Umweltminister Gabriel verklagt Blogger: Abmahngebühren, bitte!

[gullinews]

Umweltminister Sigmar Gabriel fordert die Erstattung von 756,09 Euro Abmahnkosten. Grund: seine Abmahnung von mein-parteibuch.de. Im Wiki des Blogs stellte ein User ein Bild Gabriels mit der Bildunterschrift "Ich will auch zu den Nutten, Herr Hartz!" ein, damit sah Gabriel seine Persönlichkeitsrechte verletzt und ließ kostenpflichtig abmahnen.

Nun traf eine Klageschrift des Amtsgericht Hamburg beim Blogger Marcel Bartels ein, in der die Kosten der Abmahnung eingefordert werden. Die Unterschrift des längst entfernten Bilds stelle laut Klageschrift eine Persönlichkeitsrechtsverletzung dar, weiterhin enthielte sie eine unwahre Tatsachenbehauptung.
Von der Freiheit der Kunst oder der Satire ist in der Klageschrift erwartungsgemäß keine Rede. Auch auf die Frage der Forenhaftung (bzw. im konkreten Fall: Wikihaftung) wurde nicht eingegangen. Das Bild wurde nicht von Bartels selbst in das Wiki eingepflegt

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[Dexter]

Der Titanic wurde vor einiger Zeit vom Genossen Beck ein Titelbild mit Becks Konterfei und der Parole "Knallt die Bestie ab!" untersagt.

Das ist so nicht ganz richtig, da die Hälfte fehlt:

Problembär ausser Rand und Band - knallt die Bestie ab!

Was im Übrigen auch das Problem vom Problembär zu sein schien, er hat halt nicht richtig hingeschaut
Und dass die kein besseres Foto von dem Bären gefunden haben, werden (imho) die Gerichte verzeihen

Zurück zum Thema.

[Gravenreuth]

Umweltminister Sigmar Gabriel fordert die Erstattung von 756,09 Euro Abmahnkosten. Grund: seine Abmahnung von mein-parteibuch.de. Im Wiki des Blogs stellte ein User ein Bild Gabriels mit der Bildunterschrift "Ich will auch zu den Nutten, Herr Hartz!" ein, damit sah Gabriel seine Persönlichkeitsrechte verletzt und ließ kostenpflichtig abmahnen.

Ich komme nicht umhin einem SPD-Minister recht zu geben! Wer im Internet mit einem Blog Presse spielt muss sich auch an die Spielregeln (= Forenhaftung) halten. Nach dem Richter am AG, Herrn Steimetz (einem Richter mit langjähriger Erfahren im UrhG, UWG etc.) kann man ja noch Berufung einlegen und kommt dann wohl zur 24. Zivilkammer des LG Hamburg: http://www.heise.de/newsticker/meldung/66982
Herr Bartels kann sich auch an dem fraglichen User schadlos halten, der den Beitrag i.d. WIKI gestellt hat.

Naja Herr Bartels wird im laufe seiner div. Gerichtsverfahren auch noch dazu lernen.

[J.M.Mierscheid]

Ich komme nicht umhin einem SPD-Minister recht zu geben! Wer im Internet mit einem Blog Presse spielt muss sich auch an die Spielregeln (= Forenhaftung) halten. Naja Herr Bartels wird im laufe seiner div. Gerichtsverfahren auch noch dazu lernen.

Tanja, das würde ja heißen, dass Gulli für dich haftet!
Dann bin ich dafür, dass man deinen Account sofort löscht, ist ja unverantwortlich dein Gebrabbel. Ach, schon mal was von Satire und Pressefreiheit gehört?


Auf Wiedersehen.

JMM

[Gravenreuth]

Ach, schon mal was von Satire und Pressefreiheit gehört?

Ich schon - Sie haben haben erkennbar noch nie was von Persönlichkeitsrechten gehört, die vom BVerfG http://medienweb.de/urteil_ron-somme...re-bverfg.html und vom BGH http://lexetius.com/2000/9/523 hoch gehalten werden. Herr Bartels kann ja gerne bis zum BGH gehen. Gewisse Netzindianer können ja (schon mal wieder) Spenden sammeln.

