwendung kommt. Selbst Kids sind dem machtlos ausgeliefert und werden auf Deutsch gesagt abgezockt.
Wenn es wirklich um den "geklauten" Text, das "geklaute" Bild gehen würde, sollte doch wohl ein Hinweis auf das Copyright per Mail, mit der Aufforderung der Entfernung, genügen.

Letztendlich gehört dieses Abmahnrecht auf den Prüfstand, denn es ist im Grunde gar nicht für das Internet Richtung Freizeit-Aktivitäten ausgelegt.

[Gravenreuth]

Die alten Zeiten im Internet sind nunmal leider vorbei und Boardbetreiber tun inzwischen gut daran, sich mit der rechtlichen Seite auseinanderzusetzen und bekannt zu machen. Dazu gehört dann auch, daß sie ihre Moderaoren aufklären und sich auf diese verlassen können müssen, ...

Stimmt! Nur warum "leider"?

... oder aber eben keine Mods beschäftigen und nur noch allein verantwortlich sein.

"Wegsehen" und erst nach Hinweisen (und dann auch noch zögerlich) regaieren, das ist IMO die Praxis bei heise.de

Nur dann trifft es den User (UND unter Umständen den Forenbetreiber).

Ein Forenbeitrag bei heise.de begann mit „Sie werden hängen. Früher oder später. Es gibt eine zentrale Datei, in der alle Volksschädigungen gespeichert werden“. Nachdem er die NSDAP als die letzte „vom Volk gewählte Partei““ welche durch "die Besatzer genommen wurde“ bezeichnete, kündigte er die Wiedererrichtung des Volksgerichtshofs an und unterschrieb seinen Forenbeitrag mit „Heil Wotan“.

Wegen dieser Äußerungen erging ein Strafbefehl gegen den ca. 40 jährigen Arbeitslosen, der nach eigenen Angaben den ganzen Tag im Internet ist und Kinder hasst, weil sie morgens um 8 Uhr schon lärmen, wo er noch schläft. Gegen den Strafbefehl legte er Widerspruch ein, so dass es gestern zu einer Strafverhandlung vor dem Amtsgericht Böblingen kam. Er konnte sich angeblich nicht mehr genau an diesen Forenbeitrag erinnern, meinte jedoch dass dies sein Schreibstil wäre. Er sei aber nicht Rechtsradikal. Er verteidigte sich damit, dass er einen Hass auf Anwälte hat „die abmahnen“ und Richter welche solchen Klagen stattgeben.

Nach einer längeren Diskussion mit der Staatsanwaltschaft und Gericht wurde das Verfahren gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt. Für den Angeklagten sprach, dass es sein erstes Strafverfahren war.

[Nightstalker]

Für den Angeklagten sprach sicherlich auch, daß der (Neben)Kläger der Verfasser der Tanja-Briefe war, welcher geltendes Recht geschickt ausgenutzt und pervertiert hat.
Günni: nimm es wie ein Mann. Staatsanwälte und Richter sind manchmal nicht wirklich doof.

Du hast den Stand der Anwälte heruntergezogen, in dem Du das Rechtsinstrument der Abmahnung nicht im Sinne des Erfinders gebraucht hast. Du hast Dir durch Geldgier im Internet viele Feinde gemacht. Steh dazu und jammer nicht, schließlich hast DU gut dran verdient.
http://www.google.de/search?hl=de&q=...le-Suche&meta=
kewl, nicht?
Und welcher Mensch hat an den "webspace"-Abmahnungen verdient? Die waren ja clever gemacht, DU hast an den Deppen verdient, die gezahlt haben, die Leute, die sich erfolgreich gewehrt haben, sind auf ihren Kosten sitzengeblieben, weil DEIN Mandant plötzlich pleite war.
http://www.google.de/search?hl=de&q=...le-Suche&meta=

Dann gab es noch den Fall
http://www.google.de/search?hl=de&q=...le-Suche&meta=
Der Mandant ist auch zahlungsunfähig. DU hast aber dein Schäfchen im Trockenem.

