Die Humanistische Union hat einen Referendenentwurf des geplanten neuen Telekommunikations-Überwachungsgesetzes veröffentlicht. Demnach plant das Justizministerium unter anderem, Betreiber von Anonymisierungsdiensten wie beispielsweise TOR oder JAP zur Speicherung der Verbindungsdaten für ein halbes Jahr zu verpflichten. Weiterhin sollen Email-Accounts nur noch mit eindeutiger Identifizierung des Nutzers eröffnet werden können.

Der Nutzen der geplanten Gesetzesänderungen steht in den Sternen - entsprechende Angebote werden im Ausland weiter zur Verfügung stehen, die einzige Folge der geplanten Änderungen dürften steigende Kosten bei den Providern, weniger deutsche Kunden bei deutschen Mailprovidern und eine drastische Erschwerung des Anbietens von Anonymisierungsdiensten in Deutschland sein.
Das Betreiben eines Anomymisierungsdiensts, der "die Ausgangskennung des Telekommunikationsnutzers durch eine andere ersetzt" betrachtet der Entwurf

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klassenblatt

Speicherung bei Anonymisierungsdiensten - Interessant. Warum nicht gleich "Verbot von Anonymisierungsdiensten" - würde zumindest aufs gleiche rauskommen.

Denn mit dem Speichern der daten verliert ein Anonymisierungsdienst seine funktionalität, nämlich zu Anonymisieren.

DasFragezeichen

Es gab früher mal eine Gruppe in Deutschland, die sowas mit einem "Rums" löste.

Kein Wunder, dass immer mehr das Land verlassen. würde es ja auch tun, aber atm. fehlen mir die finanziellen Mittel. Sobald ich diese aber habe heißt es "Danke für alles und Nervergoodbye".

Meine Überlegung ist mich ins Ausland vermitteln zu lassen. Mein Arbeitsvertrag läuft noch bis Ende nächsten Jahres. Weis jemand welches Land / welche Länder die Privatsphäre achtet / achten? Wohin kann man sich wenden, wenn man Arbeit im Ausland sucht. Bin im IT-Gewerbe beschäftigt. Ich bin es leid, dass hier das Recht der Geldstärkeren regiert und auf Grundrechte geschissen wird (Ja, man muss es echt so sagen) Das Volk ist nicht kriminell, aber unsere Volksvertreter

leogutmut

Also z.B. die West Indies / Antigua würden nichts speichern. Da ist ja auch noch AnyDVD erlaubt

Ansonsten frag mal rs.com, wie's in der Schweiz ausschaut.

Prinzipiell kann ich zu dem Vorschlag nur sagen: Welcome back in China!

Wir haben es endlich geschafft, uns auf den direkten Weg in die totale Überwachung zu begeben. Big Brother is Watching YOU!

Und das mit den Mailprovidern ist doch lachhaft, die machen sich doch nur zum Gespött des Internets.

Und btw: Warum schaffen sie nicht endlich eine Internetkontrollbehörde und stellen IM-Mitarbeiter ein, die dann den Internetzugang ihres Nachbarns kontrollieren und Unregelmäßigkeiten weiterleiten.
Der Denunziant, der Denunziant, ....

Das hatten wir doch schon! Warum sind unsere sogennanten Volksvertreter so stupide und meinen, dass das was bringt???

Naja, früher oder später (wenns so weiter geht) hält mich auch nix mehr in Deutschland.

Gute Nacht, Deutschland...

EDIT: Mir fiel gerade auf, dass wir ja immer die ersten sind, die Menschenrechtsverletzungen in China kritisieren.
Aber eine Verletzung in Deutschland ist legitim, jajaja

quasimodo2000

Sollte sich dieser Entwurf so durchsetzten,
sehe ich die Anwendung von GG Art. 20.4 endlich ausreichend legitimiert.

nelson.inc

danke, deutschland. ich werde dein bildungssystem aussaugen und dich dann verlassen, so wie es deine volksvertreter durch ihre handlungen von mir verlangen. danke. und tschüss, in naher zukunft, auf zu einem staat der seine bürger noch respektiert!

ghostuser

Hallo!