Nicht jeder Blödsinn ist Satire und nicht jede Satire Kunst http://www.bundesverfassungsgericht....bvr035498.html

[Korrupt]

Naja, Guenter, ueber Marcel laesst sich trefflich streiten, aber da wird grade ausser Acht gelassen, dass es sich ja nicht um einen Blogeintrag von ihm, sondern um ein Wiki-Edit durch einen User handelte. Statt abzumahnen, haette Gabriel das Ding auch einfach loeschen koennen. Mir ist nicht bekannt, dass Marcel zum Zeitpunkt der Abmahnung ueberhaupt Kenntnis vom Wikieintrag gehabt haette.
Dass Marcel gut austeilen kann, muessen wir uns nicht drueber streien. Aber hier kriegt er zurueck, wo er eben nicht ausgeteilt hat. Abgesehen von den haftungsfragen fuer Wikis, die sich mit dem Fall auftun koennten, ists auch vollkommen albern anbgesichts des SPD-Kurses, den Zypries versucht vorzugeben, aber das wieder andere baustelle.

[J.M.Mierscheid]

Ich schon - Sie haben haben erkennbar noch nie was von Persönlichkeitsrechten gehört, die vom BVerfG http://medienweb.de/urteil_ron-somme...re-bverfg.html und vom BGH http://lexetius.com/2000/9/523 hoch gehalten werden. Herr Bartels kann ja gerne bis zum BGH gehen. Gewisse Netzindianer können ja (schon mal wieder) Spenden sammeln.

Nicht jeder Blödsinn ist Satire und nicht jede Satire Kunst http://www.bundesverfassungsgericht....bvr035498.html

Ach, hier kann man sich doch ruhig duzen.

Selbstverständlich habe ich schon mal was von Persönlichkeitsrechten gehört, die ich auch gutheiße, nur ist Herr Gabriel nunmal eine Person der Öffentlichkeit und muß sich demnach auch mehr gefallen lassen als der Otto-Normalbürger von nebenan.

Zudem war diese Satire lediglich eine lustige Form ihn für seine, nennen wir es mal Eskapaden, zu kritisieren und wie man Satire definiert, muß ich ihnen doch sicherlich nicht erklären, oder? Was mich interessieren würde ist, wo sie denn seine Persönlichkeitsrechte verletzt sehen, hat´s ihnen der Begriff "Nutten" angetan ?
Erinnert mich an G.Schröder, der wollte auch jeden abmahnen, der weiterhin behauptet, dass seine Haare gefärbt seien.

Mal ernsthaft, ist das ein Reflex von ihnen jeden der einen anderen abmahnt in Schutz zu nehmen, ohne dabei die wirkliche Rechtmäßigkeit der Abmahnung, auch die der moralischen, zu hinterfragen ? Wenn ja, dann tun sie mir wirklich leid, ehrlich.

Gruß
JMM

[Gravenreuth]

Naja, Guenter, ueber Marcel laesst sich trefflich streiten, aber da wird grade ausser Acht gelassen, dass es sich ja nicht um einen Blogeintrag von ihm, sondern um ein Wiki-Edit durch einen User handelte.

Stimmt - das ist die HEISE-Problematik.

Statt abzumahnen, haette Gabriel das Ding auch einfach loeschen koennen.

Seit wann hilft das nachhaltig bei einem WIKI??? Bei WIKIPEDIA gibt es die bekannten Editwars.

Mir ist nicht bekannt, dass Marcel zum Zeitpunkt der Abmahnung ueberhaupt Kenntnis vom Wikieintrag gehabt haette.

Das wird IMO eine entscheidende Frage in dem Prozess werden. Entscheidend wird auch sein wie die Unterlassungserklärung abgegeben wurde. Es gibt Urteile wonach eine Unterlassungserklärung auch ein Anerkenntnis sein kann - und dann sieht es schlecht aus.

Dass Marcel gut austeilen kann, muessen wir uns nicht drueber streien.

Sonst wär es ja langweilig mit ihm.