Von Triton bis Tricon nicht zu reden.
http://www.google.de/search?hl=de&q=...nG=Suche&meta=

Zum Thema Heise:
Dort wird gesperrt, was nicht niet&nagelfest ist. Ein Beitrag von mir wurde gesperrt, weil er angeblich eine unerlaubte Rechtsberatung enthielt und sich jemand deswegen beschwert hätte.
Der Tenor meines Beitrages war: wenn du eine Geldstrafe von X Tagessätzen nicht zahlen kannst, gehst Du X Tage in den Bau.
Wenn diese Aussage nach Ansicht von Anwälten schon unerlaubte Rechtsberatung ist, betreiben Anwälte Nivea(u)limbo.

Ich empfehle Dir, Dir eine anständige Tätigkeit zu suchen (Pfandflaschensammeln im Park u.ä.), da ist das Risiko nicht so groß, daß ein saurer Kunde, den Du mit einer Rechnung aufgrund des §667 etc BGB beglückst, diese Rechnung mit Blei bezahlt.

Praktisch frage ich mich, warum DU noch als Anwalt praktizieren darfst.
Nachdem, was das OLG Düsseldorf im Urteil vom 21.2.01 festgestellt hat, würde ICH Deine Tätigkeit in diesem Fall als strafbar bzw moralisch zutiefst verwerflich betrachten.

Also halt den Ball flach. Ganz flach.

[Gravenreuth]

Also halt den Ball flach. Ganz flach.

Nach dem Urteil des LG Hamburg erst recht nicht. Diese Entscheidung passt erklassig in die (bereits vor einiger Zeit erstattete) Strafanzeige wegen Volksverhetzung durch einen nicht gelöschten Forenbeitrag.HEISE hat IMO sich solche User durch Untätigkeit förmlich "herangezüchtet" - jetzt dürfen sie die Folgen ihre eigene Zucht erleben.

[Das3Zehn]

Nach dem Urteil des LG Hamburg erst recht nicht. HEISE hat IMO sich solche User durch Untätigkeit förmlich "herangezüchtet" - jetzt dürfen sie die Folgen ihre eigene Zucht erleben.

Heise hat sich solche User sicherlich nicht "herangezüchtet" - diese User gibt es leider überall - also was soll dieser Unfug?

[Gravenreuth]

Heise hat sich solche User sicherlich nicht "herangezüchtet"

IMO doch wenn man bedenkt wie zöglich die solche Beiträge trotz Kenntnis gesperrt haben.

[Hans003alias02]

Guenni liebt eben Heise so dass er mitlerweile auch dauerhaften Hausverbot dort hat (wie schon oft erwaehnt).
Traurig ist, dass solche kaputten Anwaelte deutsche Gerichte taeglich mit Ihrem privaten Kleinkrieg beschaeftigen (duerfen).
Traurig auch, dass die Rechtsanwaltskammer eigentlich Ihren Zweck verfehlt und einigen Ihrer Mitglieder freien Handlungsspielraum laesst, obwohl diese offensichtlich den Gerichtssaal mit Ihrem Wohzimmer verwechseln.

[Gravenreuth]

Guenni liebt eben Heise so dass er mitlerweile auch dauerhaften Hausverbot dort hat

Wieso "dauerhaft"? Bisher habe ich nur die Kündigung des Vertrages akzeptiert. Warten wir mal erst die Entscheidung des LG München I gem. § 91a ZPO ab. Da ich -anders als gewisse HEISE-User- keine Beleidigungen und DDOS- oder Mordaufrufe tätigte müsste die Entscheidung nach LG Bonn http://www.flick-sass.de/chat.html zu meinen Gunsten ausgehen. Dann kann man immer noch an eine Anfechtung wegen Wegfall der Geschäftsgrundlage denken. Bis dahin werde ich mich selbstverständlich an die Kündigung halten.

[Unregistrierter]

wer jetzt wie alle foren des internets gefährdet sollte nun jedem klar sein:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/72026

[Nightstalker]

Tja, ich würde den Ball doch flach halten. Fragen wir mal:
In welcher rechtlichen Beziehung steht ein Freiherr von Abmahnreuth zum G:B bzw zu gulli.com? da war doch mal was?
Und wenn man jetzt mal das Urteil des LG HH durchliest, könnte ein gewisser Freiherr durchaus als Angestellter bzw für den Seitenbetreiber im Auftrag tätiger angesehen werden. Na dann viel Spaß beim Durchsehen sämtlicher Forenbeiträge.