Wenn Ihr die Schnauze voll habt von dieser Überwachungspolitik, kann bei der nächsten Wahl nur eine Partei gewählt werden....

Piratenpartei Deutschland

Schaut Euch mal die Internetseite an, da bekommt Ihr alle Info's!!!!

www.piratenpartei.de

Wenn da genug Leute mitmachen, kann man auf Dauer bestimmt was bewegen - besser als nur zu meckern und garnichts zu tun!

Gruß ghostuser

Schnally

Nabend,

ich find es eine riesen Frechheit solche Gesetzesentwürfe überhaupt vorzuschlagen. Wenigstens ein bisschen Privatsphäre im Internet sollte schon gegeben sein, wenn man schon so gläsern ist.

Ich selber benutze Anonymisierungsdienste, aber nicht weil ich damit illegale Dinge tun kann, sondern weil ich einfach nur meine Privatsphäre schützen möchte. Möchte einfach nicht in irgendwelchen Statistiken aufkommen, die irgendwelche Seiten, Provider etc. erstellen können, weil sie meine IP wissen.

Mit so einem Gesetz können die doch direkt Anonymisierungsdienste verbieten, weil es mit dem loggen dann ja gar keinen Sinn mehr machen würde

So long
Schnally

wolle707

wir können noch so darüber fluchen der Staat wird allles dran setzten
den Bürger sebstverständlich ja nur wegen den Terroristen soweit einzuschnüren ,dass dieser keine Chance mehr hat irgendwie anonym zu bleiben.
Wenn wir eines hier geschafft haben dann die Perfektion des Lobbyismus, Kontrolle der Menschen und sich selbst die Taschen so richtig voll machen damit.

Schnally

Ist doch nur die Frage, was die "Volksvertreter" für diese Gesetze bekommen?
Was werden die wohl mit den Daten machen, die dann für alle möglichen Ämter offen gelegt sind, machen?

So long
Schnally

Hadron

Zitat:

Zitat von Schnally

Was werden die wohl mit den Daten machen, die dann für alle möglichen Ämter offen gelegt sind, machen?

Die Daten stehen "nur" für die Zwecke der Strafverfolgung zur Verfügung, nicht allen möglichen Ämtern.

Ich habe mal zusammengefasst, was da zukünftig für 6 Monate gespeichert werden soll:

Die Anbieter von Telefondiensten einschließlich Mobilfunk- und Internet-Telefondiensten speichern

Die Rufnummer des anrufenden und des angerufenen Anschlusses sowie die Rufnummern, an die der Anruf im Falle von Um- oder Weiterschaltungen geleitet wird
Den Beginn und das Ende der Verbindung nach Datum und Uhrzeit unter Angabe der zugrunde liegenden Zeitzone
in Fällen, in denen im Rahmen des Telefondienstes unterschiedliche Übermittlungsdienste genutzt werden können, Angaben zu dem jeweils genutzten Dienst (z.B. bei ISDN: Sprach, Telefax oder Datenübertragung, Mobilfunk: SMS oder MMS-Übertragung)
Im Fall mobiler Telefondienste ferner:
1. die Kennung der Mobilfunkkarte des anrufenden und des angerufenen Anschlusses (SIM-Karte)
2. die Kennung des anrufenden und des angerufenen Endgerätes (IMEI-Nummer)
3. die Bezeichnung der durch den anrufenden und den angerufenen Anschluss bei Beginn der Verbindung genutzten Funkzellen
4. im Falle im Voraus bezahlter Dienste auch die erste Aktivierung des Dienstes nach Datum, Uhrzeit und Bezeichnung der Funkzelle (das heißt: Zeitpunkt der Aktivierung einer Prepaidkarte sowie die Angabe der Funkzelle (des Ortes) in der sich das Mobiltelefon bei Aktivierung der Guthabenkarte befindet)
Im Falle von Internet-Telefondiensten auch
- die Internetprotokoll-Adresse des anrufenden und des angerufenen Anschlusses