Aber hier kriegt er zurueck, wo er eben nicht ausgeteilt hat. Abgesehen von den haftungsfragen fuer Wikis, die sich mit dem Fall auftun koennten,

Dass solche Prozesse wieder kommen werden war nach dem Tron- und dem HEISE Prozess für mich sonnenklar. Aktuell ist bei meinem WIKIPEDIA-Problemen infolge Seitensperrungen eine relative Ruhe eingekehrt. Ich rühre nicht an diesem zerbrechlichen Staus. Man kann es aber sicher abwarten bis jemand anders sich über etwas bei WIKIPEDIA aufregt, dies nicht nachhaltig gelöscht bekommt und klagen wird. Zwischenzeitig hat es sich ja auch herumgesprochen, dass es auch in Florida ein St.Petersburg gibt und Zustellungen in Russland daher unwirksam sind ....

ists auch vollkommen albern anbgesichts des SPD-Kurses, den Zypries versucht vorzugeben, aber das wieder andere baustelle.

Konnte man Sozis jemals verstehen??

[Gravenreuth]

Selbstverständlich habe ich schon mal was von Persönlichkeitsrechten gehört, die ich auch gutheiße, nur ist Herr Gabriel nunmal eine Person der Öffentlichkeit und muß sich demnach auch mehr gefallen lassen als der Otto-Normalbürger von nebenan.

Mehr schon aber nicht alles - vgl. dass Urteil zugunsten des Telekom-Chefs.

Zudem war diese Satire lediglich eine lustige Form ihn für seine, nennen wir es mal Eskapaden, zu kritisieren und wie man Satire definiert, muß ich ihnen doch sicherlich nicht erklären, oder?

Wenn die juristische Abgrenzung so einfach wäre, dann wären genau in dieser Frage der BGH und das BVerfG nicht schon öfters anderer Meinung gewesen.

Herrn Hartz in Bezug auf den VW-Skandal mit gewissen Damen in einer Satire in Verbindung zu bringen ist IMO auch dann noch zulässig, wenn er (im Gegensatz zu Betriebsräten) deren Dienste nicht in Anspruch genommen hat.

Nur was hat Herr Gabriell mit dem VW-Skandal zu tun wenn man davon absieht, dass er damals "zufällig" der Ministerpräsident von Niedersachsen war? Es wäre sicherlich genauso unzulässig im Rahmen einer "Satire" die IG-Metall in ihrer Gesamtheit als "Nutten-Förderungs-Gewerkschaft" zu bezeichnen.

Erinnert mich an G.Schröder, der wollte auch jeden abmahnen, der weiterhin behauptet, dass seine Haare gefärbt seien.

Nicht nur abgemahnt, den Prozess hat er auch gewonnen!

Mal ernsthaft, ist das ein Reflex von ihnen jeden der einen anderen abmahnt in Schutz zu nehmen, ohne dabei die wirkliche Rechtmäßigkeit der Abmahnung, auch die der moralischen, zu hinterfragen ?

Absolut nicht vgl. z.B. meine kritischen Äußerungen zu den Kfz-Kennzeichen-Patent-Abmahnungen, zu den HEISE-Abmahnungen http://www.nicht-von-heise-kopieren.de/, den GSDI-Abmahnungen etc..

Ich gebe sogar dem Abmahnwelle e.V. im Einzelfall recht wenn er sagt:
"Es entbehrt nicht eines gewissen Zynismus, dass der Gesetzgeber billigt, dass kostenintensiv Verstöße gegen Regeln abgemahnt werden, die er selbst nicht in verständlicher Form offenbart."

Der § 6 TDG ist IMO z. B. total unklar formuliert. Es kommt immer auf den Einzelfall an!

[J.M.Mierscheid]

Mehr schon aber nicht alles - vgl. dass Urteil zugunsten des Telekom-Chefs.

Kenne ich jetzt nicht, tut mir leid.

Nur was hat Herr Gabriell mit dem VW-Skandal zu tun wenn man davon absieht, dass er damals "zufällig" der Ministerpräsident von Niedersachsen war? Es wäre sicherlich genauso unzulässig im Rahmen einer "Satire" die IG-Metall in ihrer Gesamtheit als "Nutten-Förderungs-Gewerkschaft" zu bezeichnen.