Und DD (Dialer-Dolzer) wird sich auch noch wundern. Das Urteil bzw die Begründung könnte massiv gegen ihn verwendet werden.


Aber ich weiß:
DU freust Dich diebisch, weil DU jetzt nichtmal mehr gefakte Briefe verschicken mußt, sondern einfach nur einen agent provocateur in einem Forum posten lassen kannst, um dieses dann abzumahnen.
So alle 20 Minuten ein Abmahnung müßte doch schaffbar sein?

[Gravenreuth]

Tja, ich würde den Ball doch flach halten. Fragen wir mal:
In welcher rechtlichen Beziehung steht ein Freiherr von Abmahnreuth zum G:B bzw zu gulli.com?

In keiner "Beziehung" - auch wenn ich Herrn Jorberg sehr schätze!
Ich hoffe, dass dieses IMO von HEISE provozierte Urteil keine Auswirkungen auf ihn und sein Forum haben wird.

Und wenn man jetzt mal das Urteil des LG HH durchliest, könnte ein gewisser Freiherr durchaus als Angestellter bzw für den Seitenbetreiber im Auftrag tätiger angesehen werden.

Kommen jetzt die Verschwörungstheorien??

So alle 20 Minuten ein Abmahnung müßte doch schaffbar sein?

Kommt auf den Sachverhalt an. Bei e-mail-Werbung ist diese Zeit einhaltbar.

[tw_24]

wer jetzt wie alle foren des internets gefährdet sollte nun jedem klar sein:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/72026

Du Scherzkeks solltest Dir mal die Frage beantworten, wie verläßlich überhaupt eine Meldung ist, die zwar aus der Urteilsbegründung zitiert, den Lesern aber ganz offensichtlich deren komplette Fassung nicht zumuten will. Die Saat geht leider auch schon auf, wie in den Heise-Foren zu sehen ist, wo über einen gar fürchterlichen Angriff auf die Meinungsfreiheit geklagt wird, was das Urteil nun aber wahrlich nicht hergibt. Um darauf zu kommen, muß man das Urteil aber erstmal lesen, und Heise hat offenbar allerdings etwas dagegen, daß dieser Text etwas bekannter wird. Weshalb wohl?

MfG
tw_24

[noemata]

Ich hoffe, dass dieses IMO von HEISE provozierte Urteil keine Auswirkungen auf ihn und sein Forum haben wird.

Falls doch, schicke ich dich zumindest virtuell in die Kanne: ad fundum !

[Gravenreuth]

Falls doch, schicke ich dich zumindest virtuell in die Kanne: ad fundum !

Ziehe mit! http://medienkritik.typepad.com/blog/bier.jpeg

[Gravenreuth]

Du Scherzkeks solltest Dir mal die Frage beantworten, wie verläßlich überhaupt eine Meldung ist, die zwar aus der Urteilsbegründung zitiert, den Lesern aber ganz offensichtlich deren komplette Fassung nicht zumuten will. Die Saat geht leider auch schon auf, wie in den Heise-Foren zu sehen ist, wo über einen gar fürchterlichen Angriff auf die Meinungsfreiheit geklagt wird, was das Urteil nun aber wahrlich nicht hergibt. Um darauf zu kommen, muß man das Urteil aber erstmal lesen, und Heise hat offenbar allerdings etwas dagegen, daß dieser Text etwas bekannter wird. Weshalb wohl?

Auch wenn ich nicht unbedingt in dem Verdacht stehe HEISE helfen zu wollen, in diesem Fall scheinen die HEISE-Anwälte zu pennen. Kollege Synikus hat das Urteil wohl schon gestern bekommen. HEISE-Journalisten haben angeblich bei einer anderen Redaktion nachgefragt, weil angeblich ihre RAe das Urteil noch nicht hatten (was ich nicht glaube). Es ist schon peinlich, wenn man die Urteilsgründe vom Wettbewerber erfahren/sich holen muss.