Die Anbieter von Diensten der elektronischen Post (E-Mail) speichern

die E-Mail-Adresse und die Benutzerkennung des Absenders sowie die E-Mail-Adresse des Empfängers der übermittelten Nachricht
die Internetprotokoll-Adresse des Absenders der übermittelten Nachricht
den Beginn und das Ende der Nutzung des Dienstes unter der zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse nach Datum und Uhrzeit unter Angabe der zugrunde liegenden Zeitzone

Die Anbieter von Internetzugangsdiensten speichern

die dem Teilnehmer für eine Internetnutzung zugewiesene Internetprotokoll-Adresse
eine eindeutige Kennung des Anschlusses, über die die Internetnutzung erfolgt
den Beginn und das Ende der Internetnutzung unter der zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse nach Datum und Uhrzeit unter Angabe der zugrunde liegenden Zeitzone

Anmerkungen:
zu 4.3: Die Daten müssen eine Lokalisierung ermöglichen. ("Aus den gespeicherten Bezeichnungen der Funkzellen muß sich die geografische Lage der jeweiligen Funkzelle sowie die Hauptstrahlrichtung der Funkantennen ergeben")

Auskunftsersuchen müssen unverzüglich beantwortet werden können.

Interessant fand ich auch noch folgenden Abschnitt:

Zitat:

Eine Übermittlung der allein aufgrund des § 110a TKG-E gespeicherten Daten für andere Zwecke als zur Verfolgung von Straftaten ist in Absatz 1 Satz 1 nicht vorgesehen und damit nicht zulässig. Dies stellt Absatz 1 Satz 3 ausdrücklich klar. Ausgeschlossen ist damit insbesondere eine Übermittlung der allein auf der Grundlage des § 110a TKG-E gespeicherten Daten für Zwecke der Gefahrenabwehr, der Aufgabenerfüllung der Dienste oder auch zur Erfüllung zivilrechtlicher Auskunftsansprüche.

nzbpowered

Also das wird ja ein Spass in Deutschland.

Als Internetdienstleister kann man bald nur noch auswandern und seine Dienst aus dem Ausland in deutscher Sprache anbieten. Natürlich wissen die Politiker auch dort schon Abhilfe denn die chinesische Mauer fürs Internet ist bestimmt schon als Referentenentwurf abgefasst.

Realitätscheck: Lebe ich noch in einem demokratisch, freiheitlichen Rechtsstaat?

Selbst wenn solche Sachen nie umgesetzt werden, zeigen die Ideen schon was sich in den Köpfen unserer Regierungsvertreter abspielt.

Demnächst dann nur noch e-Mail gegen Post-Ident. So wie bei web.de früher, ok kein Post-Ident aber die abgeschwächte Form davon.

BuggerT

Zitat:

Zitat von DasFragezeichen

Kein Wunder, dass immer mehr das Land verlassen.

Dann würde ich aber weit auswandern, weit weg von der Europäischen Gemeinschaft

.

Zitat:

Also das wird ja ein Spass in Deutschland.

Doch nicht nur hier

.

grtz
BuggerT

Verbogener

Als nächster Schritt kommt dann die Kennzeichenspeicherung auf den Hauptverkehrsrouten.

Big Brother lässt grüssen.

Cu
Verbogener

Alefthau

Hi,

Die Folgen hat einer im Spiegel-Forum gut rüber gebracht:

Zitat:

Wir wollen einmal nicht vergessen, das es nicht nur INet-Logfiles betrifft. Auch sämtliche Telefon-Daten sollen gespeicher und auf Abfrageersuchen ins In- und Ausland herausgegeben werden. Wer hat wann wen angerufen !?

Das Problem sind Datenhalden und deren Verknüpfung.

