Mit Mautdaten gegen Terror: Bundesrat hält Terrorismus für dauerhafte Bedrohung

[gullinews]

Ozeanien befindet sich schon immer mit Eurasien im Krieg, und der Westen wird wohl auch ewig gegen den Terrorismus kämpfen. Weswegen nach einen nun vom Bundesrat vorgelegten Gesetzentwurf zur Anti-Terror-Datei Befristungen bei Anti-Terror-Maßnahmen wenig Sinn ergeben angesichts der "dauerhafte(n) Herausforderung durch den internationalen Terrorismus". Die Datenschutzbestimmungen des Autobahn-Mautgesetzes sollen gelockert werden.

Nur zur Erfassung der Mautdaten sei das Straßenüberwachungssystem gedacht, so seinerzeit die Versprechen der Akteure. Dass eine Technologie, die Überwachungsmöglichkeiten schafft, auch entsprechende Begehrlichkeiten weckt, ist bekannt. Dass diese früher oder später dann erfüllt werden, zeichnet sich mit dem Vorschlag aus der Bundesländerkammer nun ab: Nicht nur für den Kampf gegen den Terrorismus, sondern auch zur Bekämpfung schwerer Kriminalität soll der Zugriff auf die Mautdaten möglich sein, so der Vorschlag.
Im Regierungsentwurf ist noch eine Befristung der Speicherdauer für Daten in der Anti-Terror-Datei vorgesehen. Auch diese* wollen die Länder streichen

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[fraencko]

Die Frage ist nicht, wer das vorher geahnt hat. Die Frage ist, wer das nicht vorher geahnt hat.

[sc0p]

malo gute antwort.

so hab ich das noch gar net gesehen

[Hoshpak]

Und es hatte niemals jemand vor eine Mauer zu errichten...

[amondaro]

Moin,

die einzigen die für Deutschland und Demokratie eine Berdohung sind sind diese die der Meinung sind die Daten zu nutzen.Weil den Politikern der Arsch auf Grundeis geht wenn sich die Bürger auf die Strasse gehn und sich die Verräter und Lügner schnappen.


grüsse

amondaro

[c3p]

Weil den Politikern der Arsch auf Grundeis geht wenn sich die Bürger auf die Strasse gehn und sich die Verräter und Lügner schnappen.

eigenjustiz? olèolè willkommen in der bananenrepublik...

[Lord_Alamut]

Mal ein kurzer tagesschau rückblick über den verlauf der verschwörungstheorie die zur wahrheit™ verkam:

25.09.2003 Warnung

"Es weist erhebliche Sicherheitsmängel aus und gefährdet den Datenschutz" sagte Pohl der "Berliner Zeitung" zur Begründung. Beim Durchfahren der Maut-Kontrollbrücken würden "alle Fahrzeuge, auch PKW, fotografiert". Zwar sollen die Fotos, die für die Maut-Kontrolle nicht relevant sind, wieder gelöscht werden. "Aber niemand kann das garantieren", sagte Pohl.

Weitere Risiken seien "die Möglichkeit der vollständigen Überwachung der Fahrzeuge, da mit der automatischen Einbuchung jede Autobahnbenutzung registriert wird". Auch die Sicherheitsbehörden und die Polizei könnten sich für das Maut-System interessieren, um technische Details wie Fahrtroute, Fahr- und Pausenzeiten des Fahrers oder Geschwindigkeit zu erfahren, befürchtete Pohl.

26.11.2005 Die Rechtfertigung& Klartext

Die Bundesregierung erwägt, Daten der Maut-Erfassung künftigauch zu Fahndungszwecken einzusetzen.

02.12.2005 Upps zu schnell. Verwischen..Verwi...

"Big Brother wird es mit mir und der neuen Regierung nicht geben", so Schäuble.

26.01.2006 Nochmal die Tränendrüse bitte

Bei der Eröffnung des 44. Verkehrsgerichtstags in Goslar hat sich Generalbundesanwalt Kay Nehm dafür ausgesprochen, Daten aus der Maut-Erhebung künftig auch zur Strafverfolgung zu nutzen.

03.08.2006 Die letzte Warnung

Fahndung per Maut noch in diesem Jahr

Die nach dem Mord an einer 18-jährigen Frau aus Kassel aufgekommenen Forderungen nach der Auswertung von Lkw-Mautdaten durch die Polizei soll nach Plänen der Bundesregierung künftig generell erlaubt werden.