Soweit ich weiß, nichts, jedoch muß der Verweis auf die "Nutten" gar nicht zwingend so verstanden werden, dass er, Gabriel, in den VW-Betriebsratskandal verwickelt sei. Die "Nutten" sind, in seinem Fall, die Gelder die er von VW für seine "Dienste" erhalten hat, welche es auch immer gewesen sein mögen. Oder glauben sie, er dass er "zufällig" dort gesessen hat und er sein Geld dafür bekommen hat, dass er im Vorstand von VW saß? Deshalb überschreitet die Aussage: "Ich will auch zu den Nutten.." mM nach auch nicht die Grenzen des guten Geschmacks und schon gar nicht die der straffreien Satire. Anders würde ich es sehen, wenn er NICHT im Vorstand von VW gessen hätte
und gleichzeitig Ministerpräsident von Niedersachsen gewesen wäre, wobei ich sogar soweit gehen würde, solche Abhängigkeiten pauschal zu verurteilen, mit den entsprechenden Folgen versteht sich, die einer guten Satire bspw. und sei sie noch so "ehrverletzend". Das ist aber ein anderes Thema.

Das man allerdings daraus einen Skandal gemacht hat, verstehe ich nun wirklich nicht, gehört doch immerhin zum Guten Ton, eines fast jeden Politikers, mehrere "unabhängige" Ämter inne zu haben.

Absolut nicht vgl. z.B. meine kritischen Äußerungen zu den Kfz-Kennzeichen-Patent-Abmahnungen, zu den HEISE-Abmahnungen http://www.nicht-von-heise-kopieren.de/, den GSDI-Abmahnungen etc..

Dazu fehlt mir jetzt die Muße, zudem strotzen die "Quellen" nicht gerade vor Objektivität.

Der § 6 TDG ist IMO z. B. total unklar formuliert. Es kommt immer auf den Einzelfall an!

Ich würde sogar soweit gehen, dass es immer auf den Richter ankommt.;-)
Umso mehr bedarf es einem gesunden Menschenverstand solche Dinge zu beurteilen. Der Richter aus dem "Schröder-Prozess" hatte anscheinend nicht sehr viel davon.

In rechtlichen Dingen kenne ich mich allerdings, wie sie sicher schon bemerkt haben, nicht sonderlich gut aus, was aber nicht heißen soll, dass ich mir keine eigene Meinung bilden kann.

Gute Nacht
JMM

[ToBeFrantic]

Tja, wenn Herr Gabriel es nicht mag, dann sitzt er auf dem falschen Stuhl.
Man gebe mir seinen Job und die dazugehörige Kohle und jeder darf dann gerne mein Bild verbrennen, drauf pinkeln oder was auch immer....
Zumindest müsste ich mir dann nicht mehr so viele Gedanken machen, ob meine Familie die rote oder grüne Spaghetti Packung vom Discounter nebenan als Mahlzeit bekommt.

[ddd25]

hab das bild auch gesehen fands ganz lustig aber deswegen einen abmahnen :~
drecks p*l*t*k*r pack

[Dexter]

Nicht jeder Blödsinn ist Satire und nicht jede Satire Kunst [/B]http://www.bundesverfassungsgericht....bvr035498.html

Sagt wer? Du? Wie peinlich, meinst Du das wirklich Ernst und merkst das tatsächlich nicht?
Ich zitiere dazu mal gern die Titanic zu nem anderen aktuellen Thema: "Was Satire ist, bestimmen immer noch wir"
Das Quote _hier_ ist natürlich soweit aus dem Zusammenhang gerissen, dass es für sich allein eigentlich gültig wäre, natürlich ist nicht jeder Blödsinn Satire, aber "Ich will auch zu den Nutten, Herr Hartz" (sinngemäss), wer derlei Geschichten für gerichtsrelevant hält, dem ist nicht mehr zu helfen, der ist zum Scheissen - ääh - meine Meinung, _den_ sollte man wegsperren.

Konnte man Sozis jemals verstehen??

Oh es besteht noch Hoffnung. Ich fänd's dufte, wenn Du mit solchen Sprüchen in Zukunft etwas sparsamer sein könntest, ich ertrags nicht, sympatische Züge zu finden bei Dir.

