Forenabmahnung: mtb-news.de ohne Vorwarnung kostenpflichtig abgemahnt

[gullinews]

Ein angeblicher Boykottaufruf gegen einen Versandhändler von Fahrradteilen war Anlass für eine kostenpflichtige Abmahnung gegen den Betreiber des Bike-Forums mtb-news.de. Wie bereits im Fall Supernature wurde der Betreiber vor Abmahnung nicht von den beanstandeten Postings in Kenntnis gesetzt. Betreiber Thomas Paaz droht, über die auch im Supernature-Fall tätige Kanzlei Dr. Bahr negative Feststellungsklage einzureichen.

Es scheint in Mode zu kommen: Forenbetreiber kostenpflichtig abzumahnen, ohne im Vorfeld auf gegebenenfalls zu löschende Beiträge aufmerksam zu machen. Im Fall der Abmahnung gegen Supernature berief sich die klagende Partei auf das umstrittene Urteil gegen Heise, welches indessen nur in sehr speziellen Fällen anwendbar ist. Im Fall von mtb-news.de ersparte man sich ähnliche Begründungen und stellte mit erstem Anschreiben einen Streitwert von 10.000 Euro fest und eine entsprechende Kostennote aus.
"Direkt nach Erhalt des Schreibens habe ich den Kontakt mit dem gegnerischen Anwalt gesucht und telefonisch einen Kompromiss vorgeschlagen - dort beharrte man jedoch auf den gestellten Forderungen.
Ich werde weder die Erklärung unterschreiben

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[[[mörsifull]]]

Die wünschenswerte Deeskalation ist aber leider nicht sicher. Es besteht durchaus das Risiko, daß eine formlos vorgetragene Bitte nicht nur nicht beachtet, sondern auch noch zum Vorwand genommen wird, den Bittsteller etwa dadurch noch weiter zu ärgern, daß man seine Bitte öffentlich (und eventuell ihn durch entsprechende Kommentierung lächerlich) macht, statt ihr nachzukommen oder wenigsten über sie zu verhandeln.

MfG
tw_24

Das wollte ich oben schon argumentieren, dass ich das eben nicht als Illusion ansehe, sondern als probates Mittel, Auswüchsen entgegen zu treten. Meint damit eigentlich nur, dass man aufhören sollte den Bock zum Gärtner zu machen und umgedreht.

Denn in dem Falle, wenn jemand wie du das eben beschreibst handelt, bleibe auch ich der Meinung, dass dann durchaus andere auch kostenpflichtige Wege beschritten werden können, dürfen und von mir aus auch sollen. Aber doch nicht als "Erstschlag" oder Präventivmaßnahme gegen Kritiker. Da ist die Auslegung der Gesetze meiner Meinung nach jetzt schon einen entschiedenen Schritt zu weit. Denn daraus könnte man tatsächlich Fälle konstruieren, dass sich jemand in einem Forum selbst beleidigt (anonym), um dann sofort kostenpflichtig abmahnen zu können. Wäre ja denkbar, ohne jetzt wieder alle Welt auf dumme Gedanken bringen zu wollen.

Sprich - auch Menschen in einem Forum sind manipulierbar und Meinungsäußerungen nur durch regelrechte Zensur überwachbar. Dies kann man aber weder einem Forenbetreiber zur Last legen, noch von ihm verlangen, dies zu tun. Ausnahmen und damit mein ich wirkliche Ausnahmen, sollten hier die Regel bestätigen und nicht umgedreht. Damit spiel ich auf Forenhaftung für Presse an - andere Baustelle, ganz anderes Thema in meinen Augen.

[Turok]

Wieso ist die Beurteilung ob es Boykottaufrufe (oder andere unzulässig Postings) waren plötzlich ein "unkomplizierten Fall"? Gerade das o.g. Beispiel mit "Parasit" zeigt, dass es eben nicht so einfach ist. [/url]

Meine Aussage bezieht sich nicht darauf, inwieweit die gemachten Postings unzulässing sind sind oder nicht (darüber können wir mangels Kenntnis des Inhaltes gar nicht sprechen). Sie bezog sich lediglich darauf, dass man auch ohne mit der Keule zu kommen den Betreiber zur Löschung hätte auffordern können. Außer ist noch das Problem, wie Toady weiter oben sagt, ob der Betreiber wirklich jedes Posting vor Veröffentlichung auf seine rechtliche Unbedenklichkeit kontrollieren muss - oder doch erst nach Kenntnisnahme zu handeln braucht. So wäre die Abmahnung meines Erachtens nach dem aktuellen Stand erst dann rechtens, wenn der Betreiber vorher informiert wurde und damit entsprechend Kenntnis genommen hat.

Anderenfalls würde das den Zwecke eines Forums ad absurdum führen, wenn jedes Posting erst moderiert werden müsste. Technisch zwar kein Problem, praktisch aber in den meisten Fällen kaum durchführbar. Aber wie schon geschrieben wurde, müssen Paragraphen nicht zwangsläufig mit dem konform gehen, was man gemeinhin als gesunden Menschenverstand bezeichnet.

Turok