Wir haben (jetzt schon) oder demnächst:

- Flugdaten (inkl. Mailadressen/Kreditkarten-Nummern)
- Fingerabdrücke
- INet-Log-Daten
- Telefon-Daten
- Kfz-Daten (Schilder-Scannen)
- Maut-Daten (auch für "Schwerverbrechen" verfolgbar)
- und den Überbegriff "Anti-Terror-Datei" (Schäuble) mit 132 Millionen-Budget

Zusätzlich noch weitere im Ausland. (S.W.I.F.T. / Banken-Daten nach Geschmack der USA / ggfs. auch ebay/Paypal u.ä. )

Fällt man in einer Datei auf (es muss NICHT das Inland sein! ), dann ist es ein leichtes, an alle anderen Daten heranzukommen. Jede einzelne Datenhalde ist ja (angeblich) dazu da, um "Verdächtige" auszuspucken - und macht dies auch fleissig....und die anderen auch...und die noch anderen auch.

->Ergebnis: immer mehr "Verdächtige" gibt es. Wer den U.S.A.
"verdächtig" erscheint, wird abgefragt und die erhalten die Daten - dort als "verdächtig" erfasst, kommt die Liste wieder zurück und man ist auch hier "verdächtig" und umgekehrt. (siehe auch Canada/USA im auch hier im Spiegel berichteter Fall)

Falsche INet-Seite besucht->Verdächtig
Verwählt ->Verdächtig
falscher Verkäufer im Reisebüro->Verdächtig (Flugdaten)
Gleiches Restaurant/Flieger/Sitz wie ein "Verdächtiger" ->Abgleich Fingerabdrücke->"verdächtig"

Verdächtig...Verdächtig---Verdächtig...

...und diese Daten halten sich. Die Datenbank wird grösser - und was geschieht mit "Verdächtigen" ? Wofür kann man die Datenbanken sonst noch nutzen ? Wann hat Siemens-Chef XY wen warum angerufen oder ist wie wohin geflogen und wo abgestiegen ? Sämtliche Dienste in den USA und auf der Welt haben auf Wunsch auf alles Vollzugriff (inkl. FBI,CIA,NSA blablabla).

Und wofür und aus welchem Grund ? "Terrorabwehr" ?
Wie harmlos und auch verständlich alles doch ist !

Es sind ja alle so redlich. Diejenigen, dies es einführen, die es fordern und auch diejenigen, die es abfragen. In jedem Land und auch immerzu. Ist das nicht schön ? So ohne Sorge und Eigenverantwortung leben zu müssen ? [/sarkasmus]

Ich habe Angst - und das nicht im philosophischen Sinne - und schon gar nicht, weil ich etwas verbreche. Die Gesellschaft verkommt ! Es ist der gleiche Effekt wie mit dem Kalorienzählen in den USA. Seitdem man es eingeführt hat ist es steil bergab gegangen mit der Volksgesundheit in dem Bereich.

Wir bewegen uns darauf zu - nicht umsonst werden in Kalifornien 90.000 Sexualstraftaten gezählt auf eine überschaubare Menge an Einwohnern - die Gesetze machen eine ganze Reihe Leute auch dazu. 90.000, die sich bei Umzügen usw. erst mal melden müssen und nicht soundso weit von Schulen usw. wohnen dürfen usw. usw... Hochgerechnet auf D - eine ganze Menge von Leuten.

Können Sie sich vorstellen, wie viele Deutsche zukünftig in einer Kartei von "Terrorverdächtigen" landet, die zudem nicht nur von deutschen Behörden gefüllt wird ?

Ich habe auch Terror-Angst meine Herren. Aber dieser Terror wird nicht mit Bomben geführt.

Gruß

Alef

Alefthau

Hi,

Ich nochmal, ich empfehle Euch mal nur die Seiten 11,13,14,15, 133,134 in dem Gesetzesentwurf zu lesen. Das ist quasi der große Lauschangriff mit zusätzlichen Beschneidungen an Rechten. Ich frage mich sogar wie sich das mit Art. 1 GG Abs 1 veträgt, weil ich zumindest sehe mich in meiner Würde herabgesetzt.

Sehr "erquickend" was sie da planen und geht auch weit über das hinaus was man sich im harmlosesten Falle bei diesem Thema denkt!

Gruß

Alef

/edit Auch noch ein netter Link http://www.heise.de/newsticker/meldung/80147

MrBit

Ihr glaubt wirklich die halten sich an die Gesetzte ?

