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    gulli:News Redaktion Avatar von gullinews
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    Standard TK-Datenspeicherpflicht: Aufschub der Protokollierung von Telefon, Handy und Internet gefordert

    Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, ein Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern, fordert eine Aussetzung der Pläne zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Damit schließt er sich der Fordeung des Berliner Datenschutzbeauftragten Alexander Dix an, der forderte, wegen zahlreicher rechtlicher Bedenken die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten zunächst auszusetzen.

    Dix erklärte, die Regierungskoalition solle vor der Umsetzung zumindest die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über eine Klage Irlands und der Slowakei gegen die Richtlinie abwarten. Dem schließt sich der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung an. "Die in der Richtlinie vorgesehene Totalprotokollierung der Telekommunikation verstößt gegen das Grundgesetz", so der Jurist Patrick Breyer vom AK Vorratsdatenspeicherung. Er verweist auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rasterfahndung, in dem "das außerhalb statistischer Zwecke bestehende strikte Verbot der Sammlung personenbezogener Daten auf Vorrat" betont wird.
    Irland und die Slowakei rügen in ihrer kürzlich eingereichten Klage, die Richtlinie sei auf einer falschen rechtlichen Grundlage beschlossen worden. Im Mai hatte der Europäische Gerichtshof in einem ähnlichen Verfahren bereits entschieden, dass Maßnahmen "zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und zu Strafverfolgungszwecken" nicht durch Richtlinien, sondern nur einstimmig beschlossen werden dürften. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries erklärte daraufhin, dass damit auch in Sachen Vorratsdatenspeicherung "das Klageverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof offen" stehe

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  2. #2
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    Standard Re: TK-Datenspeicherpflicht: Aufschub der Protokollierung von Telefon, Handy und Internet gefordert

    Zitat Zitat von gulli:news
    Bettina Winsemann (Twister) von STOP1984 pflichtet dem bei:

    "Für eine freie und demokratische Gesellschaft ist eine Vorratsdatenspeicherung nicht vorstellbar. Datenvorräte, die, einmal angelegt, bei Bedarf abgesucht werden können, wecken hierzulande Assoziationen mit den Stasi-Akten der DDR. Wer weiß, dass seine Daten über Monate hinweg gespeichert werden, der wird sein Verhalten entsprechend anpassen.
    Und dieses Verhalten werde ich dann direkt nach der Umsetzung dieser Richtlinie anpassen! Was brauch ich schon ein Handy, oder Telefon zuhause? Internet kann ich dann immer noch in Cafe's benutzen. Zum Glück hatte ich bisher noch nie einen Handyvertrag abgeschlossen. Ich lass mich doch nicht bei jedem Gespräch oder SMS bespitzeln an Wen, von Wo und Wann ich eine Kommunikation aufgenommen habe. Mal sehen wie denen das Gefällt, wenn die keine Einnahmen mehr haben weil sich keiner mehr Traut zu Telefonieren. Aber wahrscheinlich sind die Meisten eh stroh Doof und machen sich nichts daraus. Also Wirklich! Das sind zustände!!!

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