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gullinews
gulli:News Redaktion
 
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Registrierungsdatum: Apr 2002
Beiträge: 5.938
Europäischer Gerichtshof: Herausgabe von Flugpassagierdaten an US-Behörden unzulässig

Im Gefolge des 11.Septembers verschärften die USA die Überwachung der Flugpassagiere. Mit Auswirkungen: auch europäische Airlines sollten zahlreiche Daten ihrer Passsagiere an die US-Behörden übermitteln. Der Europäische Gerichtshof lehnte die Weitergabe der Passagierdaten nun ab. Die Datenwanderung über den Großen Teich ist damit gestoppt - vorläufig.

Unter anderem Name, Adresse und Kreditkarteninformationen sollten nach Willen der US-Behörden spätestens 15 Minuten nach dem Start einer Maschine mit Ziel USA übermittelt werden, insgesamt 34 persönliche Informationen pro Flugpassagier wurden angefordert. Damit sollten zukünftig terroristische Anschläge verhindert werden.
Das Abkommen zur Weitergabe der Passagierdaten wurde gegen den Widerstand des EU-Parlaments von der EU-Kommission, der Ministerkonferenz und den USA unterzeichnet. Der EU-Gerichtshof annulierte den Deal

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Alt 30. 05. 2006, 10:47 gullinews is offline Mit Zitat antworten #1
G.Agostini
Mitglied
 
Registrierungsdatum: Jan 2006
Beiträge: 8
Re: Europäischer Gerichtshof: Herausgabe von Flugpassagierdaten an US-Behörden unzulä

Also daß ist ja mal ein Lichtblick in unserem Zeitalter, das mal Jemand etwas für
verfassungswidrig hält das im Zuge der Fußküsserei der Bushregierung eingefädelt wurde
Allerdings wage ich zu bezweifeln, ob dies auch umgesetzt wird, da wir ja nur amerikahörige Politiker haben

Gruß G.Agostini
Alt 30. 05. 2006, 18:44 G.Agostini is offline Mit Zitat antworten #2
Lord_Alamut
Keeper of the Secret Chao
 
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Registrierungsdatum: Apr 2002
Ort: Annexia
Beiträge: 448
Re: Europäischer Gerichtshof: Herausgabe von Flugpassagierdaten an US-Behörden unzulä

Also bringen wird das wohl eher wenig oder?
Die holen sich dann die daten von dir wenn du da bist.

Die einzige vernünftige lösung wäre die amis genauso zu behandeln wenn sie hier einfliegen.
Das würde ich gern mal sehn. Vielleicht würden so auch mal ein paar agenten bei rausspringen.

Hatte das nichtmal ein südamerikanisches land sogar mal versucht?
Was ist den daraus geworden?
Alt 30. 05. 2006, 19:25 Lord_Alamut is offline Mit Zitat antworten #3
murray
lost @ melee island
 
Benutzerbild von murray
 
Registrierungsdatum: May 2006
Beiträge: 53
Re: Europäischer Gerichtshof: Herausgabe von Flugpassagierdaten an US-Behörden unzulä

Kurz nachdem die USA von brasilianischen Staatsbürgern den Fingerabdruck bei Einreise verlangt haben, hatte ein brasilianischer Richter mit gleicher Munition zurückgeschossen ...

Zitat:

US-Bürger werden bei Einreise fotografiert

São Paulo - Nach Brasilien einreisende US-Bürger müssen sich seit Donnerstag auf richterlichen Beschluss von der Polizei fotografieren lassen und ihre Fingerabdrücke abgeben. Diese Entscheidung hatte ein Bundesrichter Anfang der Woche gefällt.

Der Richter in der zentralbrasilianischen Stadt Mato Grosso handelte in Reaktion auf ähnliche Massnahmen, die Brasilianer und Touristen aus anderen Ländern ab kommender Woche in den USA über sich ergehen lassen müssen. Auf dem grössten brasilianischen Flughafen in São Paulo mussten sich am Donnerstag nach Angaben der Polizei 230 US-Bürger den Identifizierungsmassnahmen unterziehen. Die Entscheidung des Bundesrichters Julier Sebastião da Silva kann noch von der Regierung in Brasilia gekippt werden.

Einreise nur noch per Fingerabdruck - Das Prinzip der Gegenseitigkeit im Internationalen Recht macht es möglich.


Dies war Anfang 2004 und wurde soweit ich weiß bis jetzt nicht gekippt, habe jedenfalls nichts gefunden.

Auch kam es mir vor hatte damals Argentinien genauso reagiert, konnte dazu allesdings nichts finden. Weis da vielleicht jmd. was ?

Und übrigens zieht Japan jetzt auch nach:

Zitat:

Japan verlangt Fingerabdruck und Foto bei Einreise

Tokio - Wie bereits auf den Flughäfen in den USA steht Touristen und Geschäftsleuten demnächst auch in Japan eine lästige Prozedur bevor. Bei der Einreise müssen sie Foto und Fingerabdrücke hinterlassen. Das Kabinett in Tokio billigte am Dienstag entsprechende Bestimmungen, mit denen die Einreise von Terroristen und illegalen Einwanderern verhindert werden soll.

Außerdem schreibt die Regelung Fluglinien vor, vor der Landung in Japan eine Liste mit den Namen der Passagiere und Crewmitglieder vorzulegen. Ausgenommen von den Bestimmungen sind Ausländer, die dauerhaft in Japan leben. Die Vorlage soll im Juni vom Parlament verabschiedet werden.

Justizminister Seiken Sugiura räumte ein, dass die Neuregelung unter Datenschutzbestimmungen problematisch sei. Letztlich sei es aber wichtiger, gegen mögliche Terroristen und illegale Einwanderer vorzugehen. "Am besten wäre es, wenn dies alles nicht nötig wäre", sagte er.

Der neue deutsche ePass, der seit November letzten Jahres ausgegeben wird, enthält einen Chip, auf dem bisher nur ein digitales Foto mit den Gesichtsmerkmalen des Passinhabers gespeichert ist. Erst Anfang 2007 sollen zwei Fingerabdrücke integriert werden.


Nur gilt das eben nicht nur für Amerikaner, sondern eben für alle - was aber nicht weniger tröstlich noch bedenklich ist.
Alt 31. 05. 2006, 13:43 murray is offline Mit Zitat antworten #4
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