Ich weiss zum beispiel aus guter quelle das provider daten bis zu 2 jahren speicherm

, nicht wie angeblich unterschriebenbei vertragsabschluss 6 monate.
Wenn die sich daran schon nicht halten, dann wird auch noch gegen anderes verstoßen. Angeblicher grund die behörden verlangen das, warscheinlich auch um sich selbst abzusichern. Falls doch mal was ist.

Gruss

DasFragezeichen

Zitat:

Zitat von ghostuser

Hallo!

Wenn Ihr die Schnauze voll habt von dieser Überwachungspolitik, kann bei der nächsten Wahl nur eine Partei gewählt werden....

Piratenpartei Deutschland

Schaut Euch mal die Internetseite an, da bekommt Ihr alle Info's!!!!

www.piratenpartei.de

Wenn da genug Leute mitmachen, kann man auf Dauer bestimmt was bewegen - besser als nur zu meckern und garnichts zu tun!

Gruß ghostuser

Ich werde die Piratenpartei garantiert wählen, aber sie wird niemals die 5% erreichen - nicht mit dem Namen. Ein etwas vernünftigerer Name wäre schon sinnvoller, der auch etwas mehrsagender ist. Hattte dazu schonmal einen Vorschlag gemacht (such ich heute Abend mal raus) Zudem müsste die Piratenpartei auch mal in die gänge kommen ... man hört nie was von denen außer eben in unseren Kreisen hier.

nils

Zitat:

Über 700 Briefe gegen Datenspeicherung seien nach Angaben des Arbeitskreises bereits an die zuständigen Parlamentarier verschickt worden.

und wisst ihr auch, wieviele der 700 briefe gelesen wurden? ich schätze mal die ersten 3 oder 4. einer der 700 war von mir und ich habe von exakt 2 abgeordneten eine antwort bekommen. von wegen "mit interesse habe ich blablubb gelesen" usw. der selbte text steht unter http://briefe.gegen.daten.speicherung.eu/ als standardantwort im forum... oO

und da wundert sich nochmal jemand über die politikverdrossenheit der jugend

nils

c3p

anonymisierungsdienste sollen loggen, als nächstes dann einen fingerabdruckscanner an der babyklappe, damit diese sich öffnet. -.-

Gravenreuth

Zitat:

Zitat von Schnally

Wenigstens ein bisschen Privatsphäre im Internet sollte schon gegeben sein, wenn man schon so gläsern ist.

Also das sehen andere wohl ganz anders und haben heute vor Gericht "fast freiwillig" eine Unterlassungserklärung abgeben dürfen.

http://www.punish-punisher.de/2006/1...arcel-bartels/
(Dieser Beitrag stammt nicht von mir und wurde auch nicht von mir veranlasst - ist IMO aber ganz nett.)

könnt kotzen

Zitat:

Zitat von Gravenreuth

......

Was der Mist mit dem Thema zu tun hat ist mir schleierhaft. Vielleicht erzählt er uns demnächst etwas über seinen Stuhlgang oder Errektionsprobleme?
Erzählen Sie doch mal bitte was zu Ihrer Verhandlung morgen...fände ich spannender! Wird Ihnen da nicht Veruntreuung von Mandantengeldern vorgeworfen? Steigert auf jeden Fall das Image eines Anwalts!

Schnally

Zitat:

Zitat von c3p

anonymisierungsdienste sollen loggen, als nächstes dann einen fingerabdruckscanner an der babyklappe, damit diese sich öffnet. -.-

Geiler Vergleich

So long
Schnally

Gravenreuth

Zitat:

Zitat von könnt kotzen

Was der Mist mit dem Thema zu tun hat ist mir schleierhaft.

Es ging doch um Privatspähren im Internet - was einige Leute nicht wollen - egal ob SPD-Ministerin, der "Schloss(h)er(r) aus dem Osten", Ex-Stasi-Leute oder der Bloger aus Berlin.

könnt kotzen

Was passiert eigentlich, wenn Sie morgen nicht um 9.00 zur Verhandlung erscheinen? Haftbefehl?
Dann gehen Sie mal ins Bettchen, damit Sie morgen nicht verschlafen

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