Bereits im Ringen um die Vorratsdatenspeicherung haben sich die Gesetzgeber von einer bemerkenswert inkompetenten Seite gezeigt: auf EU-Ebene belegt der Vorschlag, die Union unter anderem mit Steuern auf Emails und SMS zu finanzieren einmal mehr, dass die Funktionsweise des Internet nicht zu den Kernkompetenzbereichen der Parlamentarier gehört.

Denn die Schlichtheit der Rechnung, die der französische Abgeordnete Alain Lamassoure aufmacht, assoziiert man gemeinhin mit Milchmädchen. Die vorgeschlagenen 1,5 Cent pro verschickter SMS wären vielleicht noch realistisch einführbar: die Anzahl der Handy-Netzbetreiber in der EU ist überschaubar, der SMS-Dienst räumlich einigermassen lokalisierbar. Wie hingegen eine Steuer von 0,00001 Cent pro E-Mail erhoben werden soll, bleibt Lamassoures Geheimnis.
Es handele sich dabei doch um "...Peanuts für jeden Einzelnen, aber insgesamt könnte das angesichts der Milliarden von Nachrichten jeden Tag eine immense Summe einbringen" führt der französische Abgeordnete an, dem indessen nicht bekannt zu sein scheint, dass sich der EU-Bürger mit Netzzugang sein Postfach nicht nur bei T-Online, GMX, Wanadoo und Konsorten einrichten kann

weiterlesen

Bewa

Zitat:

Zitat von gulli:news

Wie hingegen eine Steuer von 0,00001 Cent pro E-Mail erhoben werden soll, bleibt Lamassoures Geheimnis.[...]Es handele sich dabei doch um "...Peanuts für jeden Einzelnen, aber insgesamt könnte das angesichts der Milliarden von Nachrichten jeden Tag eine immense Summe einbringen" führt der französische Abgeordnete an, [...]

1 Mail: 0,00001 C
10 Mails: 0,0001 C
100 Mails: 0,001 C
1000 Mails: 0,01 C
10.000 Mails: 0,1 C
100.000 Mails: 1 C
1.000.000 Mails 0,1 €
1.000.000.000 Mails 100 €
Bei angenommenen 100 Mrd. Mails pro Tag 10.000 €. Also für meine Verhältnisse ist diese Summe schon immens.

Zitat:

Zitat von gulli:news

Neben der Steuer auf E-Mails und SMS werden weiterhin Gebühren auf Flugtickets und Sonderabgaben für Ölkonzerne diskutiert.

Jaja, bald sind wieder Ferien. Wieso nicht auch noch Steuern auf Bleistifte und Kugelschreiber? Bei den vielen Werbegeschenken, die auf jeder Ausstellung den Besitzer wechseln, dürfte da auch einiges zusammenkommen.

RevanZ

Wenn die Parlamentarier für jeden weltfremnden und einfach dummen Vorschlag einen Euro bezahlen müssten käme vermutlich auch eine gewaltige Summe zusammen ...

Witzigerweise bestätigt sich immer mehr (bzw. war es sowieso schon lange klar), dass die Leute die an der Macht sind erschreckenderweise keine Ahnung haben von dem was sie tun, das einzige das zu zählen scheint ist blinder Aktionissmus.

BTW. man könnte doch die Atemluft auch besteuern, seltsam, dass darauf noch keiner kam ...

mfg

Dieses Europa wird immer beschissener, mehr fällt mir dazu nicht ein

quasimodo2000

Kein Kommentar.

RevanZ

Als wäre dieses Europa jemals was gutes gewesen. Europa wird immer größer, aber dadurch zieht es die reicheren Länder immer weiter runter, aber es wäre ja zu klug gewesen ein Land nach dem anderen aufzunehmen und aufzubauen, wir nehmen lieber 10 auf einmal auf und wundern uns dann warum die EU so schlecht läuft und die Leute mit der Brüssel-Diktatur immer unzufriedener sind

mfg

tofuSCHNITZEL

schoön langsam hab ich das gefühl, dass die so richtig zum spinnen anfangen!

@Friedrich Genscher und Helmut Kohl

Macht bitte dieses ganze EU Kacke wieder rückgängig, euch hatten wir es seinerzeit zu verdanken und mit der jetzigen Regierung ist nicht zu spassen, die schaffen es überhaupt nicht mehr

repeXX

total lala balla balla...
die hammse doch net mehr alle..

Da hat wohl jemand Nachtfrost abbekommen...

Ich wäre für die Einführung einer Merkbefreiungs-Pauschale für EU-Politiker - quasi Flaschenpfand. Zu entrichten bei unsachgemäßem Gebrauch der Stimmbänder kurz nach Feierabend an der Kasse im jeweiligen Regierungsgebäude.

