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  1. #1
    gulli:News Redaktion Avatar von gullinews
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    Standard Vorratsdatenspeicherung: Bundestag entscheidet morgen über EU-Richtlinie

    Der Bundestag stimmt morgen über einen Gruppenantrag mit dem Titel "Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vom EuGH prüfen lassen" ab. 130 Abgeordneten von FDP, Grünen und der Linken fordern die Bundesregierung auf, die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umzusetzen, bis der Europäische Gerichtshof über ihre Rechtmäßigkeit entschieden hat. Irland und die Slowakei haben vor kurzem Klage gegen die Richtlinie erhoben.

    Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vom März 2006 sieht vor, dass künftig zur Erleichterung der Strafverfolgung das Telekommunikationsverhalten aller EU-Bürger bedarfsunabhängig aufgezeichnet und mindestens ein halbes Jahr lang vorgehalten werden soll. Insbesondere soll überwacht werden, wer wann mit wem telefoniert und per Email oder SMS kommuniziert hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Bislang dürfen nur die zur Abrechnung erforderlichen Verbindungsdaten gespeichert werden. Dazu gehören Standortdaten und Email-Verbindungsdaten nicht

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  2. #2
    Mitglied Avatar von Greg5000
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    Standard Re: Vorratsdatenspeicherung: Bundestag entscheidet morgen über EU-Richtlinie

    Der Kommentarlink fehlt.

    Ein Musterbrief, den besorgte Bürger an ihre Abgeordneten schicken können, findet sich auf der Website des Arbeitskreises.
    Musterbriefe finde ich arm. Wer so faul oder inkompetent ist, selber keinen Brief verfassen zu können, der wird (nicht ganz zu Unrecht) auch nicht ernst genommen. Ich weiß aus Erfahrung, dass Briefe eher wahrgenommen werden, wenn man sie selbst verfasst hat. Das heißt aber leider noch lange nicht, dass die beantwortet, beherzigt, oder auch nur gelesen werden

  3. #3
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    Standard Re: Vorratsdatenspeicherung: Bundestag entscheidet morgen über EU-Richtlinie

    Weil die FIFA Fußball-WM nichts mit Politik zu tun hat, wie heute schon demonstriert wurde, wird die morgige Bundestagssitzung pünktlich um 15:30 Uhr beendet werden. Der Tagesordnungspunkt 'Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung durch den Europäischen Gerichtshof prüfen lassen' ist dabei der letzte des Tages, was wohl dazu führen wird, daß die Debatte in einem recht leeren Bundestag stattfinden und mit entsprechend wenig (medien-)öffentlichem wie volksvertreterlichem Interesse behandelt werden wird. Dagegen helfen vermutlich nichtmal handgeschriebene Briefe ...

    MfG
    tw_24

  4. #4
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    Thumbs down Re: Vorratsdatenspeicherung: Bundestag entscheidet morgen über EU-Richtlinie

    Ich konnte beim besten Willen nicht herausfinden, wie das Ergebnis der Abstimmung lautete. Im Plenarprotokoll steht nur, dass dieser Punkt "beraten" wurde. Hat jemand genauere Infos?

  5. #5
    Mitglied Avatar von Hadron
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    Standard Re: Vorratsdatenspeicherung: Bundestag entscheidet morgen über EU-Richtlinie

    Der Antrag zur Prüfung der Vorratsdatenspeicherung wurde abgelehnt.

    Gaaanz am Ende des Protokolls der 38. Sitzung:

    [...]
    Wir kommen zu Tagesordnungspunkt I.5 e, zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Jerzy Montag, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Jan Korte und weiterer Abgeordneter auf Drucksache 16/1622 mit dem Titel
    „Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung durch den Europäischen Gerichtshof prüfen lassen“.
    Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist bei einer Enthaltung aus der Unionsfraktion mit den Stimmen der SPD- und der Unionsfraktion abgelehnt.
    Damit sind wir am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Mittwoch, den 21. Juni 2006,
    9 Uhr, ein. Die Sitzung ist geschlossen.
    (Schluss: 15.36 Uhr)[...]
    [ironie]
    Was für eine Überraschung
    [/ironie]

  6.  
     
     

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