Edit: wenn ich mir das lederbehoste Urteil vom BVG (!) so anseh, dann frag ich mich ernsthaft, mit welcher Kneifzange eine solche *censored* *censored* ihre Hosen anzieht. Eine derart deutliche - ääh - mal laienhaft ausgedrückt - Rechtsbeugung (heisst das so?) oder Beschneidung der freien Rede hätte ich mir nicht vorstellen können.

[Gravenreuth]

Sagt wer? Du? Wie peinlich, meinst Du das wirklich Ernst und merkst das tatsächlich nicht?
Ich zitiere dazu mal gern die Titanic zu nem anderen aktuellen Thema: "Was Satire ist, bestimmen immer noch wir"

Solange die ihre mehrheitlich verlorenen Prozess noch zahlen können ....

Ich finde es zumindest im höchsten Grade arogant, wenn die ihre Rechtsmeinung über die des BVerfG stellen.

[könnt kotzen]

Verschwendete Zeit, er kapierts wirklich nicht...

[J.M.Mierscheid]

Verschwendete Zeit, er kapierts wirklich nicht...

Ja leider, arrogant sind vor allem Juristen dann, wenn sie glauben, dass die Einhaltung/ der Entsprechung eines Gesetzes unbgedingt GERECHT sei, nur weil es eben diesem Gesetz entspricht.

Den wahren Ursprung eines Gesetzes scheinen manche Juristen dabei auch zu vergessen. Sie glauben, Gesetze seien ein bloße Ansammlung von Paragraphen, die ihre Gültigkeit allein dadurch besitzen, dass sie existieren. Das dabei der Verstand, abstrakt betrachtet, der Ursprung eines jeden Gesetzes ist, wird dabei auch vergessen. Dass hierbei der Verstand nicht immer der "beste Ratgeber" ist und schon gar nicht der, derer die ihn bei der Anwendung von Gesetzen gebrauchen, versteht sich von selbst.

Gruß
JMM

[Gravenreuth]

Den wahren Ursprung eines Gesetzes scheinen manche Juristen dabei auch zu vergessen. Sie glauben, Gesetze seien ein bloße Ansammlung von Paragraphen, die ihre Gültigkeit allein dadurch besitzen, dass sie existieren. Das dabei der Verstand, abstrakt betrachtet, der Ursprung eines jeden Gesetzes ist, wird dabei auch vergessen.

Wessen Verstand/Verständnis?? Das ist eine Begründung, die sich sehr nach dem "gesunden Volksempfinden" anhört.

[Cpt Wurstwasser]

Solange die ihre mehrheitlich verlorenen Prozess noch zahlen können ....

Apropos verlorene Prozesse: 7 U 12/06

"Prozessual ist davon auszugehen, dass der Kläger [also Bernhard Syndikus] die ihm vorgeworfenen Taten [nämlich 'zahlreiche gewerbsmäßige Verletzungen des Urheberrechts'] begangen hat."

Und es kommt noch schlimmer:

"Insgesamt lassen die unstreitigen Indizien nach Überzeugung des Senats nur den Schluss zu, dass der Kläger von den von den Hauptbeschuldigten begangenen Straftaten Kenntnis hatte und an deren Begehung mitwirkte. Zutreffend hat die Beklagte darauf hingewiesen, dass die Behauptung des Klägers, von einer legalen Tätigkeit seiner Mandanten ausgegangen zu sein, insbesondere mit dem zwischen ihm und den Mitbeschuldigten geführten Chat-Schriftverkehr nicht in Einklang zu bringen ist (z.B.: "sagte mein Bruder, da wenn Sie die ´Server´ bestellen machen Sie sich mit strafbar - strafbar nicht, ich habe ja von nichts eine Ahnung!"). Dass es in diesen Chats nicht um das Projekt ftp-welt.com ging, ist angesichts fehlenden Vortrags des Klägers dazu auszuschließen. Auch seine Behauptung, den Inhalt der Internetseite ftp-welt.com nie zur Kenntnis genommen zu haben, erscheint angesichts der als unstreitig zugrunde zu legenden Umstände - Beratungstätigkeit, Gesellschaftsgründung, Höhe der Erlöse, Schriftverkehr - als unglaubhaft."

