Forenabmahnung: mtb-news.de ohne Vorwarnung kostenpflichtig abgemahnt

**gullinews** · 23. 05. 2006, 16:09

Ein angeblicher Boykottaufruf gegen einen Versandhändler von Fahrradteilen war Anlass für eine kostenpflichtige Abmahnung gegen den Betreiber des Bike-Forums mtb-news.de. Wie bereits im Fall Supernature wurde der Betreiber vor Abmahnung nicht von den beanstandeten Postings in Kenntnis gesetzt. Betreiber Thomas Paaz droht, über die auch im Supernature-Fall tätige Kanzlei Dr. Bahr negative Feststellungsklage einzureichen.

Es scheint in Mode zu kommen: Forenbetreiber kostenpflichtig abzumahnen, ohne im Vorfeld auf gegebenenfalls zu löschende Beiträge aufmerksam zu machen. Im Fall der Abmahnung gegen Supernature berief sich die klagende Partei auf das umstrittene Urteil gegen Heise, welches indessen nur in sehr speziellen Fällen anwendbar ist. Im Fall von mtb-news.de ersparte man sich ähnliche Begründungen und stellte mit erstem Anschreiben einen Streitwert von 10.000 Euro fest und eine entsprechende Kostennote aus.
"Direkt nach Erhalt des Schreibens habe ich den Kontakt mit dem gegnerischen Anwalt gesucht und telefonisch einen Kompromiss vorgeschlagen - dort beharrte man jedoch auf den gestellten Forderungen.
Ich werde weder die Erklärung unterschreiben

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x1y2z3w4 · 23. 05. 2006, 19:27

Darf ich wissen, warum ein Boykott illegal sein soll?

Oder nur weil Abmahnbetrug* in Mode gekommen ist und die Leute nun versuchen, die Richter dazu zu bringen, grünes Licht für die Massenabmahnbetrügerei zu geben?

* Abmahnbetrug Definition: Abmahnung, die gegen den gesunden Menschenverstand des Autors verstößt oder dessen Summe nach dem gesunden Menschenverstand des Autors unverhältnismäßig ist oder eine Abmahnung, die nach Meinung des Autors nur zum Abzocken^H[x8]...Geldverdienen gemacht wurde. AbmahnBETRUG hat nichts mit Betrug im Sinne des StGb zu tun, ist nur ein neuer Modebegriff - analog zur RAUBkopie, die nichts mit Raub zu tun hat

**PcFreak** · 23. 05. 2006, 23:31

Zitat von x1y2z3w4

Darf ich wissen, warum ein Boykott illegal sein soll?

Die Frage interessiert mich auch?

Dieser Abmahnirrsinn gegenüber Forenbetreibern erreicht inzwischen eine wirklich beängstigende Dimension.

Wenn diese Abmahnung wirklich rechtens ist, (d.h. man kommt damit vor Gericht durch) sehe ich schwarz für Diskussionsplattformen. Dann wird dieses Medium der Meinungsäußerung „des kleinen Mannes“, bald ausgedient haben.

Als Forenbetreiber und Privatperson der solch eines betreibt ist man den neuen Inquisitoren, welche heute die Rechtsanwälte für wirtschaftliche Interessen sind, ausgeliefert.

PcFreak

**Lord_Alamut** · 23. 05. 2006, 23:42

Naja die haben erstmal zurückgeklagt.
Allerdings wisen wir alle, dass sobald einer mal auf die dumme idee gekommen ist, diese höllenbrut von anwälten nie mehr aufhören wird irgend einen weg zu suchen um das doch durchzusetzten.

Wir dulden diese system exploiter und gehen sogar soweit sie selbst zu gebrauchen wenn uns mal wieder einer ans bein pisst. Wir sollten uns nicht wundern wen die auch mal kreativ werden.
Von irgendwas müssen die ja leben und es findet sich immer ein verärgerter bürger der mal zum exploit greifft wenns knapp in der kasse wird.

**PcFreak** · 24. 05. 2006, 00:11

Allerdings ist das Abmahnverfahren, so wie in Deutschland praktiziert schon ziemlich einzigartig.