...

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich für die Nutzung von Maut-Daten zur Fahndung ausgesprochen. Der stellvertretende GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut sagte, aus polizeilicher Sicht wäre es geradezu fahrlässig, auf solche Datenerhebungssysteme für die polizeiliche Fahndung zu verzichten.

Und hier sind wir heute.

[amondaro]

eigenjustiz? olèolè willkommen in der bananenrepublik...

Natürlich sind wir schon lange eine Bananenrepublik,und wär hat das Land dazu gemacht...


Sicher nicht die Rentner,Arbeitslosen oder Bürger.

Kontenurirlich werden die Rechte immer mehr von den Bürgern beschnitten,natürlich immer unter dem Vorwand der Sicherheit.

Wär es nicht einfacher um Berlin grosse Mauer zu ziehen damit sich die Politiker
in Sicherheit wiegen,oder noch einfacher wir vor den Poltikern.

Dann können sie sich gegenseitig beschnüffeln, und wenn die Mauer steht ne grosse Packung Koks in die Mitte.Mal schaun wär zuerst von den Ratten den Käse findet.

Natürlich alles unter den Deckmantel der Sicherheit.


grüsse

amondaro

[J.M.Mierscheid]

Hi.

Ich sehe schon die Schlagzeilen vor mir:

" Terroranschlag dank Maut-System vereitelt!"

In der Nacht zum Sonntag, wurde ein 32jähriger Deutsch-Türke auf dem Weg nach Bagdad von der dort ansässigen Polizei gestoppt.
Der Mann ist den Fahndern der Ermittlungsbehörden schon vor einiger Zeit dadurch aufgefallen, dass er auffallend oft Kartoffeln in den Irak geschleust hat. Man vermutet, dass diese Kartoffeln dazu benutzt werden sollten, um die gefürchtete "Kartoffelkanone" zu bauen. Dazu Innenminister Dr.Dressler, äh Schäuble: "Nicht auszudenken, was passiert wäre wenn die Kartoffeln in die falschen Hände gelangt wären!"


Tja, jetzt muß ein Umdenken stattfinden. Die Terroristen studieren heutzutage nicht ausschließlich, nein, sie fahren LKW, ist doch klar. Und irgendwann wird dem nächsten debilen Politker auffallen, dass sie sogar PKW fahren und dann sogar manchmal Fahrrad, manche laufen sogar einfach nur rum.

Nur eine Frage der Zeit, wann wir permanent überwacht werden und kaum jemand scheint es zu stören.
Für wie bekloppt und naiv halten uns eigentlich unsere Angestellten eigentlich? Zum Kotzen ist das.

Tschüss
JMM

[Doktor Born]

"Terror" ist mittlerweile zum allgemein-einsetzbaren Wort zur Rechtfertigung
eines totalitären Regierungssystems geworden, das nach und nach entsteht.
Nicht nur in Deutschland, überall in Europa, nimmt dieser Wahn, der so wie die meisten geisteskranken Ideen aus den USA, immer mehr Gestalt an.

Es muss uns allen klar sein, dass wir diejenigen sind, die sich dagegen wehren müssen, und entgegen dem Individualismus-Trend, eine geschlossene Meinungs-Offensive bilden müssen.

TERROR kann keine Rechtfertigung für Einschränkung der Privatsphäre sein !

Zumal dieser ja eigentlich Angelegenheit des US-amerikanischen, kriegsrührerischen Präsidenten ist, und nicht unsere.

Mit europäischen Grüssen,

Doktor Born
Facharzt für innere Angelegenheiten

[Lord_Alamut]

Das problem ist, dass man diese sache der grossen dumpfen masse dort draussen verkaufen müsste damit sich da was tut.
Am besten kurz und in GROSSBUCHSTABEN...

Die meisten sachen die "rauskommen" verlassen nicht mal das internet. Das was diese verlässt wird als verschwörungs- oder internetmist deklariert.
So kommt nicht mal eine friedliche demo zustande. Kaum zu schweigen von wirksamen massnahmen.

...und wir? Ihr kennt es doch. Ihr freaks. Wer nimmt uns schon ernst?
Macht doch mal ne petition

[verschickter]

Ich verfolge das ganze jetzt schon länger und mir steigt echt die Wut auf wenn ich sehe wie sich das hier entwickelt!!