Ob dieses klare Votum für den anstehenden Strafprozeß gegen Syndikus hilfreich ist? Und wie siehts denn in dem Strafverfahren gegen Sie selber aus?

War der Anwalt des hier mit wenig freundlichen Worten bedachten Rechtsanwalts Bernhard Syndikus nicht ein gewisser Freiherr?

Aber das ist natürlich nicht bei Kumpel gulli zu lesen.

[J.M.Mierscheid]

Wessen Verstand/Verständnis?? Das ist eine Begründung, die sich sehr nach dem "gesunden Volksempfinden" anhört.

Höre ich da etwa ein Hauch von Sarkasmus raus ?

Mal als Beispiel: woher kommt es, dass in fast allen Kulturen das Töten, natürlich mit Einschränkungen, verboten ist ? Ich glaube in keiner Kultur , kann man, so aus einer Laune heraus, jemanden um die Ecke bringen, nicht wahr?

So, die Deppen von der CSU könnten z.B. behaupten, dass die Gesetze die sich mit der Tötung/ dem Mord eines Menschen beschäftigen, ihren Urpsrung im Christentum haben, was natürlich Schwachsinn ist.
Ihr Juristen indes scheint zu glauben, ihr hättet die entsprechenden Gesetze geschaffen, was natürlich noch ein viel größerer Schwachsinn ist.
Ihr habt sie lediglich formuliert, mehr nicht!

Das Gedankengut welches dahinter steckt, stammt von der Gesellschaft/Religion etc., was sie auch spöttisch als "gesunde/n/-s Volksempfinden" bezeichnet haben. Selbstredend können Gesetze, und werden leider auch zu oft, von einzelnen Menschen "gemacht", ich meine aber vielmehr allgemeinere Gesetze wie "Du sollst nicht töten; Du sollst nicht stehlen;" usw. nicht schlecht für einen Atheisten, wa?! "
Um bei dem oben genannten Beispiel zu bleiben, es war wahrscheinlich schon seit Anbeginn der Menschheit so, dass das "grundlose Töten" eines Menschen bestraft wurde, nur gab es damals, zum Glück, nee, sorry, ich will nicht von ihnen auf andere schließen, noch gar keine Juristen.

Ich hoffe, dass sie bei meinem Geschwafel den Kern meiner Aussage, zumindest nachvollziehen können. Ich bezweifle allerdings, dass sie dies überhaupt wollen.

Wie dem auch sei, ich verspüre, ehrlich gesagt, keine Lust mehr weiter zu schreiben und fröne lieber weiter dem Alkohol.

Gruß
JMM

[könnt kotzen]

Aber das ist natürlich nicht bei Kumpel gulli zu lesen.

Wundert dich das? Der CSU-Mitläufer-Abmahnanwalt mit Strafverfahren wegen Veruntreuung von Mandantengeldern am Hals http://rotglut.org/nachricht_zeigen.php?id=400&start=1, der Anwalt mit dem lustigen Namen und nebenbei noch Dialerhersteller http://rotglut.org/nachricht_zeigen.php?id=401&start=1 und der Dialerparasit ...alle zusammen mit den Forenbetreibern hier ganz dick befreundet.
Kostprobe?
http://board.gulli.com/thread/526056...hkeit-anderer/
Zitat Korrupt:"gulli und Mario kennen sich privat von der einen oder anderen Webmasterkonferenz, geschaeftliche Beziehungen haben wir keine, feindlich ist das alles aber sicher nicht. Wir haben nichts von der Berichterstattung (ausser solchen Diskussionen hier)."

Ach ja:

Wessen Verstand/Verständnis?? Das ist eine Begründung, die sich sehr nach dem "gesunden Volksempfinden" anhört.

Das ist unterste Schublade! Jedes halbwegs nicht verhaltensauffällige Kleinkind kann erkennen, dass die Abmahnabzocke in Dtl. gegen jede Intention einer Gesetzgebung "im Namen des Volkes" läuft. Da können Sie sich Ihre billigen Nazivergleiche sparen, die sind nicht mal mehr sarkastisch...eher geschmacklos.