Ministeriale Sammelwut: Justizministerium arbeitet weiter an Gesetzesentwurf

[gullinews]

Das Bundesjustizministerium hält weiterhin an der Umsetzung der fragwürdigen EU-Richtlinen zur verdachtsunabhängigen Speicherung von Telefon- und Internetdaten fest. Die Anbieter sollen dazu gezwungen werden, über einen Zeitraum von 24 Monaten alle relevanten Informationen bezüglich von Festnetz- und Handytelefonaten, SMS, Emails, Surfgewohnheiten und Filesharing aufzubewahren.



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[Mr.Harmlos]

Der Krug geht solange zum Brunnen bis er bricht .

[hodosaurus]

ich hoffe wirklich das dass bundesverfassungsgericht diese kacke kassiert. aber bis dies der fall ist wirds sicher ne zeit lang dauern also wird bis dahin munter gespeichert .

[g17]

ich hoffe wirklich das dass bundesverfassungsgericht diese kacke kassiert. aber bis dies der fall ist wirds sicher ne zeit lang dauern also wird bis dahin munter gespeichert .

nene
bis sowas umgesetzt ist dauerts wohl einige jahre...

Von dem ganzen Abmahnzeugs bin ich dermaßen verwirrt, dass ich jetzt nichtmal weiß, ob ich noch schreiben darf, dass ich gewisse interessenverbände oder politiker für eine bestimmte art von personen halte ohne, dass ich oder das g:b stress kriegt oder nicht.


Wenn mir bitte einer die demokratischen Züge dieses Gesetzes erklären könnte !?

[ghostuser]

Hallo!

Diese Datenspeicherung ist einfach der Hammer, also wenn das wirklich durchgesetzt wird werden wir uns alle noch auf was gefasst machen können!
Die erfassen ja alles...Telefon/Handy und Internet - das Schlimme ist, das diese gesammelten Daten bestimmt nicht nur zur angeblichen Terrorbekämpfung genutzt werden...da wird dann bei allen möglichen Anlässen mal in Deinem privaten Bereichen ermittelt...reicht ja wenn so ein Denunziant der Meinung ist Dich mal anzuschei...!

Was hat man sich nicht im nachhinein über die Stasi im ehemaligen Osten aufgeregt...Spitzelstaat, Menschenverachtend und unwürdig usw. - und was ist jetzt?
Wo ist der Schutz der eigenen Persönlichkeit, Dein Recht auf Privatsphäre, Postgeheimnis, Datenschutz usw. geblieben??? Alles Werte auf die dieses Land einmal stolz war....alles vergessen?

Da wird schon die Industrie am Startblock stehen und sich auf die Raubkopierer freuen...sind ja in deren Augen auch schon fast Terroristen....

Hoffentlich gibt es da noch Proteste dagegen...da bin ich bei, denn es kann nicht sein das wir hier alle unter Generalverdacht stehen und ausspioniert werden!

Denkt denn der Staat hier, das sich die wahren Terroristen mal so eben mit SMS oder per Mail zum Attentat verabreden? Bestimmt nicht und wenn dann verschlüsselt oder irgendeinem Geheimcode den man nicht gleich knacken kann.
Selbst BKA-Leute halten das für Blödsinn!

Gruß ghostuser

[Wandang]

nene
bis sowas umgesetzt ist dauerts wohl einige jahre...

Von dem ganzen Abmahnzeugs bin ich dermaßen verwirrt, dass ich jetzt nichtmal weiß, ob ich noch schreiben darf, dass ich gewisse interessenverbände oder politiker für eine bestimmte art von personen halte ohne, dass ich oder das g:b stress kriegt oder nicht.


Wenn mir bitte einer die demokratischen Züge dieses Gesetzes erklären könnte !?

naja das wär schon was wenn die sich einigen könnten ich glaube das wird auch länger dauern aber dennoch wird de sich zuviel erlauben.. obs da gegenspieler gibt wer weiss... bei adolf hats leider auch länger gedauert -_-' dennoch muss man den staat auch verstehen.. geldgier treibt zu vielem naja ich denke mal das is alles nen spiel auf seidenem faden... mal sehen wies weitergeht.. abmahnen hier neues gesetz da

[Triple-A]

Freiheit stirbt mit Sicherheit

Ich frage mich was schlimmer ist - vereitelte Flugzeugentführungen (die zeigen, dass der bisherige Schutz mehr als ausreicht) oder alle Menschen in der EU rund um die Uhr zu überwachen...