Der springende Punkt ist, dass da einige Juristen aufgrund dieses deutschen eigentümlichen Verfahrens einen echten Goldesel für sich entdeckt haben.
Ziel ist es doch, diese wirtschaftlichen Interessen über den menschlichen Grundsatz der freien Meinungsäußerung zu stellen.

Wenn große Organisationen wie z.B. Greenpeace oder Amnesty International etc. zum Boykott aufrufen bei bestimmten Sportwaren Herstellern keine Produkte zu kaufen, weil sie Kinderarbeit damit fördern usw. klatschen wir Beifall.
Schreibe ich aber nun als Privatverbraucher das Firma xyz ein seltsames Geschäftsgebaren an den Tag legt kommt die juristische Keule, welche mir auf die Finger hauen möchte.

Abmahnungen die offensichtlich nur deswegen verfasst werden um Kasse zu machen, nicht um einen tatsächlichen Missstand zu unterbinden nehmen zu.

Ich kann nur hoffen, dass da die Rechtssprechung demnächst mal einige wirklich verbindliche Urteile fällt. Diese Rechtsunsicherheit, insbesondere was Diskussionsplattformen und Foren angeht (und man selber ein derartiges Projekt betreut), ist schon etwas bedrückend.

PcFreak

**dl-master** · 24. 05. 2006, 07:25

Abzocke auf Kosten der Meinungsfreiheit. Direkt oder indirekt - unsere Freiheit geht zu Grunde.
Es müssen endlich Gesetze geschaffen werden, die das GG stützen und Geldgier unterbinden oder, sagen wir mal, Geldgierigen zumindest nicht in die Hand spielt.
Das so lebhaft gewordene Internet, welches bis vor ein bis zwei Jahren noch die größte Plattform für die freie Äußerung der eigenen Meinung war, wird jetzt zugeschnürt. Anwälte sehen einen Spaß darin. Irgendwann gleicht das Internet den rechtlichen Vorschriften und ist dann der widerwärtigste Ort der Welt.

(P.s.: Ist Boykottaufruf strafbar?)

**sooX** · 24. 05. 2006, 09:14

ich glaub ich spinne.. foren sollen doch eine plattform zum diskutieren und zur freien meinungsäußerung sein! wieso wird das jetzt andauernd per gericht bestraft? ich will mal an die fahrradvereine in den 30er und frühen 40er jahren erinnern, da gab es aber noch nicht die klausel der freien meinungsäußerung im gg. wenns so weiter geht wird man wie damals wieder dafür bestraft das man eine eigene meinung hat, das man sich frei äußern kann. natürlich gibt es grenzen, bei diesen ganzen anklagen sehe ich persönlich aber keinen grund wieso man einen anwalt überhaupt eingeschaltet hat. missstände müssen aufgedeckt werden und man soll drüber diskutieren dürfen.. deutschland geht nicht nur wirtschaftlich bankrott auch die freiheiten im gg werden immer mehr beschnitten!

**wolle707** · 24. 05. 2006, 10:28

wie ich schon des öfftern geschrieben habe gibt es sowas wie Meiningsfreiheit ind Deutschland schon lange nicht mehr.
Denn nur ein gehorsamer und ein schweigender Bürger ist ein guter Bürger.
Die Kanzleien setzen das ja nur um was der Gesetzgeber in Form von Gesetzen gemacht hat.
Seit Jahren wird versucht gerade in Deutschland den Bürger nach und nach Mundtot zu machen.
Man kann nur noch hoffen das es Richter gibt die mutig genug sind sich dagegen zu wehren was auch immer weniger vor kommt.
Bei unseren Fachleuten siehe BND kann das noch recht lustig werden.

**Gravenreuth** · 24. 05. 2006, 14:02

Zitat von PcFreak

Wenn diese Abmahnung wirklich rechtens ist, (d.h. man kommt damit vor Gericht durch) sehe ich schwarz für Diskussionsplattformen.

"Die Würde des Menschen ist unantastbar" - Beleidigungen u.ä. sind daher nicht von Art. 5 GG gedeckt - Das musste Mister "fastix" gestern vor dem LG Frankfurt "fast freiwillig" lernen. OK - für die 2.Lernstunden steht das OLG Frankfurt noch zur Verfügung.

