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gulli:News Redaktion
Registrierungsdatum: Apr 2002
Beiträge: 5.968
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Justizministerin: Kampf gegen Filesharer überlastet Staatsanwaltschaften
Die nordrhein-westfälische Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter beklagt den Aufwand und die Kosten, die durch Anzeigen gegen Filesharer bei der Justiz entstehen. Für die Ermittlung der Nutzerdaten stellen die Provider der Staatsanwaltschaft Rechnungen in Millionenhöhe aus.
Bei einzelnen Anzeigen würden Rechteinhaber oftmals zehntausende IP-Adressen einreichen, die von mutmaßlichen Filesharern genutzt wurden. Pro Adresse würden die Provider zwischen 35 und 40 Euro Gebühren in Rechnung stellen, für welche die Staatsanwaltschaft aufkommen muss
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10. 11. 2006, 14:50
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#1
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Mitglied
Registrierungsdatum: Feb 2006
Beiträge: 25
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Re: Justizministerin: Kampf gegen Filesharer überlastet Staatsanwaltschaften
eine weitere möglichkeit wäre ein neues gesetz, welches besagt, dass die herrausgabe der daten kostenlos geschehen muss.....
wetten?
wetten?
wollen wir mal hoffen das eher die ersten beiden gewählt werden
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10. 11. 2006, 15:11
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#2
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Ersatzgott
Registrierungsdatum: Nov 2005
Beiträge: 716
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Re: Justizministerin: Kampf gegen Filesharer überlastet Staatsanwaltschaften
wetten
wetten
dass dann t-online keine ips mehr speichert
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10. 11. 2006, 15:13
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#3
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Re: Justizministerin: Kampf gegen Filesharer überlastet Staatsanwaltschaften
Gott sei dank, die Welt hat den Filesharer erhört. Der Rubel rollt und es tut dem Steuerzahler und dem Bund so richtig weh. Ätsch bätsch weiter so
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10. 11. 2006, 15:25
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#4
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Mitglied
Registrierungsdatum: Jan 2006
Beiträge: 472
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Re: Justizministerin: Kampf gegen Filesharer überlastet Staatsanwaltschaften
Zitat:
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Zitat von gulli:news
Die nordrhein-westfälische Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter beklagt den Aufwand und die Kosten, die durch Anzeigen gegen Filesharer bei der Justiz entstehen. Für die Ermittlung der Nutzerdaten stellen die Provider der Staatsanwaltschaft Rechnungen in Millionenhöhe aus.
Bei einzelnen Anzeigen würden Rechteinhaber oftmals zehntausende IP-Adressen einreichen, die von mutmaßlichen Filesharern genutzt wurden. Pro Adresse würden die Provider zwischen 35 und 40 Euro Gebühren in Rechnung stellen, für welche die Staatsanwaltschaft aufkommen muss
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Da würd ich mal sagen das ein Sieg unserer Seits sich immer weiter nähert
Achja und HAHAHAHA Roswitha Müller-Piepenkötter ( Sry das musste sein )
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10. 11. 2006, 15:29
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#5
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Mitglied
Registrierungsdatum: Aug 2005
Ort: Bayern
Beiträge: 2.711
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Re: Justizministerin: Kampf gegen Filesharer überlastet Staatsanwaltschaften
Im Jahr 2005 sind bundesweit insgesamt 23 771 Pkw gestohlen worden. Fühlt die Justiz sich damit als nächstes über- und die Täter entlastet?
Wird der böse Spruch: "Kaum gestohlen - schon in Polen" dann zur Rechtswirklichkeit und Art 14 GG abgeschafft?
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10. 11. 2006, 15:43
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#6
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Ersatzgott
Registrierungsdatum: Nov 2005
Beiträge: 716
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Re: Justizministerin: Kampf gegen Filesharer überlastet Staatsanwaltschaften
einfach nur filesharing legalisieren
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10. 11. 2006, 15:45
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#7
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Mitglied
Registrierungsdatum: Dec 2005
Ort: Australia
Beiträge: 143
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Re: Justizministerin: Kampf gegen Filesharer überlastet Staatsanwaltschaften
Tja-so schnell wird die Industrie nicht nachgeben....
Irgend ne Sauerei werden Sie sich schon einfallen lassen!
Schau ma mal!
