[gullinews]

Ein erfreuliches Zeichen aus dem Justizministerium: Brigitte Zypries sprach sich auf dem 57. Deutschen Anwaltstag in Köln mit deutlichen Worten gegen das Abmahnunwesen im Internet aus. Vierstellige Beträge wegen geringfügiger Verstöße will Zypries gedeckelt wissen: "Einfach gelagerte Fälle mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung dürfen nicht mehr als 50 bis 100 Euro für Abmahnung und Anwalt nach sich ziehen".

Abmahnungen per se verdammte die Justitzministerin keinesfalls, diese seien ein wichtiges Instrument gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet. Eine wachsende Zahl von Bürgern beklage jedoch gegenüber dem Justizministerium Abmahnkosten in vierstelliger Höhe, obwohl die Anlässe wenig bedeutsam und in der Regel Einzelfälle waren. Zypries erwähnt den Fall eines 15jährigen Mädchens, welches "...ein Foto ihrer Lieblingspopgruppe auf ihrer Homepage eingestellt hat – oder der Vorsitzende eines Sportvereins, der einen kleinen Stadtplan-Ausschnitt für den Weg zum Sportplatz ins Internet stellt." Zypries weiter:
"Und wenn ich dann noch höre, dass eine Anwaltskanzlei täglich bei den Betroffenen anruft, um die Geldforderung einzutreiben, dann muss ich Ihnen ganz klar sagen: Ein solches Verhalten kann nicht akzeptiert werden!"
In der Tat treibt die Abmahnerei im Netz bisweilen absurde Blüten. Jüngst aktiv im lukrativen Abmahngeschäft die FIFA, hohe Kosten werden auch von Betreibern

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[pra]

was wird sich ändern? gar nix!
wer stellt fest, wann ein Fall "einfach gelagert" ist? Ich nehme an, dazu muss das Verfahren erstmal anfangen...
Und überhaupt, wie zypries es selbst gesagt hat, nur ein Bruchtweil der Fälle sind betroffen. Dass Torrentuser pro Monat das fünffache jahresBIP von Frankreich an schaden verursachen, wird wohl auch weiterhin gültig bleiben...

[Toady]

Zitat von pra 

Dass Torrentuser pro Monat das fünffache jahresBIP von Frankreich an schaden verursachen, wird wohl auch weiterhin gültig bleiben...

Jupps, ebenso, dass sie am sauren Regen schuld sind...

BTW:
Du weisst schon, dass das Bruttoinlandsprodukt Frankreichs rund 1,9 Billionen USD beträgt; der fünffache Wert wären rund 10 Billionen USD, im Jahr würden -deiner Meinung nach- also nur Torrentuser einen Schaden von 120 Billionen USD verursachen?

Die Welthandelsorganisation gibt für die weltweite Güterproduktion einen Wert von "nur" knapp 500 Billionen USD an, also würden nur Torrentuser einen Schaden anrichten, der einem Viertel der weltweiten Güter- und Dienstleistungsproduktion entspricht.

Interessant, wenigstens war dein Posting für nen Lacher gut

[pra]

hast du es nicht gelesen?
http://www.gulli.com/news/neue-berechnungen-2006-05-19/

[slartibartfass]

mich würd interessieren was der allseits bekannte anwalt hier an board zu dem thema sagt

[Gravenreuth]

Zitat von slartibartfass 

mich würd interessieren was der allseits bekannte anwalt hier an board zu dem thema sagt

Die Frau Justizministerin sagt viel wenn der Tag lang ist - vieles davon kann man nur bei HEISE nachlesen. Der MdB Ziegler (SPD) hat solche Sprüche schon vor 10 Jahren abgelassen und da war die SPD noch Seniorpartner einer Regierung .....

Mach dir keinen Kopf, mittlerweile dürftest Du doch schon genug Geld zusammengemahnt haben.


Betrifft ja hauptsächlich unsere jüngeren Ausb...Anwälte.

[Gravenreuth]

Zitat von gulli:news 

[b]
Abmahnungen per se verdammte die Justitzministerin keinesfalls, diese seien ein wichtiges Instrument gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet. Eine wachsende Zahl von Bürgern beklage jedoch gegenüber dem Justizministerium Abmahnkosten in vierstelliger Höhe, obwohl die Anlässe wenig bedeutsam und in der Regel Einzelfälle waren. Zypries erwähnt den Fall eines 15jährigen Mädchens, welches "...ein Foto ihrer Lieblingspopgruppe auf ihrer Homepage eingestellt hat

Ob das taktisch sinnvoll war - darüber kann man in der Tat streiten.
Unklar bleibt bei dieser Aussage wer abgemahnt hat, die Popgruppe oder eine Bildagentur wie z.B. die Deutsche Presseagentur.

