[gullinews]

Die geplante Vorratsdatenspeicherung der Verbindungsdaten von Telefon, Handy, Email und Internet stößt auf weitere Bedenken. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages bezweifelt die Rechtmäßigkeit der Pauschalüberwachung. Das Gutachten wörtlich: "Es bestehen Bedenken, ob die Richtlinie in der beschlossenen Form mit dem Europarecht vereinbar ist. Dies betrifft zum einen die Wahl der Rechtsgrundlage, zum anderen die Vereinbarkeit mit den im Gemeinschaftsrecht anerkannten Grundrechten."

Dem Bundestags-Gutachten zufolge ist im Hinblick auf die deutschen Grundrechte "zweifelhaft, dass dem Gesetzgeber aufgrund der europarechtlichen Vorgaben eine verfassungsgemäße Umsetzung gelingen wird." Selbst unter Berücksichtigung eines Einschätzungsspielraums des Gesetzgebers sei die "Gebotenheit und Angemessenheit" der Vorratsdatenspeicherung fraglich, schreiben die Rechtsexperten des Bundestags. Als zur Verminderung von Kriminalität und Terrorismus "gleich geeignete, weniger belastende Alternative" sei es möglich, nur die Daten von Verdächtigen auf richterliche Anordnung zu speichern, "ohne jeden Nutzer elektronischer Kommunikation einem präventiven Verdacht zur unterwerfen."
Die EU-Richtlinie sieht ursprünglich vor, dass zur verbesserten Strafverfolgung protokolliert werden soll, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder Email in Verbindung gestanden hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Die verdachtsunabhängige Überwachung sämtlicher EU-Bürger wird scharf kritisiert, ihre Vereinbarkeit mit Verfassungsgrundsätzen wird bezweifelt.
"Die in der Richtlinie vorgesehene Totalprotokollierung der Telekommunikation wäre ein eklatanter Verstoß gegen das Grundgesetz", erklärt der Jurist Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.
"Eine Totalprotokollierung bewirkt keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität, kostet Millionen von Euro, gefährdet die Privatsphäre und die Sicherheit Unschuldiger, beeinträchtigt vertrauliche Kommunikation und ebnet den Weg in eine immer weiter reichende Massenüberwachung der Bevölkerung. Das Gutachten des Bundestags bestätigt die Meinung vieler Rechtsexperten, dass eine allgemeine Protokollierung unserer Telekommunikation vor den Gerichten keinen Bestand haben kann. Irland hat bereits im Juli vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung erhoben. Die deutsche Regierungskoalition muss jetzt Konsequenzen ziehen und die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland zumindest solange auf Eis legen, bis der Europäische Gerichtshof über die Rechtmäßigkeit der Richtlinie entschieden hat. Andernfalls setzt sich die Koalition dem sehr hohen Risiko einer verheerenden Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht aus."

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[Chronoton]

eine zu erwartende gute nachricht für die grundrechte.
mir ist sowieso schleierhaft, wie man die gesetze so hinbiegen will, damit man vfgh zufrieden stellen kann. die entscheidungen der karlsruher richter sprechen ja eine eindeutige sprache. bleibt zu hoffen, dass sie ihrer linie treu bleiben.

mfg
chronoton

[salbei]

Wollen unsere Beamten auf einmal vernünftig werden, oder was?
Wir wollen es hoffen....

[crash[kid]]

Bleibt zu hoffen, dass der Europaeische Gerichtshof da genauso entscheidet. Sinnlos ist das ganze eh, denn die Politiker gehen doch nicht ernsthaft davon aus, dass wahre Terroristen - und damit meine ich nicht den normalen P2P-User - nicht wissen was ein Verschluesselungsalgorithmus ist und demnach auch nicht wissen wie man Daten auf sicherem, verschluesseltem Wege von A nach B schicken kann - ohne dass die Regierung dahinter kommt, welche Daten denn nun transferiert wurden. Sollte das Gesetz wirklich vor dem EU-Gericht bestand haben, verliere ich wirklich den Glauben an dem gesunden Menschenverstand und an der objektiven Sichtweise der Gesetzeshueter!

[WishyWashy]

Das ist doch echt mal ein Hoffnungsschimmer. Tut gut zu wissen das noch jemand probiert mit zu denken! So langsam aber sicher hab ich das Gefühl das mit der ganzen Überwachung bald Deutschland zur DDR wird. Fehlt nur noch das generell alle Briefe gelesen und jedes Paket geöffnet wird. Sacht bitte mal kurz bescheid, wenn jemand euch anspricht, das ihr doch bitte mal ein Auge darauf haben sollt, was eure Nachbarn so machen... und falls ihr was verdächtiges seht ihr das an die neue "Überwachungsbehört" (formaly known as STASI) melden sollt :-)

Na ja wie gesagt es besteht Hoffnung, so wie es aussieht!