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10. 11. 2006, 15:46
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#8
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Mitglied
Registrierungsdatum: Aug 2005
Ort: Bayern
Beiträge: 2.711
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Re: Justizministerin: Kampf gegen Filesharer überlastet Staatsanwaltschaften
Zitat:
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Zitat von gulli:news
Bei einzelnen Anzeigen würden Rechteinhaber oftmals zehntausende IP-Adressen einreichen, die von mutmaßlichen Filesharern genutzt wurden. Pro Adresse würden die Provider zwischen 35 und 40 Euro Gebühren in Rechnung stellen, für welche die Staatsanwaltschaft aufkommen muss.
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Halbrichtig: "... für welche die Staatsanwaltschaft vorläufig aufkommen muss."
Im Falle von Anklagen und Verurteilungen wären dies Verfahrenskosten, die der Straftäter tragen muss. Es könnte doch auch in mehr Fällen eine Anklage erhoben werden.
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10. 11. 2006, 15:48
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#9
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Mitglied
Registrierungsdatum: Aug 2005
Ort: Bayern
Beiträge: 2.711
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Re: Justizministerin: Kampf gegen Filesharer überlastet Staatsanwaltschaften
Zitat:
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Zitat von icq.de
einfach nur filesharing legalisieren 
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... und Art. 14 GG gleich abschaffen??
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10. 11. 2006, 15:49
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#10
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Mitglied
Registrierungsdatum: Aug 2005
Ort: Bayern
Beiträge: 2.711
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Re: Justizministerin: Kampf gegen Filesharer überlastet Staatsanwaltschaften
Zitat:
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Zitat von Slaky
Gott sei dank, die Welt hat den Filesharer erhört. Der Rubel rollt und es tut dem Steuerzahler und dem Bund so richtig weh.
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Es sei denn, man erhebt mehr Anklagen. Die Verurteilten dürfen dann auch diese Kosten tragen.
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10. 11. 2006, 15:52
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#11
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Mitglied
Registrierungsdatum: Sep 2006
Beiträge: 436
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Re: Justizministerin: Kampf gegen Filesharer überlastet Staatsanwaltschaften
Wenn mehr Verfahren voll durchgezogen werden, wird der Justizapparat noch mehr belastet => auch wieder nicht 100% optimal.
Ist doch ähnlich wie bei Kiffer-Prozessen: viel Trara vorher, genug eingestellte Verfahren nachher, weils sonst sogar sehr viel Trara gäbe, obwohl natürlich auch die Drogenkonsumenten, deren Verfahren eingestellt wurden, offensichtliche Straftäter sind.
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10. 11. 2006, 16:26
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#12
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Mitglied
Registrierungsdatum: Oct 2006
Beiträge: 22
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Re: Justizministerin: Kampf gegen Filesharer überlastet Staatsanwaltschaften
Zitat:
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Zitat von Gravenreuth
Die Verurteilten dürfen dann auch diese Kosten tragen. 
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Den Verurteilten die Kosten auferlegen, das ist eine Sache. Das Geld aber auch tatsächlich zahlen [können] (oder doch lieber Privatinsolvenz anmelden), das steht auf einem ganz anderen Blatt Papier.
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10. 11. 2006, 16:47
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#13
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Reporter
Registrierungsdatum: Aug 2006
Ort: Metropolis
Beiträge: 908
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Re: Justizministerin: Kampf gegen Filesharer überlastet Staatsanwaltschaften
Zitat:
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Zitat von Gravenreuth
Im Jahr 2005 sind bundesweit insgesamt 23 771 Pkw gestohlen worden. Fühlt die Justiz sich damit als nächstes über- und die Täter entlastet?
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Aber in solche Fällen werden meistens versucht Beweise zu sammlen und auch vor Ort ermittelt.
In dem Fall mit den Filesharern kommen aber in den meisten Fällen die Indizien ausschließlich aus der Privatwirtschaft. Hier sollte und darf sich der Staat meiner Meinung nach nicht auf die Daten verlassen, da bei der Menge der Angezeigten ein klarer wirtschaftlicher Grund erkennbar ist.
Meiner Meinung nach sollte, wenn die Hinweise (denn mehr sind die Log-Files nicht) von privater Seite kommen immer eine Hausdurchsuchung stattfinden - was natürlich nicht verhältnismäßig wäre - oder die Verfolgung ausschließlich in die Hände des Staates gelegt werden.
Den ansonsten können durchaus, aufgrund der möglichen Fehlerquellen und der Befangenheit, auch unschuldige Bürger in diesem Kreislauf kommen.