– oder der Vorsitzende eines Sportvereins, der einen kleinen Stadtplan-Ausschnitt für den Weg zum Sportplatz ins Internet stellt."

Wenn man dem sein Sporttrikot klaut wird der aber auch schreien - oder etwa nicht?

Zypries weiter:
"Und wenn ich dann noch höre, dass eine Anwaltskanzlei täglich bei den Betroffenen anruft, um die Geldforderung einzutreiben, dann muss ich Ihnen ganz klar sagen: Ein solches Verhalten kann nicht akzeptiert werden!"

Ok - keine Anrufe, gleich klagen. Ob das gemeint war?

In der Tat treibt die Abmahnerei im Netz bisweilen absurde Blüten. Jüngst aktiv im lukrativen Abmahngeschäft die FIFA, hohe Kosten werden auch von Betreibern

Warum soll sich dei FIFA nicht gegen geschäftsmäßige Markenschmarotzer wehren dürfen?

[Toady]

Zitat von pra 

hast du es nicht gelesen?
http://www.gulli.com/news/neue-berechnungen-2006-05-19/

Ups, sorry, mein Ironiedetector scheint deffekt zu sein.

Die Zahlen scheinen aber zu stimmen, komme unabhägig von ihm in etwa auf das gleiche Ergebnis; ein Skandal sondergleichen

Zitat von Gravenreuth 

Warum soll sich dei FIFA nicht gegen geschäftsmäßige Markenschmarotzer wehren dürfen?

Warum stehen dem ehrlich arbeitenden Deutschen so wenig Mittel zur Verfügung sich gegen die Anwaltschmarotzer zu wehren?

Warum lässt man jeden Parasiten studieren?

[Gravenreuth]

Wo man ansetzen könnte, wären die Kosten von mitwirkenden Patentanwälten in Marken-, UWG-, Geschmackmuster- oder Urheberrechtssachen.

Ein Mandant von mir wurde soeben in einer Geschmackmustersache von einer PA+RA-Kanzlei abgemahnt. Ok, das Zeug hätte er besser nicht aus China importiert. Die Jungs verdienen ca. EUR 15.000,- nur für die Abmahnung. Über den Schadensersatz wird man sich noch einigen (müssen), sodass noch eine Einigungsgebühr in doppelter Höhe hinzukommen wird.

Die Kosten des mitwirkenden Patentanwalts sind in Angelegenheiten des gewerblichen Rechtsschutzes ohne eine Notwendigkeitsprüfung im vollen Umfang erstattungsfähig:

- BGH WRP 2003,755
- OLG Frankfurt JurBüro 1975, 1103; GRUR 1983, 435; 1991, 72; 1992, 479; 1993, 162;
- OLG Nürnberg JurBüro 1990, 491;
- OLG Düsseldorf GRUR 1980, 136; 1984, 651; 1985, 220;
- OLG Koblenz VersR 1983, 466; JurBüro 1994, 1402;
- OLG München JurBüro 1978, 751; 193, 1815; Mitt. 1982, 199; 1994, 24; GRUR 4/2004 XIII nur LS
- SchlOLG JurBüro 1984, 1863;
- OLG Stuttgart Az.: 8 W 250/96;
- LG Bochum Az.: 14 O 186/95
- LG Düsseldorf BB 1975, 328 und 4 O 4/96
- LG München I Az.: 21 0 13 131/83; 7 O 19 798/93; 9 HKO 20803/95; 7 HKO 23688/95; 7 HKO 24391/96; (letztgenannte Entscheidungen alle unveröffentlicht - u. a.).

Es ist ausreichend, wenn die Mitwirkung angezeigt wurde und der Patentanwalt dies in Rechnung gestellt hat (OLG München 11 W 1008/94, 11 W 3071/96, 11 W 1053/96 und 11 W 1840/03 - unveröffentlicht).