Bei dem Geld, welches mit dieser - endlich mal sinnvollen - Steuer alleine in Deutschland binnen einer Woche zusammenkäme, wäre der Bundeshaushalt in kürzester Zeit vollständig saniert.

Jardie

und wer möchte mir nun erzählen wie das abgerechnet/umgesetzt werden soll?

SMS ist klar...geht über den Provider.

Aber E-Mail.
Kann man sich dann nur noch nach Prüfung der Kontodaten einen Account erstellen?

Wer auf dieser Welt verschickt <9999 E-Mails mit einem Account, alsdass man dann den Cent abbuchen kann?

Wie soll das geloggt werden? Totale überwachung aller E-Mails?
Wie soll das mit privacy Organisationen abgeklärt werden? Terrorbekämpfung? Kinderpornos?

Wir sich dann nicht jeder Adressen ausserhalb Europas/bei nicht-Eu-Ländern anlegen? Bezahlt dann der Empfänger?

Ich hätte gerne Antworten...lächerlich!

Bestrafer

Wie das gemacht werden soll? Ganz einfach, frag die GEZ. Du hast ein Geraet im Haushalt mit dem du Mails versenden kannst? Fein, dafuer bezahlst du nun Steuern. Da man aber die Anzahl nicht so genau nachhalten kann, zahlst du einfach 11,95 im Monat und darfst dafuer dann soviel mailen wie du magst.

Einen Vorteil sehe ich bei der Sache aber:

Spammer gehen nun 10 Jahre in den Knast wegen Steuerhinterziehung

Zitat:

Zitat von Jardie

Wie soll das geloggt werden? Totale überwachung aller E-Mails?

Dies haben wir seit Anfang des Jahres schon, die totale Emailüberwachung, insofern nix Neues

daminator

---

weierles

Zitat:

Zitat von Bestrafer

Wie das gemacht werden soll? Ganz einfach, frag die GEZ. Du hast ein Geraet im Haushalt mit dem du Mails versenden kannst? Fein, dafuer bezahlst du nun Steuern. Da man aber die Anzahl nicht so genau nachhalten kann, zahlst du einfach 11,95 im Monat und darfst dafuer dann soviel mailen wie du magst.

Ich denke dass es auf hinaus laufen wird - bei euch !

pandemonitor

Wenn man davon ausgeht, dass in der EU pro Tag ca 10Mrd eMails verschickt werden (730Mio Einwohner * 10 Mails/Tag + X), "spült das im Jahr 35,6 Mio Euro in die Kassen. Bei einem Budget der EU von im Moment 112 Milliarden Euro pro Jahr it das eigentlich nicht so viel- zumal man noch die Verwaltungskosten abziehen müsste.
Die Rechnung für SMS dürfte ähnlich ausfallen...

Meines Erachtens ist der einzige Grund die Überwachung des eMail-Verkehrs.

Zitat:

Zitat von Slaky

Dies haben wir seit Anfang des Jahres schon, die totale Emailüberwachung, insofern nix Neues

Prinzipiell schon- aber es gibt doch einige Unterschiede.

1. § 3 Abs. 2 Nr. 5 TKÜV sieht vor, dass Provider mit "nicht mehr als 1.000 Teilnehmern" keine Überwachungstechnik vorhalten müssen. Da würden den Datensammlern doch einige eMails durch die Lappen gehen-> die Überwachung zum Zweck der Besteuerung dagegen betriift ALLE eMails.

2. Im Moment werden die Daten bei den Providern vorgehalten und werden auf Anfrage an Ermittlungsbehörden herausgegeben. Bei einer Besteuerung landen sämtliche Daten ohne Umwege bei der EU. (Ob die Regelung angedacht ist, da nur die Steuereintreiber ranzulassen, weiß ich grad net.)

RonFun

das ist demokratie!

keiner wird gefragt und alle machen mit.

der ganze wasserkopf muß doch ordentlich verdienen.

koste es was es wolle.
ab einem gewissen level wird jeder korrupt und denkt nur noch an sein fettes leben.

verschickter

Das sind halt einfach die alten Säcke mit ihren idiotischen Einfällen Punkt Ausrufezeichen

Toady

Zitat:

Zitat von pandemonitor

Prinzipiell schon- aber es gibt doch einige Unterschiede.

Weder prinzipiell noch impliziet noch sonstwie werden eMails überwacht.
Das ist eine einzige UrbanLegend, die von uninformierten Medien unreflektiert nachgeplappert wurde.

Das fatale an den SINA-Boxen ist, dass diese Geld kosten, dass diese ein eine vorhandene Infrastruktur eingebaut werden müssen (die will man sich schließlich nicht in die DMZ stellen), dass diese gewartet werden müssen.

Das trifft vorallem kleinere und non-profit-Unternehmen (Netzvereine, Bürgervereine usw.).