[Cow Virus]

Amerika als Vorbild

Wenn wir wissen wollen, wo das hin führt, brauchen wir uns nur kurz in den USA umzusehen. "Patriotact", immer modernere Formen der Überwachung und die Beschneidung der Bürgerrechte werden allgemein akzeptiert, weil ja alles nur zur Bekämpfung des "Terrors" dient. Wenn die Regierung den Bürgern nur fest genug einredet, dass sie alle ständig in Todesgefahr schweben, dann schlafen sie glücklich ein, froh darüber, dass ständig neue Arten der Überwachung entwickelt werden,und streicheln dabei den Lauf ihrer 9mm, die griffbereit unter dem Kopfkissen liegt...

[Wandang]

Amerika als Vorbild

Wenn wir wissen wollen, wo das hin führt, brauchen wir uns nur kurz in den USA umzusehen. "Patriotact", immer modernere Formen der Überwachung und die Beschneidung der Bürgerrechte werden allgemein akzeptiert, weil ja alles nur zur Bekämpfung des "Terrors" dient. Wenn die Regierung den Bürgern nur fest genug einredet, dass sie alle ständig in Todesgefahr schweben, dann schlafen sie glücklich ein, froh darüber, dass ständig neue Arten der Überwachung entwickelt werden,und streicheln dabei den Lauf ihrer 9mm, die griffbereit unter dem Kopfkissen liegt...

und wie das so ist echt traurig mann sollte dazu den film "bowling for a columbine" gesehn haben.. schade des es den hier nicht gibt

[007klaus]

terror, sicherheit.......fuck
damit können wir das wort freicheit endgültig aus dem wortschatz streichen. ich sage es zum wiederholten male. bevor ich im knast lebe gehe ich lieber in den untergrund und bekämpfe den staat (nicht das volk).
drecksverfickte schweineprister, hängt alle politiker und befreit das volk .
würde ja geld dafür geben aber wenn man den wert eines politikers in betracht zieht müsste ich ja welches bekommen.

[J.M.Mierscheid]

terror, sicherheit.......fuck
damit können wir das wort freicheit endgültig aus dem wortschatz streichen. ich sage es zum wiederholten male. bevor ich im knast lebe gehe ich lieber in den untergrund und bekämpfe den staat (nicht das volk).
drecksverfickte schweineprister, hängt alle politiker und befreit das volk[...] .

Endlich mal einer der sich dem Thema sachlich nähert.

Danke

Gruß
JMM

[Lord_Alamut]

Weiter gehts:

Autofahrer unter Video-Überwachung

Für eine erfolgreiche Verbrecherjagd begibt sich die hessische Polizei auf datenschutzrechtlich dünnes Eis: Autokennzeichen sollen per Kamera automatisch erfasst und überprüft werden. Besteht Verdacht, erfolgt der Zugriff.

http://www.hr-online.de/website/rubr...ument_29087392

[ghostuser]

Es kotzt mich an...
genau das werden diese Politiker bei der Vorratsdatenspeicherung auch abziehen...
erst darf man nur per richterlichen Beschluss Zugang bekommen und nachher wird gelockert, gelockert und gelockert....igendwann kann sich unser Chef die Einsicht holen, um mal zu überprüfen, ob man wirklich zur Beerdigung seiner Oma am xxxten auf der Autobahn dahin unterwegs war, mit wem man vorher telefoniert hat und ob man noch eine Email geschrieben hat....einfach nur ekelhaft diese Vorstellung!!!!

Was hier gemacht wird, zeigt ein weiteres mal die Angst der Politiker vor ihren eigenen Bürgern...nichts weiter!!!

Gruß ghostuser

[J.M.Mierscheid]

Was hier gemacht wird, zeigt ein weiteres mal die Angst der Politiker vor ihren eigenen Bürgern...nichts weiter!!!

Gruß ghostuser

Nee, ich bin doch nicht Bürger von irgendeinen Politiker, das sind meine Angestellten.;-)

Das Problem sehe ich vielmehr darin, dass die subjektiv empfunde, überwältigende Mehrheit der Bürger der ganze Überwachungswahn am Allerwertesten vorbei geht, oder noch besser, diesen gar unterstützen. Immer wieder dieselben abgedroschenen Phrasen: "Ich habe nichts zu verbergen" oder "Verbrecher werden dadurch gefasst". Im Dritten Reich hat´s viele ja auch nicht gestört - erst als es bereits zu spät war, ist einigen ein Licht aufgegangen.

Gruß
JMM