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10. 11. 2006, 16:58
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#14
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Mitglied
Registrierungsdatum: May 2005
Ort: am falschen Ort
Beiträge: 47
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Re: Justizministerin: Kampf gegen Filesharer überlastet Staatsanwaltschaften
Zitat:
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Zitat von -=Markus=-
Den Verurteilten die Kosten auferlegen, das ist eine Sache. Das Geld aber auch tatsächlich zahlen [können] (oder doch lieber Privatinsolvenz anmelden), das steht auf einem ganz anderen Blatt Papier.
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mir scheint daß dir das insolvenzrecht nicht ganz so geläufig ist.bestimmte dinge kann man zwar mit angeben, trotzdem fällt da nicht alles rein zb. bu0gelder.die mußt du eigentlich auch im insolvenzfall begleichen.
so ungern ich mit dem freiherrn einer meinung bin aber in dem punkt könnte er recht behalten.
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10. 11. 2006, 17:01
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#15
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Mitglied
Registrierungsdatum: Oct 2006
Beiträge: 22
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Re: Justizministerin: Kampf gegen Filesharer überlastet Staatsanwaltschaften
Zitat:
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Zitat von 1arsch
bestimmte dinge kann man zwar mit angeben, trotzdem fällt da nicht alles rein zb. bu0gelder.die mußt du eigentlich auch im insolvenzfall begleichen.
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Geld, was jemand nicht hat, und Geld, was jemand als Kredit nicht bekommt, also Mittel, die konkret nicht zur Verfügung stehen, und sei der Wille noch so groß, die Schuld zu bezahlen, können nicht an Gläubiger ausgezahlt werden. Da kann man mit noch so viel Papier und richterlichen Beschlüssen rasseln und monatlich im Serienbriefverfahren Zahlungserinnerungen, Mahnungen und Mahnbescheide schicken; Papier ist halt doch sehr geduldig.
Auf dem Papier Recht haben, ist eines. Dieses Recht, in dem Fall das Geld, auch tatsächlich bekommen, ist das andere. Und so lange tragen die anderen Instanzen die Kosten; incl. (Vor-)Finanzierungskosten und Zinsen.
Geändert von -=Markus=- (10. 11. 2006 um 17:59 Uhr).
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10. 11. 2006, 17:27
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#16
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Ersatzgott
Registrierungsdatum: Nov 2005
Beiträge: 716
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Re: Justizministerin: Kampf gegen Filesharer überlastet Staatsanwaltschaften
Zitat:
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Zitat von Gravenreuth
... und Art. 14 GG gleich abschaffen??
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editieren hört sich doch besser an außerdem muss ja nicht gleich das ganze copyright abgeschafft werden....verkaufte kopien sollen ruhig weiterhin bestraft werden
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10. 11. 2006, 17:49
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#17
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Mitglied
Registrierungsdatum: Jan 2004
Beiträge: 11
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Re: Justizministerin: Kampf gegen Filesharer überlastet Staatsanwaltschaften
Warum Artikel 14 GG abschafen ?
Das hat NIEMAND behauptet !!!
Wir wollen nur das Artikel 14 GG Absatz 2 und 3 endlich Anwendung finden.
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10. 11. 2006, 18:47
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#18
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Ersatzgott
Registrierungsdatum: Nov 2005
Beiträge: 716
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Re: Justizministerin: Kampf gegen Filesharer überlastet Staatsanwaltschaften
Zitat:
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Zitat von joniboni
Warum Artikel 14 GG abschafen ?
Das hat NIEMAND behauptet !!!
Wir wollen nur das Artikel 14 GG Absatz 2 und 3 endlich Anwendung finden.
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könnte man durch die soziale Akzeptanz in der Gesellschaft und der Verkriminalisierung der deutschen Bürger begründen, was nicht gelogen wäre. die Musikindustrie kann es auf lange zeit sowieso nimmer verhindern. Gehen wir mal davon aus, dass in den nächsten 20 Jahren filesharing weiterhin so drastisch ansteigt oder wegen mir auch nur noch konstant wächst oder sogar ein beschränktes Wachstum aufweist-->es werden immer mehr und wenn mal von 80 Mio. Bürgern 30-40 Mio. runterladen kann die Legalisierung sowieso nicht mehr verhindert werden. 30-40 sind meines achtens nicht zu hoch gegriffen denn es kommen Junge nach und die heute 50 jährige leecher sind dann opaleecher  .
dann ist jede Altersgruppe filesharing verseucht...das wird dann die nächste Reformation
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10. 11. 2006, 19:04
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#19
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Kommentator
Registrierungsdatum: Jan 2005
Beiträge: 676
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Re: Justizministerin: Kampf gegen Filesharer überlastet Staatsanwaltschaften
Dass ist mal ne gute Nachricht.
