Vorratsdatenspeicherung: Datenschützer fordert Aufschub der Speicherpflicht

[gullinews]

Die Speicherung der Verbindungsdaten von Telefonie und Internet soll ausgesetzt bleiben, bis einen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vorliegt, so der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. An der Überwachungsmaßnahme habe er darüberhinaus "generell verfassungsrechtliche Zweifel". Deutschland sieht Schaar auf dem Weg in die Überwachungsgesellschaft.

Generell gibt sich Schaar bedingt optimistisch: er erkenne "keine bewusste Planung zur Einführung eines Überwachungsstaates. Das wäre ein autoritäres Konzept, um den Bürger zu kontrollieren", die Überwachungsgesellschaft zieht mit einer immer flächendeckenden Überwachung unverdächtiger Bürger und den zunehmenden Forderungen nach der Analyse ohnehin anfallender Daten durch Dritte am Horizont herauf - explizit genannt wurde von Schaar der Bundesnachrichtendienst, dessen Chef Uhrlau "vom need-to-know-Prinzip zum need-to-share-Prinzip" umschwenken wolle.
Einschränkungen und Transparenz der Datenerfassungen sei daher vonnöten, so Schaar gegenüber der Berliner Zeitung. Im Fall der Speicherung der Verbindungsdaten von Internet- und Telefonverbindungen fordert Schaar ein Moratorium

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[terrorfrettchen]

er erkenne "keine bewusste Planung zur Einführung eines Überwachungsstaates

Ich schon. Wo guckt der Mann denn? Und wie viel Geld kriegt er dafür, die Augen auf zu machen?
Vielleicht kriegt er ja auch Geld damit die Augen nicht zu weit aufgehen.

[Blacklight]

Was er meint ist sicher dass die Intention eine andere ist.. wörtlich ja auch "keine bewußte Planung...", das Ergebnis ist allerdings das gleiche, das kann man nennen wie man will.

Na wenigstens hat er seine Aufgabe nicht ganz vergessen, obwohl ich das Gefühl hab dass die Datenschutzbeauftragten der Dreck in der Schuhsohle sind die eben halt so mitgetragen werden.. wer kümmert sich um seine Meinung?