Justizministerin: Kampf gegen Filesharer überlastet Staatsanwaltschaften

**gullinews** · 10. 11. 2006, 15:50

Die nordrhein-westfälische Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter beklagt den Aufwand und die Kosten, die durch Anzeigen gegen Filesharer bei der Justiz entstehen. Für die Ermittlung der Nutzerdaten stellen die Provider der Staatsanwaltschaft Rechnungen in Millionenhöhe aus.

Bei einzelnen Anzeigen würden Rechteinhaber oftmals zehntausende IP-Adressen einreichen, die von mutmaßlichen Filesharern genutzt wurden. Pro Adresse würden die Provider zwischen 35 und 40 Euro Gebühren in Rechnung stellen, für welche die Staatsanwaltschaft aufkommen muss

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**Shizar** · 10. 11. 2006, 16:11

eine weitere möglichkeit wäre ein neues gesetz, welches besagt, dass die herrausgabe der daten kostenlos geschehen muss.....

wetten?
wetten?
wollen wir mal hoffen das eher die ersten beiden gewählt werden

**icq.de** · 10. 11. 2006, 16:13

wetten
wetten
dass dann t-online keine ips mehr speichert

deleted user · 10. 11. 2006, 16:25

Gott sei dank, die Welt hat den Filesharer erhört. Der Rubel rollt und es tut dem Steuerzahler und dem Bund so richtig weh. Ätsch bätsch weiter so

**AbuseYoudnA** · 10. 11. 2006, 16:29

Zitat von gulli:news

Die nordrhein-westfälische Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter beklagt den Aufwand und die Kosten, die durch Anzeigen gegen Filesharer bei der Justiz entstehen. Für die Ermittlung der Nutzerdaten stellen die Provider der Staatsanwaltschaft Rechnungen in Millionenhöhe aus.

Bei einzelnen Anzeigen würden Rechteinhaber oftmals zehntausende IP-Adressen einreichen, die von mutmaßlichen Filesharern genutzt wurden. Pro Adresse würden die Provider zwischen 35 und 40 Euro Gebühren in Rechnung stellen, für welche die Staatsanwaltschaft aufkommen muss

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Da würd ich mal sagen das ein Sieg unserer Seits sich immer weiter nähert

Achja und HAHAHAHA Roswitha Müller-Piepenkötter ( Sry das musste sein )

**Gravenreuth** · 10. 11. 2006, 16:43

Im Jahr 2005 sind bundesweit insgesamt 23 771 Pkw gestohlen worden. Fühlt die Justiz sich damit als nächstes über- und die Täter entlastet?

Wird der böse Spruch: "Kaum gestohlen - schon in Polen" dann zur Rechtswirklichkeit und Art 14 GG abgeschafft?

**icq.de** · 10. 11. 2006, 16:45

einfach nur filesharing legalisieren

**Blab** · 10. 11. 2006, 16:46

Tja-so schnell wird die Industrie nicht nachgeben....

Irgend ne Sauerei werden Sie sich schon einfallen lassen!

Schau ma mal!

**Gravenreuth** · 10. 11. 2006, 16:48

Zitat von gulli:news

Bei einzelnen Anzeigen würden Rechteinhaber oftmals zehntausende IP-Adressen einreichen, die von mutmaßlichen Filesharern genutzt wurden. Pro Adresse würden die Provider zwischen 35 und 40 Euro Gebühren in Rechnung stellen, für welche die Staatsanwaltschaft aufkommen muss.

Halbrichtig: "... für welche die Staatsanwaltschaft vorläufig aufkommen muss."

Im Falle von Anklagen und Verurteilungen wären dies Verfahrenskosten, die der Straftäter tragen muss. Es könnte doch auch in mehr Fällen eine Anklage erhoben werden.

**Gravenreuth** · 10. 11. 2006, 16:49

Zitat von icq.de

einfach nur filesharing legalisieren

... und Art. 14 GG gleich abschaffen??

**Gravenreuth** · 10. 11. 2006, 16:52

Zitat von Slaky

Gott sei dank, die Welt hat den Filesharer erhört. Der Rubel rollt und es tut dem Steuerzahler und dem Bund so richtig weh.

Es sei denn, man erhebt mehr Anklagen. Die Verurteilten dürfen dann auch diese Kosten tragen.

**radomtyp** · 10. 11. 2006, 17:26

Wenn mehr Verfahren voll durchgezogen werden, wird der Justizapparat noch mehr belastet => auch wieder nicht 100% optimal.

Ist doch ähnlich wie bei Kiffer-Prozessen: viel Trara vorher, genug eingestellte Verfahren nachher, weils sonst sogar sehr viel Trara gäbe, obwohl natürlich auch die Drogenkonsumenten, deren Verfahren eingestellt wurden, offensichtliche Straftäter sind.

**-=Markus=-** · 10. 11. 2006, 17:47

Zitat von Gravenreuth

Die Verurteilten dürfen dann auch diese Kosten tragen.

