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gulli:News Redaktion
Registrierungsdatum: Apr 2002
Beiträge: 6.742
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Frankreich: Urheberrecht vom Verfassungsrat drastisch verschärft
Der Kurswechsel ist komplett: Schien bei der Reform des französischen Urheberrechts zu Beginn die Einführung einer Filesharing-Flatrate möglich, wurde das Gesetz nach Korrekturen durch den Verfassungsrat das schärfste europäische Internetgesetz: für einfaches Filesharing drohen in der jetzigen Fassung bis zu drei Haft und Geldstrafen von 300.000 Euro.
Einschneidenste Änderung des Gesetzes: der Verfassungsrat hielt die reduzierten Strafen für nicht kommerzielles Verbreiten urheberrechtlich geschützter Werke für verfassungswidrig. Den seiner Ansicht nach ungleichen Schutz des Eigentums gegen einerseits kommerziell agierende Kopierer und private Filesharer schaffte der Rat mit der die Streichung der verminderten Strafsätze für Filesharer ab. Damit drohen den Tauschbörsenusern nach dem Gesetz dieselben Strafen wie professionellen Kopierern.
Jean-Baptiste Soufron von der Bürgerrechtsgruppe "Audionautes" bezeichnete das Gesetz als "härtestes Internetgesetz, das weltweit verabschiedet wurde".
Feiern kann man hingegen im Hause Apple: das ohnehin schon verwässerte Gesetz, das den Online-Musikshops vorschrieb, Wettbewerbern ihre proprietären Formate zu öffnen, wurde noch weiter entschärft
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02. 08. 2006, 11:20
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#1
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Mitglied
Registrierungsdatum: May 2003
Beiträge: 223
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Re: Frankreich: Urheberrecht vom Verfassungsrat drastisch verschärft
Damit unterscheiden sich die Strafandrohungen für eine Urheberrechtsverletzung nicht mehr erheblich von einer Straftat die gegen Leben oder Gesundheit eines Anderen gerichtet ist. Es wird abzuwarten sein, welches Strafmaß die Gerichte verhängen.
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02. 08. 2006, 12:19
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#2
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Gast
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Re: Frankreich: Urheberrecht vom Verfassungsrat drastisch verschärft
Bleibt nun noch abzuwarten bis unsere Brigitte Zypris laut applaudierend im Bundestag steht und es den Franzosen nachmacht.
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02. 08. 2006, 12:31
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#3
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Registrierungsdatum: Nov 2005
Beiträge: 265
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Re: Frankreich: Urheberrecht vom Verfassungsrat drastisch verschärft
Na hoffentlich haben die Franzosen noch nicht vergessen, wie man Guillotinen baut...
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02. 08. 2006, 13:01
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#4
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Registrierungsdatum: Jan 2006
Ort: in der Pampa
Beiträge: 228
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Re: Frankreich: Urheberrecht vom Verfassungsrat drastisch verschärft
Ach, so ein Mist. Und grade auf die Franzosen hatte ich gehofft. Fehlt nur noch, dass es bei uns auch so wird.
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02. 08. 2006, 14:02
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#5
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Mitglied
Registrierungsdatum: Aug 2006
Beiträge: 3
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Re: Frankreich: Urheberrecht vom Verfassungsrat drastisch verschärft
Ich glaube, hier wird einiges missverstanden. Der Verfassungsrat hat erklärt, dass man Rechtsverletzung nicht pauschal abstufen kann,da dies verfassungswidrig sei. Das heisst mit anderen Worten, man kann wie bis jetzt üblich bis zu 300.000€ und oder bis zu 3 Jahre Haft (in Deutschland sind es deren 5) verdonnert werden. Jedoch genauso gut kann eine Klage vom Gericht wegen Nichtigkeit abgewiesen werden.
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02. 08. 2006, 14:42
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#6
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Mitglied
Registrierungsdatum: Jul 2006
Beiträge: 46
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Re: Frankreich: Urheberrecht vom Verfassungsrat drastisch verschärft
Und das heißt wiederum, dass man nur an einen überzeugten Anti-Piraterie-Richter gelangen muss, der dich dann trotz Privatkopie zur Höchststrafe verdonnert und dir drei Jahre deines Lebens stiehlt.
EDIT: Aber in einem Punkt hast du Recht. In .de ist es nicht besser. Aber 5 Jahre sind es dann auch nicht, sondern 3 Jahre, weil das UrhG zwischen gewerblichem (§108a) und nicht-gewerblichem (§106) Handeln unterscheidet.
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02. 08. 2006, 18:08
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#7
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Oberster Systemgegner
Registrierungsdatum: Jun 2006
Beiträge: 805
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Re: Frankreich: Urheberrecht vom Verfassungsrat drastisch verschärft
Wenn Ich nen Kind in den Popo fick krieg Ich Bewährung wegen meiner Kindheit *zynismus*
PS: Keine Hetze gegen kranke Personen aber wenn man sich vieles im Doitschen "Recht" anschaut fehlt grad bei Haftstrafen die Verhältnismäßigkeit.
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02. 08. 2006, 19:33
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#8
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old dragon
Registrierungsdatum: Oct 2004
Beiträge: 790
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Re: Frankreich: Urheberrecht vom Verfassungsrat drastisch verschärft
ich wusste doch das man den franzosen nicht trauen kann
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03. 08. 2006, 08:28
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#9
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Mitglied
Registrierungsdatum: Jan 2003
Ort: Good old Germany
Beiträge: 562
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Re: Frankreich: Urheberrecht vom Verfassungsrat drastisch verschärft
"Den Franzosen", die es ja so eigentlich eh nicht gibt, kannst du mehr trauen als den Deutschen. Wir haben schließlich noch keine wirklich sinnvollen und großen Proteste gegen die ganze Datenschutzmißachtung etc. auf die Beine gestellt.
Aber ich red natürlich nicht von den Politikern..
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03. 08. 2006, 12:21
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#10
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Alle Zeitangaben in UTC +1. Es ist jetzt 21:12 Uhr.
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