Greetz,

WishyWashy

[NETSPARK]

Ich bezweifel sehr, das das EuGH die Vorratsspeicherung verbietet.

Wieso?
- seit Jahren werden die Rechte Stück für Stück beschnippelt
- wenn sich Widerstand regt, gibts zufälliger Weise ein paar Anschläge (ein Schelm, wer böses dabei denkt). Damit werden dann Verfechter der Rechte mundtod gemacht.
- zur Zeit ist ja - nicht nur hier - die 'Sicherheit' mal wieder das Thema - und bei uns in dem Zusammenhang mit der (noch) umstrittenen allgemeinen Datendatei
- Rechte wurden - außer für Unternehmen - doch bislang nur dann geschützt, wenn sie den Interessen der Staaten nicht zu sehr widersprachen.

Ich rechne fest mit einem Urteil des EuGH, in dem auf die grundlegenden Rechte der Bürger verwiesen wird - und weiter hinten in wischi-waschi-Manier diese Vorratsspeicherung doch noch gerade so für Zulässig erklärt wird. Selbstverständlich nur, wenn die Dienste nach Ablauf der Frist dann feierlich erklären, das die alten Daten gelöscht wurden ....... wer's glaubt.

[___xyz___]

Hallo ist ein bisschen spät die Antwort aber naja,

die sagen ja "Die in der Richtlinie vorgesehene ---->Totalprotokollierung der Telekommunikation<---- verstößt...."

das klingt doch Lustig was ist wenn sie das wirklich durchsetzen die "Totalprotokollierung" und an dem Tag wo das eingestezt wird könnte man doch ganz einfach egal welche Uhrzeit das Telefon nehmen und einen Kumpel/Freund/Freundin/Verwandten anrufen und die ganze Zeit Wörter wie "Bombe, Islam, Osama Bin Laden, World Trade Center" und so weiter und so fort, ohne Sinn und Verstand benutzen und dann haben die ja tausende Protokollierungen von Bomben, WTC, Bin Laden und so weiter.
Ich bezweifle das sie alle Tausende wenn nicht sogar Million (wenn man Glück hat bei der Aktion) Menschen/Gruppen/Familien festnimmt und verhört!!!
Wie seht ihr das glaubt ihr man kann/könnte so eine Aktion durchführen???

Hoffentlich liest jemand Antworten auf alte/ältere News *g*

MfG ___xyz___

[tambatumba]

Zitat von ___xyz___ 

Hallo ist ein bisschen spät die Antwort aber naja,

die sagen ja "Die in der Richtlinie vorgesehene ---->Totalprotokollierung der Telekommunikation<---- verstößt...."

das klingt doch Lustig was ist wenn sie das wirklich durchsetzen die "Totalprotokollierung" und an dem Tag wo das eingestezt wird könnte man doch ganz einfach egal welche Uhrzeit das Telefon nehmen und einen Kumpel/Freund/Freundin/Verwandten anrufen und die ganze Zeit Wörter wie "Bombe, Islam, Osama Bin Laden, World Trade Center" und so weiter und so fort, ohne Sinn und Verstand benutzen und dann haben die ja tausende Protokollierungen von Bomben, WTC, Bin Laden und so weiter.
Ich bezweifle das sie alle Tausende wenn nicht sogar Million (wenn man Glück hat bei der Aktion) Menschen/Gruppen/Familien festnimmt und verhört!!!
Wie seht ihr das glaubt ihr man kann/könnte so eine Aktion durchführen???

Hoffentlich liest jemand Antworten auf alte/ältere News *g*

MfG ___xyz___

Damit würdest du nichts positives erreichen
Mal rein Hypotetisch: x menschen beteiligen sich drann.
Du weisst sicherlich wie einfach die zuständigen Behörden, für jeden einzelnen Beteiligten, einen Brief (Klage,Anzeige) aufsetzen können.
Dabei braucht der Beamte nur einen Brief zu schreiben und diesen für jeden einzelnen Personifizieren und Adressieren,dank Computer eine sache von10-15 Minuten.
Da kannst du dann ein bischen Geld los werden, deine Festplatten los werden etc.
Und minst du das kümmert die wieviel das kostet, den Computer x Briefe schreiben zu lassen.
Oder gar die Porto Kosten.
Wer das alles veranlassen würde geht doch genau hierfür zur Arbeit.