Auch eine Firma ist über Art. 14 GG geschützt - Art. 5 GG (Meinungsäußerung) ist daher nicht grenzenlos.

Wie wär es mit einem zivilisierten Benehmens seitens der User in den Foren???

**Turok** · 24. 05. 2006, 15:58

Zitat von Gravenreuth

Wie wär es mit einem zivilisierten Benehmens seitens der User in den Foren???

Wie wäre es denn mit einem zivilisierten Benehmen von Anwälten, die das Netz als willkommene Quelle für einfaches Geldverdienen betrachten? Teilweise aberwitzige Summen zu verlangen für Nickligkeiten halte nun ich wiederum nicht für zivilsiert. Und dafür brauche ich noch nicht mal einen Paragrafen zu zitieren. Es ist lächerlich, sich mit dem Argument des "Heise-Urteils" fortan auf diverse Foren zu stürzen, anstatt sich wie ein vernunftbegabter Mensch erstmal mit dem Stein des Anstoßes in Verbindung zu setzen.

Turok

**Gravenreuth** · 24. 05. 2006, 16:45

Zitat von Turok

Es ist lächerlich, sich mit dem Argument des "Heise-Urteils" fortan auf diverse Foren zu stürzen, anstatt sich wie ein vernunftbegabter Mensch erstmal mit dem Stein des Anstoßes in Verbindung zu setzen.
Turok

a)
Ist eine Abmahnung (nach Prüfung der Sach- und Rechtslage) ein "erstmal mit dem Stein des Anstoßes in Verbindung zu setzen".

b)
Hilft dies oft auch nichts.

Aktuelles Beispiel von heute:

E-mail-Werbung (Spamming) in allen Formen sind bei den Internetnutzern unbeliebt. In Deutschland ist sie – sofern keine Geschäftsbeziehung besteht oder angenommen werden kann – gem. § 7 UWG untersagt. Anderen Staaten diskutieren sogar Strafvorschriften.

Neben dem aktiven Spamming gibt es auch „spamming-engines“, d.h. Eingabefelder auf Hompages wo vollkommen anonym jedermann eine beliebige e-mail-Adresse als Empfänger für Werbe-Newsletter, E-Cards o.ä. eintragen kann. Dass dies ein Mitstörerhaftung des Betreibers der „spamming-engine“ begründet, wurde bereits im Rahmen der vorletzten Bundestagswahl zulasten der SPD mit ihrer gerhard-schroeder.de vom OLG München bejaht http://www.zdnet.de/news/tkomm/0,390...2122859,00.htm (und ist zwischenzeitig herrschende Rechtsprechung). Nach meiner Erinnerung hat auch die Zeitung „TAZ“ hierüber berichtet

Die „TAZ“ betreibt weiterhin ihre spamming-engine“ – und ich war plötzlich in deren Newsletterverteiler. Nachdem die „TAZ“ auf die Abmahnung überhaupt nicht reagierte, bekam sie nun vom LG Berlin „eine auf die Tatzen“ (einstweilige Verfügung vom 16. Mai 2006; Az. 15 O 346/06) – und darf nicht mehr spammen. Der Beschluss war heute i.d. Post.

Wenn es bei der TAZ nichts hilft, warum soll es bei Forenbetreiber helfen??

deleted user · 24. 05. 2006, 16:53

Bitte fangt net schon wieder mit eurem Anwaltsgewäsch an, das artet nur aus wie im besagten Heise Thread

@Administratoren

Kann mann dieses dusseligen Abmahnthreads irgendwelcher Foren nicht ganz weglassen, die zudem eh keinen interessieren

Gast224 · 24. 05. 2006, 16:55

Freut mich zu sehen das du die Spam-Attacke ohne Verletzungen überstanden hast! Ist ja auch echt schlimm sowas!

Es gäbe natürlich Mittel sich vor "Newsletterspamming" zu schützen, auch ohne Abmahnung und das in kurzer Zeit. Aber dann würde es ja keinen Spass mehr machen und man bekommt auch kein Geld.
Erinnert mich ein bisschen an alte Leute die den ganzen Tag aus dem Fenster schauen und sich über alles aufregen und fröhlich denunzieren.