Die SINA-Boxen sind einfache VPN-Endpunkte, über die Daten an Bedarfsträger (Polizei, StA, Zoll usw.) geschickt werden. Bis Anfang des Jahres wurden diese Daten einfach unverschlüsselt, in nicht-standardisierter Form, wild durch die Gegend geschickt, seit Anfang des Jahres standardisiert und verschlüsselt.

Zur Überwachung selbst sind die Vorschriften aber wie zuvor auch; die Voraussetzungen dafür sind in §§100a ff. StPO geregelt, sie sind in etwa dekungsleich mit denen, die Vorliegen müssen, damit dein Telefonanschluß überwacht werden darf.

Die Provider halten weder pauschal irgendwelche Daten vor, noch können die Bedarfsträger von sich aus irgendwelche Mails abfangen und überwachen; der Weg ist genau so wie vorher auch -> Provider wird informiert (Beschluß wird zugestellt, in Ausnahmen reicht auch ein Fax der StA) und muss ab diesem Zeitpunkt loggen. Statt nun wie bisher die "gesammelten Werke" sow ie sie sind dem Bedarfsträger zu senden (meist via eMail, unverschlüsselt, nicht signiert) wirft der ISP das nun in die SINA-Box, und so wird es verschlüsselt und signiert dem Bedarfsträger übermittelt.

Insofern haben sich die Umstände für den Überwachten sogar *verbessert*, denn seine überwachten, persönlichen Daten werden nun nicht mehr für jeden, der diese Daten abfangen konnte, lesbar verschickt, sondern gut verschlüsselt übermittelt.

PS:
Wie wäre es mit einem Bussgeld von 1nem Euro für jede dumme und falsche Aussage zur angeblichen eMailüberwachung? Da kämem Millionen bei rum.

dobo

Ich denke gegen die Idee einer EU ist grundsätzlich nichts zu sagen - Sachen wie gemeinsamer Binnenmarkt & Währung oder enge aussenpolitische Zusammenarbeit kommen letztlich allen zugute (Das bei der Umstellung zum Euro viele die Preise erhöht haben ist ja eigentlich nicht schuld der EU).

Aber die sollen sich bitte aus den Rechten der Bürger heraushalten. Steuern, Strafgesetzte usw gehören in die Hand der Nationalstaaten!

Aber zur not gibts ja genug mailprovider zB in Russland, Amerika und China - wobei mir die USA vorallem wenn ich an google denke nicht als gute alternative erscheint

qk!

0,00001 Cent Steuern pro E-Mail?
- Das wird den Spammern in der EU aber ziemlich den Gewinn schmälern..

( lol, werden die dann auch wegen Steuerhinterziehung, wie einige Warezseiten-Betreiber verklagt?

)

Mal ganz zu schweigen von der technischen Machbarkeit / Umsetzung denke ich dass der Mensch sich überlegt hat wo kann man noch Geld verdienen und dann auf eMails gekommen ist.

Naja ich halte gar nichts davon eMail zu besteueren, ist doch toll dass emails "kostenlos" sind.

dobo

wenn di spammer so leicht zu finden wären (damit man sie bestrafen kann weg steuerhinterziehung) wär das Problem längst gelöst. meistens ist das Problem, dass Spam entweder von Zombies kommt oder aus dem Ausland wo die Gesetzte nichts gegen Spam haben bzw das nicht verfolgt wird

Da freut man sich, wenn man wieder einen Newsletter verschicken darf

Schöne Sache... Zeit das sich jeder seinen eigenen Mailserver bastelt

BigWilly

Zitat:

Bei angenommenen 100 Mrd. Mails pro Tag 10.000 €. Also für meine Verhältnisse ist diese Summe schon immens.

Natürlich wäre das ein nettes Sümmchen, aber...
...wie will man einem nachweisen das er eine Mail verschickt hat?
...wie will man diese Steuer eintreiben? Man kann nicht weniger als einen Cent an irgendjemanden Überweisen! 1000Mails wären schon recht viel, selbst für 1 Jahr.

Zitat:

Zitat von BigWilly

Natürlich wäre das ein nettes Sümmchen, aber...
...wie will man einem nachweisen das er eine Mail verschickt hat?
...wie will man diese Steuer eintreiben? Man kann nicht weniger als einen Cent an irgendjemanden Überweisen! 1000Mails wären schon recht viel, selbst für 1 Jahr.

Das wird genau das Problem sein.
Genauso wie momentan mit den privaten Mailservern und der SINA-Boxen. Keiner wird freiwillig hier schreien. Unter 1000 Usern brauch man eh keine.
Ein weiteres Problem ist, dass die Emailprovider nicht nur in Europa sind, ich kann auch einen aus Asien oder USA nutzen...

Anzeige

Anmelden