Doppelqualifizierte Kollegen können so in der selben Sache doppelt abrechnen; dies gilt auch für Kanzleien mit RAe und PAe - als ob in in Marken- oder Urheberrechtssachen doppelt gedacht wird (es wird allenfalls doppelt unterschrieben). Ihr Mitwirkungsmöglichkeit in computerbezogenen Urheberrechtssachen und "technische" UWG-Fälle haben die PAe erst vor einigen Jahren ins UrhG bzw. UWG einfügen "lassen".

Anderes ist es bei technischen Schutzrechten wie Patente, Gebrauchsmuster u.ä. wo ein "technischer Anwalt" wirklich gefordert ist.

Zitat von Zypries an einem dieser langen Tage 

"Einfach gelagerte Fälle mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung dürfen nicht mehr als 50 bis 100 Euro für Abmahnung und Anwalt nach sich ziehen"

Liegts am Wetter oder woher kommt der Schwall warme Luft? Ja gnädige Frau, nicht endlos labern! Am entsprechenden Gesetzesentwurf hätte man anstelle des Vortrages (den eh keiner der anwesenden Juristen interessiert hat?) schon längst arbeiten können.

Stattdessen bla bla bla ...

Zitat von Gravenreuth 

Ob das taktisch sinnvoll war - darüber kann man in der Tat streiten.

Werter Herr Gravenreuth. Hand aufs Herz. Wie hoch würden Sie denn die Abmahnkosten bei genannter 15jährigen Schülerin festlegen, wenn Sie dies bestimmen könnten?

Wahrscheinlich 3000 Euro und 1 Jahr Jungendstrafanstalt.

[Gravenreuth]

Zitat von Toll! 

Werter Herr Gravenreuth. Hand aufs Herz. Wie hoch würden Sie denn die Abmahnkosten bei genannter 15jährigen Schülerin festlegen, wenn Sie dies bestimmen könnten?

Kann man mangels der Vorinfo (Band oder Bildagentur) nicht sagen.

Der Band hätte ich von einer Abmahnung abgeraten, da so ein "gewonnener" Prozess zu "erfolgreich" ist wie der gewonnene Prozess um die nicht gefärbten Haare eines russischen Gas-Managers und Ex-Kanzler.

Eine Bildagentur lebt vom Verkauf von Fotos und kann sich daher auch solche Verletzungshandlungen, insbesondere dann wenn sie massenhaft auftreten, nicht leisten. Sie muss dagegen vorgehen. Wenn man z.B. an gewisse "klassischen" Beatles-Bilder wie http://www.delta.ro/beatles/imag/beatles6.jpg denkt, dann kann/darf es nicht sein, dass die Bildagentur hierfür einen hohen Preis gezahlt hat und viele das Bild nur kopieren.

Gegen einen 14jährigen Raubkopierer, der für den VC-20 Games kopiert und verkauft hatte, haben wir bereits ca. 1986 Abmahnkosten aus DM 50.000,- zugesprochen bekommen. Das kommt immer auf den Einzelfall an.

[[[mörsifull]]]

Zitat von Gravenreuth 

Das kommt immer auf den Einzelfall an.

Die Frage wäre dann wohl auch eher, was man als geringfügig erachtet. Die oben angeführten Beispiele beziehen sich ja stellenweise auch aufs Markenrecht in bezug auf Unternehmen, die diese Marken "mißbrauchen". Da wird auch keiner etwas dagegen haben, dass dort mit aller Härte gegen vorgegangen wird.

Nur bei - sagen wir mal - lapidaren Verstössen gegen das Urheberrecht (siehe oben "Was ist geringfügig?") im selben Maße vorzugehen, wird kein höheres Unrechtsbewusstsein bei den jungen Menschen erzeugen. Ganz im Gegenteil. Vielleicht sollte man mal konsequent drüber nachdenken, anstatt die Anwaltskosten vorzuschiessen, die selben Geldmittel für die Bildung in den Schulen locker zu machen. DAS wär doch mal was oder?

[Ironwhistle]

Zitat von Gravenreuth 

Warum soll sich dei FIFA nicht gegen geschäftsmäßige Markenschmarotzer wehren dürfen?

hmm, warum hat der BGH entschieden das Begriffe wie Weltmeisterschaft und Co. keinen Markenschutz genießen können? Inwiefern passt das zu den Fifa Forderungen?

Was Zypries angeht - klar, irgendwer muss doch mal Partei für die Betroffenen ergreifen. Könnte im nächsten Wahlgang ja ein paar Stimmen einbringen. Aber die Praxis zeigt doch eher das sich eh nichts ändert.