Aber wie heißt es so schön: Du bist Deutschland!

**Toady** · 24. 05. 2006, 17:17

Zitat von Gravenreuth

Neben dem aktiven Spamming gibt es auch „spamming-engines“, d.h. Eingabefelder auf Hompages wo vollkommen anonym jedermann eine beliebige e-mail-Adresse als Empfänger für Werbe-Newsletter, E-Cards o.ä. eintragen kann. Dass dies ein Mitstörerhaftung des Betreibers der „spamming-engine“ begründet (...)

Das ist eine klare Angelegenheit, und heutzutage hat sich das sogenannte "Double Opt-In"-Verfahren durchgesetzt (kennt wahrscheinlich jeder - man gibt seine eMailadresse ein und erhält dann an diese Adresse einen Link/Kennwort/whatever, mithilfe dessen man auf dem Verteiler freigeschaltet wird).

(...) warum soll es bei Forenbetreiber helfen?

Mh, vielleicht bin ich ja zu einfach strukturiert - aber wo ist denn hier der kausale Zusammenhang?

Im einen Fall (keine Verifizierung der Adresse, bzw. keine Überprüfung, ob der Inhaber der Adresse wirklich die bestellten eMails bekommen möchte) ist es offensichtlich, dass der Betreiber nichteinmal das Mindestmaß an Sorgfalt walten lies, gar keine Frage.

Aber im Falle von Forenpostings kann der Betreiber doch nicht verifizieren, ob der Besucher wirklich diese Inhalte sehen will. Oder wie übertragen sie den Gegenstand "Zuschicken von eMails" bzw. "Verifikation des tatsächlichen Inhabers bzw. dessen Wille zum Empfang"?

Die Kurve "Newsletterversender können und wollen auch kontrollieren, wem sie etwas schicken" hin zu "Forenbetreiber könnten und sollten auch kontrollieren *was* sie veröffentlichen" ist doch arg weit ausgeholt.

Wenn, dann müsste man grundsätzlich alle Foren auf "moderiert" stellen, sprich, die Beiträge erscheinen erst nach zumindest flüchtiger Kontrolle, aber ist das praktikabel? Und vorallem - ist das gewünscht?

Unser Bundespräsident Horst Köhler setzte sich gestern noch für die freie Meinungsäußerung, losgelöst von jedweder Zensur, ein. Die Justiz soll nun genau da Einhalt gebieten?

Es ist doch kein rechtsfreier Raum; wenn der Betreiber informiert wird, muss er die Postings auch entfernen.
Wenn im Vorfeld sorteirt werden muss, dann wird die möglichkeit sich frei u äußern hier beschnitten, da es für den Betreiber einen kaum zumutbarer Aufwand bedeuten würde, wenn er jedes Posting vor der Veröffentlichung kontrollieren müsste.

deleted user · 24. 05. 2006, 18:00

Die Diskussion der Haftung von Forenbetreibern für rechtswidrige Postings der Forenuser hat meiner Ansicht nach herzlich wenig mit dem Thema Meinungsfreiheit zu tun. Öffentlich kundgetane Meinungen, die die Grundrechte anderer ohne Rechtfertigung beschneiden, sind verfassungs- und damit rechtswidrig, punkt.
In den vorliegenden Fällen geht es doch vielmehr darum, wer für solche anerkanntermaßen rechtswidrigen Handlungen haften muss.

Die Frage der "Meinungsfreiheit" wird davon - egal, wie es am Ende ausgeht, etwa zugunsten oder zu Ungunsten der Forenbetreiber - in keinster Weise berührt.

Best regards

**Toady** · 24. 05. 2006, 18:10

Zitat von Cruel-Anxiety

Die Diskussion der Haftung von Forenbetreibern für rechtswidrige Postings der Forenuser hat meiner Ansicht nach herzlich wenig mit dem Thema Meinungsfreiheit zu tun.