[2XS]

Also ich bin mir da 100% sicher was schlimmer ist!

Es lebe die Freiheit!!!!

[Lalelu22]

guten morgen,

ich glaube die eu und der deutsche staat haben einmal zuviel das buch "1984" von george orwell gelesen.
ich glaub es nicht und ich verstehe es nicht,der staat kann dann also wenn ich mails oder sms schreibe an meine freundin jedes meiner probleme lesen!?*krass*
/ironie on/ich freu mich hab schon im stasi staat gelebet und nun ist nee neu auflage dessen an der reihe./ironie off/
mal ganz im ernst es macht eh keiner mehr was da gegen oder? wir lassen uns alles gefallen von der mwst erhöhung bis zu dem hier.man sollte mal wieder auf die strasse gehen und den leuten da oben mal klar machen das es so nicht geht.

mfg lalelu22

[deleted user]

Ob es in der Zukunft soweit kommen wird wage ich zu bezweifeln.

Denn dann müsste dieser Staat auch die Maut Informationen allen Behörden zugänglich machen, tun sie aber derzeit nicht. Mörder fahren nach wie vor frei über Deutschlands Autobahnen herum.
Warten wirs ab was da noch kommt.... alles andere wäre Spekulatius.

[Hadron]

ich glaub es nicht und ich verstehe es nicht,der staat kann dann also wenn ich mails oder sms schreibe an meine freundin jedes meiner probleme lesen!?*krass*

So wie ich es verstanden habe, sollen nicht die Inhalte der Kommunikationsvorgänge gespeichert werden, sondern nur die Verbindungsdaten, d.h. angewählte Telefonnummern, Handy-Nummern, verwendete IP-Adressen, angeschriebene E-Mail Adressen. Der Staat kann also "nur" feststellen, dass du mit deiner Freundin kommuniziert hast, nicht aber vorüber.

Das ist aber meiner Meinung nach genauso bedenklich. Denn wenn sich die Verbindungsdatenspeicherung erst mal etabliert hat, ist doch der nächste logische Schritt, diese (mit der üblichen Kinderporno- und Terrorbegründung) auf die Kommunikationsinhalte zu erweitern.

[LaZarius]

Hallo

Das wahrscheinlich von Slaky gemeinte Beispiel des LKW Fahrers, der ein Mädchen nach dem Missbrauch ermordet hat, zeigt wie es eigentlich laufen soll.
Die Pol wollte an die Mautdaten ran, weil sie sich sicher waren, dass ein Brummifahrer der Mörder war und sich in der Nähe des Leichenfundes oder Entführungsortes Mautbrücken befanden. Über diese Daten hätte man die Zahl der Verdächtigen stark eingrenzen können.

Aber trotz Druck blieben die Daten verschlossen und die Polizei mußte mal wirklich mal durch Ermittlungsarbeit überzeugen. Der Täter wurde gefaßt und die Zusage der Politik die Mautbrücken nur zur Mautabrechnung für LKWs zu benutzen, gehalten.

Früher hat man auch Verbrechen lösen können ohne die Rechte des unbescholtenen Bürgers zu kastrieren . . .

[Gravenreuth]

ich hoffe wirklich das dass bundesverfassungsgericht diese kacke kassiert.

Ich halte auch nichts von dieser Sammelwut. Nur welches Grundrecht soll verletzt sein?

[ludwighagen]

24 Monate?? Die EU-Richtlinie gibt 6 bis 24 Monate vor, und bisher war für Deutschland stets von 6 Monaten die Rede... oder wie ?
Na ja egal, ohne mich - ich bin ab nächstem Jahr sowieso nur noch über VPN unterwegs ... der Staat kann mich mal kreuzweise!

[Toady]

Ich halte auch nichts von dieser Sammelwut. Nur welches Grundrecht soll verletzt sein?

Ich bin kein Jurologe, aber Art 10 I GG wäre da naheliegend, oder?