Gulli an die Macht!
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10. 11. 2006, 19:13
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#20
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Brandsatzliebe
Registrierungsdatum: Sep 2004
Ort: verpackt in Plastik
Beiträge: 934
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Re: Justizministerin: Kampf gegen Filesharer überlastet Staatsanwaltschaften
Gravenreuth entwickelt sich immer mehr zum Phrasendrescher; ziemlich amüsant btw. Keep up the good work, pal!
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10. 11. 2006, 19:29
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#21
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Mitglied
Registrierungsdatum: Oct 2006
Beiträge: 22
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Re: Justizministerin: Kampf gegen Filesharer überlastet Staatsanwaltschaften
Zitat:
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Zitat von joniboni
Warum Artikel 14 GG abschafen ?
Das hat NIEMAND behauptet !!!
Wir wollen nur das Artikel 14 GG Absatz 2 und 3 endlich Anwendung finden.
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Meinst Du, das eine mögliche Enteignung der Kreativen nach Absatz 3 dazu führen würde, das diese Kreativen weiterhin Kreativ wären?! Warum sollte jemand eine CD, ein Spiel oder einen Film produzieren wollen, wenn der Schöpfer automatisch bei Fertigstellung enteignet und die Bezahlung 'per Gesetz' erfolgen würde?
Artikel 14 müsste nicht mal abgeschafft werden, es müsste nur die Reichweite von 'Eigentum' im Sinne des GG enger gefasst und somit das 'geistige Eigentum' aus dem Artikel ausgenommen werden mit entsprechenden Übergangsfristen wegen möglicher Bestandsgarantien; wobei dann wieder zuvor genanntes Problem auftreten könnte.
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10. 11. 2006, 19:38
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#22
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Dumm gelaufen?!
Registrierungsdatum: May 2006
Beiträge: 284
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Re: Justizministerin: Kampf gegen Filesharer überlastet Staatsanwaltschaften
Das wäre ja so wenn man die persönlichen Daten von Kinderschändern gleich an die Familien der Opfer weitergibt...
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10. 11. 2006, 21:18
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#23
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seit 2 Jahren dabei...
Registrierungsdatum: Aug 2006
Beiträge: 4.890
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Re: Justizministerin: Kampf gegen Filesharer überlastet Staatsanwaltschaften
Beachtet auch dass man als Sozialhilfe Empfänger einen ganzen Klagemarathon starten kann...Prozesskostenbeihilfe etc
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11. 11. 2006, 09:16
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#24
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Mitglied
Registrierungsdatum: Sep 2006
Beiträge: 27
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Re: Justizministerin: Kampf gegen Filesharer überlastet Staatsanwaltschaften
Zitat:
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Zitat von -=Markus=-
Meinst Du, das eine mögliche Enteignung der Kreativen nach Absatz 3 dazu führen würde, das diese Kreativen weiterhin Kreativ wären?! Warum sollte jemand eine CD, ein Spiel oder einen Film produzieren wollen, wenn der Schöpfer automatisch bei Fertigstellung enteignet und die Bezahlung 'per Gesetz' erfolgen würde?
Artikel 14 müsste nicht mal abgeschafft werden, es müsste nur die Reichweite von 'Eigentum' im Sinne des GG enger gefasst und somit das 'geistige Eigentum' aus dem Artikel ausgenommen werden mit entsprechenden Übergangsfristen wegen möglicher Bestandsgarantien; wobei dann wieder zuvor genanntes Problem auftreten könnte.
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Die Künstler wurden doch schon längst durch Plattenfirmen selbst enteignet:
Musik - Wer am 99-Cent-Download verdient:
- 47,3 % Musikfirmen | 25,3 % Kreditkartenunternehmen und Finanzabwickler -
- 12,1 % Abgaben für Aufführungsrechte | 8,3 % Künstler | 4 % Netzwerk und Technik - - 3 % Gewinnmarge (z.B. für Apples iTunes, Musicload) -
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11. 11. 2006, 16:56
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#25
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