Den Verurteilten die Kosten auferlegen, das ist eine Sache. Das Geld aber auch tatsächlich zahlen [können] (oder doch lieber Privatinsolvenz anmelden), das steht auf einem ganz anderen Blatt Papier.

**SPMan** · 10. 11. 2006, 17:58

Zitat von Gravenreuth

Im Jahr 2005 sind bundesweit insgesamt 23 771 Pkw gestohlen worden. Fühlt die Justiz sich damit als nächstes über- und die Täter entlastet?

Aber in solche Fällen werden meistens versucht Beweise zu sammlen und auch vor Ort ermittelt.
In dem Fall mit den Filesharern kommen aber in den meisten Fällen die Indizien ausschließlich aus der Privatwirtschaft. Hier sollte und darf sich der Staat meiner Meinung nach nicht auf die Daten verlassen, da bei der Menge der Angezeigten ein klarer wirtschaftlicher Grund erkennbar ist.
Meiner Meinung nach sollte, wenn die Hinweise (denn mehr sind die Log-Files nicht) von privater Seite kommen immer eine Hausdurchsuchung stattfinden - was natürlich nicht verhältnismäßig wäre - oder die Verfolgung ausschließlich in die Hände des Staates gelegt werden.
Den ansonsten können durchaus, aufgrund der möglichen Fehlerquellen und der Befangenheit, auch unschuldige Bürger in diesem Kreislauf kommen.

**1arsch** · 10. 11. 2006, 18:01

Zitat von -=Markus=-

Den Verurteilten die Kosten auferlegen, das ist eine Sache. Das Geld aber auch tatsächlich zahlen [können] (oder doch lieber Privatinsolvenz anmelden), das steht auf einem ganz anderen Blatt Papier.

mir scheint daß dir das insolvenzrecht nicht ganz so geläufig ist.bestimmte dinge kann man zwar mit angeben, trotzdem fällt da nicht alles rein zb. bu0gelder.die mußt du eigentlich auch im insolvenzfall begleichen.
so ungern ich mit dem freiherrn einer meinung bin aber in dem punkt könnte er recht behalten.

**-=Markus=-** · 10. 11. 2006, 18:27

Zitat von 1arsch

bestimmte dinge kann man zwar mit angeben, trotzdem fällt da nicht alles rein zb. bu0gelder.die mußt du eigentlich auch im insolvenzfall begleichen.

Geld, was jemand nicht hat, und Geld, was jemand als Kredit nicht bekommt, also Mittel, die konkret nicht zur Verfügung stehen, und sei der Wille noch so groß, die Schuld zu bezahlen, können nicht an Gläubiger ausgezahlt werden. Da kann man mit noch so viel Papier und richterlichen Beschlüssen rasseln und monatlich im Serienbriefverfahren Zahlungserinnerungen, Mahnungen und Mahnbescheide schicken; Papier ist halt doch sehr geduldig.

Auf dem Papier Recht haben, ist eines. Dieses Recht, in dem Fall das Geld, auch tatsächlich bekommen, ist das andere. Und so lange tragen die anderen Instanzen die Kosten; incl. (Vor-)Finanzierungskosten und Zinsen.

**icq.de** · 10. 11. 2006, 18:49

Zitat von Gravenreuth

... und Art. 14 GG gleich abschaffen??

editieren hört sich doch besser an außerdem muss ja nicht gleich das ganze copyright abgeschafft werden....verkaufte kopien sollen ruhig weiterhin bestraft werden

**joniboni** · 10. 11. 2006, 19:47

Warum Artikel 14 GG abschafen ?
Das hat NIEMAND behauptet !!!
Wir wollen nur das Artikel 14 GG Absatz 2 und 3 endlich Anwendung finden.

**icq.de** · 10. 11. 2006, 20:04

Zitat von joniboni

Warum Artikel 14 GG abschafen ?
Das hat NIEMAND behauptet !!!
Wir wollen nur das Artikel 14 GG Absatz 2 und 3 endlich Anwendung finden.

könnte man durch die soziale Akzeptanz in der Gesellschaft und der Verkriminalisierung der deutschen Bürger begründen, was nicht gelogen wäre. die Musikindustrie kann es auf lange zeit sowieso nimmer verhindern. Gehen wir mal davon aus, dass in den nächsten 20 Jahren filesharing weiterhin so drastisch ansteigt oder wegen mir auch nur noch konstant wächst oder sogar ein beschränktes Wachstum aufweist-->es werden immer mehr und wenn mal von 80 Mio. Bürgern 30-40 Mio. runterladen kann die Legalisierung sowieso nicht mehr verhindert werden. 30-40 sind meines achtens nicht zu hoch gegriffen denn es kommen Junge nach und die heute 50 jährige leecher sind dann opaleecher

.
dann ist jede Altersgruppe filesharing verseucht...das wird dann die nächste Reformation