[NETSPARK]

Was regt ihr euch eigentlich auf? Das einzige, was sich ändern soll ist doch nur, das offiziell gemacht werden darf, was schon lange Praxis ist (nur interessiert/gewußt hats keinen(r)).
Gut, nicht in DEM Umfang und nicht per Provider als "Hilfssherrif".
Ist nicht so?
Na dann mal folgenden Spagat probieren:
Die Angaben der letzten 2-3 Jahre der Geheimdienst, wieviele Anschlüsse (nicht Personen mit mehreren Anschlüssen!) überwacht wurden. Ergebnis: zwischen ~7000 und ~14000 (steigend).
Dann wechselt man in den Haushaltsbericht der Bundesregierung, dort den Abschnitt über Geheimdienste, und sucht sich dort die tatsächlich abgerechneten Abhörmaßnahmen (sind ja verbrauchte Steuermittel). Ergebnis: seit 2003 > 1.000.000 !
Und nun bin ich auf eine sachliche Erklärung gespannt (keine VT).

Und, die eigentlich nur vorgesehene Speicherung der Verbindungsdaten ohne Inhalt ließt sich für mich - nach den Erfahrungen in diesem Staate - wie eine Selbstverpflichtungserklärung der Industrie. Runde Ablage.

Ich sehe die ganze Sache lieber von der guten Seite - die hat jedes Ereignis. Eine derartige Verfahrensweise, in der das ganze Volk unter Generalverdacht gestellt und deswegen in seinen Bürgerrechten beschnitten wird (was wurde nur aus der 'Unschuldsvermutung'?), wird fähige Leute dazu animieren, dieses Verfahren durch Verschlüsselung, Proxy u.ä. derart zu unterminieren, das es nach kurzer Zeit ad absurdum geführt ist - aber der Datenaustausch im Net sicherer und anonymer geworden ist.

Also, auf gehts.

[Toady]

Was regt ihr euch eigentlich auf? Das einzige, was sich ändern soll ist doch nur, das offiziell gemacht werden darf, was schon lange Praxis ist (nur interessiert/gewußt hats keinen(r)).

(...)

Die Angaben der letzten 2-3 Jahre der Geheimdienst, wieviele Anschlüsse (nicht Personen mit mehreren Anschlüssen!) überwacht wurden. Ergebnis: zwischen ~7000 und ~14000 (steigend).
Dann wechselt man in den Haushaltsbericht der Bundesregierung, dort den Abschnitt über Geheimdienste, und sucht sich dort die tatsächlich abgerechneten Abhörmaßnahmen (sind ja verbrauchte Steuermittel). Ergebnis: seit 2003 > 1.000.000 !
Und nun bin ich auf eine sachliche Erklärung gespannt (keine VT).

Wo ist denn hier deiner Meinung nach ein Widerspruch?
Mir kommen auch 1 Mio. Euro in rund drei Jahren für insgesamt knapp 30.000 As recht niedrig vor; das sind rund 300 Euro pro Abhörmassnahme.

Und, die eigentlich nur vorgesehene Speicherung der Verbindungsdaten ohne Inhalt ließt sich für mich - nach den Erfahrungen in diesem Staate - wie eine Selbstverpflichtungserklärung der Industrie. Runde Ablage.

Du scheinst nicht wirklich zu wissen, was du da sagst.
Das verursacht immense Kosten, alleine die Infrastruktur diese zu erfassen und in einem geeigneten Format aufzubearbeiten und zu speichern ist alles andere als trivial.

Ich sehe die ganze Sache lieber von der guten Seite - die hat jedes Ereignis. Eine derartige Verfahrensweise, in der das ganze Volk unter Generalverdacht gestellt und deswegen in seinen Bürgerrechten beschnitten wird (was wurde nur aus der 'Unschuldsvermutung'?), wird fähige Leute dazu animieren, dieses Verfahren durch Verschlüsselung, Proxy u.ä. derart zu unterminieren, das es nach kurzer Zeit ad absurdum geführt ist - aber der Datenaustausch im Net sicherer und anonymer geworden ist.

Wenn ausnahmslos alle Dienstanbieter dazu verpflichtet werden sollten kannst du das nimmer durch Proxies verschleiern, weil diese auch zum Speichern der Verbindungsdaten gezwungen sind.
Verschlüsselung hat genau gar nichts mit Verbindungsdaten zu tun, Verschlüsselung hilft gegen inhaltliche Überwachung.