Was anderes haben ich auch nicht gesagt, und ich bin ebenfalls eine weite Kurve hin zur Meinungs*äußerung* gefahren (Köhler ging gestern auch auf das Verlagswesen ein, und wie wichtig es sei, überhaupt die Möglichkeit zur Publizierung zu bekommen, zB wenn alle Medien staatlich kontrolliert sind - dann kannst du zwar reden wie du willst, wenn du es nicht publizieren kannst wird es keiner erfahren) und ich bin mir dessen schon bewusst, dass es hier *nicht* um staatliche Zensur geht.
Allerdings halte ich meine Kurve zur Möglichkeit der "freien Publizierung" durchaus weniger abwegig als die hin zum Newsletterversand

Da geht es nämlich nur darum, ob du die Infos angefordert hast oder nicht, und keinesfalls um den Inhalt bzw. um die Frage, wer für den Inhalt des Newsletters haftet, da geht es einfach darum, dass man diese Informationen ungefragt bekommt.

**PcFreak** · 24. 05. 2006, 20:05

Was leider immer ein wenig in diesen "Abmahn" Diskussionen untergeht, sind die wirtschaftlichen Aspekte.

Nicht hinter jedem Forenbetreiber befindet sich eine Person mit gefüllten Bankkonto und Ersparten, jemand mit dem Willen bei einer ungerechtfertigten Abmahnung gegen diese anzugehen.
Eben diese Situation führt dieses Abmahnwesen in Deutschland ins absurde.
Nur sehr wenige Forenbetreiber werden es wohl darauf ankommen lassen, sich auf ein gerichtliches Verfahren einzulassen, welches Zeit, Stress und materiellen Einsatz bedeutet.

Überspitz formuliert ist doch diese Abmahnpraxis nichts anderes, als das einer bestimmten beruflichen Gruppe in Deutschland gestattet wird, jemanden eine Rechnung zu schicken ohne jegliche Leistung zu erbringen, Dies unter dem Pseudovorwand das Recht und einige Paragraphen auf seiner Seite zu haben.

Diese Abmahnung gegenüber diesem Bikeforum zeigt es uns doch ganz deutlich.
Obwohl der Betreiber sich um eine einvernehmende Einigung bemüht hat, sogar das Angebot gemacht hat alle angemahnten Beiträge zu entfernen (das, obwohl ja im Falle dieser Beiträge eine Rechtsunsicherheit besteht ob diese eventuell nicht doch o.k. sind). besteht die Partei welche abgemahnt hat, auf die Forderung, die reichlich willkürlich geforderte Kostennote zu begleichen.

Es geht doch gar nicht darum mit Hilfe der Abmahnung einen Missstand aus der Welt zu räumen. Es geht nur ums Geld. Mit Moral hat das weniger zu tun.

Ich selbst sehe da überhaupt keinen Bedarf Diskussionen über die Menschenwürde oder freie Meinungsäußerung anzuleiern um diese Abmahnpraxis auf den Prüfstand zu stellen.
Denn es geht weder um die Menschenwürde noch um die freie Meinungsäußerung. Das sind reine Alibi Argumente um vom tatsächlichen abzulenken: Nämlich das es sich auch hier ganz alleine nur um den schnöden Mammon dreht.

PcFreak

**Gravenreuth** · 25. 05. 2006, 19:14

Zitat von Toady

Das ist eine klare Angelegenheit, und heutzutage hat sich das sogenannte "Double Opt-In"-Verfahren durchgesetzt (kennt wahrscheinlich jeder - man gibt seine eMailadresse ein und erhält dann an diese Adresse einen Link/Kennwort/whatever, mithilfe dessen man auf dem Verteiler freigeschaltet wird).

Was nach div. Entscheidungen des LG Berlin auch schon eine belästigende Werbung ist. IMO zu recht! Es gibt Opt-In-mails wo erst nach 5 Seiten Werbung der fragliche Botton kommt.

Wenn, dann müsste man grundsätzlich alle Foren auf "moderiert" stellen, sprich, die Beiträge erscheinen erst nach zumindest flüchtiger Kontrolle, aber ist das praktikabel?

Also die GRÜNEN haben/hatten das so bei ihrem Gästebuch.

Und vorallem - ist das gewünscht?

Ich wünsche mir auch bei Rot über die Strasse gehen zu dürfen, wenn kein Auto zu sehen ist.

Unser Bundespräsident Horst Köhler setzte sich gestern noch für die freie Meinungsäußerung, losgelöst von jedweder Zensur, ein.

Ja ja: "In Auschwitz wurde kein Jude vergast" = "freie Meinungsäußerung"??

Bei aller Kritik an diesem Sparkassen-Manager, ich kann mir nicht vorstellen, dass er so was vertritt!

Wenn im Vorfeld sorteirt werden muss, dann wird die möglichkeit sich frei u äußern hier beschnitten, ...

Wieso? Man hat ja auch keinen Rechtsanspruch darauf, dass ein Leserbrief veröffentlicht wird. Was veröffentlich wird darf immer noch der Forenbetreiber entscheiden!

**netlord** · 25. 05. 2006, 20:04

Zitat von Gravenreuth

Ich wünsche mir auch bei Rot über die Strasse gehen zu dürfen, wenn kein Auto zu sehen ist.

tust du das vielleicht nicht

**tw_24** · 25. 05. 2006, 20:16

Zitat von PcFreak

Überspitz formuliert ist doch diese Abmahnpraxis nichts anderes, als das einer bestimmten beruflichen Gruppe in Deutschland gestattet wird, jemanden eine Rechnung zu schicken ohne jegliche Leistung zu erbringen,

Das mag als Schilderung der Praxis durchaus stimmen, dennoch haben ja mögliche andere Regelungen auch ihre Nachteile. Wenn etwa jemand, der sich - berechtigt oder nicht - zu einer Abmahnung zur Durchsetzung seiner Rechte veranlaßt sieht, seinerseits mindestens finanziell erstmal in Vorleistung gehen muß, so könnte das dazu führen, daß mancher gar nicht erst gegen ihm geschehenes Unrecht vorgehen kann, weil dazu die Mittel fehlen.

Davon abgesehen scheint mir die "bestimmte berufliche Gruppe" in den meisten Fällen doch nicht in eigenem Auftrag unterwegs zu sein. Natürlich verbreitet beim Empfänger ein 'offizielles' Schreiben mehr Schrecken als ein informell vorgetragenes Anliegen, aber zu kritisieren wären doch eher die jeweiligen Auftraggeber. Es kommt doch auch niemand auf die Idee, der Post vorzuwerfen, sie würde von der hiesigen Abmahnpraxis ohne größere Gegenleistung profitieren ...

Zitat von Gravenreuth

Ja ja: "In Auschwitz wurde kein Jude vergast" = "freie Meinungsäußerung"??

Bei aller Kritik an diesem Sparkassen-Manager, ich kann mir nicht vorstellen, dass er so was vertritt!

Meinen darf das jeder, wohl sogar im privaten Kreis äußern. Meinungsfreiheit ist aber nicht gleichbedeutend mit einem Anrecht darauf, jede Meinung auch in der Öffentlichkeit verbreiten zu dürfen. Bei Strafe verboten ist denn wohl auch nur die öffentliche Holocaustleugnung, geächtet sein sollte sie auch im Familien-, Freundes- oder Bekanntenkreis, wobei allerdings fraglich ist, ob sie überhaupt eine Meinung darstellt oder nicht vielleicht doch schon eine falsche Tatsachenbehauptung.

Und das ist möglicherweise ein Riesenproblem auch im hier behandelten Abmahnfall. Ein Boykottaufruf kann wirtschaftliche Folgen (nicht nur) für den Betroffenen haben, die in keinem Verhältnis mehr zum auslösenden Ereignis stehen. Und davor sollte man sich schützen können - wenn andererseits die Begründung für einen solchen Aufruf belegbar ist (etwa: Wer Produkte einer bestimmten Marke kauft, fördert Kinderarbeit in YXY), hängt alles am Durchhaltewillen des Abgemahnten, womit wir wieder bei den entsprechenden gesetzlichen Regeln wären.

Die sind sicher nicht ideal, aber auch nicht grundsätzlich falsch, wenn sie eventuelle Opfer gegenüber Tätern bevorzugen.

MfG
tw_24